Heimatforum

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Gelbwesten-Demo: 1200 Menschen gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart

Erst Steuerfreiheit, jetzt Fahrverbot. Rücktritt von Landesverkehrsminister gefordert.

Etwa 1200 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei bei einer Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Währenddessen tagte die Kohlekommission am Samstag in Berlin.

Einige der Demonstranten forderten den Rücktritt von Landesverkehrsminister Winfried Hermann oder wandten sich verbal allgemeiner gegen dessen Partei, die Grünen.

Auf Aufklebern und Schildern standen Sprüche wie „Freie Fahrt für meinen Diesel!“ oder „Pro Diesel, keine Enteignung“.

Dieselfahrer Siegfried Wiesenmaier sagte Reuters TV, als er sein Fahrzeug erworben habe, sei ihm dieses sogar mit Steuerfreiheit schmackhaft gemacht worden. „Und jetzt soll alles Scheiße sein und der ganze Diesel im Arsch sein.

Kundgebungsteilnehmer Rolf Matthies, ebenfalls mit einer gelben Weste bekleidet, sagte: „Die, die es aufdecken, was passiert, sollen jetzt die Schuldigen sein. Und das stimmt nicht, sondern die Industrie ist schuld.

Seit Anfang des Jahres greift in der baden-württembergischen Landeshauptstadt das erste flächendeckende Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro-Norm 4.

Derweil die Auto-Hersteller mit Kaufanreizen die Flottenerneuerung vorantreiben wollen, stößt die im Dieselkompromiss mit der Bundesregierung vorgesehene Nachrüstung älterer Diesel nach wie vor auf Skepsis. BMW lehnt eine technische Nachrüstung so wie die meisten ausländische Hersteller ab.

In Stuttgart werden Verstöße gegen das Fahrverbot derzeit noch mit Verwarnungen geahndet, ab Februar wird ein Bußgeld von 80 Euro fällig. Den Einwohnern innerhalb der Stadtgrenzen hat der Gesetzgeber noch eine Karenzzeit bis April eingeräumt.

Die Initiative der 107 Lungenärzte sei ein wichtiger und überfälliger Schritt. Er helfe mit, „Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte zu bringen“. In einem der „Welt“ vorliegenden Papier erklären die Mediziner der Zeitung zufolge, dass sie derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte sähen.

Sie forderten daher eine Neubewertung der Studien durch unabhängige Forscher.

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Warum sollte man einer Minderheit von 2,5% glauben, die gegen die Mehrheitsmeinung des eigenen Fachverbands agitieren? Außer man ist ideologisch verblendet.

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Diesel-Streit: Grünen-Politiker pöbelt gegen Lungenärzte, FDP und Union – „Verirrt und Reichsbürger-Niveau“

Im Diesel-Abgaswert Streit und den damit verbundenen Fahrverboten zeigen sich immer mehr große Differenzen. So hält ein Grünen-Politiker die Ansichten der Union, der FDP und einiger kritischer Lungenärzte zu den Diesel Abgaswerten für "eine Schande für die deutsche Politik".

Die Diskussion um die Diesel-Abgaswerte und drohende Fahrverbote wird immer offener geführt. Allerdings führt das auch zu emotionalen, pauschal getroffenen Aussagen ohne Belege.

‏Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe #Feinstaub #Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.

Dieter Janecek

Darauf erwidert CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU): „Die viel beschworene Toleranz mancher Grüner endet offenbar dann, wenn erfahrene Fachleute das fest gefügte Weltbild der Grünen anzweifeln“

CDU-Politiker: „Verhalten des Grünen-Politikers erinnert an das Vorgehen einer 5. Kolonne der Deutschen Umwelthilfe.“

CDU-Wirtschaftsexperte Axel Fischer kritisierte ebenfalls die Äußerungen von Janecek: „Die Diffamierung des geballten medizinischen Fachwissens unserer deutschen Lungenexperten ist bösartig verleumderisch und spricht nicht für verantwortungsvolles oder sachorientiertes Handeln dieses grünen Politikers. Es erinnert eher an das Vorgehen einer 5. Kolonne der Deutschen Umwelthilfe.“

Lungenärzte sehen keine ausreichende wissenschaftliche Begründung für die Abgas-Grenzwerte

Mitte der Woche hatten sich bundesweit 107 Lungenärzte den durch den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin Prof. Dr. Dieter Köhler angeführten Protest gegen die geltenden Abgas-Grenzwerte angeschlossen.

Minister Scheuer will Initiative der Lungenärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen

„Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“, sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können.

Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“

Zugleich warf Scheuer der NGO „Deutsche Umwelthilfe“ vor, die deutsche Autoindustrie kaputtmachen zu wollen: „Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner.“

Die Deutsche Umwelthilfe „und andere“ verfolgten diese Strategie „zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze“.

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Kohleausstieg: Bundesregierung sagt konstruktive Prüfung zu

Nach dem Kompromiss der Kohlekommission ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie soll rasch für Gesetze und Milliardenhilfen sorgen, fordern Länder. Der Wirtschaft geht der Ausstieg zu weit. Klimaforscher sehen das ganz anders.

