Heimatforum

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Energiekrise

Habeck erwartet Milliardenverluste durch Energie-Einkäufe

Die aktuelle Energieversorgungslage kommt Deutschland auf vielen Ebenen teuer zu stehen. Der Wirtschaftsminister rechnet mit hohen Verlusten, wie er beim Klimakongress der deutschen Industrie deutlich macht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet in der aktuellen Energiekrise mit großen Verlusten für die deutsche Wirtschaft. Wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen verliere die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro, sagte Habeck.

Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden Euro Verlust werden, hieß es weiter. Das entspräche laut Habeck „über die Jahre gerechnet“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Habeck sprach von großen Geldbeträgen, die abfließen würden, „weil wir Energie nachkaufen müssen“. Dieses Geld fehle überall. „In den verschiedenen Branchen, in der Substanz, in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist die makroökonomische Lage“, sagte Habeck.

Deutschland sei laut Habeck in seinem letzten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland davon ausgegangen, dass bis Weihnachten wieder 50 Gigawatt Leistung durch die französischen Kernkraftwerke erbracht werden könnten.

Ein jüngster Stresstest in Frankreich habe aber ein realistisches Szenario von lediglich 45 Gigawatt ergeben, sagte Habeck. Das seien wahrscheinlich auch noch die „Best-Case-Szenarien“.

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Deutschland Energieversorgung

Netzbetreiber: Strom abschalten, bevor es zum Blackout kommt

Gehen in Deutschland bald flächendeckend die Lichter aus? Der Amprion-Konzern hat durchgerechnet und schaltet sich nun in die Debatte ein.

Der Winter steht vor der Tür, die Gaspreise explodieren, die Bevölkerung ist verunsichert. In den Medien werden warnende Stimmen zuletzt immer lauter, die einen möglichen „Blackout“, einen flächendeckenden, länger andauernden Stromausfall, befürchten.

Der Amprion-Konzern, einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, rechnet jedoch nicht mit solch einem Szenario. Regionale Stromausfälle seien in diesem Winter aber denkbar.

In einem sogenannten zweiten Stresstest im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hatten mehrere Netzbetreiber unterschiedliche Szenarien zur Sicherheit der Stromversorgung untersucht.

Der Netzbetreiber Amprion macht einen klaren Unterschied zwischen einem Blackout – also einem unkontrollierten Stromausfall – und einer kontrollierten Abschaltung.

Letztere ist eine Maßnahme, die dann gezielt angewendet wird, wenn der Strommarkt die Nachfrage zeitweise nicht mehr decken kann. Dieses Szenario könne angesichts der zu erwartenden „äußerst angespannten Versorgungssituation“ im Winter nicht ausgeschlossen werden.

FDP-Generalsekretär zum Stresstest: „zu optimistisch“

Die Union fordert die Veröffentlichung der kompletten Ergebnisse des Stresstests. Bislang gebe es lediglich eine Zusammenfassung, sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Aber der Stresstest, die Berechnungen, die Fakten, die kennen wir nicht.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte den zweiten Stresstest vor dem Hintergrund der Diskussion um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Auftrag gegeben.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sonderanalyse will Habeck zwei der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland bis Mitte April für den Notfall bereithalten.

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Energiepolitik

Lindner: Bei Gasumlage stellt sich immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „BamS“.

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner der Zeitung. Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen.

Festhalten an Schuldenbremse

An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden.

Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“.

Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.

Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können.

Nach der Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage.

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Deutschland Landkreistag

Landkreise wollen stillgelegte Atomkraftwerke wieder hochfahren

Immer lauter werden die Rufe nach Laufzeitverlängerungen der AKWs in Deutschland. Die Menschen wollen Versorgungssicherheit und eine Antwort auf die Kostenexplosion der Energiepreise. Möglich wäre auch ein Gaspreisdeckel. Dafür nennt die Regierung nun erstmals Zahlen.

Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland.

Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Atomkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.

Die Herausforderung, ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen „beschränkten Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke nicht erschwert“, heißt es in dem Papier.

Gesamtkonzept und Preisdeckel gefordert

In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung. „Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen“, so Sager. „Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.“

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: „Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden“, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist.
„Möglich und finanzierbar“: Preis für Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen zu den Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise genannt. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig. Bei Strom wären es demnach 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde.

Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Bericht mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen, berichtete die Zeitung. Bei einem Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr.

„Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre“

„Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden.“

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Politische Entwicklung

„Waschlappen“ in der Politik – die Politisierung aller Lebensbereiche

Wer die Gesetze der Natur und der Ökonomik aus ideologischen Gründen ignoriert, wird entsprechende Folgen ernten. Warum mischt sich der Staat immer mehr ins Privatleben ein? Eine Analyse.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Waschlappen für eine brauchbare Erfindung, und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät, nur kurz und kühl zu duschen.

Paradebeispiel für schlechte Energie- und Außenpolitik

Die genannten Beispiele sind nur die Spitze eines Eisberges, der kontinuierlich wächst. Derzeit beziehen sich zahlreiche „Vorschläge“ und Regelungen aus der Politik auf das Thema Energiesparen. Die Waschlappennutzung ist derzeit (noch) keine Zwangsmaßnahme – anderes schon.

Es gibt mehrere Ursachen für die zunehmende Einmischung des Staats in unser Privatleben, die zudem noch gegenseitig wechselwirken. Blicken wir auf einige der ökonomischen Ursachen.
Es herrscht Macht statt Markt

Die Interventionsspirale kennt keinen Rückwärtsgang

Schon die ersten planwirtschaftlichen Eingriffe führen zu ungewollten Nebenwirkungen oder gewollten Wirkungen – je nachdem, was beabsichtigt war. Um diese einzudämmen, erfolgen weitere Maßnahmen, welche ihrerseits zu ungewollten Nebenwirkungen führen.

Wenn ein Politiker beispielsweise nur eine Preisfixierung wollte – etwa einen Höchstpreis auf Mieten oder auf Gas –, dann sind die Auswirkungen auf die Angebotsmenge unbeabsichtigt.

Obwohl der Ausgang voraussehbar ist, wird der Kampf zwischen Macht und Markt immer wieder aufs Neue aufgenommen – sei es wissentlich oder aus Unwissen oder um (wider besseres Wissen) Wähler zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die „Nachwehen“ erst in späteren Legislaturperioden offensichtlich werden.

Veränderung des Charakters der Steuern erleichtert und befeuert Interventionen

Dabei soll das Steuersystem mittels Belastung unerwünschtes Verhalten verhindern. Die Verdrängung der Marktwirtschaft und die Zunahme der Interventionen werden durch diesen Perspektivwechsel stark erleichtert.

Im Falle der Lenkungssteuern sind den Ideen für Eingriffe – und damit dem Volumen der Steuererhebung – keine Grenzen mehr gesetzt. Wir haben es mit einer „nach oben offenen Wünscheskala“ zu tun.

Fazit: Nicht der Waschlappen ist Ansatz für Veränderungen

Wer glaubt, dass die Missachtung ökonomischer – und auch naturwissenschaftlicher – Fakten ohne Folgen bleibt, wenn dies aus „guten Gründen“ von moralisch gefestigten Positionen oder ideologischen Überzeugungen heraus erfolgt, irrt. Wer beispielsweise Preise „deckelt“, verringert das Angebot.

Es ist wichtig, zwischen Ursachen und Symptomen zu unterscheiden.

Nicht der Waschlappen ist der Ansatzpunkt für Veränderungen, sondern die Politik jener Menschen, denen wir solche Appelle und zahlreiche Eingriffe in unser Privatleben verdanken.

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WummsWummsWumms

Wenn der Bundeswirtschaftsminister zum Wirtschaftsrisiko wird

Kurzfristig ist es zwar richtig, dass die Strom- und Gaspreise gedeckelt werden, doch muss so schnell als möglich die Reduktion des Energieangebots verhindert und das Energieangebot auf bezahlbare Weise wieder vergrößert werden. Bei dieser Aufgabe hat der Ankündigungsminister Habeck bisher vollkommen versagt.

