Heimatforum

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Eine größere Schlägerei konnte jedoch verhindert werden.
Bei der vorläufigen Festnahme der Gruppe schlug ein 16-Jähriger einen Beamten mit der Faust gegen den Kopf.

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Nach einer Massenschlägerei von Jugendlichen in Nürnberg mitten in der Corona-Krise hat die Polizei nach eigenen Angaben noch keine Erkenntnisse über die Hintergründe.

Rund 40 Jugendliche treffen sich in Nürnberg zu verabredeter Massenschlägerei

Rund 40 Jugendliche haben sich in Nürnberg zu einer Massenschlägerei verabredet und für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zehn von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am späten Dienstag mit. Nach Angaben der Ermittler war die Gruppe von Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren am frühen Abend erstmals aufgefallen.

Demnach beobachteten Zeugen gegen 18.00 Uhr eine Schlägerei, bei der auch Eisenstangen benutzt worden sein sollen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten mehrere Beteiligte. Gegen die übrigen Verdächtigen sprachen die Beamten nach der Einleitung mehrerer Ermittlungsverfahren Platzverweise aus.

Rund zwei Stunden später gerieten Teile der Gruppe an einem anderen Ort in Nürnberg erneut ins Visier der Polizei. Eine größere Schlägerei konnte jedoch verhindert werden. Bei der vorläufigen Festnahme der Gruppe schlug ein 16-Jähriger einen Beamten mit der Faust gegen den Kopf.
Der Polizist wurde leicht verletzt.

Mehrere Jugendliche hatten während des Einsatzes versucht, bereits in Gewahrsam genommene Beteiligte zu befreien. Ersten Ermittlungen zufolge hatten sich die Jugendlichen zu der Schlägerei verabredet.

Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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Hurra – Die Pandemie ist besiegt: Afrikanische Dealer dürfen wieder verticken

Alles ist wieder gut! Denn: Nachdem die schwarzafrikanischen Drogendealer nach coronabedingter Dealerpause wieder da sind und munter ihre Drogen am „gefährlichsten Platz Deutschlands“ verticken können, muss die Pademie ja besiegt sein.

In Corona-Zeiten waren sie – mangels Kundschaft – verschwunden, die schwarzafrikanischen Dealer. Weit und breit war keiner der migrierten Drogenhändler am „gefährlichsten Platz Deutschlands“, dem Kölner Eberplatz, zu sehen.

Doch kaum sind die Corona-Beschränkungen wieder gelockert und die Straßen wieder voller geworden, sind auch die Herren aus Afrika da und verticken ihre Drogen.

Die pfiffigen Kerlchen aus Afrika drapieren sich hierbei außerhalb der Blickwinkel der Überwachungskameras und können so von der Polizei nicht erfasst werden.

Der Betreiber eines Ladens hat die letzten Tage den Platz beobachtet

„Sie stehen jetzt ganz eng an den Rolltreppen zur Eigenstein-Torburg, wie an einem Schlagbaum. Die Deals gehen blitzschnell“.

Die Polizei danach befragt, ob ihnen bekannt ist, dass die Dealer nun spaliermäßig die U-Bahn-Rolltreppen säumen und sich hierbei dem Sichtbereich der Überwachungskameras entziehen, liefert folgenden Erklärungsversuch:

„Die Angehörigen der Drogenszene kennen die Videobeobachtung und versuchen regelmäßig, sich dem Beobachtungsbereich der Kameras zu entziehen. Darauf reagieren wir mit regelmäßigen Streifen im Bereich des Ebertplatzes. Hier kommen Polizistinnen und Polizisten in Uniform und in ziviler Kleidung zum Einsatz, um den Kontrolldruck zu steigern.“ Stärkere Kontrollen führen jedoch zu einem „Verdrängungsdruck“, so dass die schwarzafrikanische Bereicherung auf angrenzende Wohnviertel ausweichen.

Aber nachdem der afrikanische Drogenmarkt ja wieder so läuft, wie vor der „Corona-Krise“, kann man davon ausgehen, dass wir diese nun endlich hinter uns haben. Anstonsten würde die Polizei ja – wie sie es tausendfach bei den Bundesbürgern getan hat – hart und konsequent im Namen von Corona durchgreifen.

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Klartext von Markus Gärtner: Sind das schon Udo Ulfkottes Bürgerkriege?

