Heimatforum

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»Volksaufstände« in Deutschland? Innenministerium ist »vorbereitet«!

44% der Bürger wollen bei steigenden Preisen gegen die Energiepolitik demonstrieren

Annalena Bearbock hat schon von möglichen »Volksaufständen« gesprochen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, man sei darauf »vorbereitet«. Schon jetzt werden die potenziellen Demonstranten wieder in die »rechte Ecke« gerückt, um gegen sie wie gegen die Corona-Kritiker vorzugehen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA würden 44 Prozent der befragten Bürger »sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen«.

Annalena Bearbock hatte schon von möglichen »Volksaufständen« gesprochen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, man sei darauf »vorbereitet«.

Schon jetzt werden die potenziellen Demonstranten wieder in die »rechte Ecke« gerückt, um gegen sie wie gegen die Corona-Kritiker vorzugehen.

»Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.«

Faeser kündigte weiterhin an: »Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.«

Alice Weidel (AfD) kommentierte in einer Presseerklärung:

»Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den Folgen der eigenen Politik zu beschäftigen und anzuerkennen, dass sich diese vor allem gegen das eigene Volk richtet, wird jeder Kritiker mit der Moralkeule traktiert und mundtot gemacht.

Dass die Menschen in unserem Land unter einer Politik leiden, die auf rein ideologischen Gesichtspunkten aufgebaut ist und die Energiesicherheit schon ohne den Krieg in der Ukraine gefährdet, wird von der Ampel-Regierung geflissentlich ignoriert.

Die von der Ampel an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenswirklichkeit der Menschen wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.

Wir als AfD stehen nicht nur hinter allen Bürgern, die ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, sondern werden eigene Angebote unterbreiten, um diesem Protest die größtmögliche Wirkung zu verleihen.«

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Achtung, Reichelt!

Geheim-Sitzung: Regierung wurde vor Plünderungen und Blackout gewarnt

Wir hören derzeit viel über Fachkräftemangel in unserem Land. Den größten Fachkräftemangel haben wir ganz offensichtlich in der Bundesregierung … Außenministerin Baerbock spricht jetzt von drohenden „Volksaufständen“, sollte die Energie-Krise im Winter eskalieren.

Diese „Volksaufstände“ wären das Ergebnis einer gescheiterten grünen Energie-Politik.

Aber warum spricht Annalena Baerbock eigentlich von „Volksaufständen“? Ganz einfach: Weil sie mit genau diesem Szenario konfrontiert wurde.

Nach Informationen von „Achtung, Reichelt!“ gab es schon vor Wochen eine Krisen-Sitzung in der Geheimschutzstelle des Bundestages, in der Wirtschaftsvertreter und Sicherheitsbehörden mit der Bundesregierung die Tragweite der Energie-Krise erörtert haben.

Die eindeutige Warnung der Experten an die Politik: Wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und die Grundlast nicht mehr von dort aufgefangen wird, weil Menschen mit elektrischen Heizungen ihre Wohnungen warm halten, droht der Blackout.

Und der ist nicht romantisch, sondern brutal: Nach drei Tagen ohne Strom wird in den Städten geplündert, so die Prognose.

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Neue Brennstäbe für AKWs

Merz warnt vor „Blackout“ bei Stromversorgung im Winter

Ist Deutschland in Sachen Energie für die kommenden Monate gewappnet? CDU-Chef Friedrich Merz glaubt das nicht.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter gewarnt, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom“, sagte Merz.

Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagte Merz. „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“

Merz forderte die Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb mindestens der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland: „Wir hätten spätestens im August dafür gesorgt, dass zumindest für die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, neue Brennstäbe bestellt worden wären, möglicherweise auch für die drei, die im letzten Jahr stillgelegt wurden.

Wegen der Energiekrise, die sich durch die Ukrainekrise zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke länger laufen sollen, obwohl ihre Leistungsbetrieb-Berechtigung zum Jahresende erlischt.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP prüft derzeit in einem Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung. Danach will sie entscheiden, ob die AKW noch etwas länger laufen.

