Heimatforum

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Drohende Protestwelle im Herbst

Die Angst vor dem Volk

Das geistige Wandlitz ist für Deutschlands politisches Personal zum Normalzustand geworden. Eingesponnen im Ghetto der Wohlmeinenden, in dem moralische Haltung und korrekte Phraseologie wichtiger sind als Handlungen und ihre Konsequenzen, haben deutsche Politiker sich angewöhnt, sich selbst und ihr persönliches Streben nach Karriere und Privilegien mit dem Staat und seinen Institutionen gleichzusetzen und jegliche Kritik an ihrem Treiben als frevelhafte Quasi-Majestätsbeleidigung zu betrachten.

Man riecht förmlich den Angstschweiß vor dem Zorn des Volkes. Hinter der Furcht vor „Volksaufständen“ steckt nicht nur die Entfremdung vom demokratischen Souverän, dem Volk, sondern letztlich die blanke Angst vor einer Realität, in der auch Worte nicht folgenlos bleiben und in der politische Repräsentanten und Amtsträger Verantwortung übernehmen müssen für ihre Taten und Entscheidungen.

Die Entfremdung der Regierenden von den Regierten hat eine Vorgeschichte.

Wir wissen schon, was gut und richtig ist für die da unten, und wenn sie das nicht kapieren wollen und unzufrieden sind, dann sind sie halt zu doof und es muß ihnen eben noch besser erklärt werden.

Kette fataler Fehlentscheidungen

Es ist ein Autoritarismus ohne Autorität. Das Ansehen des politischen Führungspersonals hat unter ganzen Ketten fataler Fehlentscheidungen bereits schwer gelitten: von Euro-Rettung und Einwanderungsanarchie bis Coronawillkür und Energiekrise.

Vom „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“, das bei der „Willkommenskultur“ nicht mitmachen will, über den „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ bis zum „Rechtsextremen“ und „Putin-Getreuen“, der es ablehnt, für die mit dem Ukraine-Krieg begründeten Fehlentscheidungen der Regierenden zu frieren und sich ruinieren zu lassen.

Die politische Linke diskreditiert die möglichen Proteste

Die gesellschaftliche Spaltung geht also von jenen aus, die fragwürdige Entscheidungen treffen und sich weigern, auf Kritik zu reagieren und Korrekturen vorzunehmen, und nicht etwa von jenen, die diese Kritik äußern und dafür moralisch abgewertet werden.

Der Totalitarismus lauert um die Ecke

Folgerichtig versieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt schon mögliche spontane Kundgebungen im Herbst gegen Verarmung, Inflation, kalte Wohnungen und explodierende Energiepreise mit der aus dem ideologischen Bürgerkrieg abgeleiteten Feindmarkierung „rechtsextrem“ und droht mit Gegenmaßnahmen.

Wo Staat, Gesellschaft und Politikerkaste bedenkenlos gleichgesetzt werden und Kritik am unzulänglichen politischen Personal als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ denunziert wird, lauert der Totalitarismus gleich um die Ecke.

Vor einem Volk, das ohne obrigkeitliches Prüfsiegel auf die Straße geht, muß sich lediglich eine Nomenklatura fürchten, die den Respekt vor dem Souverän verloren hat. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der unautorisierte Protest das unerläßliche Korrektiv zur Arroganz der Macht.

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„Wintergeld“ gegen dramatische Lage

Inflationsausgleichsgesetz: Menschen mit geringem Einkommen übersehen

Entlastungen in Milliardenhöhe sollen Bürgern entgegenkommen. In die Pläne einbezogen werde der Grundbetrag und Kindergeld. Menschen mit geringem Einkommen würden laut Kritik nicht genügend Berücksichtigt.

Angesichts der Inflation sehen Pläne von Finanzminister Lindner mit einem „Inflationsausgleichsgesetz“ Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht. Bezogen auf die Kaufkraft bedeutet dies letztlich, das Bürger weniger Geld in der Tasche haben. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.

Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringem Einkommen

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. „Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte

Niedriglohnempfänger benötigten „eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale“, forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.

Ministerpräsident Weil erwartet Hilfe für Bedürftige vom Bund

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vom Bund Unterstützung für bedürftige Bürger. „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen“. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor

Die Profiteure der Krise und der „deutsche Geldadel“ müssten ihren Beitrag für den Zusammenhalt des Landes leisten, forderte Bartsch. „Für die Milliardäre unseres Landes sollte es einen Wintersoli – eine einmalige Vermögensabgabe – geben, mit dem die Entlastungen und die Deckelung der Energiepreise finanziert werden könnten.“

Studentenwerk: Lage der Studierenden ist dramatisch

Das Deutsche Studentenwerk mahnt derweil dringend Unterstützung für Studenten an. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD im Bund sehen eine soziale Schieflage.

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Bürgerprotest

Kanzler trifft Bürger in Brandenburg und wird niedergebrüllt

Für Olaf Scholz ist das im brandenburgischen Neuruppin eine anstrengende Erfahrung. Der SPD-Politiker versucht, ruhig zu bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre war der SPD-Politiker kaum zu verstehen.

Er zog die Veranstaltung trotzdem durch und bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen.

In Neuruppin hatten sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Es gab mehrere hunderte Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“.

Scholz: „Da muss noch mehr passieren“

Scholz redete über eine Lautsprecheranlage gegen den Lärm an. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker.

Auch das Handeln der Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigte Scholz. Er äußerte zudem „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja.

Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“, sagte der SPD-Politiker. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den letzten Tagen mehrfach beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

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Einsatz im Inneren

Bundeswehr steht für die Umsetzung von Corona-Regeln bereit

Das Verteidigungsministerium schafft ein neues Führungskommando für Einsätze innerhalb Deutschlands.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesverteidigungsministerium eine neue Struktur innerhalb der Bundeswehr geschaffen, um damit auch Einsätze innerhalb Deutschlands zu organisieren.

Das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Juni ins Leben gerufen; ab Oktober dieses Jahres soll es einsatzbereit sein.

Krieg in der Ukraine als Grund für Maßnahme

Den Krieg in der Ukraine nennt die Verteidigungsministerin als Grund für die Maßnahme. Der Einmarsch russischer Soldaten in das Nachbarland „hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“

„Schnell Kräfte für nationalen Krisenstab zusammenstellen“

Zu den Aufgaben gehört die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit

Zum Heimatschutz gehören beispielsweise auch Einsätze beim „Inneren Notstand“, das heißt, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes besteht.

Ministerin Lambrecht weiter: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie.“

Leiter des Corona-Krisenstabes Breuer wird Befehlshaber

Den Aufstellungsstab soll der bisherige Befehlshaber des „Kommandos Territoriale Aufgaben“, Generalmajor Carsten Breuer, leiten.

Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches. Breuer werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen.

Dem Kommando sollen unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das „Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ unterstellt werden.

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