Was in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart geschah, ist ein schlimmes Warnsignal. Obwohl die Hintergründe immer klarer werden, wird für diesen Gewalt-Exzess die „Event-Szene“ verantwortlich gemacht. Ein infames Framing, das die bürgerkriegsähnlichen Krawalle verharmlost und ihnen bewusst einen völlig falschen Anstrich gibt.

Hier waren nicht einfach Jugendliche unterwegs, die nur zu viel getrunken und vielleicht auch zu viel gekokst hatten und denen dann die Galle überlief.

Möglich werden solche Krawalle in einer Gesellschaft, deren politische Kaste das Land spaltet, in der ideologische Aufladung eine längst zu beobachtende Verrohung fördert, die Polizei andauernd mit Füßen getreten wird und in der das staatliche Gewaltmonopol zunehmend infrage gestellt und sogar de-legitimiert wird.

Das muss unbedingt aufhören, sonst landen wir in einem Szenario, das schon vor vielen Jahren Udo Ulfkotte mit dem „Krieg in unseren Städten“ vorhergesagt hat

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Armlänge-Abstand hat nichts genützt: Kölns Bürgermeisterin wird von Migranten begrapscht

Der stellvertretenden Oberbürgermeisterin Kölns, Elfi Scho-Antwerpes (SPD), hat die „Eine Armlänge Abstand“-Taktik ihrer Chefin Henriette Reker (parteilos) nichts genutzt.

Als sie sich von Amts wegen ein Bild von dem „bunten“ Treiben auf dem Christopher-Street-Day (CDS) machen wollte, wurde sie von einem Migranten an der Brust begrabscht. Die SPD-Funktionärin alamierte die Polizei, erstattete Anzeige – und ist empört.

Plötzlich fasste er mir an die Brust, es war unfassbar.“ Gut beschützt von der Polizei war es für Kölns stellvertretenden Oberbürgermeisterin kein Problem, einen in ihrer unmittelbaren Nähe postierten Polizeibeamten – just eine Person aus der Berufsgruppe „Polizei“, der ihre oberste Chefin strukturellen Rassimus unterstellt – Hilfe einzufordern.

Entweder lebt Frau Elfi Scho-Antwerpes, wie der überwältigende Teil des etablierten Politik- und Medienbetriebs, in einer Parallelwelt, oder aber sie leugnet gekonnt die immer unerträglicher werdenden Zustände in diesem Land.

In beiden Fällen hat sie als Politikerin versagt und sollte ihr Amt räumen.

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Märchen aus 1001 Nacht: Afghane mit Spitzenabitur, der typische Flüchtling

Eine neue wundersame Geschichte wie aus „Aladins Wunderlampe“: Ein Afghane, der vor fünf Jahren nach Deutschland kam und damals „noch kein Wort Deutsch“ sprach, hat ein Abitur mit dem Traumschnitt von 0,8 geschafft. Dies sind die Einzelfälle, die deutsche (Durch-)Haltungsmedien gerne zur Regel erklären. Die bittere Realität der Integration sind freilich anders aus.

Ein näherer Blick auf den Topabiturienten Nesar Ahmad Aliyar, dem angeblich „die Abschiebung drohte“, macht stutzig: Das von „Focus“ veröffentliche Bild nährt die üblichen Zweifel am Alter.

Wenn dieser Abiturient 18 sein soll, ist Angela Merkel ein Teenager.

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland keine Arbeit hat – und unter den „arbeitenden“ sind etliche Geringfügige, Azubis, Teilnehmer an Fortbildungs- und Schuldungsprogrammen und Aufstocker.

Das Problem liegt darin, dass diese die absolute Ausnahme sind. Ein Blick in die Hartz-IV-Statistiken zeigt, dass 43 Prozent aller hier lebenden Afghanen von Stütze leben. In den Kriminalstatistiken stellen sie in den der großen Ballungsräumen hinter Türken und Syrern die häufigste Ethnie bei Straftätern und Tatverdächtigen.

Insgesamt bestätigt die Situation das Bild von der überwiegenden Elends- und Armutsmigration nach Deutschland, statt fundierter und qualifizierter Einwanderungspolitik.

Doch weil es sich um Menschen handelt, die ja „gekommen sind um zu bleiben“, ist ein unverstellter Blick auf die Potentiale und Perspektiven der Neubürger gefragt. Und Fakt ist: Da ist ein 0,8-Abiturient eine geradezu astronomische Ausnahmeerscheinung.