„Frag selbst“ bekräftigte der CDU-Politiker am Sonntag seine Forderung nach neuen Brennstäben für die drei Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind.

„Wir werden nach meiner Schätzung drei, vier, fünf Jahre den Betrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke aufrecht erhalten müssen, damit wir ausreichend Stromversorgung in diesem Land haben“, sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.

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Energiesparen bei Weihnachtsmärkten

Es droht eine düsterere Weihnachtszeit in Deutschland

Rund drei Monate vor dem Fest wird in vielen Städten über das Energiesparen bei Weihnachtsmärkten nachgedacht. Bei der Beleuchtung sind Abstriche zu erwarten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Früher war mehr Lametta und Lichterglanz: Infolge der Energiekrise und Inflation droht in deutschen Städten eine deutlich dunklere Weihnachtszeit. Drei Monate vor Heiligabend beraten viele Kommunen über Energiesparmöglichkeiten.

Zu den Maßnahmen angesichts der angespannten Lage an den Energiemärkten könne es gehören, „die Weihnachtsbeleuchtung zu reduzieren oder vielleicht sogar ganz darauf zu verzichten, wenn dadurch große Einsparungen zu erzielen sind“.

„Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Energiekrise besteht Übereinstimmung, dass es in diesem Jahr keine Beleuchtung wie in den vergangenen Jahren geben kann“, sagt ein Sprecher der Stadt Bamberg.

Dunkle Einkaufsboulevards

In Berlin drohen dunkle Einkaufsboulevards wie Kurfürstendamm, Tauentzienstraße oder Unter den Linden. Weil der Senat entschied, die Straßenbeleuchtungen nicht zu unterstützen und mitzufinanzieren, suchen manche Bezirke und Geschäftsleute Sponsoren.

In Stuttgart sollen laut Stadt die Ökostrom-Lichterketten nur noch 240 statt 450 Stunden an Tannenbäumen leuchten. Das Rathaus verzichtet ganz auf Beleuchtung und den Adventskalender in seinen Fenstern.

In Essen wird „auf einige atmosphärische Lichtelemente“ verzichtet und die Beleuchtung der Marktstände deutlich später eingeschaltet.

Nürnberg verweist darauf, dass der Christkindlesmarkt seit fast zehn Jahren mit 100 Prozent Ökostrom versorgt werde, der Energieverbrauch der Beleuchtung sei mit LED-Lampen auf ein Minimum reduziert.

Auch Städte wie München, Kiel, Potsdam, Cottbus, Annaberg-Buchholz, Chemnitz, Erfurt, Jena und Weimar betonen, in den letzten Jahren weitgehend auf energiesparende LED-Technik umgestellt zu haben.

In Städten wie Aachen, Köln, Frankfurt/Main, Darmstadt, Münster, Düsseldorf, Bielefeld, Hannover, Wiesbaden, Regensburg, Lübeck oder Flensburg wird derzeit geprüft – zum Teil in Arbeitsgruppen -, wie genau man der aktuellen Energienotlage noch Rechnung tragen könne.

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Deutschland Instabile Lage

BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit durch Energiekrise und Inflation

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Bericht zufolge aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland.

Es sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Anschläge von Islamisten befürchtet

Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die „wirtschaftliche Infrastruktur“ aufgerufen worden.

Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen.

Erwartet würden zudem Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen.

Von konservativ eingestellten Menschen seien Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten.
Auch eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen könnte Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Coronaproteste treiben.

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Wirtschaft Gewerbe

Existenzvernichtende Wirtschaftskrise: Ein Winter der Pleiten bedroht Firmen

Das deutsche Gewerbe befindet sich im Zuge der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Phase. Die meisten Firmen und die deutsche Wirtschaft blicken pessimistisch auf die kommenden Monate.

Ein breites Firmenaufgebot bietet den Menschen Arbeitsplätze, vielfältigere Konsummöglichkeiten und durch eine gesunde Konkurrenz fairere Preise. Doch angesichts der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise steht das Weiterbestehen vieler Firmen auf der Kippe. Auch Personalmangel und Lieferengpässe stellen viele Betriebe vor ernste Probleme.

