Heimatforum

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Autos rasen in Menschenmengen: Verletzte und Tote in Heidelberg, London, New Orleans

Eva Herman

Letztes Wochenende, am wichtigsten Karneval-Wochenende 2017, geschah es: Fast zeitgleich rasten auf der Welt drei Autos in Fußgängergruppen: In Heidelberg, in London und in New Orleans. Ein Toter, Dutzende Menschen sind verletzt, manche davon schwer. Entsetzen allerorten. Aber wie soll das alles noch zu verstehen sein? Wer steckt dahinter? Ist die Duplizität der Ereignisse reiner Zufall?
Die Medien scheinen, wie auch die Politiker, verwirrt: Wie soll man berichten, in welchen Tenor passen all diese unerklärlichen Ereignisse überhaupt noch? Handelt es sich um organisierte Islamisten, oder um verwirrte Einzeltäter? Warum vergeht derzeit kaum noch ein Monat, ohne dass sich solche Horrorszenarien ereignen? Manches wird gleich ganz verschwiegen, jedenfalls fast: Wo keine Fragen gestellt werden, müssen auch keine Antworten gefunden werden.

Einordnen kann man all das nur schwer, in Zeiten wie diesen. Nehmen wir den Tatort Deutschland: Gestern Heidelberg. Doch das vergangene Weihnachtsfest 2016 war ja schon schwer belastet worden durch den grausamen Terrorakt, bei dem, wie es heißt, ein islamistischer Terrorist mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste: Zwölf Menschen starben, fast fünfzig wurden verletzt.

Und auch der vergangene Sommer war von Terror gegen Deutschland geprägt: Würzburg, Ansbach, München. Schuss- Messer-und Axt-Attacken, viele Tote, das ist jetzt unsere Realität.
Alles ist so schwer fassbar, einst gerühmte deutsche Gründlichkeit existiert kaum noch, wahrer Aufklärungswille ist verschwappt in politischer Korrektheit und gemainstreamter Verordnung. Allgemeines Wegducken vor Nazivorwurf und Populismusdrohung.

Merkwürdig: Was ist denn hier bloß los?

Genauso unklar bleiben die Reaktionen der Politiker. So hat sich zum Beispiel Grünen-Politikerin Renate Künast noch gar nicht gemeldet, obwohl sie doch in solchen Zeiten stets zur Hochform aufläuft mit ihren kriminalistischen Vermutungen und Indizien-Sammlungen. Allgemeines Schweigen herrscht. Ratlosigkeit?

Es wäre zum Beispiel interessant, zu erfahren, warum der dunkelhaarige, bärtige Heidelberger Attentäter nach dem Anschlag, bei dem gestern ein Mensch getötet und zwei Menschen verletzt wurden, mit einem Messer drohte, als er ausstieg, und der dann niedergeschossen wurde, weil er nicht aufhörte, damit herumzufuchteln. Während die ermittelnde Polizei nicht müde wird, zu versichern, es gehe bei dem Täter um einen DEUTSCHEN ohne Migrationshintergrund. Was, wenn sich die Polizei mal wieder irren muss?
Oder der Raser in New Orleans, der gestern mindestens 28 Menschen verletzte bei seiner Amokfahrt. »Wahrscheinlich ein betrunkener Autofahrer«, heißt es lapidar. Ach, ja? Und über die Attacke in London, wo ebenfalls ein Autofahrer mehrere Menschen verletzte, titeln manche Zeitungen gleich dienstbeflissen: »Wohl kein Terror«. Sicher, sicher….
Aber, ganz ehrlich, was tut das alles überhaupt noch zur Sache? Ist letztlich eigentlich egal, der deutsche Frosch sitzt unterdessen in seinem angestammten Platz, dem Wassertopf, und schaut seiner eigenen Erwärmung fast schon leidenschaftslos zu. Er fragt nicht mehr, fühlen tut er immer weniger. Bringt ja eh nix. Shit happens.
Auch wenn vieles unerklärlich ist und bleibt, so dürfen wir mit einer Tatsache jedoch fest rechnen für unser Morgen: Ungereimtheiten, Verwirrung, Chaos, dies werden unsere Begleiter sein in Zukunft. Die ruhigen, alten Zeiten sind definitiv vorbei.