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Geschäft blüht: „Sea-Eye“ will ihre „Seenotretterflotte“ erweitern

Da die afrikanische Migration über das Mittelmeer nach Europa – sprich Deutschland – wieder massiv zugenommen hat, kündigte die private Organisation „Sea-Eye“ an, ihr „Seenotrettungsgeschäft“ ausdehnen zu wollen und ihre Flotte um eine weiteres Schiff zu erweitern.

Die Meldungen von den Kanaren sind beängstigend: 45 Boote kamen allein am vergangenen Wochenende mit mehr als 2.200 afrikanischen Einwanderern an den Küsten der spanischen Inselgruppe an. Kurz zuvor waren es 40 Boote innerhalb von nur zwei Tagen, die an den Kanaren anlandeten.

Das ruft die selbsternannten Seenotretter einmal mehr auf den Plan. So kündigt die deutsche Organisation „Sea-Eye“ an, ihre Flotte um eine weiteres Schiff aufstocken zu wollen, um noch effizienter und in noch größerer Zahl „Flüchtlinge“ aus dem Mittelmeer nach Europa- sprich Deutschland zu „retten“. „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“

Der aus Tunesien stammende 21-jährige Muslim Brahim Issaoui, der drei Menschen in der Basilika Notre-Dame im südfranzösischen Nizza mit einem Messer getötet, und einem der Opfer, einer 60-jährigen Frau, die zum Beten in der Kirche war, den Kopf abgetrennte, soll laut Medienberichten am 20. September 2020 auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sein, wo er laut Sicherheitskreisen registriert wurde.

Sehr wahrscheinlich also, dass der Krieger Allahs sehr wohl – wie unzählige, hoch gefährliche muslimische Migranten vor ihm – an Bord eines NGO-Schiffes nach Europa „gerettet“ wurde.

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Jahresbilanz: Gangster knackten 400 Bankautomaten – Offene Grenzen sind verführerisch

NRW ist Rekordhalter: Hier sprengten - vor allem niederländisch-marokkanische Täter - in diesem Jahr 174 Geldautomaten. Insgesamt wurde in Deutschland fast 400 Mal versucht, Geldautomaten zu knacken. Die Hälfte der Sprengungen war erfolgreich.

Schwerkriminelle Banden haben in diesem Jahr mehr Bankautomaten zerstört als je zuvor. Selten gelingt es der Polizei, der Berufsverbrecher habhaft zu werden, jüngst verniedlichend als „Panzerknacker“ bezeichnet hat.
Aber mit der berühmten Comicfamilie aus Entenhausen haben die heutigen Bank-Ganoven allerdings nichts zu tun.

Alle Rekorde gebrochen

Die Bankautomaten-Banditen kämen nachts. Sie leiten Gas über ein kleines Loch „in den Geldautomaten, entzünden das Gemisch und verschwinden mit dem Bargeld“

Jeder zweite Überfall gelingt

Geübte Banden brauchen drei bis vier Minuten, um ihre Überfälle durchzuführen. Gelingt die Sprengung im Sinne der Ganoven, beläuft sich die Beute im Schnitt auf 100.000 Euro. Mindestens doppelt so hoch sind allerdings die Sachschäden im jeweiligen Bankgebäude.

Über die Täter wird nicht viel berichtet

Die Banditen gehören demnach zu verschiedenen Clans, die miteinander konkurrieren. Eine Großfamilie umfasst ungefähr 400 bis 500 Bandenmitglieder – mit unterschiedlichen Funktionen.

Die offenen Grenzen Deutschlands sind verführerisch

Bei den Beutezügen geht es vermehrt auch deswegen in die benachbarte Bundesrepublik, weil im Zeichen von Corona die Grenzübergänge zwischen den Niederlanden und Belgien wieder mehr kontrolliert werden, und weil auch die französische Grenzpolizei neuerdings gezielt zusätzliche Kontrollen durchführt.

Auf die Idee, die nationalen Grenzen effektiv zu kontrollieren, kommt die schwarz-rote Bundesregierung – wenn überhaupt – ganz zuletzt.

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Ausschreitungen in Stuttgart: Verstöße gegen Corona-Auflagen, Polizeieinsatz, Randale

In der Stuttgarter Innenstadt ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert meist junge Menschen hätten sich am Samstagabend in der Gegend um den Schlossplatz getroffen und dabei gegen die Corona-Vorschriften verstoßen, Beamte forderten demnach die Anwesenden auf, sich zu zerstreuen.