Nach der Einigung der Kohlekommission soll die Politik für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, die Gewerkschaft IG BCE warnte vor Änderungen an dem Kompromiss.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu, dass die Regierung den Kommissionsbericht „sehr sorgfältig und auch sehr konstruktiv prüfen“ werde

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich in der Nacht zum Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden – stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.

Für den schnellen Anlauf des Kohleausstiegs habe der Bund einen „sehr schnellen Start“ der Finanzierung angeboten. Dafür stehe bereits Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Kompensationen forderte Schweitzer, dass diese „ausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen vollständig auffangen“. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), verlangte eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Produktion von Ökostrom unter anderem vom Staat finanziell unterstützt wird.

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, erwartet, dass der Kohleausstieg auch Jobs kosten wird. „Aber ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation Mögliche hinaus geht.“

Für den Klimaforscher Mojib Latif sind die Vorschläge der Kohlekommission unzureichend. Der Ausstieg bis 2038 komme zu spät, sagte er.

Um die Ziele des Paris-Klimavertrags einzuhalten, „wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert“, befand der Professor vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.

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CSU-Sprecher kritisiert „Fridays for Future“-Demos: „Kipping unterstützt eine politische Radikalisierung von Jugendlichen“

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die "Fridays for Future"-Demos und die Politiker die Schüler zum Schwänzen motivieren.

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern

Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. „Das ist vollkommen inakzeptabel.“

„Kipping unterstützt damit eine politische Radikalisierung von Jugendlichen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, der dem Ausschuss für Bildung und Forschung vorsitzt, wies darauf hin, dass der Bund beim Umgang mit den Protesten keine Kompetenzen habe. Die grundsätzliche Bewertung der Streiks stehe den Ländern, den Schulen und den jeweiligen Lehrkräften zu.

Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Ich finde dieses Engagement großartig und hoffe, dass die Schulen das Fehlen mit Nachsicht bewerten.“

Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um eine genehme politische Position geht, ist falsch. Es sendet das fatale Signal, dass die Frage, ob Recht angewendet wird oder nicht, vom politischen Standpunkt abhängt.“

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, wies darauf hin, dass der Staat dem Neutralitätsgebot unterliege und nicht entscheiden dürfe, welches politische Anliegen legitim sei. Er kritisierte die Linke-Chefin:

Frau Kipping will auch mehr Klimaschutz und drückt deswegen beide Augen zu. Aber was würde sie sagen, wenn Schüler während des Unterrichts zu einem Pegida-Marsch gingen?“

Meidinger plädierte für eine Verlegung der Proteste auf Nachmittage oder das Wochenende. „Das erste Ziel der öffentlichen Aufmerksamkeit ist erreicht, jetzt muss langfristig gedacht werden.“ Dafür müsse die Bewegung mit der Schulordnung kompatibel sein und in Organisationen und Parteien weitergeführt werden.

Die Schule leistet den Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst, weil sie ihren zivilen Ungehorsam ins Leere laufen lässt und damit entwertet“, sagte Hurrelmann.

Für die Schulen sieht der Bildungsforscher zwei Möglichkeiten: Entweder würden bestehende Sanktionen umgesetzt – oder es müssten klare Bedingungen mit den Schülern ausgehandelt werden. Dazu könne zum Beispiel das zeitlich uneingeschränkte Nachholen der ausgefallenen Stunden an freien Nachmittagen gehören.

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Fass vor dem Überlaufen: Politologe hält breite Proteste gegen Klimapolitik und Fahrverbote für möglich

Politikwissenschaftler Edgar Grande warnt davor, dass die AfD mit der Debatte um Diesel-Fahrverbote und Tempolimits ein drittes großes Mobilisierungsthema gewinnen könnte. Der deutsche Konsens der Alternativlosigkeit in der Umwelt- und Klimapolitik droht zu bröckeln.

Nach der Eurorettung und der Flüchtlingspolitik könnten Fahrverbote und Tempolimits schon bald zur nächsten Quelle von Protesten werden, die eine weitere Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Funktionseliten zum Ausdruck bringen.

„Proteste wie in Frankreich kann man auch in Deutschland nicht ausschließen, wenn auch nicht unbedingt in der extremen Form, wie man sie besonders in Paris gesehen hat“
Die jüngsten Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende in Stuttgart gegen das drohende Diesel-Fahrverbot mit mehr als 1000 Teilnehmern könnten erst der Anfang gewesen sein.

Graben zwischen den Lebensstilen

Der Politikwissenschaftler meint, dass sich „neue Umweltkonflikte“ abzeichnen, vor allem über die Folgekosten, wenn „der Klimawandel gebremst werden soll“. Dabei werde es auch Verlierer geben und die Fronten in dem Konflikt würden nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen.

Stattdessen stehen ein postmaterialistisches urbanes Bildungsbürgertum und dessen Lebensstil gegen ein ländliches und kleinstädtisches Kleinbürgertum mit seinem. Grande hält es für möglich, dass sich der Graben zwischen „urbanen Kosmopoliten, die gut aufs Auto verzichten können“ und „stark in lokalen Gemeinschaften Verwurzelten, für die ein Auto eine Notwendigkeit ist“ noch weiter vertiefe.