Aufgrund des „harten Wettbewerbs“ sei es vielen Handelsunternehmen nicht oder nicht vollständig möglich, die gestiegenen Energiekosten an die Kunden weiterzugeben. Das gaben 86 Prozent der befragten Einzelhändler an.

Weitere Staatshilfen in den Startlöchern

Es geht laut dem Sprecher vor allem um Hilfen für den Mittelstand. Habeck selbst hatte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie gesagt: „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.“ Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.

Ob diese Staatshilfen jedoch rechtzeitig kommen und die Unternehmen tatsächlich in ausreichendem Maße entlasten können, bleibt abzuwarten.

Sorgen um Lieferschwierigkeiten

„Im Moment sieht es überhaupt nicht danach aus, dass sich die Probleme in der Vorweihnachtszeit entspannen werden.“ Gerade in der Vorweihnachtszeit, also im November und Dezember, verzeichnet der Einzelhandel normalerweise die größten Umsätze.

Insolvenzgrund Arbeitskräftemangel

„Denn ohne ausreichend Personal können Aufträge nicht abgearbeitet und Dienstleistungen nicht erbracht werden.“

„Unsere Mitglieder berichten in diesen Tagen häufiger von Unternehmen, die aufgrund des Arbeitskräftemangels in die Insolvenz geraten sind“, hieß es vom Verband.

Hunderte französische Firmen vor dem Ruin

Der Minister verwies darauf, dass die Regierung einen Hilfsfonds eingerichtet habe. „Wir sind dabei, den Zugang zu vereinfachen und ihn für das nächste Jahr zu verlängern“, betonte er. Zunächst war nicht klar, wie viele Arbeitsplätze in den betroffenen Firmen gefährdet sein könnten.

Auch in Großbritannien sind die Unternehmensinsolvenzen rasant angestiegen. Die Anzahl der zahlungsunfähigen Unternehmen in England und Wales stieg im August um 43,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an.

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Deutschland Heißer Herbst

Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren

Die hohen Energierechnungen sind ein Schock – und Triebfeder für Proteste. Tausende gehen auf die Straße, vor allem im Osten. Die Ursachen liegen tiefer. Die Folgen könnten weitreichend sein.

Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, „wie wir zu denken haben“. Am Ende ein Wutausbruch gegen die „Diktatur des Westens“ und die Regierung: „Jagen wir sie endlich zum Teufel!“

Viele Gründe zum Protestieren

Dabei mischen sich Klagen über hohe Gas- und Stromrechnungen mit Breitseiten gegen die Ampel, allgemeiner Verdruss mit grundsätzlichen Zweifeln am demokratischen System, Empörung über den Ukraine-Krieg mit Kritik an den westlichen Russland-Sanktionen.

„Wir sind erst am Anfang der Mobilisierung“, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „Da wird noch einiges kommen. In den nächsten Wochen erhalten viele die stark erhöhten Abschlagsrechnungen für Gas und Strom. Das betrifft Millionen Menschen. Unsere Botschaft ist: Wir sind da.“

Mehr Proteste im Osten

Klar scheint, dass vor allem im Osten viele Menschen empfänglich sind für die jüngsten Protestaufrufe. „Grundsätzlich treffen die hohen Energiepreise und die Teuerung insgesamt natürlich alle bundesweit, allerdings gibt es im Osten weniger Vermögen, einen höheren Anteil kleiner Unternehmen mit weniger Rücklagen und geringere Einkommen.

„Die berechtigten Sorgen und Nöte der Bürger dienen den Rechtsextremisten nur als Vehikel für ihre verfassungsfeindliche Agenda.“

„Das Demogeschehen ist im Osten ein anderes, das ist einfach faktisch so.“ Konservative Strukturen hätten sich in der Migrations- und der Corona-Zeit in ländlichen Regionen etabliert – nicht nur die AfD, sondern auch konservative Gruppen wie die Freien Sachsen. Die Strukturen würden jetzt wieder genutzt, nur für ein anderes Thema.