Die Deutschen müssen befürchten, dass sie nicht bald schon ihre Kinder mit dem tieftraurigen Lied in den unruhigen Schlaf singen müssen: „Wumms-Land ist abgebrannt.“ Was der Regierung niemand so leicht nachzumachen vermag, ist, dass sie selbst das wenige Richtige, was sie in die Wege zu leiten ankündigt, so falsch anpackt, das selbst das Gute zum Schlechten wird.

Die Entlastungspakete, der Wumms und der WummsWumms und womöglich bald schon der WummsWummsWumms geben ein Musterbeispiel für Flickschusterei ab, für ein Sammelsurium, das allein von Panik getrieben zusammengewürfelt wurde und das nur eine Methodik erkennen lässt, dass es durch Schulden finanziert wird.

Dazu passt es ausgezeichnet, dass der Öffentlich-(Grüne) Rundfunk den Geburtenstreik anpreist. So wirbt Radio Bremen in der Dokumentation „Rabiat: Besser leben ohne Kinder?“ für ein Leben ohne Kinder.

Und Deutschlandfunk Kultur trötete schon 2012: „Ich kann nicht sagen, wir essen nur weniger Fleisch. Nein, wir brauchen weniger Leute. Dann entspannt sich alles komplett. Und ich halte nichts von Ressourcenverbrauch, denn ich habe dann weniger Müll.

Firmen, haben wir vom Bundeswirtschaftsminister gelernt, müssen nicht insolvent werden, sie können doch einfach aufhören zu arbeiten, der Klimawandel kann verhindert werden, wenn die Deutschen einfach aufhören zu produzieren, auch Kinder übrigens, denn die deutsche Gesellschaft bekommt kein Klima-Problem, wenn die Deutschen aufhören, sich fortzupflanzen. Wenn wir nicht mehr produzieren wollen, brauchen wir auch keine Fachkräfte.

Das Geld druckt der Staat, Brot wächst im Supermarkt und alle bekommen ein bedingungsloses Grundeinkommen – und die Schulden, die das Gelddrucken verursacht, überlassen wir den Kindern, die das Pech hatten, dass einige Unverbesserliche immer noch Jahre verschwenden wollen „mit Windeln wechseln, jemanden baden und Hausaufgaben helfen“, und damit nur zur Überbevölkerung beitragen.

Kurzfristig ist es zwar richtig, dass die Strom- und Gaspreise gedeckelt werden, doch muss so schnell als möglich die Reduktion des Energieangebots verhindert und das Energieangebot auf bezahlbare Weise wieder vergrößert werden. Bei dieser Aufgabe hat der Ankündigungsminister Habeck bisher vollkommen versagt.

Sein Staatsekretär Patrick Graichen verärgerte im Mai noch die städtischen Energieversorger mit der Weisung, mit der Planung des Rückbaus des Gasversorgungsnetz zu beginnen, um die Energiewende unumkehrbar und uns vollkommen abhängig von den sogenannten „Erneuerbaren Energien“ zu machen.

Wertvolle Handlungs- und Arbeitszeit wird mit dem Finden und Propagieren der noch absurdesten Sonderbegründung vergeudet, weshalb die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bei steigender Stromknappheit am 31.12. vom Netz gehen sollen. Das verstehen außer Habeck und seine beiden Staatssekretärsschwager Graichen und Kellner und den deutschen Grünen niemand

Robert Habeck weiß gar nicht, wie recht er mit dieser Einschätzung hat, denn die komplette Last könnte er nur von den Bürgern nehmen, wenn er mitsamt seinen Staatssekretären zurücktreten oder zurückgetreten würde, denn die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich zu einem der größten Risiken der deutschen Wirtschaft entwickelt. Sie ist in dieser Situation die wahre Last.

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Zitat: Linksfaschisten!

Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, "versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen leisten"

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EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und andere Notlagen vor

Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich.

„Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic.

Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, „können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“ sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

Zu dieser Reserve für Krisenfälle zählen laut Lenarcic Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin. Bereits im Zuge der Corona-Pandemie habe sich die EU-Kommission demnach gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet.

Bei dem EU-Programm für Katastrophenschutz können alle EU-Mitgliedsstaaten, aber auch alle anderen Länder der Welt Hilfe im Fall von Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und ähnlichen akuten Krisen beantragen.