Dass der weitreichende Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Namen ökologischer Ziele überhaupt noch auf nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte, erschien spätestens seit Beginn der Ära Angela Merkel als wenig wahrscheinlich.

Kultur der Alternativlosigkeit

In der Klimadebatte hingegen sucht man artikulierte Skeptiker des Narrativs vom „menschengemachten“ Klimawandel in deutschen Mainstreammedien seit Jahren vergebens. Zwar gebe es anders als bei der BBC keine eigene Richtlinie, so genannte „Klimaleugner“ nicht in TV-Sendungen einzuladen – aber es gebe dennoch einen Konsens, der sich wie folgt darstellt:

„In Qualitätsmedien geht es mittlerweile vor allem um die Frage, wie über den Klimawandel und seine Folgen berichtet wird.“

„Als Journalisten haben wir gelernt, Leugner des menschengemachten Klimawandels medial zu ignorieren, sie lächerlich zu machen und ihnen keine (gleichberechtigte) Plattform zu bieten. Das müssen wir nun auch bei den Feinstaubbelastungsleugnern schaffen!“

Besonders das Verkehrsministeriums habe bisher aus Grandes Sicht „eher dazu beigetragen, diese Konflikte zu befeuern als dazu, einen sachlichen Lösungsweg zu finden“.

Macht „soziale Abfederung“ zweifelhafte Grundsatzentscheidungen richtig?

Den jüngsten „Kohlekompromiss“ sieht Grande dabei ausdrücklich als Vorbild. Der Kommission für den Kohleausstieg sei es „gelungen, mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden, damit niemand dauerhaft als Verlierer zurückbleibt“. Die Folgen des Kohleausstiegs sollen demnach „sozial verträglich abgefedert werden“.

Diese Absichtserklärung sieht er offenbar als ein ausreichend faires Zugeständnis an alle, die auf Grund des einzig auf den „politischen Gestaltungswillen“ bestimmter politischer Kräfte gestützten Entschlusses künftig Arbeitsplätze verlieren, höhere Energiepreise bezahlen und an Lebensstandard einbüßen werden.

Ob diese Meinung jedermann teilen wird, hält Grande wohl ebenfalls für ungewiss.

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Verkehrsminister: Kommunen sollen sich gegen Fahrverbote wehren

Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre, meinte Andreas Scheuer. "Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen", so der Bundesverkehrsminister.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre.

Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“

„Sie müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert.“

In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Er hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden, fügte Scheuer hinzu.

Angesichts erster „Gelbwesten“-Proteste in Stuttgart warnte der Verkehrsminister vor Massenprotesten wie in Frankreich. „Das ist genau die Sorge, die ich habe“, sagte er.

„Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert und stehen auf.

Die Bürger wollen in Freiheit leben.“

Scheuer bekräftigte seine Zweifel an den europäischen Stickoxid-Grenzwerten und reklamierte erste Erfolge. „Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich bei mir gemeldet, sie möchte über die Grenzwerte diskutieren“, berichtete er.

Die Haltung der 107 Lungenärzte, die sich gegen die Grenzwerte gestellt hatten, sollte „jeder zur Kenntnis nehmen“, forderte Scheuer.

Der Minister geht davon aus, dass die Hardware-Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen in einigen Monaten beginnt. Die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung liegen vor“, sagte er.

„Jetzt müssen die Nachrüst-Firmen liefern. Ich gehe davon aus, dass es im Sommer soweit sein wird.“

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AfD fordert Gesetz gegen Deutsche Umwelthilfe

Die AfD fordert angesichts der Klagewelle und der Diesel-Fahrverbote durch den Abmahnverein Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Verbandsklagerecht im Umweltbereich zu ändern und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzesentwurf zum Verbandsklagerecht verhindern, dass „Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern“, ganz so wie es der Abmahnverein der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Klagen auf Diesel-Fahrverbote aktuell tut.

Die 347-Mitglieder starke DUH hat das ihr erteilte Verbandsklagerecht seit Jahren zum Geschäftsmodell erhoben und generierte auf diese Weise im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

Der Entwurf, der vom verkehrspolitischen AfD-Sprecher Dirk Spaniel und dem Fraktionsjustiziar Stephan Brandner erarbeitet vor, dass das Verbandsklagerecht nur noch jenen Verbänden zugestanden werden soll, deren Mitgliederzahl in ihrem Tätigkeitsgebiet einem Tausendstel der dortigen Wahlberechtigten entspricht. Die bundesweit agierenden DUH würde somit mehr als 60.000 Mitglieder benötigen.

Kleine Verbände, deren Tätigkeitsgebiet räumlich begrenzt ist, sollen nach dem Willen der AfD eine neue Möglichkeit zur Klage bekommen. Damit würde die Wirkungsmöglichkeit regional tätiger anerkannter Umwelt-Vereinigungen wie jene von Initiativen gegen Windkrafträder erweitert.

Verbände mit Verbandsklagerecht im Umweltschutz sollen „ausschließlich“ diesem Umweltschutz verpflichtet sein dürfen um so wirtschaftliche Interessen, wie sie bei der DUH zu vermuten sind, auszuschließen.