„Die meisten waren nicht lose flanierend unterwegs, sondern trafen sich offenbar dort und missachteten hierbei die Corona-Regelungen. Da sich ein Großteil der Menschen trotz Ansprache durch die Polizei nicht an die Mindestabstände hielt, keine Mund-Nasen-Bedeckungen nutzte und auch offensichtlich gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden war, entschloss sich die Polizei, die Menschen aufzufordern, die Örtlichkeiten zu verlassen und sich zu zerstreuen.“

Etliche zeigten sich hierbei, so der Einsatzbericht, gegenüber den einschreitenden Beamten zunehmend verbal aggressiv.

Es bildeten sich demnach auch Sprechchöre gegen den Polizeieinsatz. Gegen 21.00 Uhr kam es demnach zu mehreren Flaschen- und auch Steinwürfen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten. Ein Beamter soll von einem Gegenstand am Helm getroffen worden sein, blieb jedoch, wie auch alle anderen eingesetzten Beamten unverletzt.

Beim Verlassen des Areals rissen einige der Anwesenden laut Polizei Baustelleneinrichtung, Blumenkübel, Leihräder sowie Mülleimer um, die zum Teil beschädigt wurden. Schließlich habe sich die Menge zerstreut.

Die Polizei stellte den Angaben zufolge von „etlichen Personen“ die Identität fest. Diese müssten nun mit Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Außerdem werde der Tatbestand des Landfriedensbruchs geprüft.

Im Juni vergangenen Jahres hatten in der Stuttgarter Innenstadt hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Krawalle in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sorgten bundesweit für Schlagzeilen.

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Clan-Kriminelle laut Berlins Innensenator Geisel verunsichert: „Merken jetzt offenbar, dass wir es ernst meinen“

Seit 2019 verfolgt Berlin eine rigorosere Politik zur Bekämpfung der Clankriminalität. Jahrelang wurde den Behörden der Hauptstadt vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen diese Form der organisierten Kriminalität vorzugehen.

Gestern wurde in Berlin der Lagebericht zur Clankriminalität 2020 veröffentlicht. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums zu dem 37-seitigen Lagebild erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass man sich diesbezüglich immer noch am Anfang eines Marathons befinde, aber nun den Laufrhythmus gefunden habe.

„Polizei und Justiz machen sehr deutlich, dass unsere Stadt nicht den Clans gehört“, versichert Geisel. In Berlin gelte gleiches Recht für alle, was man auch entschlossen durchsetze. Geisel verwies dabei auf einen 5-Punkte-Plan des Landes Berlin:

1. konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen
2. Einziehung von Vermögen
3. verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen
4. Erarbeitung eines Phänomen-bezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts
5. ressortübergreifende Zusammenarbeit

Auch im Jahr 2021 wird der Kampf gegen die Clankriminalität ein „fester Bestandteil der intensiven Bemühungen“ der Sicherheitsbehörden in Berlin sein. Dies geschieht federführend über das Bezirksamt Neukölln, heißt es im Lagebericht.
Erfolgreich, trotz Pandemie

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 40.500 Euro an Erlösen aus dem Drogen- und Zigarettenhandel beschlagnahmt, sowie 21.500 unversteuerte Zigaretten, 374 Kilogramm Wasserpfeifentabak, 1.621 Verkaufseinheiten an Drogen und 875 Tabletten bzw. Fläschchen gemäß Arzneimittelgesetz.

Bei den Tatverdächtigen wurden 91 Waffen oder andere gefährliche Gegenstände gefunden, sowie 386 Stück Munition. Beschlagnahmt wurden zudem 78 Kraftfahrzeuge und zwei Motorräder im Zusammenhang mit der Clankriminalität.

Geisel: Keine Sippenhaft, gegen Kriminelle gerichtet

Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Menschen, weil sie zu einer bestimmten Familie gehören, versicherte Geisel: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft (…). Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien“, betonte der Innensenator von Berlin.

Der Begriff „Clankriminalität“ fasst dem Lagebericht nach Straftaten von Angehörigen „ethnisch abgeschotteter Strukturen“, den Clans, zusammen. In Berlin geht es dabei hauptsächlich um Personen, deren ethnische Wurzeln auf Mhallami-Kurden, Libanesen und staatenlose Palästinenser zurückgeführt werden können.

