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Martin Schulz: singend in den Untergang
Martin Schulz wird als der Kandidat in die Geschichte Deutschlands eingehen, der die einst große SPD endgültig zur unbedeutenden Splitterpartei, in der sich nur noch Linksradikale und Islamisten zuhause fühlen, gemacht hat.
Aber er hat eine gute Methode gefunden, um mit dieser Katastrophe umzugehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekämpft Wahlkampfstress mit Gesang. „Wenn ich irgendwo meinen Stress abbauen muss, fange ich an zu singen“, sagte Schulz. Als jüngst ein Sender seine zehn Lieblingslieder wissen wollte, habe er im Dienstwagen angefangen, sie alle zu singen.
„Als wir endlich ankamen hielten sich meine Mitarbeiter, die dabei saßen, immer noch die Ohren zu“, so der SPD-Vorsitzende. Am liebsten singt er französische Chansons und „Penny Lane“ von den Beatles. Im Wahlkampf nervt Schulz nach eigenen Angaben am meisten die AfD. „Ein schändlicher Verein“, schimpfte Schulz.
Falls er die Wahl gewinnt, will Schulz folgende drei Dinge mit ins Kanzleramt nehmen: „Die Büsten von August Bebel und Friedrich Ebert. Das Modell der portugiesischen Karavelle, das zurzeit hinter meinem Schreibtisch steht. Und mein Tagebuch.“
Schulz schreibt, egal wie der Tag lief, jeden Abend eine Seite voll. Als Tagebuch benutzt er den Jahreskalender der Sparkasse.
Na, und wir hätten auch gleich das passende Liedchen für den SPD-Kandidaten:
Ein Männlein steht im Walde ganz still und dumm,
Es hat von lauter Purpur ein Mäntlein um.
Sagt, wer mag das Männlein sein,
sollte das der Schulz (e) sein?
Na, dann bleibt er wohl allein…
Das Männlein steht im Walde auf einem Bein
Und hat auf seinem Haupte schwarz Käpplein klein,
Sagt, wer mag das Männlein sein,
sollte das der Schulz (e) sein?
Na, dann bleibt er wohl allein…
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Rosenheimer Wahlkampf-Rede der Kanzlerin
Klatschen im abgesperrten Bereich, hinten Pfiffe – Was war in der Mitte?
Dienstag war Wahlkampfstation in Rosenheim. Die Bundeskanzlerin sprach über die "Innere Sicherheit", begleitet von massiven Protesten.
Die Stimmung war gespalten, als am Dienstagabend, 12. September 2017, ab 17 Uhr, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Wahlkampftournee auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim auf die CSU-Bühne kam, um eine 40-minütige Rede zu halten.
Einige glauben, dass man mit Pfeifen und Schreien die Probleme in Deutschland löst. Das glaube ich nicht. Und die übergroße Mehrheit hier auf diesem Platz glaubt das auch nicht.“
Handelte es sich bei den Unmutsbekundungen um Anhänger der AfD. Ob sich darunter auch enttäuschte CDU/CSU-Wähler befanden, wurde nicht berichtet. Laut dem Bericht soll es sich bei den Demonstranten mutmaßlich um Personen gehandelt haben, die zuvor von Reden auf einer nur wenige hundert Meter entfernten AfD-Bühne „angestachelt“ wurden.
Mehr Strafen als Lösung
Gleich zu Beginn der Rede sprach die Kanzlerin in Rosenheim begleitende bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner ein sensibles Thema an:
Die Vergewaltigung einer Joggerin im oberbayerischen Riedring durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Nigeria. Wie „Focus“ weiter berichtete, sagte die Kanzlerin daraufhin:
Das ist ein trauriger Vorfall. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Verbrechen nicht mehr stattfinden.“
Sie fügte hinzu, dass ein solcher Vorfall ansporne, weiterhin alles für die Sicherheit in Deutschland zu tun.
Europa stehe vor neuen Herausforderungen hinsichtlich der inneren Sicherheit. Explizit sprach die Kanzlerin dabei den islamistischen Terror an.
Alles, was wir verschärfen können, werden wir tun, um unsere Menschen vor diesen Gefahren zu bewahren.“
Kanzlerin lobte Flüchtlingseinsatz
Merkel ging noch einmal lobend auf den Einsatz der Rosenheimer Region im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der von ihr durchgesetzten Grenzöffnung im Herbst 2015 ein:
Gerade Sie hier in der grenznahen Region haben insbesondere im Herbst 2015 Unglaubliches geleistet.“
Wie „Rosenheim“ noch festhielt, habe Angela Merkel auch gesagt, dass sie eine Kanzlerin sei, die für Stabilität und Sicherheit stehe, was in diesen Zeiten gebraucht werde.
Erst am Vorabend habe Merkel eine „Garantie“ gegeben, dass sie die von der CSU geforderte „Obergrenze“, und damit der Kern des Wahlkampfes von Ministerpräsident Seehofer, ablehne.
Als die Kanzlerin ihre Rede beendet, hörte auch der Regen auf“. Doch die Pfiffe blieben. Vorne im abgesperrten Bereich habe man geklatscht, hinten habe man gepfiffen. Doch was dachten die Menschen, die in der Mitte standen?
Die Bundestagswahl wird es zeigen.
Am Ende wurden die Nationalhymnen Bayerns und Deutschlands „für ein würdiges Ende dieser Veranstaltung“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, gespielt und besungen und auch die Kanzlerin gab sich Mühe, mitzusingen.
Merkel betreibt aktuell Wahl - Propaganda um die Ziele der "NWO" umsetzen zu können deren beste Investition sie ist.Die „Große Vorsitzende“ erzählt uns Märchen, damit sie weitere Zeit geschenkt bekommt, Deutschland und sein Staatsvolk zu vernichten.
Merkel bei der Jauche? und die Frage ob sie das alles noch mal so machen würde auch wenn sie das Deutsche Volk nicht davon überzeugen könne.Ausgerechnet die Person die diese Täter ungehindert ins Land läßt,sie alimentiert und nicht weiß wie sie sie wieder loswerden kann,hält hier moralische Vorträge.
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Merkel-Wahlkampfshow in Dillingen
Saarland/Dillingen an der Saar – Endspurt in der Merkel-Wahlkampfshow.
Als Anheizer traten beim Pfeif- und Buhkonzert an Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Merkels Mann fürs Grobe, Peter Altmaier (CDU) auf.