Die Hilfen mit Material und Gerät aus anderen EU-Staaten werden dann von dem Programm unter dem Krisenschutz-Kommissar koordiniert und weitergeleitet. Im Notfall geschehe das noch am selben Tag, betonte er.

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Entlastungspaket

Kein Fortschritt beim „Abwehrschirm“ – Bund und Ländern läuft die Zeit davon

Die ersten Bund-Länder-Beratungen zum geplanten „Abwehrschirm“ blieben ergebnislos. Die Union vermisst konkrete Konzepte für das 200-Milliarden-Paket.

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ ist am Dienstagabend (4. Oktober) ausgeblieben. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat unter seiner Leitung über mehrere Stunden im Kanzleramt über den sogenannten Abwehrschirm beraten.

Expertenkommission soll nächste Woche Vorschläge präsentieren

Immerhin hat der Kanzler jedoch bereits angekündigt, eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission werde am kommenden Wochenende einen Vorschlag vorlegen. Scholz zeigte sich optimistisch, nächste Woche werde es erste Ergebnisse geben, die „sofort“ veranlassbar wären.

Kommunalverbände fordern Tempo beim „Abwehrschirm“

Kommunalpolitiker und Verbandsfunktionäre drängen die Verantwortlichen in Bund und Ländern unterdessen zu zügigerem Vorgehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, machte deutlich:

Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür.“

Der geplante Abwehrschirm sei „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“. Mit ihm sei die Hoffnung auf einen wichtigen Beitrag gegen Inflationsdruck und die immer greifbarer werdende Gefahr einer schweren Rezession verbunden.

Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen.“

Dass die damit verbundenen Markteingriffe durchdacht sein müssten, sei nachvollziehbar. Allerdings schrumpfe die Zeit für die Umsetzung Tag für Tag.

Ökonomen erwarten keine schnelle Erleichterung

Es gebe „keine gute Lösung“, erklärte der DIW-Chef, allerdings sei auch ein Aussitzen der Krise keine Option. Er plädierte für Direktzahlungen an Unternehmer und Verbraucher als verhältnismäßig geringstes Übel, allerdings bleibe die Knappheit ein grundsätzliches Problem.

Scholz: Bund wird am „Abwehrschirm“ den Löwenanteil stemmen

Unklar bleibt jedoch nach wie vor die Finanzierung von Vorhaben wie der geplanten Sonderzahlung von 200 Euro an Studierende oder das erhöhte Wohngeld. Dieses soll um durchschnittlich 190 Euro anwachsen und etwa 1,4 Millionen Bürger mehr als bisher erreichen.

Offen bleiben zudem Fragen rund um das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket und für die Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen. Neben Hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine steigt auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Herkunftsländern erneut an.

Die Länder fordern einen höheren Anteil des Bundes an der Finanzierung der noch offenen Maßnahmen.

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Deutschland Katastrophenschutz

Experten: Menschen sollen sich auf Stromausfall vorbereiten

Für den Notfall vorbereitet sein - das raten Experten und empfehlen Schulungen, die die Bürger auf einen Stromausfall vorbereiten.

Die Sorge um einen möglichen Stromausfall in Deutschland steigt.

Es sei wichtig, dass sich die Bürger mit dem Thema auseinandersetzten, sagte der Einsatzleiter und Präsident des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks bei einem Selbsthilfe-Kurs mit rund 80 Teilnehmern im oberbayerischen Tuntenhausen. „Jeder, der vorbereitet ist und vielleicht auch seinem Nachbarn helfen kann, entlastet uns Einsatzkräfte.

Um den müssen wir uns nicht kümmern.“ Der Staat könne „nicht für alles Vorsorge treffen“.

Es nutze nichts, „wenn wir die Sirenen wieder einschalten – wenn wir den Bürgern nicht erklären, was sie dann zu tun haben“. Die Nachfrage sei seit dem Beginn des Ukraine-Krieges massiv gestiegen. Bundesweit gebe es dennoch kein vergleichbares Kursangebot von Hilfsorganisationen.

Seitens der Politik sei nach Katastrophen immer wieder einmal gefordert worden, derartige Krisen-Vorbereitungskurse flächendeckend anzubieten. Konkrete Pläne zur Umsetzung habe es aber nie gegeben. Das MHW stemmt die Kurse mit Ehrenamtlichen.