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Kanzlerin Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Kanzlerin Merkel sagte auf der Landesvertretervesammlung 2017: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt." Ein Youtube-Kommentar sagt dazu: "Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger."

Kanzlerin Merkel sagte auf der Landesvertreterversammlung 2017: „Ich weiß, dass es nicht richtig ist, immer wieder mit der deutschen Vergangenheit zu kommen. Und trotzdem war die Zeit der deutschen Einheit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammengewachsen ist, eine wunderbare Zeit.“

„Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen.“

Eine rote Linie wurde mit diesem Satz überschritten

„Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch 2010 Multikulti als „restlos gescheitert“ erklärt hatte, hat sich inzwischen eines Besseren belehren lassen und spricht nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur noch von denjenigen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu hinzugekommen sind“.“

„Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.

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Merkel verhindert Veröffentlichung

„Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi“ jedenfalls wollte man das entsprechende Merkel-Foto veröffentlichen, bekam aber vom Büro der Kanzlerin eine Absage. Aus „Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre“ werde die Erlaubnis verweigert.

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„Wir sind nicht davor gefeit, daß wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüßte, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozeß. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. [...] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“


Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit

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Wie sehr beeinflusst Merkels DDR-Vergangenheit ihre gegenwärtige Politik?

Angela Merkel ist die erste deutsche Bundeskanzlerin, die in der ehemaligen DDR, einem totalitären, sozialistischen Staat, aufgewachsen ist. Beleuchtet man ihre Vergangenheit etwas genauer, ergeben sich etliche Fragen.

Angela Merkel ist die erste deutsche Bundeskanzlerin, die in der ehemaligen DDR, einem totalitären, sozialistischen Staat, aufgewachsen ist, die dort zur Schule ging, dort studierte und promovierte, die lange Jahre in der DDR arbeitete. Über ihre Rolle in der ostdeutschen Diktatur ist aber seltsamerweise erstaunlich wenig bekannt.

Vater in kommunistischer Tarnorganisation tätig

Wie sehr beeinflusst Merkels DDR-Vergangenheit ihre gegenwärtige Politik? Ihr Vater, der Pfarrer war und samt kompletter Familie freiwillig von Hamburg in die sozialistische Diktatur übersiedelte, war, wie wir heute wissen, für eine kommunistische Tarnorganisation tätig. Auffällig auch: Vieles von dem, was Angela Merkel heute umsetzt, erinnert genau an das, was Teile des sozialistischen Establishments damals propagierten.

In ihrer Schul- und Universitätszeit hat Merkel keineswegs, wie sie vorgibt, nur Kulturarbeit betrieben, sondern wollte den Sozialismus vorantreiben, wie zahlreiche ihrer ehemaligen Kommilitonen berichten. In der stark sowjetaffinen Akademie der Wissenschaften war sie sogar als Funktionärinzuständig für Agitation und Propaganda.

Wieso ist Merkel dann bereits 1990 in der CDU gelandet, worüber nahezu alle Mitstudenten völlig verwundert waren und ihre ehemalige Kommilitonin kaum wiedererkannten? Diese hätten sie viel eher bei den Grünen vermutet. Gab es hier innerhalb kürzester Zeit (nur einige Monate) eine 180-Grad-Wende oder verstellt Angela Merkel sich seither und das wahre Gesicht hinter der Maske ist ein völlig anderes?

Schaut man sich dies näher an, dann fällt folgendes auf: All dies entspricht genau dem, was Merkel vor 1990 vertreten hat: einen ökologischen Sozialismus. Zufall, von langer Hand geplant oder der nächste völlige innerliche Schwenk?

Hinzu kommt natürlich immer wieder die Frage: Wieso ist Merkels Stasiakte spurlos verschwunden? Wer hat sie wie und warum verschwinden lassen?
Dass es eine solche Akte nicht gab, ist auf vielfachen Gründen völlig unglaubürdig.

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Deutschland: Vom Staat zum Standort

Die Abschaffung des deutschen Volkes läuft auf Hochtouren. Die Zahl der „Neubürger“ wächst ständig. Die Einwanderung über die offenen Grenzen, flankiert von Familienzusammenführungen und Zuwächsen über die Kreißsäle läuft ungehemmt.

