Heimatforum

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Grüne fordern festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors

Im Vorfeld des Treffens in der Autoindustrie zum Strukturwandel fordern die Grünen ein festes Austrittsdatum für den Verbrennungsmotor. An dem Treffen zur Zukunft der Autobranche bei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nehmen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie der Bundesländer teil.

Vor dem Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie an diesem Mittwoch im Kanzleramt haben die Grünen von der Bundesregierung ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dazu müsse neben einem festgeschriebenen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor auch eine Elektroauto- und Ladesäulen-Offensive gehören.

Hofreiter verlangte auch eine rasche Umsetzung der geplanten ökologischen Reform der Kfz-Steuer. Sowohl die Verbraucher als auch die Industrie müssten Klarheit darüber bekommen, welches Auto-Modell sich in Zukunft lohnen werde.

Hofreiter fordert klare Angebote für die Beschäftigten

Der Grünen-Fraktionschef forderte ferner „klare Angebote“ an die Beschäftigten der Branche zur Bewältigung der für sie entstehenden Folgen des Strukturwandels. Die Mitarbeiter müssten „die Chance auf einen Beruf mit Zukunft“ bekommen, durch ein Recht auf Weiterbildung und die Einführung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) nehmen an den Beratungen teil.

Im Zentrum des Treffens stehen die Folgen des Strukturwandels für die Arbeitnehmer. Entscheidungen sind nach Angaben eines Regierungssprechers allerdings noch nicht zu erwarten.

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Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen „Großaktionen“

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben nach dem Kohle-Beschluss entschlossene „Großaktionen“ angekündigt.

Statt den Kohleausstieg umzusetzen, wolle die große Koalition dieses Jahr im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lassen, sagte der Sprecher von Fridays for Future, Sebastian Griemer. „Wir werden das nicht hinnehmen. 2020 muss das Jahr werden, in dem wir aufhören, solche Entscheidungen zu treffen. Wir planen jetzt umso entschlossener die nächsten Großaktionen“, sagte Griemer.

Der Bund, die Kohle-Länder und die Betreiber hatten entschieden, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Diesen Schritt begründeten sie damit, dass der Betreiber sonst Anspruch auf hohe Entschädigungen hätte.

Beschlossen wurde auch, dass der Hambacher Forst nicht abgebaggert werden soll.

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten Aktivisten Widerstand gegen den Anschluss des neuen Steinkohlekraftwerks angedroht. Niemand solle versuchen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, hatte die Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“, Kathrin Henneberger, gesagt. Deutschland müsse raus aus der Kohle. „Wir werden so stark gegen Datteln 4 streiten, wie wir für den Erhalt des Hambis streiten.“

Als „Hambi“ bezeichnen die Aktivisten den Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen. Den Wald hatten Aktivisten wiederholt besetzt und ihn so zum Symbol für den Kampf gegen die Kohle gemacht.

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Klimawahn, auf Kosten der Bürger: Steuerzahler löhnen über 40 Milliarden Euro für Kohleausstieg

Berlin – Wenn es um die Zerschlagung von Schlüsselindustrien und verlässlicher Energieträger im Namen der Ersatzreligion Klimawahnsinn geht, ist der Bundesregierung kein Aufwand zu groß, keine finanzielle Bürde zu unverantwortlich: Aberwitzige 44,35 Milliarden Euro lässt sich die Politik den Ausstieg aus der Kohle kosten.

Das sieht der als „Durchbruch“ gepriesene sogenannte Abschaltplan vor, der – wie alle wirtschaftspolitischen Harakiri-Maßnahmen der vergangenen Monate vom Klimapaket bis zum E-Auto-Gipfel – im Kanzleramt festgezurrt wurde: Gemeinsam mit den vier Bundesländern, in denen Kohleförderung erfolgt, wurde festgelegt, dass der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohle bis 2038 mit ungeheuerlichen 40 Milliarden Euro an Steuergeldern -entschädigt werden soll, gedacht vor allem als Struktur- und Konversionshilfen für die betroffenen Regionen.

Weitere 4,35 Milliarden Euro gehen an die Betreiber der „klimaschädlichen“ Braunkohlekraftwerke – davon 2,6 Milliarden an westdeutsche, 1,75 Milliarden an ostdeutsche Firmen, sofern diese bereit sind, noch in den 2020er Jahren die Anlagen stillzulegen.

Damit wettet das Land – neben dem Großversuch „Integration von Unintegrierbaren“ – in einem weiteren Elementarbereich gegen den Rest der Welt und macht seine Bevölkerung zu Versuchskaninchen eines weiteren perversen Experiments, der „klimaneutralen“ Energieversorgung.

