Heimatforum

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Corona-Krise

Drosten sieht „Notfallsituation“ – Kommt die Impfpflicht?

Die steigenden Corona-Zahlen heizen die Debatte über den weiteren Kurs in der Pandemie an. Ein Intensivmediziner erwartet, dass zunehmend Krankenhäuser nicht lebensnotwendige OPs verschieben.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte sowie Warnungen vor einer zunehmenden Belastung der Krankenhäuser.

„Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren“

„Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell.“ Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle.

Lauterbach fordert erneut 2G

Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte erneut die flächendeckende Anwendung von 2G.

Der Marburger Bund mahnte laut RND: „Sollten wir keine bundesweite 2G-Regel einführen, wäre das der nächste Fehler in der Pandemiebekämpfung.“

RKI meldet weiter Rekordzahlen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete mittlerweile den dritten Tag in Folge einen Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz.

Der Virologe Christian Drosten erwartet „einen sehr anstrengenden Winter“ und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. „Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation“

Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, „die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben“, sagte Drosten. Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen.

Diskussion über Impfzwang

„Ich fürchte, dass wenn wir bis Weihnachten keinen richtigen Schub bei der Impfquote haben, werden wir über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen. Es kann ja jetzt nicht auf Dauer so weitergehen mit den Einschränkungen in unserem Leben“.

Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland allerdings: „Wir können über einen Impfzwang diskutieren. Doch der Preis dafür wird sein, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern noch sehr viel aggressiver vorgehen.“

Man habe gehofft, dass die Herdenimmunität einen Ausweg biete und man damit jede Form von Zwangsmaßnahmen umgehen könne. Jetzt werde sich die Lage weiter verschärfen.

„Wir rennen immer weiter in ein Dilemma hinein, das dramatisch ist.
Mit der vierten Welle geht die nächste Welle der Radikalisierung einher.“

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Vierte Welle

Lauterbach für drastische Strafen bei Verletzung von 2G

SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert, dass Verstöße gegen 2G-Corona-Zugangsregeln hart bestraft werden. Sonst würde Deutschland diese Welle nicht in den Griff bekommen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und hat sich für drastische Strafen bei Verstößen ausgesprochen.

Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und damit auffalle, „dann führt das zu sechs Wochen Schließung“, sagte Lauterbach.

„Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen“, mahnte der SPD-Politiker.

Lauterbach und die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sprachen sich in der Sendung dafür aus, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Zum Auskunftsrecht werde es noch eine Vorlage für den Bundestag geben, kündigten die beiden möglichen Koalitionspartner an.

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen, die Testpflicht notfalls auch auf Geimpfte und Genesene auszuweiten (2G-Plus). 2G müsse jetzt Standard werden.

„Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist 2G-Plus der nächste logische Schritt“. 2G-Plus biete „zweifellos eine noch größere Sicherheit“, sagte Johna.

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Corona-Krise

RKI will massive Einschränkungen – Kretschmer warnt vor „humanitärer Katastrophe“

Das Robert Koch-Institut ruft auch Geimpfte dazu auf, sich besser zu schützen. Sachsens Regierungschef Kretschmer warnt vor einer "humanitären Katastrophe".

Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland.

Es sei „eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen“. Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen. „Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben.“

RKI: Kontakte vermeiden

Immer mehr Kliniken melden, dass nicht zwingend nötige Behandlungen verschoben werden und Intensivstationen am Limit sind. „Wenn sich diese Dynamik fortsetzt, können wir sehr bald nur noch Notfall- und Covid-Patienten behandeln“

Auch Geimpfte und Genesene sollten Masken tragen und Abstand halten. Das RKI schätzt die Gefährdung der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend.

Politiker zeigen sich besorgt

Wegen der hohen Ansteckungszahlen rücken zusätzliche Maßnahmen immer stärker in den Blick. SPD, Grüne und FDP wollen in einem Fachgespräch mit Experten über mehr Tempo für die Impfungen beraten.

„Ich halte die Entscheidung, die pandemische Notlage von nationaler Tragweite zu beenden, für einen gravierenden politischen Fehler“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. „Das ist auch in der Sache eine Fehlentscheidung.“ Die pandemische Lage nationaler Tragweite müsse verlängert werden.

„Die Situation, die wir jetzt haben, mit 50.000 Infektionen am Tag und den volllaufenden Intensivstationen, die geschehen ja unter dem aktuellen Regime“.

Außerdem werde die epidemische Lage nicht abgeschafft, sie laufe am 25. November aus – und niemand im Bundestag habe bisher den Vorstoß unternommen, den Sonderstatus zu verlängern.

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Bundesregierung verschärft Corona-Regeln um 2G-Plus

Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Zahlen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket.

Berufung auf Änderungsentwürfe für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen hatte zuletzt auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert.

Zudem müssen Arbeitnehmer bei Betreten der Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen – wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht täglich einen negativen Test.

Angesichts der großen Anzahl der Betriebe und der begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden werden die Betriebe verpflichtet, die Nachweise über den Status geimpft, genesen oder getestet ihrer Beschäftigten zu kontrollieren.

Außerdem werden tägliche Testpflichten in Pflegeheimen eingeführt – und wo immer es geht, eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Weiterhin soll aber den Ländern die Rechtsgrundlage für Lockdowns entzogen werden.

Es bleibt dabei, dass trotz der Kritik vor allem der Union die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November enden soll.

Nun haben sich das Infektionsgeschehen und auch die Lage in den Kliniken allerdings deutlich verschärft, auch der Bedarf an Impfungen nimmt wieder deutlich zu. Allerdings können die Länder wie bisher Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte verhängen.