Vor der Bühne wurde eine großzügige Sperrzone für merkelaffine Bilder und TV-Aufnahmen gezogen und versucht, Anti-Merkel-Plakate abzuschirmen. Im Hintergrund– wie bei jedem bisherigen Merkel-Auftritt – Gegendemonstranten und Unmutsbekundungen.
Die ebenfalls von Migranten gut besuchte Veranstaltung unter freiem Himmel wurde durchgehend von Pfeifkonzerten und Buhrufen flankiert, die nur schwer von der gespielten Musik übertönt werden konnten.
Fake-Veranstaltung: Sperrzone vor der Bühne und Abschirmen der Anti-Merkelschilder
Ein Besucher nannte auf Facebook das Spektakel eine absolute „Fake-Veranstaltung mit großzügig bemessener Absperrung“: „Dazu wird direkt vor der Bühne für die Bilder und vor allem die TV-Aufnahmen eine Sperrzone eingerichtet, in die dann ausschließlich all diejenigen, die schon immer mal in der CDU was werden wollten, eingelassen werden. Dort gilt Ausweiskontrolle!
Wie nicht anders erwartet“, so die Eindrücke vor Ort.
Andere berichten davon, dass die Anti-Merkel-Plakate großflächig durch Pro-Merkel-Plakatträger verdeckt wurden. Ein Augenzeuge: „Keine schlechte Idee, Leute anzuheuern, die mit ihren Schildern die Gegendemonstranten verdecken… Ich frag den Jungen: „Warum hältst du das hoch?“ – Er antwortet: „Keine Ahnung“.
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Merkels Auftritt auf dem Kurplatz in Binz - und damit in ihrem Bundestagwahlkreis - wurde von vereinzelten Pfiffen begleitet.
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Merkel-Curry mit roten Paprikaschoten
Grober Missbrauch des Asylrechts
Nach Deutschland kann man ohne Pass einreisen - nur zur Ausreise braucht man einen. Ohne grundlegenden Neuordnung des Asylrechts und seiner diversen Missbräuche sind die Probleme nicht lösbar, ein Einwanderungsgesetz nur Verschlimmbesserung.
Wähler, die kein Curry mögen
Jetzt wird dieser Bundestagswahlkampf doch noch spannend. Gibt es Wähler, die kein Curry mögen? Für die SPD könnte es bitter werden. In Ostdeutschland wandern ihre Wähler nach Rechts zur AfD; in Westdeutschland eher nach Links zur Linkspartei, von der man zwar keine Merkel, aber ihr Curry und das sogar mit vier Paprikaschoten kriegt: mehr Immigrantion, mehr Griechenland-Hilfe, mehr Staatsknete, mehr Steuern, also wirklich ungenießbar.
Die Linke ist für ihre Wähler, was auf der anderen Seite die AfD für ihre ist.
Nein, dieser Bundestagswahlkampf ist nicht langweilig.
In seiner Endphase schält sich der Wettkampf um jenes Thema heraus, das die Bürger wirklich beschäftigt jenseits der Versprechungen und Programme. Und das ist nicht die ewig gültige und damit aktuell unwichtige Frage der SPD nach sozialer Gerechtigkeit;
Es geht um die Regelung der Einwanderung.
Und zwar nicht um Abschottung, eines dieser propagandistisch vergifteten Wörter, das notwendige Diskussionen ersticken soll.
Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Land wird zum Asylort für Kriminelle, weil gesetzwidriges Verhalten von Einwanderern achselzuckend hingenommen wird.
Kein Einwanderungsgesetz
Das Asylrecht bringt zwar Zuwanderer ins Land; aber um es glasklar zu formulieren: Diesen Immigranten hilft die deutsche Bevölkerung, und nicht umgekehrt. Das ist in vielen Fällen auch gut so, denn die humanitäre Verpflichtung Flüchtlingen in Not zu helfen ist nicht bestreitbar. Aber die sich verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden so nicht gelöst. Eden.
Ohne Pass rein – aber nur mit Pass raus
Einfach wird es nicht werden: Derzeit darf jeder ohne Pass (oder auch: mit der Behauptung, er habe keinen Pass) in Deutschland einreisen. Ausreise auf dem Wege der Abschiebung allerdings geht ohne Papiere nicht. Es ist ein grober Missbrauch, an die wir uns gewöhnt haben: Ohne Pass rein, aber nur mit Pass raus. Hier wurde die Funktion des Passes buchstäblich umgedreht – eine deutsche Spezialität. Aber auch die reicht noch nicht.
Das ist das Thema.
Die Wahl allerdings ist kein Bestellvorgang wie Asia-Imbiss. Dort kann man die Paprikaschoten auswählen. In Deutschland kann man nur einen Stimmzettel ankreuzen für Parteienlisten und ihre Direktkandidaten – die Parteien entscheiden dann, wie scharf oder ungenießbar der Eintopf serviert wird. Das verschärft die Entscheidung weiter.
Ich muss nicht mit jeden Mitleid haben...
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Wenn eine Grüne rot wird vor Scham: Grüner Politikerin zwischen die Beine gegrapscht
21. September 2017
Duisburg – Die grünen EU-Politikerin Terry Reintke wurde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Reintke erzählt im EU-Parlament ziemlich geschockt, wie ihr ein „Typ“ von hinten zwischen die Beine griff und bedankt sich bei den Beamten von der Polizei, die mit fünf Streifenwagen nach dem Grapscher ohne Erfolg fahndeten.
Die dreißigjährige Grünenpolitikerin Terry Reintke musste eine Erfahrung machen, die aufgrund der verantwortungslosen Immigrationspolitik gerade ihrer Partei tagtäglich und in zunehmenden Maße Mädchen und Frauen in Deutschland ertragen müssen: Reintke wurde von einem „Typen“ zwischen die Beine gefasst.[...]
Terry – eigentlich Theresa- bedankte sich bei ihrer EU-Parlamentsrede bei der Polizei, die sie nachdem Vorfall zur Hilfe rief: „Die Beamten haben ganz toll reagiert. Sie haben sich um mich gekümmert, haben die Suche nach dem Täter organisiert, meine Kleidung sichergestellt und mich anschließend nach Hause gefahren. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mich ernst genommen haben. Ich habe mich wieder sicher gefühlt.”[...]
