Heimatforum

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"Bei der wichtigsten Aufgabe zieht sich der Staat immer mehr zurück"


Buch zu Inneren Sicherheit in Deutschland

Wer kennt das nicht? Das Fahrrad gestohlen, am Auto ein abgetretener Rückspiegel, die Hauswand mit Graffiti beschmiert - und Polizei reagiert bei der Aufnahme der Anzeige immer gleich: Vielen Dank, wir notieren alles, aber wir können Ihnen keine Hoffnung machen, dass der oder die Täter jemals ermittelt werden.

Wachsende Alltags-Kriminalität

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Gefühl der Unsicherheit in Deutschland nimmt zu

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Vertrauen in Rechtsstaat geht verloren

Wenn ausländische Wiederholungsstraftäter oder abgelehnte Asylbewerber zu zehntausenden nicht abgeschoben werden, wenn die Polizei gegen arabische Banden oder gegen afrikanische Dealer in öffentlichen Parks gar nicht mehr ermittelt und die Behörden es zulassen, dass Häuser von „Links-Autonomen“ jahrelang besetzt gehalten werden, dann verliert die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Auch die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols gerät so unter Druck.

„Der Staat kümmert sich heute um alles und mischt sich überall ein“, sagt Sigmund, „aber bei der wichtigsten Aufgabe, nämlich der öffentlichen Sicherheit, zieht sich der Staat immer mehr zurück“.

Autor stellt 15 Forderungen auf

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Dabei haben gerade Videoüberwachungen oder Null-Toleranz-Strategien gezeigt, dass rasche Erfolge möglich sind. Man würde sich wünschen, dass die Parteien das Buch zur Hand nehmen, wenn sie zur Bundestagswahl die innenpolitischen Kapitel ihrer Wahlprogramme formulieren.

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Aktuell wird der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union von fast 20 Initiativen bundesweit getragen.

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Fehler korrigieren, Schaden minimieren

Am Samstag schließen sich in Schwetzingen konservative Unionsmitglieder zum „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch in der CDU/CSU“ zusammen. Fragen an Alexander Mitsch, einen der Initiatoren:

Herr Mitsch, bisher existieren konservative Kreise auf kommunaler Ebene oder in CDU-Landesverbänden. Wozu braucht es einen bundesweiten Zusammenschluß?

Alexander Mitsch: Die einstige Stärke der Union resultierte aus ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Sie hat zuletzt aber konservative Mitglieder und frühere Stammwähler insbesondere durch ihre Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik enttäuscht, dadurch einige Wahlen verloren und befindet sich aktuell im Umfragetief.

Starker und wehrhafter Staat

Wie viele Initiativen machen mit und wie viele Interessenten haben Sie insgesamt?

Mitsch: Aktuell wird der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union von fast 20 Initiativen bundesweit getragen. Allein der Konservative Aufbruch der CSU, der ebenfalls mitmacht, vertritt mehrere tausend Mitglieder.

Union hat wichtige Positionen aufgegeben

Streben Sie langfristig den Status einer innerparteilichen Vereinigung in der Union an, um Anträge auf Parteitagen stellen zu können?
Mitsch: Ja, unser mittelfristiges organisatorisches Ziel ist die Anerkennung als Vereinigung innerhalb der Union. Aber auch schon vorher werden wir unsere Positionen in die Politik der Union einbringen.

Mitsch: Viele Initiativen sind aus der Sorge vor den jetzt immer deutlicher sichtbar werdenden Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung entstanden.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, das sei nur eine Alibi-Veranstaltung, die am Kurs der Merkel-CDU nichts ändern wird?

Mitsch: Die CDU hat sich ja schon bewegt, insbesondere beim wichtigen Thema der Einwanderung. Wir fordern hier weitere Schritte, um die Folgen der vergangenen Fehlentscheidungen zumindest teilweise zu korrigieren und weiteren Schaden zu minimieren.

Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik

Mitsch: Die Parteizentrale wird erkennen, daß die Union davon profitiert, wenn wir den enttäuschten konservativen Mitgliedern und Wählern wieder eine Heimat in der Union bieten. Dies ist dringend nötig, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Mit dem Berliner Kreis gibt es schon einen Zusammenschluß konservativer Abgeordneter. Verstehen Sie sich als eine Art Basisorganisation dieses Kreises?

Mitsch: Wir sind eine breite, bundesweite Bewegung der Basis, die mehrere tausend Mitglieder vertritt. Der Berliner Kreis sitzt im Zentrum der politischen Macht. Beide Initiativen ergänzen sich daher sehr gut und können gemeinsam viel erreichen.

Außerdem ist die Motivation vieler Unionsmitglieder, sich angesichts der durch die Bundesregierung gemachten Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik zu engagieren, deutlich höher. Beides spricht dafür, daß wir erfolgreich sein werden.
Wie soll es nach dem Zusammenschluß am Wochenende weitergehen?

Mitsch: Nach der offiziellen Gründungsversammlung können alle Mitglieder der Union unserer Initiative beitreten. Wir werden weitere konservative Initiativen in der Union gründen oder aufnehmen und so weiter an Bedeutung gewinnen.
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Alexander Mitsch ist Diplom-Kaufmann und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Gemeinsam mit rund 200 anderen Alt-Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung gründete er die Gruppe „Konrads Erben“, die sich vor allem mit deutlicher Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel positionierte.