Laut Behörden 388 Clan-Kriminelle in Berlin

Laut Innensenator Geisel stellt die Polizei mittlerweile eine zunehmende Verunsicherung bei den kriminellen Clanmitgliedern fest: „Die Kriminellen merken jetzt offenbar, dass wir es ernst meinen. Gut, dass diese Botschaft angekommen ist.“

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Suhler Oberbürgermeister: „Hier brennt es“

„Helft uns!“: Suhler Bürger verzweifeln am Kriminalitätshotspot Asylheim – Landesregierung schweigt

Die Kriminalität im Zusammenhang mit der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Anwohner in Suhl fordern die Schließung der Asylanlage. Es gab ein Bürgertreffen mit dem Oberbürgermeister.

Zuständige der Thüringer Landesregierung ließen sich nicht blicken.

Die Suhler Bürger fordern die Schließung der Erstaufnahmestelle in der thüringischen Stadt. 450 Asylbewerber leben hier. Es hatte eine Serie von Einbrüchen gegeben. Ohnehin gilt das Heim seit langem als Kriminalitätshotspot. Doch die Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen.

Sie seien wütend. Es gebe auch eine Unterschriftenaktion zur Schließung des Heims.

Suhler Bürger in Angst

Die Menschen in Suhl leben in Angst vor den Heimbewohnern. Eltern ließen ihre Kinder nicht mehr allein durch die Stadt laufen und die Verkehrsbetriebe setzten Sicherheitskräfte ein, zum Schutz der Mitarbeiter und Fahrgäste.

Aus Sorge vor Stigmatisierung beteuern die Menschen, sie seien weder ausländerfeindlich noch rechtsextremistisch: „Es hat keiner was gegen Fremde. Aber was hier abgeht, kann nicht sein.“ Die Politik müsse „endlich“ was tun gegen die zunehmende Kriminalität im Viertel.

Doch die Thüringer Ramelow-Regierung, eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen, hält sich zurück, besonders Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kenne die Probleme der Menschen in Suhl: Briefe, Medienberichte und politische Gespräche. Doch es werde „immer schlimmer“.

Die Menschen hätten ihre Grundstücke mit „Alarmanlagen, Kameras, Scheinwerfern und Bewegungsmeldern nachgerüstet“ oder sich Hunde angeschafft, erklärte ein Mann.

2014 sei die Eröffnung der EA in Suhl gewesen. Ein Jahr später hätten sich Heimbewohner bereits schwere Auseinandersetzungen geliefert. Es komme seither immer wieder zu Straftaten innerhalb und außerhalb des Hauses.

Den vorläufigen Höhepunkt hatte man offenbar im Jahr 2020 erreicht.

Vorwiegend junge, männliche Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und aus Vorderasien machten der Polizei zu schaffen. Von Anfang Januar bis Mitte Mai 2020 wurden von der Polizei 205 Straftaten registriert: Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogendelikte und Erschleichen von Leistungen und andere.

Im März 2020 kam es zu massiven Unruhen aufgrund von Corona-Erkrankungen. 200 Polizisten und SEK-Kräfte stürmten das Asylheim, um für Ordnung zu sorgen.

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Mehr als 1400 Migranten erreichen italienische Insel Lampedusa – Deutsches NGO-Schiff festgesetzt

Nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen waren an Bord eines Schiffes fast 400 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, darunter 24 Frauen und sechs Kinder. Das Boot war rund 13 Kilometer vor der Insel entdeckt worden.

An Bord eines weiteren Schiffes befanden sich 325 Menschen, während hunderte andere Migranten und Flüchtlinge auf anderen, kleineren Booten die Insel erreichten. Hilfsorganisationen warnten derweil, dass weitere Flüchtlinge vor Malta gerettet werden müssten.
Der Parteichef der rechts-konservativen Lega, Matteo Salvini, forderte ein Treffen mit Ministerpräsident Mario Draghi. „Angesichts von Millionen Italienern in Schwierigkeiten können wir nicht an tausende illegale Einwanderer denken“, sagte Salvini.

Er wird des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. In einem anderem Fall wurde einen Aufnahme eines Verfahrens nach Prüfung durch einen Staatsanwalt abgewiesen.

Sizilianische Justizbehörden setzen deutsches NGO-Schiff fest

Derweil setzten die sizilianischen Justizbehörden Medienberichten zufolge erneut ein deutsches NGO-Schiff der Organisation Sea-Watch fest.

Aktivisten bezeichneten die Inspektion als Vorwand, um das Schiff festzusetzen. „Wir hoffen, dass die Behörden uns nicht an der Ausfahrt ins zentrale Mittelmeer hindern werden, mit absurden Anschuldigungen, an die wir uns bereits gewöhnen mussten“, erklärte Sea-Watch Italien.