Bisher ist noch offen, ob es zu bundesweit einheitlichen 2G- oder 2G-Plus-Regelungen kommen wird.

Zusätzlich wird zwischen SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht etwa für Pflegekräfte oder andere Berufe mit viel Kontakt zu vulnerablen Gruppen diskutiert, ebenso eine 3G-Modell bei der Benutzung von Zügen wie etwa in Frankreich.

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Pandemie-Geschehen

Ampel verschärft Corona-Pläne – Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Die Corona-Zahlen steigen - die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft.
Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht.

Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Epidemische Lage nationaler Tragweite wird enden

„Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition.

Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.

Abstimmung im Parlament am Donnerstag

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister des potenziellen Koalitionspartners Grüne hatten in den letzten Tagen gerügt, dass die Ampel-Partner vorgesehen hatten, Kontaktbeschränkungen gänzlich auszuschließen.

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Pandemie-Geschehen

2G, Lockdown, Impfpflicht? – was ist rechtlich haltbar?

Deutschland steht mitten in der vierten Corona-Welle. Die Politik muss handeln - aber noch gibt es kein großes Gerichtsurteil, auf das sie sich stützen könnte.

Die steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.

Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen?

Wann ist mit solchen Entscheidungen zu rechnen?

Dabei geht es um die sogenannte Bundes-Notbremse, die von den letzten Apriltagen bis Ende Juni 2021 bundeseinheitliche Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen ermöglichte.

Was ist davon zu erwarten?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich dazu am Freitag geäußert: Es gehe um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Das Gericht begründe seine Entscheidungen aber „sehr, sehr ausführlich“ und entwickele dabei Maßstäbe, um die Verfassung zu konkretisieren.

Und in der Zwischenzeit?

Bis dahin muss die Politik sozusagen auf Sicht fahren. Die Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold von der Universität Flensburg ist der Ansicht, dass sich „gewisse Leitplanken“ trotzdem auch jetzt markieren lassen.

Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten generell?

Grundrechtseingriffe sind unter bestimmten Bedingungen möglich, jede Maßnahme muss aber – auch in der Ausnahmesituation einer Pandemie – verhältnismäßig sein. Das bedeutet: geeignet, erforderlich und angemessen.

Warum ist das Austarieren speziell bei Corona so schwierig?

Die Verfassungsmäßigkeit einer Maßnahme ist nicht in Stein gemeißelt, sondern hängt von der aktuellen Situation und den wissenschaftlichen Erkenntnissen ab. Dann kam die noch viel ansteckendere Delta-Variante.

Dürfen Ungeimpfte strikteren Beschränkungen unterworfen werden?

Hier scheint unter Rechtsexperten niemand ein Problem zu sehen. Andersherum: Als im Frühjahr mehr und mehr Menschen geimpft waren, wurde schnell der Ruf laut, diesen mehr Freiheiten zu gewähren. Für unterschiedliche Behandlung muss es nur einen Sachgrund geben.

Wenn es hart auf hart kommt – wären Einschränkungen für alle möglich?

Mangold, die im Frühjahr selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen unter der Bundes-Notbremse verfasst hat, hält aktuell „flächendeckende und kontaktbeschränkende Maßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung“ für zulässig – „also gegenüber geimpften wie ungeimpften Personen“.

Und eine Impfpflicht für alle oder bestimmte Berufe?

Kießling hat „da keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen“. Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster empfiehlt in einer aktuellen Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, die Impfpflicht in Betracht zu ziehen, „bevor etwa allgemeine Lockdowns für Schulen oder Hochschulen in Betracht kommen“.

Braucht es weiter die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Ihre Feststellung ist Voraussetzung, um eine Vielzahl von Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz wie Ausgangs- und Reisebeschränkungen anordnen zu können.

Die angestrebte Ampel-Koalition will die epidemische Lage nicht über den 25. November hinaus verlängern, den Ländern aber auf andere Weise einen Teil der Schutzmaßnahmen ermöglichen.

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Corona-Pandemie

Pläne der Ampel zur Corona-Bekämpfung nehmen Gestalt an

Kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Ampel-Pläne zur Corona-Bekämpfung konkreter.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Corona-Zahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert.

Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen

Die Bundesländer sollen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite zwar weiterhin auch besonders harte Maßnahmen verordnen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport.

Ausgeschlossen sein sollen aber Versammlungsverbote oder Verbote religiöser Zusammenkünfte. Bereits bekannt war, dass es auch keine umfassenden Geschäfts- und Schulschließungen mehr geben soll.

Gefälschte Tests und Impfnachweise

Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, muss nach den Ampel-Plänen mit hohen Strafen rechnen. In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Dafür soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden.

Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen

In den Bundesländern wird es teilweise schon so gemacht oder ist geplant, nun soll die Regelung bundesweit eingeführt werden: Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test betreten dürfen.

3G in Bussen und Bahnen

Die geplante 3G-Regel in Verkehrsmitteln soll „stichprobenhaft“ überprüft werden. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen. Passagiere müssen dann entweder einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. Der negative Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

3G am Arbeitsplatz

Auch bei der geplanten bundesweiten 3G-Regel am Arbeitsplatz wird es konkreter: Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn dort „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll es ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) nicht mehr geben.

Homeoffice-Pflicht

Die geplante Homeoffice-Pflicht orientiert sich an den Regeln, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn, das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich, etwa weil Post bearbeitet werden muss oder Waren oder Material ausgegeben werden müssen.

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