Schirdewan: Gewerkschaften sollen teilnehmen

In Brandenburg an der Havel protestierten vor einigen Tagen Politiker der Linken ohne große Distanzierung mit Vertretern der AfD und der konservativen Szene, wie die Linken-Landesspitze später kritisierte.

Seiten vermischen sich

Die Angst vor Beifall von der falschen Seite sei eine „ausgesprochen dumme Diskussion. Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, müssen dann alle politisch Korrekten behaupten, der Himmel sei grün? Begreift man nicht, dass man genau damit die Rechte stark macht?“

„Die einzigen Extremisten in diesem Land sind die Grünen.“ Bei der „Volksversammlung“ vorige Woche forderte sie: „Geht zu jeder Demo, egal wer sie veranstaltet.“

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Demonstrationen

Mehr als 100.000 bei Protesten im Osten auf der Straße

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten treiben vor allem in den ostdeutschen Ländern wieder viele Menschen an Montagen auf die Straße. Auch die Corona-Maßnahmen regen immer noch auf.

Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Kriegs gewinnen in Ostdeutschland an Zulauf. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei am Tag der Deutschen Einheit bei Dutzenden Kundgebungen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf der Straße.

So beteiligten sich allein in Thüringen am Montag insgesamt rund 38.000 Menschen an 42 Versammlungen, wie ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale in Erfurt mitteilte. Das waren etwa 10.000 mehr als am Montag vor einer Woche. In Gera kamen zu einer Demonstration, bei der auch AfD-Landeschef Björn Höcke auftrat, etwa 10.000 Menschen.

Von rund 32.000 Teilnehmern bei 109 Versammlungen am Montag sprach das Lagezentrum des Innenministeriums in Sachsen. In der Leipziger Innenstadt gab es unter anderem einen Aufzug mit Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich, wie die Polizei mitteilte.

Die Anmelder kamen nach Angaben der Polizei sowohl aus dem linken Spektrum als auch von jenen Bündnissen, die schon gegen die Corona-Politik im Winter auf die Straße gegangen waren.

In Brandenburg schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl bei landesweit 35 Protestkundgebungen am Montag auf 10.500. Das waren weniger als die rund 13.000 Menschen vor einer Woche. Die größte Teilnehmerzahl vermerkte die Polizei in Cottbus mit etwa 2.000 Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern gingen landesweit rund 9.800 Menschen auf die Straße, wie das Innenministerium am Dienstag bilanzierte.

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Deutschland Analyse

Gespaltenes Land feiert Einheit

Stand der Tag der Einheit im Zeichen der Spaltung? Deutsche Spitzenpolitiker feierten den 3. Oktober in Erfurt. Am Abend gab es vor allem im Osten Montagsdemonstrationen.

In diesem Jahr war Erfurt der Schauplatz der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Obwohl einige Veranstaltungen infolge schlechten Wetters abgesagt werden mussten, besuchten immerhin mehrere Zehntausend Personen das dreitägige Bürgerfest. Den eigentlichen Festakt im Theater erlebten jedoch nur einige hundert Gäste.

Erst demonstrierte die Linke gegen Feiern zur Einheit – heute die Rechte

Feiern zur Deutschen Einheit waren seit 1990 nie ohne jedwede Missklänge vonstattengegangen. Schon am Tag des Beitritts der fünf neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gab es Proteste und Ausschreitungen.

Mit Fortdauer der Jahre blieben die Bürgerfeste, mit denen die Einheitsfeiern in unterschiedlichen Landeshauptstädten begleitet waren, stets gut besucht. Die offiziellen Festakte mit Politprominenz stießen jedoch auf zunehmend geringeres Interesse.

Allein in Gera mehr als 10.000 Menschen auf der Straße

Dennoch sehen es nicht wenige Beobachter als ein bezeichnendes Signal, dass gerade dort, wo Bürger 1989 die Einheit Deutschlands herbei demonstrierten, heute Proteste gegen deren Folgen stattfinden.