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„Wir schaffen das“ – Bevor in Afrika der Letzte das Licht ausmacht… aber was wissen wir schon
Neues aus Absurdistan von Iris N. Masson
Keine Bange, liebe Italiener, ab dem 24. September seid Ihr das, was Ihr als „räuberische und pöbelnde“ Plage empfindet, los. Kopf hoch: Ihr müsst nicht länger Schutz suchen vor den „Schutzsuchenden“. Der Tross aus Ärzten und Professoren ist eh nur auf Durchreise, darf Anfang Oktober gen Norden ziehen und wird hier mit Teddybären, Blondinen und neu gebauten Häusern empfangen, bevor sich Madame Merkel für Selfies mit ihnen hergibt, um sich als „Herzdame“ zu gerieren.
Aber was weiß die schon.
Schließlich sind diese Mannen „wertvoller als Gold“ und sorgen endlich hier für die „Bereicherung“, von der wir bislang leider erst einen Vorgeschmack bekommen haben. Dann ist, Allah sei Dank, wieder was los auf unseren Straßen, auf denen mit Einsetzen der Dämmerung sich gähnende Leere – zumindest seitens der Deutschen – auszubreiten beginnt.
Aber was wissen die schon.
Endlich haben wir dann noch mehr jener „Veränderung“, auf die sich Frau Göhring-Eckardt so bannig freut. Und wir bekommen noch größeren Einblick in die wunderbaren Gepflogenheiten ihrer Heimatländer, die die „Goldstücke“ im Zuge „gelungener Integration“ hier installieren werden
Aber was wissen wir schon … von Döner und Kopftuch … Von Ehrenmorden, Messermetzeleien, Massenprügeleien, No-Go-Areas, Tierschächtungen, Beschneidungen, Polygamie, Zwangsverheiratungen oder Kinderehen.
In Bälde vertreibt er sie bei sonntäglichem Besuch im Stadion, um sich am öffentlichen Auspeitschen von vergewaltigten Frauen und Bückbetverweigerern, am Kopfabschlagen von Apostaten und Häretikern, am Erhängen von Schwulen und Lesben zu delektieren.
Wie also nur konnte dieses Land ohne all dies überhaupt existieren – und sich reduzieren auf Goethe und Schiller, Haydn und Beethoven, Herder und Schopenhauer, Benz und Einstein? Schließlich ist „eine deutsche Kultur jenseits der deutschen Sprache nicht erkennbar“, wie die belesene Schwester türkischer Salafisten, die Integrationsbeauftragte Ödögüz, unlängst feststellte.
Wie nur konnten wir leben ohne schwarze Burkas, die unser Land so schön bunt machen?
Aber was weiß die schon.
Herr de Maizière lügt, wenn er behauptet, ein Drittel der Syrer seien gar keine, und 70 Prozent der „Inschenöre“ hätten falsche oder gar keine Ausweise. Er lügt, wenn er sagt, ein nicht unerheblicher Prozentsatz von ihnen habe weder Schulabschluss noch seien sie des Lesens und Schreibens kundig.
Das seien nichts anderes als „rechte Parolen“. „Das Aussetzen des Familienzuzugs“ gehöre nicht zu „deutschen Werten“, sei „blanker Hohn gegenüber ,Flüchtlingen‘. Sie dürfen nicht abgeschoben werden.“ Zu den Falschmeldungen zählen natürlich auch die (offiziellen) Statistiken vom Bundeskriminalamt mit horrenden Zahlen bezüglich Asylantendelikten sowie die Warnungen vom Bundesnachrichtendienst vor Terror-Anschlägen aufgrund bisheriger und weiterhin ungezügelter und unkontrollierter Invasion sowie des Familiennachzuges, der uns weitere Millionen fachkräftiger „Geschenke“ beschert.
Aber was weiß der schon.
Letztlich werden ja auch nur die juncker´schen Forderungen für die Allmacht des EU-Regimes nach Vorschlägen von Thomas P.M. Barnett erfüllt, die EU jährlich mit mindestens einer Million Rentenretter aus der Dritten Welt zu fluten. Aber was weiß die schon.
Hauptsache, wir verlieren endlich unser Nazi-Image und tun Buße für unser kriegerisches Gen bis in alle Ewigkeit, in der uns nur noch GOTT vergibt. Aber was weiß der schon!Denn wir wissen was … und „wir schaffen das!“ – bevor in Afrika der Letzte das Licht ausmacht und die „Deutschland“ vollends mit der Dummheit und ihrem Untergang kollidiert …
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Live-Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Finale auf dem Marienplatz
Wenn es aber am Freitagabend in München so läuft, wie bei vielen anderen Auftritten der Kanzlerin im Bundestagswahlkampf, dann könnten die üblichen Sprechchöre (“Hau ab!“ und „Merkel muss weg“) über den Marienplatz dröhnen. Nicht nur in Rosenheim, auch in Regensburg oder in Bayreuth gab es bei Wahlkampf-Terminen der Kanzlerin im CSU-Land lautstarken Protest und etliche blaue AfD-Plakate in den Reihen der Merkel-Gegner.
Erlebt München am Freitagabend extrem heftige Proteste der Merkel-Gegner? “Wir haben derzeit keine Erkenntnisse, dass Störaktionen geplant sind“, erklärt die Polizei auf Anfrage. Allerdings heißt es auch: „Wir werden an diesem Abend natürlich Präsenz vor Ort zeigen.“
Heute findet in München das Wahlkampf-Finale von CDU und CSU statt. Kanzlerin Angela Merkel wird massiv ausgebuht.
Gellendes Pfeifkonzert am Freitagabend für Kanzlerin Angela Merkel auf dem Marienplatz in München bei der Abschlussveranstaltung der CSU im Bundestags-Wahlkampf.
Laute Pfiffe und „Hau ab!“-Rufe gegen die Kanzlerin.
Die AfD und Pegida hatten wenige Meter entfernt eigene Veranstaltungen angemeldet.
München erlebte heute einen Höhepunkt der Anti-Merkel-Proteste (wie es sie zuvor unter anderem bei Merkel-Kundgebungen in Bitterfeld, in Torgau, in Rosenheim und an etlichen anderen Orten gab).
Schon bei den heutigen Wahlkampf-Auftritten der Kanzlerin in Heppenheim (Hessen) und Ulm (Baden-Württemberg) gab es laute Pfiffe, Buhrufe und „Merkel muss weg!“-Rufe.