Ein weiteres Schiff der Organisation, die „Sea-Watch 3“, war im März von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen Augusta beschlagnahmt worden. Auch in diesem Fall berief sich die Behörde auf Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen.

Mittelmeerroute beliebt aber auch gefährlich

Der Seeweg über das Mittelmeer gilt als eine der wichtigsten Routen für Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Die Route zwischen Nordafrika und Sizilien ist jedoch zugleich eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten. Seit Januar sind mehr als 8.600 Menschen in Italien angekommen, 65 weitere in Malta. 359 Menschen starben nach Angaben der IOM.

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Fast 3.000 Afrikaner erreichten Lampedusa

EU-Kommission fordert Hilfe für Italien bei Aufnahme von afrikanischen Migranten

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu helfen.

Sie habe angesichts der zahlreichen Afrikaner auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel.

NGOs hatten zuletzt einen Anstieg bei Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Nach Angaben der deutschen Organisation Sea Watch erreichten innerhalb weniger Tage über 2.000 Menschen Lampedusa. 700 weitere Asylbewerber seien zurück nach Libyen geschickt worden.

Andere Organisationen warnten, dass weitere Afrikaner vor Malta aufgenommen werden müssten.

Bei „dieser riesigen Menge Menschen innerhalb von kurzer Zeit“ brauche es eine rasche Notlösung, sagte Johansson. Da die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiterhin nicht geklärt sei, „sind wir hier auf die freiwillige Solidarität der Mitgliedstaaten angewiesen“.

Wegen der Pandemie sei es sicherlich derzeit nicht einfach, „aber ich denke, dass dies zu machen ist“.
Grandi: „Europa braucht einen vorhersehbaren Mechanismus“

Der UN-Vertreter rief die EU-Staaten auf, die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems endlich zum Abschluss zu bringen. „Europa braucht einen vorhersehbaren Mechanismus, um mit diesen Angelegenheiten umzugehen.“

Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der Massenmigration 2015 über die Asylreform.

Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Die Pläne brachten aber bislang keinen Durchbruch.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, weil er weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthält.

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Massiver Anstieg auf der Mittelmeerroute

Lampedusa wieder Einfalltor für »Flüchtlinge« aus aller Welt

Schlepper, Schleuser und Menschenhändler haben die Mittelmeerroute von Nordafrika nach Lampedusa aktuell zu neuem Leben erweckt. Die Zahlen der ankommenden »Flüchtlinge« ist deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch deutsche sogenannte »Seenotretter« kreuzen in der Region.

Die Auffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa sind schwarz von Menschen. Kein einziges Bett ist unbelegt, die aus Afrika, dem Nahen Osten und sogar dem Mittleren Osten stammenden angekommenen »Flüchtlinge« belagern Straßen, Plätze, Parks und Hafenanlagen.

Gezielt werden sie von Schleppern, Schleusern und Menschenhändlern aus den Herkunftsländern über Nordafrika bis zu dem winzigen Eiland gelotst, eskortiert und befördert.

Die Menschenhändler nutzen das ruhige Maiwetter aus, um ihre zahlenden Kunden in großer Zahl an der Küste von Libyen oder Tunesien in die Boote zu verfrachten und diese dann in Richtung EU in Bewegung zu setzen.
Auch deutsche sogenannte Seenotretter kreuzen in der Region, allerdings liegen sowohl die Sea-Watch 3 wie auch die mit Kirchengeldern finanzierte Sea-Watch 4 derzeit in italienischen Häfen an der Kette.

Ob und wann sie wieder in den Einsatz zur Beförderung von Migranten in See stechen können, ist derzeit fraglich.

Statt die angekommenen Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzusenden, will die Draghi-Regierung sie auf die anderen Länder der EU verteilen. Die Mehrheit jener Länder aber, vor allem in Osteuropa wie aber auch Dänemark, lehnen ein solches Ansinnen kategorisch ab.

Nur die Merkel-Regierung winkt wieder einmal mit beiden Händen, um weitere »Kulturbereicherer« ins Land zu holen.

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„Migrantensturm“ nimmt wieder Fahrt auf

Je mehr die künstlich gezüchtete Pandemie ihre Kraft verliert, desto deutlicher kommt ein „altes Problem“ wieder zu Tage. Es geht wieder los, jenseits des Mittelmeeres, die „Menschenotretter“ haben wieder alle Hände voll zu tun und Deutschland wird sich – hoffentlich nur mit Geimpften – wieder füllen.