Ein immer häufiger auf Transparenten und T-Shirts auftauchendes Sujet ist dabei der Slogan: „Für diese Sch***e sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen“. Gerade im Osten des Landes macht sich zunehmend der Eindruck breit, dass sich das Land in all den Jahren zum Negativen verändert habe.

Politik appelliert an „Mut und Zusammenhalt“

Bei allem Streit lebe die Demokratie von der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Vonnöten seien „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“.

Viele Ostdeutsche sehen moralisierendes Deutschland

Bereits bezüglich der freiheitlichen Demokratie sehen vor allem in Ostdeutschland die Menschen ihre Erwartungen nicht erfüllt. In nur zwei Jahren seit 2020 ist der Anteil der Ostdeutschen, die überzeugt sind, dass Redefreiheit ohne Furcht vor Repressalien gewährleistet sei, von 50 auf 43 Prozent gesunken.

Krieg, DDR und Corona überlebt – an Energiekosten gescheitert

Eines der zentralen Themen der Montagsdemonstrationen ist jedoch auch der absterbende Wohlstand. Während im Osten bereits seit der Wiedervereinigung der Eindruck verbreitet ist, der Westen habe sich an ihm bereichert, kommt nun die Energie-Krise dazu.

Die politische Führung spricht von Opfern, die man in „Solidarität“ bringen müsse, und appelliert an das „Unterhaken“ und die Verzichtsbereitschaft. Immer mehr Normalbürger fragen sich demgegenüber, wo die Solidarität ihnen gegenüber bleibt.

All das verstärkt immer mehr den Eindruck, die „Einheit“ sei etwas, das auf ihre Kosten hergestellt werde.

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Deutschland Berlin

AfD-Anhänger protestieren gegen die Ampel-Regierung

Tausende Anhänger der AfD sind am Samstag dem Aufruf der Partei gefolgt und haben am Samstagnachmittag in Berlin gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert. Unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst“ versammelten sie sich am frühen Nachmittag vor dem Berliner Reichstag.

Am anschließenden Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel beteiligten sich demnach rund 8.000 Demonstranten. An verschiedenen Gegendemonstrationen nahmen laut Polizei rund 1.400 Menschen teil.

Viele der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung schwenkten Deutschlandfahnen und riefen „Wir sind das Volk“ in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen in der DDR. Im Nieselregen der Hauptstadt gehörten zudem Regenschirme zur Ausrüstung vieler Demonstranten.

Angekündigt waren zum Auftakt Reden der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel sagte jedoch krankheitsbedingt kurzfristig ab. Während Chrupallas Rede stimmten die Demonstranten Gesänge wie „Habeck muss weg“ an.

Es gab insgesamt zehn angemeldeten Gegendemonstrationen, darunter ein Protest-Rave der Berliner Klubszene und eine Fahrraddemonstration.

Diese fielen mit insgesamt 1.400 Teilnehmern kleiner aus als erwartet. An einer Kundgebung in der Nähe der AfD-Veranstaltung vor dem Reichstag nahmen rund 400 Gegner der Demonstranten teil.

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Deutschland Widerstand

Tausende demonstrieren gegen Energie- und Russlandpolitik

„Schluss mit der Gasliefer-Lüge“, „Wir retten nicht die ganze Welt“ oder „Preisexplosionen stoppen für Frieden, Freiheit und Wohlstand“: Mit Slogans wie diesen machen Tausende Demonstranten ihrem Unmut Luft.

In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7.000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße.

Auch in Sachsen gab es Demonstrationen. In Chemnitz trugen einige Demonstranten Sachsen- oder Russland-Flaggen. Auf einem großen Banner hieß es „Chemnitz steht auf. Wahrheit – Freiheit – Frieden“.

In Schwerin und Neubrandenburg forderten Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den Ukraine-Krieg Friedensverhandlungen gefordert.