Neben der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden sprachen in München heute auch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Mit einer Sache dürften aber weder Merkel noch Seehofer in dieser geballten Form gerechnet haben: Pausenlos schallt ihnen ein gigantisches Pfeifkonzert entgegen. „Mit Pfeifen und Brüllen wird man die Zukunft unseres Landes mit Sicherheit nicht gestalten“, sagt Merkel.
Der Applaus kann den Protest nur kurz übertönen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (22. September 2017, 23:30)
Zitat
Zitat:
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat.
Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Loriot
Zitat
Morgen wählen? Was denn sonst?
„Laut einem letzten Insa-Meinungstrend vor der Bundestagswahl verlieren die Unionsparteien und die SPD an Zustimmung. Wie die Bild-Zeitung berichtet, kommen CDU/CSU auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und kann mit 21 Prozent rechnen. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse vom vergangenen Wochenende.“
Und weiter: „Die AfD gewinnt laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa zwei Punkte hinzu und kommt auf 13 Prozent, die Grünen legen einen Punkt auf acht Prozent zu.“ Man vermißt unwillkürlich das kleine Wörtchen „leider“.
Tatsächlich verweist das Magazin aber doch auf die zunehmende Proteststimmung, nicht zuletzt auch bei der Kundgebung in München mit Merkel und ihrer Dackel-CSU.
Die Begrüßung Merkels durch CSU-Chef Horst Seehofer kurz davor war kaum zu hören. Doch das Ausreizen der Verstärkeranlage hilft nur bedingt: Pfiffe, wütendes Brüllen, Hau-Ab-Rufe sind während Merkels Wahlkampf-Abschlussrede auf dem Münchner Marienplatz so laut wie die Kanzlerinnen-Worte aus dem Lautsprecher.“
Den viralen Charakter dieses Pfeifkonzertes begreift das Blatt jedoch noch nicht.
In bekannter Manier wird das Protokoll der Veranstaltung abgearbeitet.
Man spricht von Merkel-Gegnern wie von Exoten von einem anderen Stern. „Vor der Bühne stehen weiträumig Absperrgitter. Offiziell der Bereich für geladene Gäste wie Abgeordnete – doch die kommen kaum, in diesem Bereich gibt es viel Platz.
Es gibt also Absperrgitter, Pfeifkonzerte und Hau-ab-Rufe. Der Protest ist nun wirklich nicht zu übersehen und zu überhören. Merkel wiederholt meisterhaft ihre Phrasen. Zum Beispiel: „Was 2015 war, das darf, das soll, das wird sich nicht wiederholen.“ Oder: „Ich bin der festen Überzeugung, dass in der Mitte unserer Gesellschaft die große Kraft dieser Gesellschaft liegt.“
Merkel habe die Garantie gegeben, daß keine Obergrenze kommt – Seehofer garantiere hingegen, daß eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen kommt.
Natürlich versprach sich Seehofer von dieser Veranstaltung Rückenwind und muß nun befürchten, „dass die AfD auch in Bayern zur festen Größe wird und der CSU ihre konservativen Wähler und damit die absolute Mehrheit abtrotzt.“
Ja, Befürchtungen, in der Wahl morgen unterzugehen, gibt es derzeit allerorten.
Hoffen wir, daß sie wahr werden.
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CDU siegt mit Verlusten / Jubel bei AfD / Lange Gesichter bei SPD
Deutschland hat gewählt. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Wer ist stärkste Kraft und wer der Größte unter den Kleinen. Alle Zahlen, Reaktionen und Entwicklungen vom Wahlabend im Live-Ticker der JUNGEN FREIHEIT.
18.12 Uhr: Hochrechnung der ARD: Union: 32,7 Prozent, SPD: 20,2 Prozent, AfD: 13,4 Prozent, Linkspartei: 8,9 Prozent, Grüne: 9,4 Prozent, FDP: 10,5 Prozent, Sonstige: 4,9 Prozent.
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ARD-Prognose: Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste – AfD drittstärkste Kraft – SPD stürzt ab
Die Union hat Prognosen zufolge die Bundestagswahl am Sonntag trotz dramatischer Verluste gewonnen. Sie kommt auf 32,5 bis 33,5 Prozent, während die rechtspopulistische AfD mit 13,0 bis 13,5 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag einzieht.
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Aber nach der Wahl ist vor der Wahl!
Nun schauen wir Wähler auf die Wahl am 15.10.2017 im Bunt Land Niedersachsen.
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Verlierer GroKo
Bundestagswahl 2017: Wie im Lehrbuch – Die GroKo stärkt die Ränder
Eindeutig verloren hat die Große Koalition. Und zwar sind beide Koalitionspartner kräftig abgestraft worden für eine Politik, die ein paar Wohltaten verteilte, aber ansonsten eher plan- und lustlos wirkte.
Franz Josef Strauß hatte davor gewarnt, auch Helmut Kohl und Edmund Stoiber haben diese Maxime beherzigt: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben.“ Unter Kohls „Mädchen“ ist es nun passiert: Mit der AfD zieht zum ersten Mal wieder eine Partei in den Bundestag ein, die von Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gleichermaßen gewählt wurde.
Im Grunde haben die Deutschen so abgestimmt, wie es in allen Politik-Lehrbüchern steht. Große Koalitionen stärken die Ränder. In diesem Fall war es eben der rechte Rand.
Eindeutig verloren hat die Große Koalition.
Es war vor allem die saftige Quittung für eine Flüchtlingspolitik, die bei Gutmenschen ein Gefühl wohliger Selbstgerechtigkeit auslöste, bei der arbeitenden Mitte aber die berechtigte Sorge, wie die Integration so vieler Menschen gelingen und wer das finanzieren soll.
Merkel noch schwächer als Kohl am Tiefpunkt
Als Helmut Kohl und die CDU/CSU 1998 nach 16 Jahren abgewählt wurden, kamen sie noch auf 35,1 Prozent. Es rächt sich, dass Merkel ihre Partei immer mehr in Richtung linke Mitte bewegt hat.
Vieles spricht dafür, dass Merkel Kanzlerin bleibt – auch mit deutlich weniger Stimmen als 2013. Das ist aber keine Antwort auf den künftigen Kurs. So wie die CDU/CSU regiert hat, könnte sie eigentlich mit dem größeren Teil der SPD fusionieren.