Zudem sollen die Einnahmen aus Strafgeldern, mit denen sich die DUH ebenfalls zu finanzieren scheint, begrenzt werden.

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E-Autos: Im Winter 50 Prozent weniger Reichweite und „nicht oder nur bedingt alltagstauglich“

Stellen Sie sich vor, Sie stehen im Stau. Es ist kalt, also heizen Sie. Der Tank wird leer. Normalerweise würden Sie jetzt zum Reservekanister greifen und fünf Liter Benzin nachfüllen, wenn da nicht ein Problem wäre - Ihr Auto tankt Strom. Mit einer handelsüblichen Akku-Bank kommen Sie da nicht weit ...

Gerade im Winter verringert sich die Reichweite von E-Autos drastisch. Eine Studie der American Automobile Association (AAA) ergab bei Minusgraden ein Reichweitenverlust von durchschnittlich 41 Prozent.

Bei einer Außentemperatur von -6 °Celsius und eingeschalteter Heizung sank die Reichweite der getesteten Fahrzeuge um durchschnittlich 41 Prozent.

Für jede 100 Kilometer „Sommer-Reichweite“ können E-Auto-Fahrer im Winter durchschnittlich nur 59 Kilometer weit fahren. Entsprechend häufiger muss das Fahrzeug an die Steckdose, respektive Ladestation, und umso länger sind die Pausen.

Minderung der Reichweite um über 50 Prozent

Die Ergebnisse zeigen, dass nicht nur niedrige Temperaturen, sondern auch erhöhte Außentemperaturen zu einem Reichweitenverlust führen. Mit Einbußen von durchschnittlich 17 Prozent fällt dieser jedoch deutlich geringer aus, als bei niedrigen Temperaturen. Insgesamt sank die Winter-Reichweite bei den Fahrzeugen von BMW und Chevrolet am stärksten

E-Autos „nicht oder nur bedingt alltagstauglich“

Neben dem Temperatur-bedingten Reichweitenverlust spielen im Alltag jedoch weitere Faktoren eine Rolle. Während Taxifahrer am Tag ohne Weiteres einige Hundert Kilometer zurücklegen, benötigen Handwerker ausreichend Laderaum.

Während der Familienvater mit dem E-Auto Probleme hatte, geeignete Ladestationen zu finden oder das Laden an der heimischen Steckdose bis zu 24 Stunden dauerte, musste der Handwerker bereits am zweiten Tag zwangsweise auf sein Dieselfahrzeug zurückgreifen.

Umweltfreundliche Alternativen vorhanden

Wer aus Umweltgründen auf Benziner oder Diesel verzichten möchte und aufgrund der immer noch geringen Reichweite vor E-Autos zurückschreckt, findet trotzdem umweltfreundliche Alternativen. Eine davon ist bereits über 200 Jahre alt: Das Fahrrad.

Wasserstoff-Autos als heiliger Gral?

Im Prinzip ja, aber. Als vierte Alternative zum Benzin- oder Dieselfahrzeug bot der WDR ein Wasserstoff-Auto an. Die Reichweite liegt bei mehreren Hundert Kilometer pro Tankfüllung – egal ob kalt oder heiß – und der Tankvorgang ist gewohnt zügig.

Fazit: nicht praxistauglich, positive Umweltbilanz fraglich

E-Autos sind trotz aller Bemühungen seitens der Politik und Industrie bisher nicht ausreichend praxistauglich.

Solange die Reichweite von E-Autos sowie die Anzahl der Ladepunkte nicht deutlich steigt, die Ladezeiten weiter verkürzt werden können und der Ladestrom überwiegend aus regenerativen Quellen stammt, werden E-Autos keine ökologisch sinnvolle Alternative zum Fahrzeug mit Verbrennungsmotor darstellen.

Auch Fahrzeug mit Brennstoffzellen können aufgrund der schlechten Infrastruktur und der erhöhten Anschaffungskosten Benziner und Diesel momentan nicht ersetzten.

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Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung uneinig bei Gesetzesänderung

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll.

In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es Widerstand gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gemeinsam mit der Änderung des BImSchG auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Damit soll die Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglicht werden.

CDU-Abgeordnete sorgen sich bei den geplanten Kontrollen allerdings um den Datenschutz, wenn „praktisch jeder, der in die Städte fährt, gescannt wird“, heißt es weiter.

„Es brodelt in der Fraktion“, sagte ein Abgeordneter. Scheuers Versuch, seine Novelle „weich gekocht“ zu verkaufen, habe nicht verfangen.
Scheuer lehnt blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten ab

Neben dem Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien ist in dieser Frage auch mit Widerstand seitens der SPD zu rechnen. Scheuer fürchtet, dass die Änderung des Immissionsschutzgesetz in Kraft tritt, das Straßenverkehrsgesetz jedoch scheitert. Dann könnte doch noch eine blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten eingeführt werden, die der Minister ablehnt.

Experten zweifeln zudem daran, dass durch die Änderung des BImSchG tatsächlich Fahrverbote in Städten ausgeschlossen werden, in denen der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird.

Allerdings werde der Erlass von Fahrverboten deutlich erschwert. „Wenn ein Gericht trotz der Änderung noch Fahrverbote verhängen will, muss es Gründe finden, warum der Fall von der Regel abweicht“, so Michl weiter.