Proteste weitestgehend ruhig

Auf Plakaten in Magdeburg hieß es an diesem Montag unter anderem „Schluss mit der Gasliefer-Lüge“, „Wir retten nicht die ganze Welt“ oder „Preisexplosionen stoppen für Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Die Proteste gewannen zuletzt insbesondere in Ostdeutschland an Zulauf. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei am Tag der Deutschen Einheit bei Dutzenden Kundgebungen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

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Gegen planlose Politik

Bürgerinitiative organisiert Autokorsos in acht Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Die Bürgerinitiative „Unternehmeraufstand“ bringt Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler verschiedener Branchen auf die Straßen. Acht Städte in Mecklenburg-Vorpommern werden zum Schauplatz des Protests gegen die aktuelle Politik.

Mit der Auto-Demo wollen die Organisatoren gegen die derzeitige Energiepolitik der Ampelregierung protestieren. Allein in Neubrandenburg, dem Geburtsort der Bürgerinitiative, sollen nach Polizeiangaben 600 Fahrzeuge zum Autokorso angemeldet worden sein.

Bürgerinitiative gegen „weltfremde politische Entscheidungen“

Zu den Motiven der Bürgerinitiative heißt es auf deren Website, dass vor allem die Energiepreisexplosion und die Existenzangst sie antreibe. Sie demonstrieren zum Schutz der Beschäftigten und Familien und kritisieren die aus ihrer Sicht „weltfremden politischen Entscheidungen“.

Die Forderungen sind weitreichend: vom Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen in die Ukraine bis hin zum Beenden der aktuellen Energie- und „Planlospolitik“. Zudem fordert die Bürgerinitiative eine „freie und ehrliche Medienlandschaft“ – und einfach nur „Frieden“.

Von der Politik erhofft man, die Existenzen zu schützen, Insolvenzen zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten – allgemein gesagt: „die Lebenswerke“ der Menschen zu bewahren. Offenbar traut man dies der Ampelregierung nicht zu, denn es ergeht auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen.

Plattform für Austausch und Protest

Wir vertreten den Standpunkt, dass unsere Interessen, Sorgen, Befindlichkeiten durch die gegenwärtige Politik und politischen Entscheidungen nicht nur ungenügend beachtet werden, sondern uns existenziell bedrohen.“

Die Initiativen-Sprecherin machte deutlich, dass man jegliche Gewaltaufrufe oder radikales Verhalten sowie Beschimpfungen und Beleidigungen ablehne. Auch lehne man strikt die Nutzung der Plattform „Unternehmeraufstand MV“ für jegliche Parteipolitik ab.

Kundgebung und Autokorso am 16. September

An einer ersten Kundgebung Mitte September während des Besuchs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anlässlich des Wirtschaftsempfangs der IHK in Neubrandenburg hätten demnach 2.500 Menschen teilgenommen.

Es habe damals einen Autokorso mit rund 300 Fahrzeugen gegeben.

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Aus der Messe Dresden

Tichys Einblick Talk: Blackout – und was dann?

Gasmangel, Strompreise, Wirtschaftskrise: Deutschland steht vor einem Abgrund. In dieser Woche diskutiert Roland Tichy mit Antje Hermenau, Prof. André Thess, Prof. em. Werner J. Patzelt und Frank Hennig über den drohenden Blackout, die Gefahren - und was Deutschland dagegen tun kann.

Täglich steigt die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls. Die Politik und Leitmedien bereitet die Menschen darauf vor. In Berlin werden Abschaltungen von ganzen Stadtteilen ins Spiel gebracht, das Bundesamt für Katastrophenschutz ruft immer dringender dazu auf, Notvorräte anzulegen.

Der Blackout beschäfftigt die Bürger.

Wie konnten wir in diese Lage kommen – und noch wichtiger: Wie kommen wir wieder aus ihr heraus? Was folgt auf steigende Energiepreise und Gasknappheit?

In der Messe Dresden diskutieren in dieser Woche mit Moderator Roland Tichy:

Frank Hennig, Autor und Kraftwerksingenieur. „Ein Blackout wird immer wahrscheinlicher“, ist seine dringende Warnung.