Der Gottkanzler in der 20-Prozent-Hölle
Die SPD hat das desaströse Ergebnis von 23 Prozent im Jahr 2009 nochmals unterboten. Die etwa 20 Prozent sind das schlechteste Ergebnis seit 1949. Das historisch schlechteste waren die 18,8 Prozent vom 5. März 1933, der letzten, schon nicht mehr ganz freien Reichstagswahl am Ende der Weimarer Republik.
Was für ein Niederganz der einst so stolzen Volkspartei.
Die SPD ist nicht nur daran gescheitert, dass Merkel ihr wie ein Staubsauger fast alle Themen weggenommen hat. Die SPD weiß bis heute nicht, ob sie eine Ansammlunmg von überwiegend im Staatsdienst beschäftigten linken Theoretikern und Salon-Klassenkämpfern à la Stegner sein will, oder eine Partei, die ihre Programmatik an der Wirklichkeit ausrichtet und nicht die Parteitags-Beschlusslage zum Maßstab aller Dinge erhebt.
AfD – Nachfrage nach einem anderen Angebot
Die neue rechte Partei triumphiert. Schwer zu erklären ist ihr sehr gutes Ergebnis nicht. Das Unbehagen über die unkontrollierte Zuwanderung und die Sorge um die Zukunft des Euro waren die beiden Themen, die im Bundestag kleine andere Partei aufgegriffen hat. Wo aber eine Nachfrage besteht, gibt es bald auch ein entsprechendes Angebot. Mit der AfD sitzt künftig also eine Fundamentalopposition im Reichstag.
FDP
Die Freien Demokraten haben geschafft, was ihnen nach 2013 kaum noch jemand zugetraut hatte: sie sind wieder da. Die Verdoppelung ihres Stimmanteils auf gut10 Prozent ist eine enorme politische Leistung. Unter ihren Wählern dürften viele ehemaligen CDU-Anhänger sein.
Die Linke – mehr schlecht als recht behauptet
Die Partei hat ohne ihren Star Gregor Gysi an Attraktivität verloren. Die Linke hat in diesem Wahlkampf der unkontrollierten Zuwanderung ebenso das Wort geredet wie der unkontrollierten Ausgabenflut. Diese Welle hat sie nicht weit getragen.
Die Grünen – kein neuer Frühling
Immerhin hat die Partei etwas zugelegt, auf mehr als 9 Prozent. Dennoch stehen ihr jetzt harte Flügelkämpfe bevor. Gut möglich, dass der linke Flügel die Reise nach Jamaika absagt.
Auf alle Fälle Mutti
Wie zu erwarten war, gibt es rechnerisch nur zwei Koalitions-Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün. Die SPD hat eine Neuauflage der GroKo bereits ausgeschlossen. Gegen Jamaika gibt es jedoch erhebliche Widerstände in allen beteiligten Parteien – bei FDP, Grünen und auch der CSU.
Am Ende wird die Kanzlerin wieder Angela Merkel heißen.
Krudes Personal? Schaut man sich die Zusammensetzung der AfD Spitze und deren Bildung an braucht man den Vergleich mit dem Parteienkartell nicht zu fürchten.
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[...]„Und die Ostdeutschen haben sich nicht genug mit der Geschichte auseinandergesetzt. Dass die AfD so ein krudes Personal an der Spitze hat und trotzdem gewählt wird, das beleidigt auch mich.“[...]
Wie fair war die Berichterstattung und wurde wirklich selber recherchiert oder war es doch nur eine Schlammschlacht an der sich viele beteiligten?
Zitat
Journalistenverband DJV fordert von neuer AfD-Fraktion Fairness gegenüber Medien
Epoch Times25. September 2017 Aktualisiert: 25. September 2017 13:22
"Die Mediennutzer wollen wissen, was die Neulinge im Parlament machen. Darüber berichten wir Journalisten unabhängig und kritisch", meinte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands. Die AfD müsse die Auskunftsrechte der Medienvertreter respektieren, so der Verband.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die künftige AfD-Bundestagsfraktion zu Fairness gegenüber den Journalisten aufgefordert und an die Pressefreiheit in Deutschland erinnert. „Es muss Schluss sein mit dem bisherigen Journalistenbashing und der Medienbeschimpfung durch die AfD“, [...]
Auskunftsrechte der Medienvertreter und die Bestimmungen zur Informationsfreiheit gelten für die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktion wie für alle anderen Parteien.
Überall verwies darauf, dass die AfD einzelne Journalisten von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen und gegen kritische Medien polemisiert habe, etwa auf dem AfD-Bundesparteitag im April in Köln.[...]
Wo überall die Gewinner waren sieht man nun deutlich.
Zitat
[...]
CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)
[...]
CDU 200 Sitze (2013: 255), darunter 185 Wahlkreissitze (2013: 191)
SPD 153 Sitze (2013: 193), darunter 59 Wahlkreissitze (2013: 58 )
AfD 94 Sitze (2013: - ), darunter 3 Wahlkreissitze (2013: - )
FDP 80 Sitze (2013: - ), darunter keinen Wahlkreissitz (2013: - )
DIE LINKE 69 Sitze (2013: 64), darunter 5 Wahlkreissitze (2013: 4)
GRÜNE 67 Sitze (2013: 63), darunter 1 Wahlkreissitz (2013: 1)
CSU 46 Sitze (2013: 56), darunter 46 Wahlkreissitze (2013: 45)
[...]
Zitat
Wenn bei irgendeiner Gelegenheit, wo das allgemeine Stimmrecht gebraucht, kaum zwei Drittel, ja vielleicht nicht einmal die Majorität der Stimmberechtigten an die Stimmurne kommt, so ist dies ein Votum gegen das ganze System überhaupt.
Heinrich von Treitschke (1834 - 1896),
Zitat
CSU & Union: Horsti Heißluft mag nicht mehr mit der bösen Mutti abhängen
München – Gerade eben in den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks: Horsti „Heißluft“ Seehofer ist von Mutti Merkel enttäuscht und mag nicht mehr länger mit den Flachpfeifen aus der CDU in einem Atemzug genannt werden.
So hat er das zwar nicht gesagt, aber die Meldung im BR ging ungefähr so: Die CSU-Basis hat die Schnauze voll davon, für Angelas miserable und desaströse Politik in Mithaftung genommen zu werden.