Das sei eine „sehr hohe argumentative Hürde für die Richter, die Latte für Fahrverbote wird damit eindeutig angehoben“.
Entspricht das Gesetz der EU-Richtlinie?

Doch die geplante Gesetzesänderung könnte insgesamt noch einmal infrage gestellt werden. „Ein Verwaltungsgericht könnte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegen, ob das geänderte deutsche Gesetz mit der EU-Richtlinie, in der die Grenzwerte festgelegt wurden, vereinbar ist“, erklärte Michl.

Und es sei offen, „wie der EuGH entscheiden würde, die Richter sind nicht daran gebunden, dass die EU-Kommission keine Einwände gegen die Gesetzesänderung vorgebracht hat.“

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Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050

Die Grünen wollen Deutschland "bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland" machen.

Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland „bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland“ machen.

„Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und bis 2050 sogar zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der „Welt“. Das sei möglich, „wenn wir nur jedes Jahr drei Prozent unserer Gebäude energetisch sanieren und die Energiewende konsequent umsetzen.“

Auch Gas werde als Übergangstechnologie nur noch bis 2050 benötigt. Davor sei es nicht möglich, „jeden Bedarf an Strom und Wärme über erneuerbare Energie“ abzudecken, „schon gar nicht europaweit“, so Göring-Eckardt.

„Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd“, so die Grünen-Politikerin. „Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind.“

Und weiter: „Altmaier gehörte mal zu den fortschrittlichsten Konservativen, die wir hatten, aber im Moment ist er dabei, ein Retropolitiker zu werden, und steckt Steuersubventionen in die Vergangenheit. Er entwickelt gerade planwirtschaftliche Konzepte, die nichts mit seiner früheren Politik und europäischer Zusammenarbeit zu tun haben“, so Göring-Eckardt.

Nord-Stream 2 sei „eine Provokation für unsere europäischen Partner“, klagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017. „Wir können unmöglich unsere Verbündeten in Osteuropa, in Polen, in den baltischen Staaten vergrätzen. Die haben riesige Sorge.“

Zur innenpolitischen Debatte sagte Göring-Eckardt, sie sei „froh darüber, dass die SPD sich jetzt wieder zentral den sozialen Fragen nähert“ und Hartz 4 ablösen will.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung und ist nah an unserem Garantierentemodell. Da reichen wir gern die Hand.“ Sie fügte hinzu: „Und da streite ich dann auch gerne über den besten Weg in Konkurrenz zur SPD.“

Deswegen sei für sie „völlig klar, Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dazu gehört dann auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.“

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Blackout in Köpenick: Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Wegen des folgenschweren Stromausfalls im Südosten Berlins bleiben die Schulen und Kindergärten in den betroffenen Ortsteilen am Mittwoch geschlossen.

Ein großflächiger Stromausfall in Berlin-Köpenick wird auch am Mittwoch für erhebliche Behinderungen sorgen. Schulen und Kitas in den betroffenen Ortsteilen werden den Tag über geschlossen bleiben, wie das Bezirksamt Treptow-Köpenick mitteilte.

Die Stromversorgung dürfte erst am Nachmittag wiederhergestellt werden.

Bei Bauarbeiten in Köpenick waren am Dienstag Stromkabel beschädigt worden. Nach Angaben der Feuerwehr waren von dem Stromausfall rund 30.000 Haushalte betroffen. Weil auch das Telefonnetz betroffen sein konnte, wurden Bürger aufgerufen, sich in Notfällen direkt an die nächstgelegene Feuerwache oder Polizeidienststelle zu wenden.

Die Behörden richteten zudem Anlaufstellen für Anwohner ein.

Der Stromausfall löste eine Großeinsatz von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) aus. Aus dem Krankenhaus Köpenick wurden 23 Patienten in andere Einrichtungen notverlegt, wie die Berliner Feuerwehr am frühen Mittwochmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Die Stromversorgung im Krankenhaus konnte mit Hilfe des THW wieder hergestellt werden.

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Den Kindern gefällt es, den Grünen nicht. „Ponykarussells sind aus unserer Sicht mit dem Tierschutz nicht vereinbar“ und fordert prompt ein Verbot.

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Wieder mehr Zulauf für Pro-Diesel-Demo: 1000 Gelbwesten protestierten in Stuttgart

1000 Gelbwesten gingen diesen Samstag gegen die Dieselfahrverbote in Stuttgart auf die Straßen - doppelt so viele wie in der Woche zuvor. Nach Angaben des Veranstalters seien erste Erfolge der wöchentlichen Proteste zu verzeichnen.

Rund 1000 Demonstranten in gelben Westen zog am Samstag auf Stuttgarts Straßen, um auf die Dieselfahrverbote in der Stadt aufmerksam zu machen. Das waren mehr als doppelt so viele Teilnehmer wie in der Woche zuvor.

Seit 1. Januar gilt in der Hauptstadt Baden-Württembergs ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter.
In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020.

„Grüne raus“

Mehr noch als der vom Veranstalter eingegebene Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsern Diesel klaut“ wurde „Grüne raus!“ gerufen.