„Ohne Gas bleiben auch die Supermärkte leer“, sagt Antje Hermenau, Senatsbeauftragte des Mittelstandsverband Sachsen.

Werner J. Patzelt, Professor em. für Politikwissenschaften. Er diagnostiziert eine Überforderung der Politik, denn Politiker müssen „vor allem Sprechblasen abgeben können, nicht Probleme lösen“.

André Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart. Er sagt „Teurer Strom kostet auch ohne Blackout Menschenleben“.

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Unternehmer-Initiative: „Menschen verstehen, warum wir auf der Straße sind“

„Wann kümmern wir uns um unser Land und unsere Probleme“, fragt einer der Organisatoren einer Unternehmer-Initiative die deutsche Politik. Die vor sechs Wochen gegründete Initiative organisiert Protestaktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern und soll bereits mit Unternehmen deutschlandweit in Kontakt stehen.

Mecklenburg-Vorpommern, Mitte Oktober 2022. 1.132 Kleintransporter, Pkw und Lkw sind auf den Straßen des Landes unterwegs, um gegen die ihrer Ansicht nach „weltfremde Politik“ der Ampelregierung zu demonstrieren.

Was war der Ausgangspunkt?

Aufgrund der Kostenexplosion in der Energiebranche überlegen viele meiner Mieter ihren Betrieb zu schließen, weil sie die angekündigten Strom- und Gaspreise und die Preiserhöhung bei der Fernwärme nicht bezahlen können.

Sehen Sie konkrete Gefahren auf den Mittelstand zukommen?

Na, unser Wirtschaftsminister hat es ja gesagt. Man muss ja nicht gleich in die Insolvenz gehen, wenn man nichts mehr verkauft. Ich habe keine Ahnung, wie er zu solchen Aussagen kommt. Wenn meine Mieter ihre Gewerbemiete nicht mehr zahlen können, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr begleichen können, dann machen sie ihre Läden zu.

Wir sagen immer wieder ganz klar, dass wir parteiübergreifend sind und uns keiner Parteipolitik anschließen. Wir kämpfen für uns und unser Bestehen und damit automatisch auch für das Bestehen unserer Mitarbeiter und deren Familien.

Frank Herrmann, was treibt sie auf die Straße?

Mich treibt die Empörung auf die Straße, dass Bundespolitiker ohne Ausbildung alles andere machen, nur keine Politik für unsere Bürger. Diese verantwortungslose Innen- und Außenpolitik, mit der an die ganze Welt Geld verschenkt wird, während hier die Energiepreise hochgehen.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation in den Betrieben?

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. Wenn ich ein Ersatzteil im Februar bestelle, kommt es erst Monate später an. Dann ist es womöglich noch nicht einmal ein neues Originalteil, sondern nur ein wieder instand gesetztes Teil. Das ist wie zu DDR-Zeiten.

Ist Kernenergie eine Lösung in der Energiekrise?

In unserem Land ist die Politik in Bezug auf die Kernenergie eine Katastrophe. Echte Wissenschaftler werden totgeschwiegen und Schwätzer, deren Meinung wird hochgehalten.

Es ist schlimm. Mittlerweile endet jedes Gespräch in einer politischen Debatte, ob zu Hause, ob bei der Arbeit oder in der Kneipe. Selbst auf dem Golfplatz ist es so.

Eine Prognose bitte. Werden sich die Proteste ausweiten?

Das ist unser Ziel. Wir haben Anfragen über unsere Arbeit von Unternehmerzusammenschlüssen aus der ganzen Republik. Lörrach liegt über 1.000 Kilometer entfernt. Sie rufen bei uns an und schicken Mails, in denen sie fragen: „Wie macht ihr das? Wie habt ihr euch gegründet?“

Und was kommt als Nächstes?

Auf jeden Fall entwickelt sich die Beteiligung exponentiell. Was wir genau vorhaben, wollen wir noch nicht sagen. Wir sind da wirklich sehr kreativ und haben da verschiedene Sachen bereits in Planung, mit denen wir wieder ein Zeichen setzen wollen.

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