Riesige Geldverschiebung mit fragwürdigem Resultat

Was diese Experimente kosten, wird nur scheibchenweise bekanntgegeben. Die über 40 Milliarden für den Kohleausstieg sind noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Bei insgesamt 20.800 Beschäftigten im Braunkohle-Abbau und angeschlossenen Kohlekraftwerken entfielen auf jeden einzelnen der vom Kohleausstieg tangierten Angestellten 2.132,211 Euro (in Worten: Zwei Millionen Einhunderteinunddreißigtausend zweihundertelf Euro), die der Staat ebenso gut an die Betroffenen auszahlen könnte.

Wo das Geld am Ende tatsächlich landet, ob sich die Wirtschaft der zu Industriefriedhöfen gemachten Regionen wirklich damit umstellen lässt und ob die künstlich erzwungene Kaputtschlagung eines weiteren Pfeilers der energetischen Versorgungssicherheit die Deutschen am Ende nicht durch notwendige Stromkäufe nicht noch teurer zu stehen kommt all das ist derzeit völlig unklar.

Erstens, er muss die Kraftwerksbetreiber für die erlittenen Vermögensverluste und rechtswidrigen Widerrufe der Betriebsgenehmigungen kompensieren.
Zweitens, er wird weiter steigende Strompreise zahlen.
Und drittens, er wird die Kosten der Arbeitslosigkeit und die wegfallenden Steuereinnahmen der energieintensiven Betriebe die Deutschland verlassen schultern müssen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Der Bildungsnotstand erreicht die Staatsmedien: Tagesschau erklärt „CO2-freie Welt“ zur Kernfrage

Davos – Die „Tagesschau“ bekleckerte sich gestern abend in einem Beitrag zum Word Economic Forum wieder einmal selbst mit Ruhm – und bewies, dass der Bildungsnotstand nicht nur die gegenwärtige Schülergeneration berührt, sondern offenbar längst in den Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen angekommen ist: In einem Kommentar meldete sie, in Davos sei über die Herausforderung einer „CO2-freien Welt“ geredet worden.

Eine Welt ohne CO2? Die Entfernung von Kohlendioxid würde nicht nur die globale Durchschnittstemperatur so abstürzen lassen, dass eine Totalvereisung des Planeten die Folge wäre; es wäre auch das Ende alles höheren Lebens auf der Erde. Wer das für die Entstehung von Leben wohl essentiellste Molekül, ohne das jegliche biologische Produktion durch Photosynthese niemals möglich wäre, ernsthaft als ein schädliches und verdammenswertes Umweltgift bezeichnet, muss in seiner Schulzeit jedenfalls noch aus ganz anderen Gründen geschwänzt haben als fürs Klima.

Die Begrenzung des atmosphärischen CO2-Gehalts – so wie derzeit aus ideologischen Gründen gefordert – ist etwas völlig anderes als ihre Komplettbeseitigung. Letztere hat auch in Davos niemand gefordert. Damit wird die durch die freitäglichen Klima-Schulstreiks zusätzliche beschleunigte Volksverblödung ausgerechnet von einem Medium auf die Spitze getrieben, das vielen im Land noch immer als Garant weitgehend seriöser und objektiver Information gilt.

Halbwahrheiten und Öko-Ideologie: Schulstreiks zeitigen ihre Wirkung

Stand der Wissenschaft – und früher der Allgemeinbildung – ist, dass CO2 das Wachstum von Pflanzen anregt… ohne CO2 gibt es kein Pflanzenwachstum, kein pflanzliches, tierisches oder menschliches Leben. Ich hoffe, dass wenigstens nach dem Sehen der Nachrichten doch manchem ehemaligen Schüler, der in Bio und Chemie aufgepasst hat, klar ist, welch ein gefährlicher Unsinn durch Forderung nach einer CO2-freien Welt verbreitet wird!“

So geht es mittlerweile zu im grünen Irrenhaus Deutschland: Die einen erzählen uns bei ihren Ausführungen zur Energiewende etwas von „Kobold“, wenn sie eigentlich Cobalt meinen… und die anderen erklären ein lebenswichtiges Spurengas der Atmosphäre für beseitigungsbedürftig.

Diese jüngste Stilblüte beweist einmal mehr, auf welche unwissenschaftlichen, populistisch verkürzten Parolen ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Sprachrohre der Klima-Sirenen inzwischen zurückgreifen, die sich stets auf wissenschaftlichen „Konsens“ berufen und so tun, als sei die ungeheuerliche Komplexität der Klimamodelle wissenschaftlich auch nur annähernd verstanden, als würde sich die Erderwärmung nach so simplen Gesetzen wie Dreisatz und binomischen Formeln berechnen lassen.

„Kein CO2 mehr, wir wollen kein CO2 mehr, kein CO2 mehr, wir wollen kein CO2 mehr“ – und auch dort regte sich kein wissenschaftlicher Widerstand gegen diesen haarsträubenden Unfug.