Da bleibt Horsti Heißluft natürlich nichts anderes übrig, als sich mit der ganzen CSU von der CDU abzuspalten. Er persönlich würde ja in der Union bleiben, aber leider, leider – Demokratie, Parteibasis und so weiter.
Wenn das wahr wird, dann war´s das für Merkel. Meinereiner könnte sich kugeln vor Lachen. Seit vier Jahren sage ich voraus, daß die CSU an der Seite einer Merkel-CDU verkümmern wird wie ein durstiges Primelchen.
Und genau so kam es. Egal, wer mit der Merkel-CDU koaliert: Es ist immer ein schleichender Selbstmord. Erst ging die FDP 2013 über den Jordan, jetzt die SPD und die CSU.
Quo vadis, CDU? – Mit Merkel in den Orkus! Hurra!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
[...]
Kurz darauf wurde bekannt, daß auch Petrys Ehemann, der NRW-Landesvorsitzende Markus Pretzell, Partei und Fraktion verlassen wird. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt“, berichtet die F.A.Z.
Kurz vorher war Petry zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretendenen Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ausgetreten, ihren Fraktionsvorsitz legte sie somit ab. Ihre gut bezahlen Mandate als Einzelabgeordnete wollen jedoch alle drei Politiker behalten. (sp)
Zitat
Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung
Von Peter Haisenko
Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen.
Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.
33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind.
Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen
Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel.
Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen
Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben.
Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen
Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird.
Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20.
Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel
Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen.
Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative
Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen.
Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen.
ein Lehrstück aus fragen sie ihren Arzt oder Apotheker folgt jetzt!Wo überall die Gewinner waren sieht man nun deutlich.
Gespannt darf man sein welche Scheingröße den Fressnapf verlassen darf!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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Am 26.09.2017 veröffentlicht
Wir haben beim Anschauen dieses Videos vor Lachen auf dem Boden gelegen! Lange schon nicht mehr solche Tränen gelacht.Wir hoffen, ihr amüsiert euch genauso wie wir!
+++Am Anfang versucht sich die SPD-Funktionärin Michaela Engelmeier im Interview mit „Radio Berg“ noch zu beherrschen, dann aber brechen ihre verletzten Gefühle geradezu aus ihr heraus, was dazu führt, dass ihre Phantasie etwas mit ihr durchgeht: „Ich habe gerade aus Berlin erfahren, dass die AfD einen Fackelzug zum Reichstag plant“, so die besorge Ex-Abgeordnete zum Bundestag, mit weinerlicher Stimme.
Am Ende jedoch wird sie ganz von der Sorge um ihr Volk überwältigt, sie muss das Interview unter Tränen abbrechen, und von ihren sozialdemokratischen Genossen getröstet werden, so sehr sorgt sie sich um ihr armes Volk, das von den etablierten Parteien die Schnauze voll zu haben scheint.
Auf ihrer Webseite schreibt Frau Engelmeier: „Es bedrückt mich außerordentlich, das die Rattenfängermethoden der neuen Rechten ihnen einen solchen Erfolg erbringen konnten, mit einer Programmatik des Sündenbock und einer rein bürger- und ausländerfeindlichen Parolenschwingerei. Das macht mir Angst für unser Land. Leider hat es für mich nicht für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gereicht.“+++
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Die neuen Freunde der CSU
Schon erstaunlich, daß immer noch ein harter Kern von neun Prozent der Wähler bei den Grünen das Kreuzchen macht, einer Partei, aus der bekanntlich noch mehr sektiererischer Unfug und groteske Sprüche zu hören sind als aus jeder anderen.
Noch skurriler ist, daß die Drehhofer-CSU offenbar ernsthaft daran denkt, sich mit solch einem Haufen an den Koalitionstisch zu setzen.
Da heißt es dann tapfer die Zähne zusammenbeißen und sich das Feixen verkneifen, wenn Katrin Göring-Eckardt mal wieder zu einem ihrer gefürchteten Nonsens-Aphorismen ansetzt. So viele Menschen „mit Migrationshintergrund, und dabei habe ich die Ossis noch nicht mitgerechnet“
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“
Vor allem, wenn es um „Flüchtlinge“ geht. „Wir“ bräuchten „Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“, bettelte Göring-Eckardt im Oktober 2013.
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ (EKD-Synode in Bremen, 8. November 2015), „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (
Die Katrin mag’s nämlich bunt: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören MUSLIME zu Deutschland.
Das sehen die im Namen Allahs verprügelten und gemesserten und von Lkws zerquetschten Ungläubigen und die als kopftuchloses Freiwild nächtens durch Parks und Straßen gejagten Frauen und Mädchen bestimmt ganz genauso.
„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“
Katrin sprach’s keine Woche vor der Wahl und wurde trotzdem gewählt. Zum Lohn darf sich die CSU jetzt mit ihr und ihrem Haufen zusammenraufen. Daß sie von Horst Seehofers „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ nichts hält – egal; Seehofer selbst weiß ja wahrscheinlich nicht, ob er gerade wieder darauf besteht oder nicht. Hauptsache, es springen dabei wieder ein paar Dienstwagen und Ministerposten heraus.
Mit Göring-Eckardts Sagern könnte man allein schon einen Büchmann des politischen Blödsinns füllen. Aber der Rest der grünen Gurkentruppe ist auch nicht ohne. Claudia Roth zum Beispiel, die nichts dabei findet, sich auch als Bundestagsvizepräsidentin hinter linksextremen Kampfparolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ einzureihen.
Ach ja, Autos mit Verbrennungsmotor sollen, wenn es nach den Grünen geht, in gut zwölf Jahren auch nicht mehr gebaut und zugelassen werden. Auch die schönen BMWs aus München und Dingolfing nicht.
Für Parteichef Cem Özdemir ist das sogar Koalitionsbedingung.
Da werden die CSU-Strategen ihren Wählern vor der Landtagswahl im nächsten Jahr noch einiges darüber erklären müssen, mit was für schrägen Vögeln sie da in Berlin in der Regierung sitzen. Oder anschließend auch in München, wenn die absolute Mehrheit futsch bleibt. Man weiß ja nie.