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„Welt“-Autor nennt Merkel-Politik „späte Rache der DDR an der BRD“

Bundesrepublik steuert wie „DDR auf den Abgrund zu“

"'Wir schaffen das!' Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die Gefolgschaft verweigert.

Broder meint, dass Merkels aktueller Kurs in der Flüchtlingskrise mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun habe. Die Kanzlerin regiere im Stil einer „Feudalherrin“.

Er schreibt:

Millionen von Menschen fragen sich jeden Tag aufs Neue: Was will die Kanzlerin, was hat sie vor, wie sieht ihr Plan aus, den sie gegenüber Anne Will angekündigt hat? Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will.“
Angela Merkel bestimme nicht nur die Richtlinien der Politik, sie könne „auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen“. Die Kanzlerin könne nach belieben „Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen“

Und:

„Wir schaffen das!“ Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die Gefolgschaft verweigert. Dermaßen ausfällig zu werden, das hat sich noch kein Kanzler der Bundesrepublik gewagt.

Die späte Rache der DDR an der BRD

Die Politik der Bundeskanzlerin sei die späte Rache der DDR an der BRD, so der kritische „Welt“-Autor weiter.
Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das“ erinnere ihn stark an die Leitsprüche der DDR-Obrigkeit, mit denen der staatliche verordnete Sozialismus gewürdigt wurde.
Dazu schreibt Broder:
„Das schaffen wir!“ galt den Arbeitsnormen, den Fünfjahresplänen und der Versorgung der Bevölkerung mit so kostbaren Konsumgütern wie Bananen, Bohnenkaffee und echter Schokolade. „Wir schaffen das!“ bezieht sich heute auf die Energiewende, den Verzicht auf fossile Energien, die Rettung der Regenwälder, die Produktion bzw. den Absatz von Elektroautos und die Absorption von Millionen von Flüchtlingen aus Afrika, Arabien und Asien, die uns helfen sollen, ein buntes, offenes und tolerantes Land zu werden oder zu bleiben.

BRD unter Merkel „auf dem gleichen Weg wie die DDR“

Die DDR hätte stets ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit gehabt. Angela Merkel wurde im selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaat sozialisiert. Die Bundesrepublik sei unter ihrer Kanzlerschaft auf dem gleichen Weg wie die DDR.

Broder schreibt:

Es sieht danach aus, als wäre die Bundesrepublik nun auf dem gleichen Weg, auf dem die DDR in den Abgrund der Geschichte geschliddert ist. Die Politik der Kanzlerin ist die späte Rache der DDR an der BRD. Das mag ihr nicht bewusst sein, aber gerade das Unbewusste zeichnet sich durch besondere Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit aus.“

Die DDR sei in Folge der massenhaften Auswanderung zusammengebrochen. Deutschland drohe nun unter der Last der ungebremsten Einwanderung zu zerbrechen.

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BKA-Statistik: Trier auf Platz 1 der gefährlichsten Städte Deutschlands

Ausgerechnet Trier ist laut BKA-Statistik die kriminellste Stadt Deutschlands 2016, berichtet das „Handelsblatt“. Berlin ist Zweiter.

Am vergangenen Montag hatte Innenminister Thomas de Maizière eine neue Kriminalstatistik 2016 vorgestellt, worauf hin der „Handelsblatt“-Ableger „Orange“ die Zahlen auswertete und in Verhältnis zu den Einwohnerzahlen setzte.

Ausgerechnet die Karl Marx-Stadt Trier landete an der Spitze der gefährlichsten Städte Deutschlands. Während der erste „Orange“-Bericht einem Negativtrend nachspürte und den Chef einer Sicherheitsfirma zu Wort kommen ließ (er stelle seit zwei Jahren vermehrt Ladendiebstähle in Geschäften und Kaufhäusern in der Nähe von Flüchtlingsheimen fest

„Die Täter klauen eigentlich alles – von Turnschuhen über Kleidung bis zu Lebensmitteln“,

Dass man Berlin die Spitzenreiter-Position streitig gemacht habe, liege an einem bürokratischen Phänomen im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015.

„In Trier wurde die einzige Aufnahmestelle für Flüchtlinge in ganz Rheinland-Pfalz eingerichtet“, so der Trierer Polizeisprecher Karl-Peter Jochem. Alle Asylsuchenden von Rheinland-Pfalz seien deshalb erstmal nach Trier gekommen. Da Asylbewerber vor ihrer Reise gewöhnlich kein Visum beantragen verstoßen sie gegen Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz. 2016 wurden von der Polizei in Trier allein 9.090 solcher Fälle erfasst.
Das entsprach 49 Prozent aller registrierten Straftaten der Stadt.

In der Statistik der zwanzig kriminellsten Städte Deutschlands stehen nun:

Trier, Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt am Main, Bremen, Köln, Saarbrücken, Hamburg, Halle, Dortmund, Aachen, Freiburg im Breisgau, Düsseldorf, Regensburg, Schwerin, Magdeburg, Lübeck, Bremerhaven und Mannheim.

Aufsehen erregt. Finnland errang Platz 1 und sogar Ruanda wurde sicherer als Deutschland eingestuft, dass von Platz 20 auf Platz 51 abstürzte.

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Willy Wimmer: „Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen“

"Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden...", so CDU-Urgestein Willy Wimmer.

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von „DeutschlandRadio“ schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.

Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben.

Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.

Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders.

Was macht seine deutsche Amtskollegin?

Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet…...[]