Vermutlich haben Deutschlands Schüler auch diesmal Fehler selbst gar nicht mehr bemerkt. Hierzu nochmals Nicole Höchst: „Es zeigt sich einmal mehr: ohne Bildung keine Freiheit und letztendlich kein Leben.“

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Klimaterror: Schikanen für die Bevölkerung nehmen kein Ende

Die Agenda der Verbote, Einschränkungen und Steuererhöhungen, die unsere Regierung alleine in letzter Zeit nur zur vermeintlichen Klimaverbesserung anberaumt hat, ist schon jetzt sehr umfangreich. Nahezu täglich werden, auf Druck von Grünen, Umweltverbänden und Aktivisten, die eigentlich gar nichts zu sagen haben, neue Restriktionen ersonnen und höheren Ortes zum Vortrage gebracht.

In Berlin, dem Epizentrum realitätsferner, geradezu kafkaesker Politik, soll gemäß aktueller Beschlüsse des Senats bis in zehn Jahren kein Verbrennungsmotor mehr betrieben werden dürfen.

Der ausgerufene Klima-Notstand gebiete es so, heißt es aus entsprechenden politischen Kreisen. Wie sich die Einwohner dann fortbewegen sollen, steht noch in den Sternen. Man arbeite daran.

Erst einmal verbieten, dann sieht man weiter

Einst war es die Aufgabe des Staates und dessen Institutionen, seine Bewohner zu schützen und diesen zu dienen – heute scheint es gerade umgekehrt zu sein. Obgleich wir wissen, dass nur etwa 18 Millionen berufstätige Einwohner die Hauptsteuerlast unseres Landes schultern, lassen wir zu, dass genau jene für die „gute Sache“ immer mehr überwacht, reguliert und geschröpft werden.

Der grassierende Öko-Hype verschärft die Lebensbedingungen aller Bürger

Es steht gar zu befürchten, dass elementare Grundbedürfnisse wie Mobilität, Strom, Heizung, ja sogar Lebensmittel zukünftig zum Luxusgut für diejenigen werden könnten, die eine Tätigkeit im sogenannten Niedriglohnsektor ausüben.

Ein neues, womöglich sogar elektrisch angetriebenes Fahrzeug ist für solche Menschen derzeit unerschwinglich. Und vor allem, wo sollen sie es denn laden, wenn kein eigenes Haus, oder zumindest eine Garage mit Stromanschluss zur Verfügung steht? Mit 50 Meter Verlängerungskabel auf der Straße? Darüber hinaus haben sich die Stromkosten für eine Aufladung solcher Vehikel bis dato schon fast verzehnfacht.

Abbau von Windrädern der ersten Generation bereitet Probleme

Unbedingt erwähnenswert: aktuell muss man die früh gebauten Windräder zur Stromerzeugung aufgrund nachlassender Förderung und Marktneuregulierungen wieder abbauen.

Man stehe vor großen Herausforderungen, so die Sprecher der Energieversorger. Typisch: Anstelle von propagierter Umwelt- und Ressourcenschonung wird tonnenweise Sondermüll produziert.

Eine besorgniserregende Mehrheitsverachtung: Bewährte und bestens funktionierende Technik, insbesondere auch in Kraftwerken, zugunsten von unausgereiften, teuren und störanfälligen Konzepten zu verschrotten bzw. abzuschalten, stellt wohl den Gipfel der öko-moralischen Dekadenz dar, den Umwelt-Parteien, linke NGOs und clevere, unternehmerische Nutznießer dieser zweifelhaften „Innovationen“ gerade erklimmen.

Das birgt sozialen Sprengstoff allererster Güte. Oder stellt diese Vorgehensweise etwa eine bewusste Provokation dar, um die „Volksseele“ so richtig zum Kochen zu bringen?

„Und ist es schon Wahnsinn – so hat es doch Methode“

Diese destruktive, dem öko-liberalen Zeitgeist hektisch folgende Politik fällt der eigenen Bevölkerung sinnbildlich in den Rücken, in dem selbige unverhältnismäßig bevormundet, schikaniert und ausgebeutet wird.

Derart viel Überheblichkeit, gepaart mit immer weniger Kompetenz – so etwas kann gar nicht gut ausgehen. Somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass selbst Parolen, wie die unten abgebildete einer bekannten „Umwelt-Gruppe“, zwischenzeitlich im öffentlichen Raum zu finden sind.

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„Man ist nicht nur verantwortlich für das was man sagt, sondern auch für das was man nicht sagt.“

Martin Luther

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Kirche als Klimasekte: Fasten bis der Umweltengel kommt

Hildesheim – Nun ist es kirchenamtlich: Die Klimabewegung und ihre charismatische Führerin sind inzwischen fester Bestandteil der Kirchen geworden. Die haben wie prominente Katholiken auf einer Geheimdemo in München vor ein paar Tagen kritisierten, kaum noch Glaubensinhalte zu bieten und betätigen sich immer mehr als linksorientierte Flüchtlingshilfeorganisation NGO und Klimaschutz-Sekte. Auch das Bistum Hildesheim bleibt nicht davon verschont. Dort sollen die Gläubigen fürs Klima fasten.