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Roger Köppel (Weltwoche) zur BTW 2017
Sie spüren, dass ihnen die Felle davon schwimmen
Eine geniale Analyse von Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel zur Bundestagswahl 2017. Sie (gemeint Altparteien) spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen, sie sehen auch, dass die AfD die richtigen Themenfelder besetzt, gerade auch mit der Flüchtlingspolitik. Aber in der Politik darf man nicht zugeben, dass der Gegner recht hat, und wenn man schon keine Argumente hat, dann muss man ihn persönlich anschwärzen, um die Wähler abzuschrecken.
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So könnte Merkel noch 2017 stürzen
Merkel könnte noch 2017 stürzen, wenn die Jamaika-Gespräche scheitern und es zu Neuwahlen käme. Oder kommt es stattdessen zu einem Bündnis von CDU (ohne CSU), Grünen & SPD?
Solange Merkel regiert, wird Deutschland tief gespalten bleiben. Stabilität für Deutschland kann es erst geben, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Schlimmstenfalls müssen wir darauf vier Jahre warten. Doch es gibt eine – wenn auch nur schwache – Hoffnung, dass wir sie eher loswerden können. Stellen wir uns folgendes vor:
1. Die SPD bleibt bei ihrer sturen Haltung, wofür vieles spricht.
2. CSU und/oder FDP lassen sich nicht auf einen Kuhhandel mit den Grünen bei den Themen Einwanderung/Wirtschaft/Europa ein. Dafür spricht, dass die CSU bei einem solchen Kuhhandel die Landtagswahlen 2018 verlieren und die FDP in vier Jahren endgültig aus dem Bundestag fliegen würde.
3. In diesem Fall gäbe es Neuwahlen. Merkels Position wäre so geschwächt, dass die CDU bei Neuwahlen nicht noch einmal mit ihr antreten könnte. Ich gebe zu: Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Dagegen spricht, dass Union und SPD sicherlich Neuwahlen verhindern wollen, weil sie befürchten müssen, dass sie dann noch mehr geschwächt würden und die AfD noch stärker werden könnte.
Die Macht von FDP, CSU und Grünen
Die Grünen werden die Jamaika-Gespräche nicht scheitern lassen.
Zudem die Machtbesessenheit bei den Grünen sogar noch größer ist als ihre ideologische Verbohrtheit und es Merkel ohnehin nur um die Macht geht. Daher wären die Grünen bei Jamaika-Gesprächen zu fast jedem Kompromiss bereit.
Aber wie steht es mit der CSU? Wenn die CSU sich beim Thema Einwanderung nicht durchsetzt (was gegen die Grünen und Merkel schwer vorstellbar ist), muss sie befürchten, bei den Landtagswahlen 2018 brutal abgestraft zu werden. Ein Ergebnis von 30 Prozent wäre dann nicht unwahrscheinlich.
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Also: Grüne, CSU und FDP werden verhandeln, vielleicht viele Monate. Denn keiner will dafür verantwortlich sein, dass es nicht klappt, weil das die Ausgangspositionen bei Neuwahlen verschlechtern würde.
Aber bei den Verhandlungen wird es nur darum gehen, den anderen Beteiligten den Schwarzen Peter für das Scheitern zuzuschieben.
Es spricht also Vieles dafür, dass die Jamaika-Gespräche scheitern. Das könnte der Auslöser dafür sein, dass Merkel endlich stürzt. Denn sie hätte keine Mehrheit zusammenbekommen.
Kommt ein Bündnis CDU (ohne CSU), SPD, Grüne?
Ob es zu Neuwahlen kommt, weiß trotzdem niemand. Dagegen spricht die scheinbar fast unendliche Leidensfähigkeit der CDU, die Merkel schon so lange duldet. Da Merkel viele gute Männer (wie Friedrich Merz) aus der CDU vergrault hat, fehlen Köpfe, die eine Revolte gegen Merkel anführen könnten.
Gegen das Neuwahl-Szenario spricht auch, dass die SPD nach einem Scheitern von Jamaika-Gesprächen doch noch eine Koalition mit der Union bilden könnte, um Neuwahlen abzuwenden. Denn die SPD müsste befürchten, bei Neuwahlen unter 20-Prozent zu fallen und nur noch drittstärkste Partei zu werden
Vorstellbar wäre dann eine große sozialdemokratische Koalition aus CDU (ohne CSU), Grünen und SPD. Nur für CDU und SPD (ohne CSU) würde es nicht reichen, da beide zusammen nur 353 von 709 Sitzen haben.
Aber zusammen mit den Grünen, die 67 Sitze haben, würde es bequem ausreichen für das große Bündnis von CDU, SPD und Grünen. So könnte Merkel weiterregieren. Da alle drei Parteien (CDU, SPD und Grüne) befürchten müssten, bei Neuwahlen weniger Sitze als jetzt zu bekommen, könnte es sein, dass sie sich zusammentun, nachdem die Jamaika-Gespräche gescheitert sind.
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Zitate:
*Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.“
*Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität gekündigt hat, dann ist kein Halten mehr.“
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Merkeldämmerung
Auch wenn sie es nicht wahrhaben will: Angela Merkel wurde vergangenen Sonntag abgewählt. 14 Prozentpunkte und über hundert Mandate weniger für die bisherige Regierungskoalition – ein klares Mißtrauensvotum.
Die hektische Ratlosigkeit, die das Wahlergebnis im politischen Berlin hinterlassen hat, ist ein Spiegelbild der unterschiedlich ausgeprägten Realitätswahrnehmung im kräftig durcheinandergeschüttelten Parteien-Establishment.
Ausgemerkelte SPD
Die SPD hat mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte die Quittung dafür bekommen, daß sie von der Partei der kleinen Leute zu einem Selbstzweckapparat steuerfinanzierter Funktionäre und abgehobener linker Ideologen geworden ist, die über der Selbstbeschäftigung mit Gendersternchen und Sonderbefindlichkeiten der Islam-Lobby die handfesteren Sorgen ihrer einstigen Stammwählerschaften glatt vergessen haben.
„Soziale Gerechtigkeit“ zum Wahlkampfmotto zu erheben, aber kein Wort über die schreiende Ungerechtigkeit einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu verlieren, erscheint immer mehr fleißigen Bürgern als grotesk.
Von einer „Volkspartei“ kann im Falle der SPD kaum noch die Rede sein: In weiten Teilen des Landes als dritt- oder gar nur noch viertstärkste Kraft abgehängt, spielt sie inzwischen in der Liga der Mittelparteien und hat die Degradierung zur Kleinpartei drohend vor Augen.