Es geht nicht, dass Politik immer zu Lasten des kleinen Mannes gemacht wird“,kritisierte der Unternehmer in seiner Rede.
Erste Erfolge

Erste Erfolge der wöchentlichen Proteste gebe es bereits laut Sakkaros. So dürften Pendler nun wieder mehr Parkhäuser anfahren. Der Initiator der Diesel-Demo hofft nun auf weitere Zugeständnisse sowie weiteren Zulauf für die kommenden Samstage.

Thomas Rudolph und Marion Kauck, beide CDU-Bezirksbeiräte im Stuttgarter Osten nahmen ebenfalls an der Demonstrationsveranstaltung teil. Kauck erschien in gelber Warnweste.

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Grünen-Politiker wollen Ölheizung abschaffen

Geht es nach dem baden-württembergischen Grünen-Politiker Jürgen Walter, hat die Ölheizung „ausgedient.“ Daher solle der Bund die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen beseitigen, die Eigentümern bisher erlauben, fossile Heizkessel länger als 30 Jahre zu betreiben.

Nach Ansicht der Grünen soll es nun auch den Ölheizungen an den Kragen gehen, denn für Sie ist der „Modernisierungsstau“ im Heizungskeller eines der größten Hindernisse in Sachen Klimaschutz in der Bundesrepublik.

Daher sollen die Ölheizungen, die in rund 40 Prozent der baden-württembergischen Haushalte im Einsatz sind, so schnell wie möglich verschwinden.

Notfalls müsse das Land gesetzliche Regelungen treffen

Nach Walter hat die Ölheizung „ausgedient.“ Daher solle der Bund die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen beseitigen, die Eigentümern bisher erlauben, fossile Heizkessel länger als 30 Jahre zu betreiben.

Grünen-Politiker wollen Streichung der Ausnahmeregelung für Niedertemperatur-Heizkessel

Am liebsten wäre es beiden Grünen-Politikern jedoch, wenn eine Abgabe auf Kohlendioxid eingeführt würde. Dadurch würden fossile Energieträger teurer und erneuerbare Energien sowie Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz wirtschaftlicher, erklärt Untersteller.

Und Walter führt aus, dass wenn man an klimaschädlichen Heizungen festhalte, würde das langfristig gesehen volkswirtschaftlich noch viel mehr kosten.

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Diesel-Verbot total: Oldtimer müssen in der Garage bleiben

Das geplante Diesel-Fahrverbot kennt keine Ausnahmen. Auch Oldtimer müssen nach dem Willen der Umwelt-Ideologen in der Garage bleiben.

Die AfD im Abgeordnetenhaus Berlin wollte wissen, ob auch Oldtimer von künftigen Fahrverboten betroffen seien. Der Senat in Berlin beantwortete die schriftliche Anfrage mit einem eindeutigen Ja:

„Für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Luftqualitätswertes müssen in Berlin gemäß der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 09.10.2018 (VG 10 K 207.16) Diesel-Fahrverbote auf hoch belasteten Straßen angeordnet werden. Es handelt sich dabei um streckenbezogene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 auf sehr wenigen Kilometern der Berliner Hauptverkehrsstraßen.

Ein solches Fahrverbot wird mit dem streckenbezogenen Verkehrszeichen Z 251 (Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) und dem Zusatzzeichen „Diesel bis Euro 5/V“ beschildert, nicht mit dem Verkehrszeichen Z 270 für eine Umweltzone.

Es gibt daher keine eigenen Ausnahmen für Oldtimer, sofern es sich um Dieselfahrzeuge handelt. Auch Oldtimer werden vom Fahrverbot betroffen sein. Wie im Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, wird es jedoch Ausnahmeregelungen für Anlieger geben. “

Bei Oldtimer-Ralleys oder Ausfahrten werden ebenfalls keine Ausnahmen gemacht, da der Senat davon ausgehe, dass bei der Streckenplanung derartige Einschränkungen berücksichtigt werden.

Oldtimer als Kulturgut seien durch die notwendige Umfahrung von Fahrverbotsstrecken nicht gefährdet, heißt es in der Antwort.

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Unheilige Klima-Inquisition: Schwört ab, ihr Leugner!

Was haben die italienische und die amerikanische Umweltpolitik gemeinsam, was die Herren Meuthen, Trump und Orbán? Gutgekleidete Herren von großem Sachverstand bestechen auf die Frage nach der Relevanz von Umweltpolitik mit der gemeinsamen Antwort:

Da merkt man gleich, woher der Wind weht. Die frommen Klimagläubigen sehen sich durch ein Netzwerk geistig Gesunder in ihrem Recht auf freie Religionsausübung beeinträchtigt.

Wie steht sie denn da, wenn es diesen menschengemachten Klimawandel gar nicht gibt? – Kein Klimawandel? Keine Klimapolitik?

Wie soll sie das der Göring-Eckardt erklären, dem Habeck? Sie wird aus der Freundesliste von Greenpeace fliegen. Umweltpolitik muß sein.

Menschheit. Planet. Retten.