Die CDU hat das jetzt sogar auch erkannt, und wackelt mit dem Zeigefinger:

Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen.

„Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen“

„Das degradiert die Menschen zum Spielball der großen Politik“, sagte Frei. Er zeigte sich beunruhigt mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. „Die Geschehnisse um Ceuta zeigen zugleich, wie fragil die Lage ist“, sagte Frei.

„Die vergleichsweise niedrigen Zugangszahlen, die Deutschland in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatte, sollten uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen.“ Unterdessen sprach er sich trotz des voranschreitenden Truppenabzugs aus Afghanistan für Abschiebungen dorthin aus.

Es gebe Provinzen und Distrikte, in denen die Lage „vergleichsweise sicher“ sei und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgingen, sagte der Christdemokrat. „Es gibt deshalb derzeit keinen Grund, von Rückführungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen, zumal praktisch auch jede Entscheidung gerichtlich überprüft wird.“

Mal abwarten, Herr Frei.

Zuerst wird die CDU anstrengen müssen, von den Grünen als Juniorpartner akzeptiert zu werden und wer dann die Migrationspolitik bestimmt, wissen wir wohl alle. „Hereinspaziert“ steht bei den Grünen im Wahlprogramm ganz oben.

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Abschiebungen und Offshore-Zentren

Dänemarks Asyl-Reformen machen Eindruck auf Politiker von CDU und FDP

Auch in Deutschland beginnt eine Diskussion über verbesserte Abschiebungen und Asylzentren vor den Grenzen der EU – wie sie Dänemark ins Spiel bringt. Einen weitgehenden Vorschlag machte Ex-FDP-Generälin Linda Teuteberg.

Das dänische Modell könnte vielleicht doch schneller als gedacht Schule in Europa machen.

Nachdem die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Mette Frederiksen mehrere gewichtige Reformen zum Themenbereich Asyl, Migration und gegen Parallelgesellschaften vorgelegt hat, kam bald Kritik von Sozialdemokraten und Grünen aus verschiedenen Ländern, doch vor allem vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der EU.

Doch es gab auch positive Reaktionen:

Bei seinem Blitzbesuch in Dänemark bezeichnete der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Maßnahmen als einen möglichen »Impulsgeber für Europa«. Vor allem die Asylzentren außerhalb der EU standen da im Brennpunkt, aber auch die verstärkten Bemühungen um Abschiebungen nach Syrien.

In dänischen Ausreisezentren steht den Migranten nur das Nötigste zur Verfügung. Die Unterkünfte sind »bewusst Minimalstandard«. So will man die Ausreisepflichtigen an ihre Pflicht erinnern. Daneben stehen großzügige Beihilfen zur Verfügung, die den neuen Anfang im Heimatland um einiges erleichtern sollten.

FDP für Asylzentren in Drittstaaten?

In ihrem Programm fordert auch die FDP »ausreichend Abschiebehaftplätze« und die »konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht« in Deutschland. Das sei »ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung«.

Ob solch eine Rhetorik am Ende zum wirksamen Grenzschutz durch eine vergrößerte Frontex-Agentur beiträgt, ist fraglich. Eigentlich zerreißt man so die EU-Grenzschutzagentur, bevor sie überhaupt vernünftig gegründet wurde. Linda Teuteberg setzt in diese grünfreundliche Lyrik nur ein magentarotes Ausrufezeichen, von dem man noch sehen muss, ob es Folgen für die Programmatik ihrer Partei haben wird.

Die AfD übernahm eine Position von Otto Schily

Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Roman Reusch, schlug schon 2018 die Unterbringung krimineller Ausländer in Zentren außerhalb der EU vor: »Das wird Geld kosten, aber sicher deutlich weniger, als diese Leute hier kosten.

Schily wollte Marineschiffe im Mittelmeer patrouillieren lassen, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und die Insassen anschließend nicht etwa nach Europa, sondern in eben jene Lager an der nordafrikanischen Küste zurückzubringen.

Moralisch anstößig konnte Schily das nicht finden, Migranten mit Schutzbedarf könnte man ja immer noch in der EU aufnehmen. Doch aus diesem Vorschlag wurde bekanntlich nichts.

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Traumdestination: Europa

Schlepper versprechen: „Ja es ist einfach nach Europa zu kommen“

Mauretanien ist für viele Migranten aus Westafrika ein erstes Asylland. Manche bleiben, andere wollen weiter nach Europa. Dieses Jahr sind bereits mehr als 6.000 Migranten auf den Kanarische Inseln eingetroffen.