Themen des Selbsthilfe-Kurses waren am Samstag etwa Kochen ohne Strom, alternative Trinkwassergewinnung und Bevorratung für Notzeiten, aber auch erste Wundversorgung und Brandbekämpfung.

Auch im Internet sind bereits zahlreiche Informationen und Ratschläge zu finden, wie man sich auf einen Stromausfall vorbereiten kann.

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Deutschland Zwei-Stufen-Lösung

Gaspreiskommission schlägt Einmalzahlung und Preisdeckel vor

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell.

Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.

Zwei-Stufen-Modell

In der ersten Stufe sollen die Versorger auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekämen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle die Kommission auch die zu erwartenden hohen Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 „teilkompensieren“.

In einer zweiten Stufe solle dann im Frühjahr ein sogenanntes Kompensationsmodell eingeführt werden. Demnach würde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden, hohen Gaspreisen.

Kommission schlägt Preisdeckel vor

Aus der Kommission hieß es dem Magazin zufolge, das Gremium wolle einen fixen Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde für Privat- und Gewerbekunden vorschlagen. 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollten dabei subventioniert werden.

Die Berechnungsgrundlage sei hier der Marktpreis ohne Netzentgelte, Steuern und andere Posten. Laut einer ersten Überschlagsrechnung betrage das Volumen des Gesamtpakets für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden beim Gas sowie für die Fernwärme bis zu 90 Milliarden Euro.

Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.

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Deutschland Energiekrise

Experten-Vorschlag zur Gaspreisbremse stößt auf Lob und Skepsis

Ab März 2023 greift die Gaspreisbremse, bis dahin gibt es eine Einmalzahlung. Dies schlägt die Expertenkommission vor. Die Reaktionen sind uneinheitlich.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer „guten Grundlage“ für die anstehenden Beratungen in Regierung und Parlament. Der Vorschlag sei – dem Wunsch seiner Fraktion entsprechend – „eine Mischung aus schnell wirksamen und systemischen Eingriffen“.

Wohnungswirtschaft zufrieden mit Ideen zur Gaspreisbremse

Mit dem verzögerten Beginn und der geplanten Einmalzahlung praktiziere die Regierung eine „Hinhaltetaktik, die niemandem so richtig hilft“. Die erforderlichen Anreize zum Sparen gingen „nur über den Preis“.

Vor allem Gewerbetreibende wären im Januar und Februar noch ohne Unterstützung angesichts hoher Abschlagszahlungen.
Zudem profitierten die Fernwärmekunden von Beginn an von der Gaspreisentlastung.

Was beinhaltet der Vorschlag im Detail?

Greift die Gaspreisbremse, gilt ein staatlich garantierter – also subventionierter – Bruttopreis inklusive gesetzlicher veranlasster Bestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde.

Über das Kontingent hinaus greift der reguläre Marktpreis. Verbraucht der Abnehmer am Ende weniger, muss er die anteilige Subvention nicht zurückzahlen. Auf diese Weise soll ein zusätzlicher Sparanreiz entstehen. Für das 80-Prozent-Kontingent an Fernwärme soll ein Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde gelten.

Kosten der Gaspreisbremse können niedriger oder höher werden

Die Kosten stellen eine Schätzung dar. Wie teuer die Gaspreisbremse tatsächlich wird, hängt am Ende von den tatsächlichen Marktpreisen. Abweichungen sind demnach nach oben ebenso wie nach unten möglich.

Mit anwesend waren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vorschlag umsetzen möchte, und in weiterer Folge die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte veranlassen.

Grimm: Villenbesitzer und Mehrfamilienhäuser nicht von vornherein unterscheidbar

Die Kommission selbst spricht von einem „Zwischenbericht“, dessen Details im Oktober noch auszuarbeiten seien. Kommissionschefin Grimm erinnerte an den Auftrag, „eine enorm schnelle, unbürokratische, aber gleichzeitig zielgenaue und bezahlbare Gaspreisbremse zu schaffen“.

Immerhin werde im Fall der Unternehmen der Preis direkt gebremst. Sie erhielten keine Subvention per Gutschrift über die Gasrechnung. So könnten diese beispielsweise kurzfristig auch auf Gas verzichten oder Teile ihrer Produktion unterbrechen.