Auch in anderen Bistümern wird der Gürtel für Greta enger geschnallt…

Das Bistum Hildesheim ist eines der größten katholischen Bistümer Deutschlands, zählt aber nur knapp 590 0000 Gläubige bei 119 Pfarreien. Denen hat jetzt der Diözesanrat für die sieben Wochen nach den Faschingstagen eine Fastenkur fürs Klima verordnet. Motto: „Fasten für Klimaschutz und Gerechtigkeit“. Während man den Begriff Klimaschutz noch mit Ernährungsgewohnheiten in Verbindung bringen kann, wird es beim Begriff „Gerechtigkeit“ schon schwierig.

Auf der Homepage des Bistums ist zu lesen: „Die Aktion „Klimafasten“ startet am Aschermittwoch, 26. Februar 2020, zum siebten Mal.

Unter dem Leitsatz „So viel du brauchst… (2. Mose 16)“ lädt der Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Hildesheim gemeinsam mit weiteren katholischen Bistümern und evangelischen Landeskirchen dazu ein, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der eigenen Fastenzeit zu stellen. Jede und jeder kann sich daran beteiligen, das eigene Handeln im Alltag zu überdenken, Neues auszuprobieren und gemeinsam etwas zu verändern.

Die Bewahrung der Schöpfung als elementare Lebensgrundlage für alle Menschen ist ein zentrales Anliegen des Diözesanrates der Katholik*innen im Bistum Hildesheim. In einer Fastenbroschüre geben die Initiatoren Anregungen und Ideen für eigene Schwerpunkte in den sieben Fastenwochen.

Ein wohlig warmes Wohnzimmer, Musik aus der Stereoanlage, eine gut beleuchtete Arbeitsfläche, eine warme Dusche…Zentralheizung und Strom machen das Leben angenehm. Aber dafür benötigen wir trotz vieler sparsamer Geräte immer noch sehr viel Energie. Je weniger, effizienter und bewusster wir heizen, beleuchten oder kochen und je mehr Sonne und Wind wir dazu nutzen, desto besser für das Klima und umso leichter fällt der Kohleausstieg.“

Ironisch kommentiert ein Leser des NDR die Umweltaktivitäten der Kirchen mit den Worten:

„Die Welt Klima Rettung nimmt immer groteskere Züge an. Jetzt predigen die Katholiken schon Fasten for Futura. Den monetären Ablasshandel in Form von Steuern führen GroKO-Grün ein, zzgl. der Abschaltung zuverlässiger Energie Versorgung. Als nächstes folgt dann die Atem Pause, um weniger Atmungs-Co2 zu erwirken. Aber eine kleine Eingrenzung bei der explodierenden Weltbevölkerung ist nicht drin. Welch ein Geheuchel.“

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Sie sind wieder da: Klima-Aktivisten blockieren öffentlichen Verkehr

Frankfurt – Die Klimaaktivisten von Fridays for Future und anderer Splittergruppen melden sich zurück. Nach erfolgreichen Weggraulen der traditionellen Automobilausstellung blockierten sie am Freitag eine der wichtigsten Ausfallstraßen Frankfurts, die Friedberger Landstraße.

Bei ihrer Aktion geriet auch der öffentliche Nahverkehr stadtauswärts zeitweise ins Stocken oder musste umgeleitet werden.

„In Frankfurt besetzten Umweltaktivisten am Freitagnachmittag zwei Stunden lang die viel befahrene Friedberger Landstraße im Stadtteil Nordend,“ textet der gleichgeschaltete Staatssender HR aus der grünen Hochburg und nennt als Initiatoren des zweistündigen Sitzstreiks das Bündnis NixNOx und Fridays for Future.

Sie wollten damit nach eigenen Angaben gegen die gesetzeswidrig hohe Luftverschmutzung in der Stadt demonstrieren, die nicht zuletzt als Jobhochburg vor allem immer mehr Pendler aus dem wirtschaftlich absackenden Mittelhessen anzieht.

Die Demonstranten legten sich mitten auf die Fahrbahn der vielbefahrenen Ausfallstraße und bildeten mit ihren Körpern den Schriftzug: „Lasst Frankfurt aufatmen.“ Treffpunkt der Klimaaktivisten war die Hausnummer 84 mit der dortigen Luftmessstation.

An der Demo nahmen nach unterschiedlichen Medienberichten zwischen 200 und 300 Aktivisten teil. Bei NixNOx handelt es sich laut HR um einen Zusammenschluss lokaler Umweltschutzgruppen, zu der auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehört.

Blockiert wurde der Autoverkehr zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz. Davon war auch der öffentliche Nahverkehr getroffen. „Die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie die Buslinie 30 haben den gesperrten Bereich rund um den Friedberger Platz umfahren,“ schreibt der HR.