Seehofer kann sich nicht vom Merkel-Kurs lösen
Will die SPD sich tatsächlich auf der Oppositionsbank wieder konsolidieren, täte sie gut daran, sich nicht länger an grün-linken Gesellschaftsexperimenten zu orientieren, sondern an den Interessen der Arbeiter und Steuerzahler-Normalos, die ihnen gerade in Scharen zur AfD weggelaufen sind. Das Motiv, Dienstwagen und Regierungssessel zu opfern, um der neuen Konkurrenz nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen, ist eher dürftig.
Die schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“, die Angela Merkel eine vierte Kanzlerschaft ermöglichen soll, ist wiederum ein Wechselbalg mit eingebautem Selbstzerstörungsmechanismus.
Die CSU, die gerade einen Blick in den Abgrund getan hat, weil ihr Chef Horst Seehofer sich nicht vom Merkel-Kurs lösen kann, hat dagegen viel zu verlieren, vor allem die bayerischen Landtagswahlen in einem Jahr, wenn ihre konservativen Restkonturen in einem bunten Bündnis weiter verwässert werden.
Selbstverschuldete Zwickmühle
Ihre Stärke ist aber zu einem guten Teil geliehen: von frustrierten Unionswählern, denen die CDU zu grün-rot geworden ist, und von potentiellen AfD-Wählern, die angesichts des medialen Image der Partei kalte Füße bekommen hatten.
Die CDU wiederum wird erkennen müssen, daß für sie selbst wenig übrigbleibt, wenn Angela Merkel alle Koalitionspartner mit Zugeständnissen gefügig gemacht hat. Zwar hat die CDU einen „Regierungsauftrag“, doch marschiert sie weiter auf dem Pfad der Beliebigkeit, droht auch ihr der weitere Abstieg, wenn als Lohn des Opportunismus nicht mal mehr Posten und Mandate winken.
Ob schon die Koalitionsgespräche scheitern oder eine fragile Koalition vorzeitig zerbricht: In der nächsten Runde wird Angela Merkel die Union wohl nicht mehr anführen. Ihre Ära ist zu Ende, sie ist ab jetzt Kanzlerin und CDU-Chefin auf Abruf.
Wer mit einem „Merkel muß weg“ im Sinn sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, dürfte über kurz oder lang zumindest dieses Ziel noch erreichen.
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Tritt die CSU bald bundesweit an?
Bei Jamaika ist bereits der Name eine Lüge, denn bei Schwarz, Gelb, Grün wird einfach das Blau unterschlagen, aber gerade auf das Bayerische Blau kommt es an.
Da gibt es einige, die wollen uns glauben machen, CSU Wähler haben sich von Ihrer Partei abgewandt, weil Seehofer sich einst gegen Merkel stellte. Er habe mit seinem Schlingerkurs versucht, der AfD nachzulaufen und wenn er weiterhin eine Obergrenze fordere, sich gegen die illegale Einwanderung stelle und gegen den Nachzug von Angehörigen, der schon 2015 und 2016 illegal Eingewanderten, mache er das auch heute noch.
Die Sondierungsgespräche haben noch nicht einmal begonnen, da gibt es bereits den Ratschlag einer hoch geflogenen grünen Partei, sich von solchen Forderungen zu verabschieden. Solche Ratschläge kränken die Seele einer nach wie vor stolzen Partei. Und die Ratgeber haben nicht einmal Recht!
Die CSU hat mehr als 10% verloren, weil es für ihre Wähler nach 2015 eine Zumutung war, Merkel auf CSU-Plakaten zu ertragen. Erst recht, weil diese bis heute den Bayernplan der CSU nicht unterstützt, diesen allenfalls als Bayerische Eigenart abtut.
Die CSU kann auf keinen Fall eine Koalition mit den Grünen eingehen, zu groß sind die Diskrepanzen und sie wird es auch nicht tun. Sie kann es eigentlich nicht einmal mit der CDU. Zöge die CSU die richtigen Schlüsse aus der Wahl, müsste sie sich einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel entgegenstellen.
Ob der Parteivorsitzende dies noch kann, ist fraglich. Aber wer dieser Partei etwas Gutes tun will, wird nach oder besser noch vor den Sondierungsgesprächen genau dies tun. Im Falle einer dann wahrscheinlichen Neuwahl würden es die Wähler danken. Jeden Versuch, eine solche Regierung zustande zu bringen, würden sie hingegen weiter bestrafen.
Mag sein, dass Herrmann noch immer auf ein Ministeramt hofft. Seine Hoffnung aber garantiert das nächste Wahldebakel der CSU. Die nächste Landtagswahl in Bayern fest in Blick, wissen dies – bis auf Herrmann – alle in der CSU. Denn wäre die CSU 2018 auf einen Koalitionspartner angewiesen, wäre das ein weiterer schwerer Schlag.
Es gibt also nur einen Weg, die CSU steigt in die Koalitionsverhandlungen erst gar nicht ein und erklärt einer weiteren Amtszeit Merkels eine Absage.
Viel wahrscheinlicher sind Neuwahlen. Dann aber wird die Zeit nicht reichen, dass sich CDU und CSU glaubhaft versöhnen, so wie die Zeit schon nach 2015 und 2016 nicht gereicht hat.
Die vorgetäuschte Versöhnung ist der eigentliche Grund für das Wahldebakel und Seehofers Schwäche. Nach dem jahrelangen Marsch der CDU nach links, ist die CSU erst recht nicht mehr die Schwester der CDU in Bayern, sondern die CSU ist mehr denn je eine völlig andere Partei.
Dies aber herauszustellen, statt eine Schwesternliebe zu beteuern, die es längst nicht mehr gibt, ist die große Chance für CSU zu alter Stärke zurückzukehren. Ihr Bayernplan ist in Wahrheit ein Deutschlandplan. Deshalb muss die CSU auch Deutschlandweit antreten. Eine CDU in Bayern wäre keine Gefahr.
Der Kanzler oder die Kanzlerin würde dann nicht Merkel heißen, könnte aber sogar das Parteibuch der CSU tragen.
Manch einer wird meinen, der Kommentar enthält zu viele Konjunktive.
Eines kann aber wohl als sicher gelten: da die CSU ihren Niedergang nicht fortsetzen wird, sind Neuwahlen so sicher, wie die Tatsache, dass in der Flagge von Jamaika das Bayerische Blau gar nicht vorkommt.