Kritik aus Kommunalverbänden und dem Verbraucherschutz

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte die Ausklammerung von Kommunen und deren Einrichtungen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, „die Gaspreis- und Fernwärmepreisbremse auch auf kommunale Gebäude und kommunale Einrichtungen auszudehnen“.

Mittelstand hält Gaspreisbremse-Vorschlag für unzureichend – DIHK ist zufrieden

Greife die Gaspreisbremse erst ab März, werde es „für einen Großteil der Mittelständler bereits zu spät sein“, sagte der Chef des Mittelstandsverbandes. Auch der Dezemberabschlag sei „nett gemeint, aber nur ein Tropfen auf einen glühenden Stein“.

Es ist ein starkes Signal, dass sich die Kommission auf eine schnelle und einfache Preisbremse geeinigt hat, die für die Unternehmen eine klare Perspektive bringt.“

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Russische Energiewoche

Präsident Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

„Man muss nur den Hahn aufdrehen“: Wladimir Putin bringt bei seinem Auftritt bei der russischen Energiewoche wieder die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Unter anderem die EU, die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache gesprochen.

Putin sprach von einem internationalen Terroranschlag gegen die Pipelines. „Es gibt keinen Zweifel, das ist ein Akt internationalen Terrorismus, ein zutiefst gefährlicher Präzedenzfall“, sagte er.
Gaslieferungen nach Europa verstärkt über Türkei?

Putin hat eine verstärkte Umleitung von russischem Gas über die Türkei nach Europa in Aussicht gestellt. „Den verloren gegangenen Umfang des Gastransits über Nord Stream könnte Russland durch das Schwarze Meer leiten und so in der Türkei einen riesigen Gas-Hub schaffen

Ansonsten werde Russland sein Gas aber in jedem Fall auf dem Weltmarkt los, versicherte der 70-Jährige. Dazu baue Russland schon jetzt seine Infrastruktur aus. Putin erinnerte in dem Zusammenhang an den Bau der Pipeline Kraft Sibiriens 2 nach China sowie einer Gasleitung in die Mongolei.

Keine Lieferung an Länder mit Preisdeckel

Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU hat der Kremlchef zudem mit einem Lieferstopp von Energieressourcen gedroht. „Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen“, sagte Putin. „Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.“

Die EU hatte in der vergangenen Woche angesichts von Putins seit mehr als siebeneinhalb Monaten andauerndem Krieg gegen die Ukraine formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte bereits da mit Drohungen, die eigenen Ölexporte umzuleiten.

Putin warnte nun zudem, durch eine solche Preisbremse werde sich das Investitionsklima weltweit verschlechtern.

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Energie für den Winter

Deutscher Gasspeicher-Füllstand erreicht 95 Prozent

Deutschlands Gasspeicher sind fast komplett gefüllt. Die Menge würde rechnerisch ausreichen, um den Bedarf von zwei Wintermonaten zu decken. Das reiche also bei weitem noch nicht aus, sagt ein Behördenchef.

Eine Bundesverordnung schreibt vor, dass die Anlagen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein müssen. Dieser Wert ist nun insgesamt erreicht. Allerdings sieht die Regelung vor, dass jeder Speicher diese Vorgabe einhält. Dies ist nicht der Fall: Manche Anlagen liegen deutlich darüber, andere deutlich darunter.

Mengenmäßig reiche das eingespeicherte Gas für ungefähr zwei kalte Wintermonate, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter helfen.“

Außerdem müsse die Gasversorgung auch in den Nachbarstaaten stabil bleiben, und der inländische Gasverbrauch müsse um mindestens 20 Prozent sinken, sagte Müller. „Da kommt es auf jeden Einzelnen an.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits in dieser Woche zum 95-Prozent-Füllstand geäußert. Die Speicher seien mit Blick auf das ausbleibende Gas aus Russland überraschend gut gefüllt. „

So sollte es nicht sein. Habeck sprach von guten Chancen, über den Winter zu kommen. Bei einem hohen Gasverbrauch laufe Deutschland aber auf „schwierigere Zeiten und Diskussionen“ zu.