Nach Polizeiangaben hatten sich bereits gegen 14 Uhr hatten am Nibelungenplatz Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung getroffen, die sich später der Blockade anschlossen. Die Polizei sperrte daher auch diesen Bereich weiträumig ab. Hierdurch kam es in weiten Teilen des Nordends zu Behinderungen.

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Uniper warnt vor „kriminellen Protesten“ durch so genannte Klimaaktivisten in Datteln

Düsseldorf – Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der Klimaaktivisten durchzusetzen.

„Es gibt einen politischen Kompromiss zum Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Für mich ist nun entscheidend, ob es in Deutschland noch möglich ist, einen einmal erzielten Kompromiss auch durchzusetzen“.

Er habe nichts gegen Proteste und sei immer zum Dialog bereit. „Ein Problem habe ich damit, wenn der Protest ins Kriminelle abgleitet, wenn Leute unerlaubt auf Grundstücke vordringen und Mitarbeiter bedrohen, wie wir es bei RWE im Rheinischen Revier gesehen haben“, so Schierenbeck.

„Der Schutz von Eigentum ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam darf nicht die Beschönigung einer Straftat sein. Das kann sich kein Rechtsstaat leisten.“

Das Steinkohlekraftwerk darf dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge im Sommer ans Netz gehen, Uniper will dafür ältere Kraftwerke bis 2026 abschalten. Nachdem der Hambacher Forst erhalten bleiben soll, haben Klimaaktivisten angekündigt, ihren Protest nun auf Datteln zu konzentrieren.

„Der Umgang mit den Protesten und Möglichkeiten zur Deeskalation sind Teil der Vorbereitung auf die Inbetriebnahme des Kraftwerks.

Viele Mitarbeiter leben in Datteln, wir müssen sie und ihre Familien schützen“, sagte Schierenbeck der WAZ. Der Uniper-Chef bekräftigte, Datteln 4 entgegen dem Ausstiegsfahrplan der Regierung bis 2038 betreiben zu wollen, demzufolge das letzte Steinkohlekraftwerk bereits 2033 abgeschaltet werden soll.

Schierenbeck sagte zwar, Uniper könne mit dem Kompromiss leben, er setzt aber trotzdem darauf, „in den Dreißigerjahren mit Strom aus Datteln Braunkohlestrom aus dem Markt drängen“ zu können.

Der Terror jedoch ist vorprogrammiert und wohl auch politisch gewollt. Außerdem ist man mit anderen Sachen beschäftigt:

Die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, ist in Nordrhein-Westfalen seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen.

Die Landesregierung vermutet, dass von der zuletzt entdeckten mutmaßlichen rechten Terrorzelle eine echte Anschlagsgefahr ausging.

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Teslawerk in Brandenburg: Altmaier warnt vor Verzögerung – Linnemann: „So kann es nicht weitergehen“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt. Wirtschaftsvertreter und Politiker sind besorgt über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt.

Das Gericht kündigte dann am Montag eine „zeitnahe“ abschließende Entscheidung an. Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.

Linnemann: So kann es nicht weitergehen, alles wird in Frage gestellt

„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen.“

„So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, sagte Linnemann.

FDP-Chef Lindner besorgt

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, unabhängig von der konkreten Rechtsprechung im Fall des Tesla-Werks sehe er mit Sorge, dass bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse getreten werde: „So kommen wir gerade auch beim Klimaschutz nicht voran.

Die Tesla-Fabrik sei „ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. Scheitere das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, „wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“.

„Deshalb ist es für die Planungssicherheit der Unternehmen besonders wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen, Argumente auszutauschen und anschließend klar für oder gegen ein Projekt zu entscheiden“, sagte Dercks dem „Handelsblatt“.

Tesla hat für die Fabrik in Grünheide ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.

Gegen die von Landesamt für Umwelt jüngst erteilte Genehmigung an Tesla, „auf eigenes Risiko“ dennoch schon mit den Arbeiten zu beginnen, legten die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern Beschwerde ein, woraufhin das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp verfügte.

Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Sie fürchtet außerdem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss, und die Beschäftigten dorthin gelangen müssen.

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Zoff bei den Grünen wegen Tesla

Die Grünen stecken in der Zwickmühle. Einerseits wollen sie mit aller Macht den E-Auto-Irrsinn voranbringen, andererseits müssen sie sich zumindest nach außen hin als Naturschutzpartei verkaufen, um weiterhin Wahlen zu gewinnen.

Beim Thema „Tesla“ kommt es so also unweigerlich zu Konflikten, wie diese beiden Meldungen belegen:

Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd“

„Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie und müssen dafür auch Fläche zur Verfügung stellen.“ Das in Deutschland bisher nie dagewesene Artensterben habe „nichts mit Tesla-Giga-Factories oder der Windenergie zu tun“.

Stellvertreter-Auseinandersetzungen würden dem Natur- und Artenschutz nicht dienen.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat dagegen das juristische Vorgehen der „Grünen Liga“ gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt.