Mauretanien ist für viele der westafrikanischen Flüchtlinge und Migranten eine Chance auf ein besseres Leben.
Manche der Migranten wollen sich jedoch nicht in Mauretanien eine neue Existenz aufbauen, sondern nach Europa gelangen.
Anlaufstelle katholische Kirche

Bei der katholischen Kirche in Nouadhibou, wird Migranten und Flüchtlingen geholfen die sich auf den Weg nach Europa machen wollen. Der Sozialarbeiter Victorien Gregoire erzählt, dass jeden Tag Menschen in sein Büro kommen und nach Essen oder Hilfe fragen, um ihre Unterkunft zu bezahlen.

Neuankömmlinge werden erst einmal mittels Fragebogen erfasst und beraten. Dabei findet ein Aufklärungsgespräch statt. Gregoire zeige ihnen die Fakten auf, wie er selbst sagt. Die Schlepper versprechen: „Ja es ist einfach nach Europa zu kommen.

Der Appell an die Migranten: „Bleibt in Nouadhibou, versucht Geld zu verdienen, um eure Familien zu unterstützen und hier zu überleben“.
Mindestens 1.900 Migranten gelten als Vermisst

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bereits mehr als 6.000 Migranten angekommen.

Die Holzboote kommen nicht nur von Mauretanien, es gibt verschiedene Startpunkte etwa in Marokko, der Westsahara oder dem Senegal. Viele Migranten werden durch die spanische „Salvamento Maritimo“ gerettet und nach Arguineguin auf Gran Canaria gebracht.

Die Menschenrechtsorganisation setzt sich seit 16 Jahren für den Schutz von Migranten ein, die auf dem Seeweg die marokkanisch-spanische Grenze auf unsicheren und oftmals überfüllten Booten überqueren. Sie alarmieren die maritimen Behörden von Spanien, Marokko und Algerien und bietet den Migranten rechtliche und medizinische Unterstützung.

Es gibt mehrere Routen auf denen Flüchtlinge und Migranten nach Europa gelangen.

Über die Westafrikanische Route kommen Einreisende aus Mauretanien, Senegal und Gambia, die mit einfachen Booten über den Atlantik die Kanarischen Inseln ansteuern. Dabei ist Gambia mit einer Reisestrecke von 1.600 km am weitesten entfernt.

Höhepunkt der illegalen Zuwanderung war 2006, als über 31.000 Migranten auf die Kanarischen Inseln gelangten.

Seit 2020 ist die Zahl der Neuankömmlinge sprunghaft angestiegen was dazu führte, dass Frontex Bedienstete auf die Kanaren entsandt wurden.

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Das ist die Lösung? Suhler Asylheim: Innenminister Maier kündigt 24-Stunden-Dienst der Polizei an

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl (Thüringen) gilt als Kriminalitäts-Brennpunkt, es kommt zu Gewaltausbrüchen und Straftaten, die sich schon längst nicht mehr auf die Unterkunft beschränken, sondern auch das Umfeld der Einrichtung sowie die benachbarten Wohngebiete und die Innenstadt betreffen.

Die Suhler Aufnahmeeinrichtung geriet zum ersten Mal in die Schlagzeilen im August 2015, als ein Afghane Seiten aus dem Koran riss und damit Ausschreitungen auslöste, mit mehreren Verletzten und Sachbeschädigungen.

Die Anwohner und Bürger haben schon lange die Nase voll und fordern die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle. Als Reaktion auf die Zustände wurde eine Online-Petition gestartet, die mehr als 1.900 Unterschriften erreichte.

Eine Schließung dieser Aufnahmestelle und die Migranten in Ausweichquartiere zu bringen, lösen keine Probleme, die Konsequenz für diese kriminellen Subjekte kann nur heißen, das Asylverfahren umgehend negativ zu bescheiden und sie in ihre Heimat zurückzuführen, damit die Menschen in Suhl nicht mehr schutzlos diesen sogenannten „Schutzsuchenden“ ausgeliefert werden.

Die Abschiebung ist nur ein Wunschdenken. Kriminalität, Diebstähle und Sachbeschädigungen haben in den meisten Fällen keine Auswirkungen auf das Asylverfahren, damit die Anwohner/Bürger ein bisschen Sicherheitsgefühl erlangen, kündigte Thüringens Innenminister einen 24-Stunden-Dauerdienst der Polizei vor der Unterkunft der „Hochtraumatisierten“ an.

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