Letzteres am dringendsten für das eigene Geltungsbedürfnis der Nachwelt gegenüber. Man möchte einen würdigen Grabstein haben. Man wird immerhin einmal Bundeskanzlerin gewesen sein. Das ist unabhängig davon schon etwas Bedeutsames, daß man viel Mist baute, als man Kanzler*In gewesen ist.

Deswegen gibt es für die deutsche Regierung den Klimawandel, den menschengemachten. Zu viele Leute leben viel zu gut davon, daß es ihn gibt. Da kann es den Klimawandel nicht auf einmal nicht mehr geben. Deswegen gibt es auch eine Klimapolitik. In der Klimawirtschaft, bei Klimabehörden und Klimaämtern sind viele Leute scheinbeschäftigt.

Mit Schwachsinn zwar, aber immerhin. Soll man denen sagen, daß sie den Schwachsinn bleiben lassen -, ihre Siebensachen packen und in der Nase nach dem Grünen popeln sollen? Und was wäre dann erst gebacken?

Wie liegen denn die Interessen bei der Frage nach der Existenz eines menschengemachten Klimawandels? Wie sieht´s denn aus mit der unterstellten Freiheit der Protagonisten auf der politischen Bühne, etwas anderes zu behaupten, als daß es ihn gibt und daß deswegen Klimapolitik betrieben werden muß?

Schlußfolgerung

Es geht darum, ob sich ein imaginärer, hochprofitabler Klimawandel per Klimapolitik in reale, klingende Münze verwandeln läßt, und in wessen Porzellanschweinchen die Münze am Ende klingelt. Außerdem geht es inzwischen um die wissenschaftliche und damit auch um die gesellschaftliche Reputation derjenigen, die bisher behauptet haben, daß es einen menschengemachten Klimawandel gibt, welcher die Klimapolitik notwendig macht.

Die AfD

Nicht aber die Mehrheit irrt, sondern der Professor leugnet. – „und die AfD hat ihn eingeladen“ – , was wiederum soviel heißt wie: Die AfD ist nicht bei der Mehrheit, denn sie hat den Leugner eingeladen. „Leugner“ und „Lüge“ sind miteinander verwandt. Aber darum geht es gar nicht in erster Linie. Es geht um die transportierte Botschaft: Mehrheit ist Wahrheit, Minderheit ist Leugnung.

In der Sitzung

„Dass Lüdecke hier im Ausschuss sitzt und Zweifel streut, gehört zur Strategie der Rechtspopulisten„. – Aha. Die AfD hat ihn nicht eingeladen, um Fakten zum Klimawandel zu erörtern, sondern weil sie einer Strategie folgt.

„Zu beiden der jüngsten Sachverständigenanhörungen zu Klimathemen habe die AfD Klimakrisenleugner eingeladen.

Es handelt sich bei der AfD also um Wiederholungstäter. Das sind Serien-Klimaleugner. „Anstatt ernsthaft das Thema zu diskutieren, hätten diese die menschengemachte Klimakrise und den Bedarf für Klimaschutz infrage gestellt„.

„Es fehlt ihnen die Ernsthaftigkeit“, ist wirklich eine nette Strategie zur Verantwortungsverschiebung. Unverschoben: Wir denken gar nicht daran Fakten gegen unsere zivilreligiösen Überzeugungen ernstzunehmen. „Das sind abstruse Scheindebatten.

Wozu Fakten diskutieren, wenn man von der Moral des eigenen Glaubens auch angetan sein kann, ohne sich dabei von Fakten die gute Laune verderben zu lassen?

Es ging in der Sitzung um wissenschaftliche Fakten zum menschengemachten Klimawandel, nicht um Befindlichkeiten oder Mehrheitsverhältnisse. Was die AfD und die „Klimaleugner“ vorgetragen hatten, wurde im Artikel zwar – und das ist löblich – korrekt wiedergegeben.

Was ist nun die Gefahr?

Wenn es in Deutschland nichts gibt, vor dem man warnen, weswegen man etwas fordern, oder wofür man ein Zeichen setzen könnte, – und wenn man trotzdem als Überblicker erscheinen will -, dann muß man eine Gefahr formulieren, die so hinterfotzig um die Ecke kommt, daß man allein deswegen schon der Held ist, weil man sie als erster erkannt hat.

Daß man sie gerade erst erfunden hat, weiß ja keiner.

Und wieder haben wir so ein Mehrheitsproblem. Die Parteien der Mitte könnten übernehmen, was eine zunehmende Zahl von „die Menschen“ als richtig erkannt hat:

Nämlich, daß Klimapolitik nichts als heiße Luft ist, die zwar allem und allen möglichen dient, nicht aber der „Rettung des Weltklimas“. Problem:

Wenn sie das zugeben, dann sind sie erledigt. Darum geht´s. Das ist die Gefahr.

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Ich bin Rentner und kann kein E-Auto kaufen, weil ich den Platz in der Garage für Pfandflaschen brauche.
Noch Fragen Hauser: Ja Kienzle, wo kommt denn der Strom für E-Autos her?
Na aus Frankreich, Österreich und Tschechien, Hauser.

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Feinstaub-Kampagne: Es geht um den Skalp der Autoindustrie

Sie wollen uns weichkochen, die Grenzwerte immer weiter senken, und die deutsche Autoindustrie VERsenken.