Man gehe davon aus, „dass die Gerichte zügig eine Entscheidung fällen, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat gestärkt wird“, so der Grünen-Politiker weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte eine Reaktion der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Vorgehen der „Grünen Liga“. „Mit widersprüchlichen und halbgaren Erklärungen der Grünen können und dürfen wir uns bei so einem wichtigen Industrieprojekt wie der Tesla-Fabrik nicht abspeisen lassen“

Er erwarte, dass Baerbock und Habeck „ihr peinliches Schweigegelübde zu Grünheide ablegen und sich ohne Wenn und Aber positionieren.“

Die Grünen-Bundesvorsitzenden müssten „Farbe bekennen, um eine industriepolitische Blamage für unser Land und für `Made in Germany` zu verhindern“. Wolle die Partei glaubwürdig bleiben, müsse sich die Bundesspitze von der „Grünen Liga“ distanzieren

Die „Grüne Liga Brandenburg“ hatte mit einem Eilantrag die Rodung auf dem Tesla-Gelände stoppen wollen.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg steht noch aus. Der Umweltverband ist der Ansicht, die Zulassung für einen vorzeitigen Baubeginn sei rechtswidrig.

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Strom wird doch nicht günstiger – EEG-Umlage steuert auf Rekordhoch zu

Nicht nur Benzin und Diesel wird teurer. Deutschlands Verbraucher müssen sich zudem auf einen höheren Strompreis einstellen.
Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien droht im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde zu erreichen – ein Anstieg um mehr als 27 Prozent.

Das geht aus Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Derzeit liegt die Umlage bei 6,76 Cent je Kilowattstunde, bezahlt wird sie über die Stromrechnung.

Deutschlands Verbraucher stehen damit vor deutlichen Mehrkosten – und das ungeachtet der geplanten Senkung der Umlage.

Vom kommenden Jahr an sollen Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe die Ökostrom-Umlage drücken – und damit Strom als Alternative zu fossilen Brennstoffen attraktiver machen, etwa in Wärmepumpen oder Elektroautos.

Geplante Entlastung verpufft

Die nötigen Beschlüsse hatte das Bundeskabinett erst vergangene Woche gefasst. Doch nach den Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende dürfte diese Entlastung verpuffen. Statt die Umlage zu senken, werde lediglich ihr Anstieg gebremst, auf 7,1 Cent.

Hintergrund ist der Mechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Denn aus den Milliarden, die Monat für Monat an „EEG-Umlage“ zusammenkommen, wird den Betreibern von Wind- und Solaranlagen, Biomasse- oder Wasserkraftwerken eine vorab festgelegte Mindestvergütung gezahlt.

Diese Vergütung ist starr – der Preis aber, zu dem Strom an den Börsen verkauft wird, schwankt. Die Folge: Je niedriger der Börsenpreis für Strom, desto mehr muss aus dem EEG-Konto draufgelegt werden. Die neuen Zahlen dürften die Debatte um eine gezielte Absenkung der Umlage befeuern.

Agora Energiewende will Zuschuss

Agora Energiewende geht noch weiter: Mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde solle der Satz auf 3,6 Cent gesenkt werden

Einerseits bräuchten die Menschen mehr Geld im Portemonnaie, andererseits müsse das Land auf Strom als klimafreundliche Alternative zu fossiler Energie umschwenken. .

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Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch Covid-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen", verlangen die Öko Faschisten.
"Es gilt, den Wiederaufbau der Wirtschaft als einmalige Chance zu ihrer Modernisierung und ihrem sozial ökologischen Umbau zu begreifen"

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Glatte Erpressung: Konjunkturhilfen nur für Firmen mit linksgrüner Agenda

Man hatte Derartiges befürchtet, jetzt soll es Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung schickt sich an, das bis zu 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie nur Unternehmen zugute kommen zu lassen, die ideologisch stramm auf Regierungslinie segeln. Firmen, die zu „sexistisch“ oder zu wenig „klimafreundlich“ sind, gehen leer aus. Eine glatte Erpressung.

Es ist ein erbärmlicher Missbrauch der Pandemie:

Etatisten und rotgrüne Staatsumbau-Fetischisten hatten schon ganz Beginn der Krise halb warnend, halb euphorisch einen „Systemwechsel“ durch Corona beschworen; oft zu hörende Thesen wie „Nach dieser Krise wird nichts mehr sein wie zuvor“ waren nicht deskriptiv, sondern beinhart-normativ gemeint. Und jetzt, da die Normalität doch schneller wieder Einzug hält als von den Freiheitsgegnern erhofft, da somit der wirtschaftliche Zusammenbruch bei vielen doch nicht kommt und das verhasste kapitalistische System anscheinend doch nicht so schnell dem Untergang geweiht ist – da wird fieberhaft überlegt, wie man sich die Krise doch noch zur Erzwingung eines gesellschafts- und umweltpolitischen Paradigmenwechselns nutzbar machen könnte.