Speicherstand wird während Heizperiode stark sinken

In der Heizperiode werde der Speicherstand wohl trotz aller Anstrengungen stark sinken. Auf die Frage, wie lange das eingespeicherte Gas in diesem Winter vermutlich reichen werde, sagte Bleschke: „Aufgrund des Wegfalls russischer Gasimporte ist es denkbar, dass die Speicher schon Ende Februar oder Anfang März sehr stark entleert sein werden.“
Gasspeicher bilden Puffer

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden einen Puffer für den Gasmarkt. In den vergangenen Jahren wurden an kalten Wintertagen bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus inländischen Speichern abgedeckt.

In den Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges fuhr Russland seine Lieferungen an Deutschland schrittweise runter.

Gefördert wird das Gas, das in Deutschland genutzt wird, unter anderem in den Niederlanden, Norwegen, den USA und im arabischen Raum.

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Energieversorgung

Gasspeicher-Betreiber kritisieren Beschaffung durch Bundesregierung

Trotz der Erfolge beim Aufbau einer Erdgas-Reserve für den Winter sieht der Verband der Gasspeicher-Betreiber die Beschaffungsstrategie der Bundesregierung kritisch und warnt vor hohen Verlusten, die am Ende von allen Gaskunden getragen werden müssten.

Er fügte aber hinzu: „Maßnahmen, die unter hohem Zeitdruck beschlossen wurden, sollten im Nachhinein nochmal einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.“ Aus Bleschkes Sicht sind zwei Sachen grundlegend schiefgelaufen: „Zum einen waren die Vorgaben für die Speichernutzer weniger wirksam als gehofft.“

Gasbeschaffung war Marktrisiko

Deshalb habe die „Trading Hub Europe“ (THE) in erheblichem Umfang Gas außerhalb des Marktes einspeichern müssen, damit die Füllstandsziele erreicht werden.

Fällt der Preis, könnte dies zu erheblichen Verlusten bei THE führen, die mit der Speicherumlage von den Gaskunden bezahlt werden müssten“, so der INES-Geschäftsführer.

Diese neue Umlage macht derzeit knapp 0,06 Cent pro Kilowattstunde aus. THE ist ein Gemeinschaftsunternehmen von elf Ferngasnetzbetreibern. Die Bundesregierung hat das Unternehmen als sogenannten Marktgebietsverantwortlichen mit der Aufgabe betraut, die Füllstandsziele zu erreichen.

Der Staat müsse sich die Frage stellen, so Bleschke, ob THE tatsächlich selbst Gas beschaffen und speichern sollte, um ein Erreichen der Füllstandsziele sicherzustellen.

Bei den „Strategic Storage Based Options“ kauft THE das Gas nicht selbst, sondern schreibt Speicherkontingente aus. Anbieter, die zum Zuge kommen, müssen dann die Einspeicherung zu einem Stichtag gewährleisten und zudem jederzeit eine Teilmenge des Gases zum Abruf durch THE bereithalten.

THE ist Anfang Oktober in den Terminmarkt eingestiegen, um auch Gas verkaufen zu können.

Erste Geschäfte im Terminmarkt seien durchgeführt worden. „Die Vorgehensweise wird kontinuierlich eng mit den zuständigen Behörden abgestimmt“, so die Sprecherin.

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Deutschland Koalitionsstreit

Ampel sucht Weg aus AKW-Streit – Grüne und FDP beharrlich

Die Regierung muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Der Grünen-Parteitag beschließt, keinen Schritt zurückzuweichen, doch die FDP drängt – und die Zeit auch.

Im Koalitionsstreit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken (AKW) wächst der Zeitdruck, doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Die Grünen beschlossen die Position ihrer Parteiführung am Wochenende auch formal auf einem Parteitag. FDP-Finanzminister Christian Lindner warnte hingegen vor roten Linien.

Viel wichtiger sei, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel diese Fragen löst. Zeitnah und in der gebotenen politischen Ernsthaftigkeit.“

Nouripour: „Die Zeit drängt“

Der Grünen-Parteitag hatte am Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit den bisherigen Kurs der Parteiführung beschlossen. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden.

Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Nouripour sagte: „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung. Die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition.“

Die FDP argumentiert aber, ihr Chef Lindner habe dennoch öffentlich deutlich gemacht, dass er eine andere Position habe.

Lindner: „Blackouts verhindern“

„Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, hohe Energiepreise zu reduzieren und Blackouts zu verhindern, dann gibt es für mich keine roten Linien. Über meinen finanzpolitischen Schatten bin ich schon Milliarden mal gesprungen“, schrieb der Finanzminister.

Ein deutlich längerer Betrieb von AKW wäre mit der Beschaffung neuer Brennelemente verbunden, das lehnten die Grünen auf dem Parteitag ab. „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen“

Merz: „In Geiselhaft einer grünen Partei“

CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf einer CDU-Veranstaltung in Villingen-Schwenningen, die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte, die man in diesem Lande führe. Alle drei verbliebenen Kernkraftwerke müssten am Netz bleiben.

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Atomstreit

Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akws sollen bis Mitte April laufen können

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem Schreiben von Scholz ans Kabinett.

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können.

Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.

Ferner wird die Bundesregierung laut Scholz „die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen“. Die zuständigen Minister werden aufgefordert, zur Umsetzung dem Kabinett zeitnah „die entsprechenden Regelungsvorschläge“ vorzulegen, „über die dann der Gesetzgeber entscheidet“, also der Bundestag.

FDP freut sich über die Entscheidung

Führende FDP-Politiker zeigten sich über Scholz‘ Entscheidung hocherfreut. „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“

„Die Vernunft setzt sich durch“, kommentierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Entscheidung von Scholz. „Das stärkt unser Land.

Grüne und CDU kritisieren

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin reagierte ungehalten. „Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht“, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz.“

RWE will unverzüglich Weiterbetrieb von AKW Emsland ermöglichen

„Wir werden jetzt unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb des Kraftwerks Emsland bis zum 15.4. zu ermöglichen.“ Dazu bedürfe es auch der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften.

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Versorgungssicherheit

„Handelsblatt“: Gefahr von Gasmangellage im Winter nicht gebannt

Wie kalt der kommende Winter in Deutschland wird, soll laut dem „Handelsblatt“ darüber entscheiden, wie lange uns das Gas reicht. Auch der Handel und der Gasverbrauch spielen dabei eine Rolle.

Bei einem kalten Winter droht in Deutschland Ende Februar eine Gasmangellage – falls sich Importe und Exporte des Rohstoffs stark verändern.

Darin entwickelt die Behörde vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung im Winter. Sie ist auch davon abhängig, wie sich die Importe und Exporte des Rohstoffs entwickeln.

Wie die Zeitung am Mittwoch berichtete, gibt sich der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, grundsätzlich optimistisch, dass ein Gasmangel vermieden werden kann. „Da zeitgleich Gas gespart wird, der Verbrauch also gesunken ist, sind wir aktuell in einer komfortablen Situation“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Papier.

Jedoch hänge die Entwicklung auch vom Handel ab. „Zukünftig ist davon auszugehen, dass sowohl die Importe sinken als auch die Exporte steigen werden“, schreibt Müller demnach.

Gleichzeitig werde der Bedarf in Süd- und Osteuropa steigen, weshalb Deutschland mehr Gas weiterleiten müsse.

Bundesnetzagentur: Mangellage zwischen Februar und April

In den Szenarien, in denen das in Deutschland zur Verfügung stehende Gas nur leicht von aktuell 97 auf 78 Gigawattstunden sinken würde, würde eine Mangellage sowohl bei einem normalen als auch bei einem kalten Winter vermieden, schreibt die Zeitung. Wenn sich Importe und Exporte so entwickeln, dass nur noch 51 Gigawattstunden im Land blieben, würde es zu einem Gasmangel kommen.

Bei einem normalen Winter würde das Gas laut Bundesnetzagentur dann Mitte April ausgehen, bei einem kalten Winter schon Ende Februar. Kommt es zu einem stärkeren Absinken der Importe oder auch zu einem verstärktem Anstieg der Exporte, „so droht auch in Deutschland weiterhin eine Gasmangellage zum Ende des Winters 2022/23“.

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