Ein US-Lobbyverband verbreitet mit Hilfe williger deutscher Mainstream-Medien Schreckens-Zahlen, wonach deutsche Städte stärker belastet seien als mancher chinesische Ballungsraum, wonach die Sterberate hierzulande über dem globalen Durchschnitt und weit über dem Schnitt der EU-Länder liegt.

Deutschland als „Schadstoff-Hölle“, das ist die schräge Nachricht, die uns alle für dumm verkauft und ein sehr durchsichtiges politisches Ziel verfolgt: die Grenzwerte für Feinstaub NOCH weiter absenken.

Das Ziel ist klar, wie die Neue Zürcher Zeitung im Gegensatz zu fast allen deutschen Medien die infame Absicht hinter den Horror-Zahlen benennt: Deutschlands Autoindustrie zu zerlegen und am Wohlstand des Landes zu sägen.

So sieht die vielleicht wichtigste Facette im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland aus.

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Klar erkennbar daran, daß all die Menschen, die während der industriellen Revolution lebten, wo durch Kohleverbrennung Kraft erzeugt wurde, alle bereits tot sind!

DIE WÜRDEN HEUTE ALLE NOCH LEBEN!

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Gemeinnützigkeitsdebatte: Deutsche Umwelthilfe sieht sich als Opfer – Umweltministerium lässt weiter Millionen fließen

Die „Deutsche Umwelthilfe“ sieht sich angesichts von Forderungen, ihre Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand zu stellen, als Opfer eines „Angriffs auf die Zivilgesellschaft“.

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als Inbegriff der „Zivilgesellschaft“ begreifen, werden nicht müde, zu betonen, dass sie einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, Debatten anzustoßen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Kritiker hingegen sehen in ihnen eher den Versuch, über die Straße, über supranationale Organisationen und über Institutionen wie die Justiz extreme, nicht konsensfähige Forderungen durchzusetzen, die im herkömmlichen demokratischen Prozess keine Aussicht auf Mehrheiten hätten.

attac-Urteil mit präjudizieller Wirkung?

Von diesem Urteil erhoffen sich vor allem Gegner der umstrittenen „Deutschen Umwelthilfe“ eine Signalwirkung. Unter anderem Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

De facto begnügt sich die Deutsche Umwelthilfe allerdings nicht damit, bestehende Gesetze auf ihre Einhaltung zu überwachen und auf diese ihre Verbandsklagerecht zu stützen. Aus der Vereinigung kommen auch klare Forderungen an die Politik wie jene nach der Einführung eines flächendeckenden Tempolimits.

Müller wirft dem Verein zudem vor, er sei in Wahrheit „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“.

Klagen der DUH beruhen auf Gesetzen, die Politiker gemacht hatten

Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an. Die Einnahmen des Vereins – im Jahr 2018 etwa zehn Millionen Euro – speisten sich aus Spenden, Beiträgen und aus staatlicher Projektförderung.

Schützenhilfe bekommt die DUH erwartungsgemäß aus den Reihen der Grünen. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner meinte, dass CDU und FDP das Urteil des Bundesfinanzhofes bereits jetzt ausnutzen würden, um „unliebsame Kritiker“ wie die Umwelthilfe anzugreifen.

Geldregen für Umwelthilfe und „Verkehrsclub Deutschland“

Ob die Deutsche Umwelthilfe tatsächlich zu den Erniedrigten und Beleidigten im Land gehört, bleibt offen – insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesumweltministerium neue Aufträge an die Organisation vergeben hat, die dieser auch 2019 zusätzliche Millionen Euro aus der öffentlichen Hand sichern.

Weidel: „Gegen Ideologen in EU, Politik und Umweltverbänden wehren“

Zur jüngsten Forderung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Juliane Kokott, es solle eine noch strengere Auslegung des EU-Rechts geben, was die Überschreitung von Grenzwerten an Messstationen betrifft.

Sowohl die EU als auch die deutsche Politik missachten nach wie vor wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht nur die ideologischen Ansätze der EU-Politik entlarven, sondern insbesondere auch die Standorte der Messstationen bemängeln. Verlässliche Aussagen zu Luftverschmutzungen sind demnach überhaupt nicht möglich.

Auch die jüngsten Äußerungen der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther aus Berlin, die von einer „Stadt ohne Autos“ als politischer Vision gesprochen hatte, wies Weidel zurück.

Günthers Forderung ist damit schlicht lebensgefährlich. Ganz besonders auch, weil die deutsche Automobilindustrie die Schlüsselindustrie schlechthin in unserem Land ist und damit Wohlstand schafft. 1,8 Millionen Arbeitsplätze hängen daran, ebenso unser Export.

Finanzamt bestätigt Gemeinnützigkeit

Die Finanzbehörden haben die Gemeinnützigkeit der DUH unterdessen einmal mehr bestätigt und einen entsprechenden Bescheid mit Gültigkeit bis August 2023 erlassen.

Ihr Vorsitzender Jürgen Resch sieht dadurch der Gerechtigkeit Genüge getan.

Auch die Behauptung, es gäbe „tausende Todesfälle“ infolge der Überschreitung geltender EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, wird von Experten in Zweifel gezogen.