Den Auftakt zu diesem bisher eher von den Grünen (natürlich im Kontext Klima) vorgeschlagenen Wahnsinn, die wirtschaftliche Überlebensperspektive unverschuldet in existenzielle Nöte gebrachter Firmen an deren Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter den linken Zeitgeist zu knüpfen, machte SPD-Familienministerin Franziska Giffey:

Die Staatshilfen aus dem Konjunkturpaket sollen nach ihren Wünschen an „Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen“ gebunden werden, so Giffey laut „Bild am Sonntag“.

Und diese Bedingungen bestimmt – na wer wohl – natürlich der neue Linksstaat unter der Groko-Einheitsfront von CDU, SPD und der assoziierten „Opposition“.

Gender, Frauenquoten, Klimaschutz – oder Exitus

Das 75 bis 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das der Bund zum Großteil trägt, soll so etwa nur Betrieben zugute kommen, die „Gleichberechtigung“ – und womöglich auch Quoten – hochhalten.

Geschlechtergerechtigkeit“ mit dem Hilfsgeld gefördert werden – ein schierer Hohn, wo es für die Wirtschaft in vielen Branchen ums schiere Überleben geht. Doch Giffey kennt nur die Devise „Vogel friss oder stirb“ – und erklärt: „Wer Geld vom Staat bekommt, soll im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“. Und Unternehmen, die nichts dafür täten, schreibt der „Spiegel“, denen müsse man sagen: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“

Doch nicht nur frauen- und familienpolitische Zielvorgaben, sondern auch die Frage, wie weit es bei den antragstellenden Unternehmen mit dem „Klimaschutz“ her ist, soll bei den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen berücksichtigt werden.

Deshalb, so „dts Nachrichtenagentur“, befürwortet Schäuble eine Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation. „Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten“, so der Parlamentspräsident weiter.

Es ist die ultimative Nötigung der pandemie-gebeutelten Bürger und Firmen.

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Berlin: Extinction Rebellion blockiert Bundeszentrale der Deutschen Industrie

Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion haben am Dienstagmorgen die Zentrale des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin blockiert. Sie wollten damit nach eigenen Angaben auf „den klimaschädlichen Einfluss der Industrielobby aufmerksam machen“.

Zwei Aktivisten kletterten demnach auf das Dach des Gebäudes BDI-Zentrale und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „There is no economy on a dead planet“

„Es gibt keine Wirtschaft auf einem toten Planeten“.

Die Aktion begann demnach um 06.00 Uhr morgens. „Wir blockieren den BDI, weil dieser seit Jahren aktiv Klimaschutz behindert“, erklärte einer der Sprecher der Organisation, Nick Holzberg.

So fordere der BDI, „die Kohleverstromung künstlich am Leben zu erhalten“. Acht weitere Aktivistinnen und Aktivisten ketteten sich demnach an einer Holzkonstruktion vor dem Eingang der BDI-Zentrale an.

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Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein Polizeiproblem

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Bestimmt wieder nur „Satire“: Fridays for Future verhetzt Polizisten als Mörder

Die enge Verzahnung von linksradikalen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Elementen und den „Fridays for Future“-Aktivisten spätestens seit den gemeinsamen Aufmärschen von linksfaschistischer Antifa, MLPD und radikalsozialistischen Splittergruppen gemeinsam mit den Klimajüngern bei den großen Schulschwänzerdemos in Vor-Corona-Zeiten ist bekannt.

In perfider Abgrenzung von Feuerwehr und Rettungsdiensten wurde darin der Polizei – natürlich wie gewohnt pauschal und gänzlich undifferenziert – die Eigenschaft eines „Helfers“ abgesprochen und ihre Angehörigen als Mörder, Prügler, Hehler bezeichnet, die Minderheiten diskriminieren würden.

Nachdem der obige Screenshot des Tweets im Netz viral ging – auch durch die Polizeigewerkschaft, die sich entsetzt zeigte – und etliche fassungslose Reaktionen die Kommentarspalten füllten, ruderten die Weimarer FFF-Höhlenmenschen zwar zurück und schrieb, man entschuldige sich „für die emotional aufgeladene Verallgemeinerung und Pauschalierung“

Mit Gegenwind von Politik und Staatsmedien müssen die verantwortlichen Öko-Hetzer trotz offensichtlicher Volksverhetzung auch hier nicht rechnen – diese Art von „Hassrede“ ist politisch hochwillkommen.

Und wenn alle Stricke reißen, ist es eben wieder – na was wohl – „Satire“ und fällt unter die künstlerische Freiheit

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Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten

Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen.

Selbst in Deutschland zählt, der „Klimaschutz“ nicht mehr unbedingt zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit beschäftigen die Menschen deutlich stärker.

Andere Parteien wollen mit Blick auf die Bundestagswahl Wortführern von Fridays for Future nun auch den Weg in den Bundestag ebnen.
Keine konkrete Wahlempfehlung von Fridays for Future für den Bundestag

Anders als bei Gesprächen über den Kohleausstieg würden die aktuellen Gespräche mit den Bundestagsparteien „ergebnisoffener“ geführt, zitiert BI aus Fridays-for-Future-Kreisen. Es gehe „neben der allgemeinen Klimapolitik auch konkret um Verkehrs- und Energiepolitik“. SPD, Grüne und Linke bestätigten die Mitarbeit von Fridays for Future an ihren Wahlprogrammen

Klima-Radikalismus und das Overton-Fenster

Kritiker sprechen FfF hingegen genau diesen Charakter ab. Sie betrachten Fridays for Future als selbstbezogene, von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung abgekoppelte Oberschichtbewegung, deren Funktion es vor allem sei, das Overton-Fenster in der Ökologiedebatte zu verschieben.

Dass Bewegungen wie Fridays for Future das Innovationspotenzial marktwirtschaftlich agierender Unternehmen negierten und stattdessen auf massive staatliche Interventionspolitik in der Klimafrage setzten, lege den Gedanken nahe, es gehe ihr weniger um das Klima als um Macht und Ideologie.

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„Solange sich klimaschädliche Wirkungen menschlichen Handelns nicht auch in den Preisen widerspiegeln, werden ökologische Grenzen und ökonomische Anreize sich immer widersprechen. Die Kräfte des Marktes sollten nicht mehr gegen sondern für die Umwelt arbeiten.“

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Klima, Umwelt, ökologisch-soziale Marktwirtschaft – Bundestag stellt heute Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt

Der Bundestag stellt am Donnerstag erneut das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt seiner Beratungen. Den Auftakt bildet eine Debatte über den Schutz von Klima und Umwelt, im Anschluss geht es unter anderem um das Umsteuern hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Konkret soll am Donnerstagabend die ökologische Reform der Kfz-Steuer beschlossen werden. Damit werden die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge entlastet, Autos mit höherem CO2-Ausstoß dagegen schrittweise immer höher belastet.

Weitere Themen im Bundestag sind die milliardenschwere Entlastung für Kommunen wegen der Corona-Krise und eine Aktuelle Stunde zur Afrikanischen Schweinepest.

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„Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“

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Umweltministerin für City-Maut in deutschen Städten

Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Gemeinden die Einführung einer City-Maut zu erlauben.

„Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit lokalen oder regionalen Mautsystemen diese Steuerung voranzutreiben“, sagte die SPD-Politikerin

„Hier tut sich bisher viel zu wenig. Minister Scheuer steht in der Pflicht, dass die Verkehrswende gelingt“

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Umweltbundesamt und Söder fordern bis 2035 Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren – Grüne applaudieren

Nach dem Vorbild von Kalifornien wollen das Umweltbundesamt und der CSU-Chef Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Es sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden.

Der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, und CSU-Chef Markus Söder wollen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035.

Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee.“

CSU-Chef Markus Söder sagte am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.“

Wir brauchen in unseren Städten keine schweren SUVs und Geländewagen, sondern kleinere, sparsamere und zukünftig emissionsfreie Autos.“

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann erklärte, „wenn selbst der Vorsitzende des christsozialen Verbrenner-Fanblocks ein Enddatum für Diesel und Benziner fordert, dann ist die Verkehrswende auf dem Durchmarsch“.

Kritik an der Idee kam von der FDP. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: „Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!“ Synthetische Kraftstoffe könnten Verbrenner klimaneutral machen.

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Habeck traut sich die Kanzlerschaft zu: „Ja, diese Prüfung würde ich für mich bestehen“

Grünen-Chef Habeck hat sich offen für eine Übernahme der Kanzlerschaft gezeigt. "Ja, diese Prüfung würde ich für mich bestehen".
Grünen-Chef Robert Habeck traut sich grundsätzlich die Übernahme der Kanzlerschaft zu.
Man müsse „sich selbst überprüfen, ob man glaubt, man hat das moralische Rüstzeug und innere Ruhe, man hat einen Plan, was man will“, sagte Habeck.

Diesen Plan habe ich, und deshalb ist die Antwort: Ja, diese Prüfung würde ich für mich bestehen.“

Habeck machte klar, dass er großen Respekt vor dem Amt habe. Die Frage der Kanzlerschaft sei nicht einfach lässig mit „Hey, da hab ich Bock drauf“ zu beantworten.

Die Grünen lassen bislang offen, ob sie mit einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin in die Bundestagswahl 2021 ziehen werden. Neben Habeck gilt Ko-Parteichefin Annalena Baerbock als mögliche Anwärterin. Bis zur Wahl „geben wir unser Bestes“, sagte Habeck.

„Ich gebe mein Bestes, Annalena gibt ihr Bestes, und dann werden wir sehen, was daraus wird.“

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