Angela Merkel moderiert diese Fehlentwicklung nicht nur, sie setzt auch immer wieder Zeichen, um der Öffentlichkeit klar zu machen, wohin die Reise gehen soll. Ihrer Aussage „das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ stimmten in Stralsund 95 Prozent der CDU-Delegierten zu, indem sie ihre Bundesvorsitzende erneut zur Direktkandidatin kürten.

Die Aufregung über diesen, eher beiläufig gefallenen Satz der Kanzlerin ist auch außerhalb kritischer Medien recht groß. Die Ablehnung der Leserschaft ist nahezu einhellig, wie auch eine (nicht repräsentative) Umfrage der „Welt“ zeigt. Ändern werden diese Reaktionen vorerst nichts. Die Vertreter des allseits herrschenden und mit der Globalisierung eng verbundenen Ökonomismus räumen alles aus dem Weg, was ihren Interessen entgegen steht.

Die Völker und ihre kulturellen Besonderheiten stören dabei nur. Gefragt sind freier Handel und freie Verfügbarkeit der Arbeitskräfte. Politiker haben die Weichen dafür zu stellen oder von der Bildfläche zu verschwinden. Die gesetzlichen Grundlagen werden entsprechend angepasst, selbst wenn dafür Verfassungsgrundsätze gebrochen werden müssen.

In Deutschland ist es mittlerweise „verfassungswidrig“, ethnische Kriterien für die Definition des eigenen Volkes zu vertreten. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht werden wie Kamelle im Karneval verschleudert. Politische Grundsätze weichen kurzfristigen „Angeboten“ an die Wählerschaft. (Angela Merkels Bemerkung „…und für die alle machen wir ein Angebot“ ging in Stralsund im Klatschen der Delegierten unter!)

Die Wirtschaft und relevante Teile der Gesellschaft machen dabei mit. Schweinefleisch verschwindet aus Kantinen, Hühnchen werden zwar weiter tierquälerisch, dafür aber „halal“ produziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Prinzipien der Scharia nicht nur im Finanzwesen, im Familienrecht oder überfremdeten Stadtvierteln, sondern über diese Teilbereiche hinaus Allgemeingültigkeit erlangen könnten.

„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.
Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger.“

Dem ist nichts hinzufügen.

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G36 bekommt 25 Millionen Schuss Öko-Munition

Die Munitionsdepots der Bundeswehr sollen laut Insidern massiv geschrumpft sein. Jetzt werden Patronen nachbestellt, die auch in das Sturmgewehr G36 passen. Ein Aspekt der neuen Geschosse ist paradox.

Über weitgehend leere Munitionsdepots der Bundeswehr gibt es seit Längerem Spekulationen. Während des Kalten Krieges lagerte noch Gefechtsmunition für 30 Tage in den Bunkern. Inzwischen sollen die Reserven laut Insidern bei manchen Waffen auf wenige Tage geschrumpft sein.

Konkret handelt es sich laut Ausschreibung um „schadstoffarme Patronen 5,56 Millimeter x 45, Weichkern, mit schadstoffarmen Anzündhütchen (ohne Blei und Barium) und vollkommen gekapseltem Weichkerngeschoss aus Blei“.

Die 25 Millionen Patronen sollen den Angaben zufolge für das G36 und das Maschinengewehr MG4 zu verwenden sein und an sechs Munitionsdepots deutschlandweit geliefert werden. Ein Sprecher der Beschaffungsbehörde der Bundeswehr bestätigte den Auftrag.

Entwicklung hin zur grünen Munition

Einen Anhaltspunkt über den Auftragswert von Munition liefert eine Bestellung der Polizei von Nordrhein-Westfalen, die 2016 insgesamt 1,5 Millionen Schuss „spezielle Munition“ für ihre Einsatzkräfte beim Metallwerk Elisenhütte für 823.000 Euro in Auftrag gab.

Das in der neuen Munitionsbestellung für das G36 und das Maschinengewehr MG4 genannte Volumen von 25 Millionen Schuss erscheint zunächst hoch. Laut Produktdatenblatt des Herstellers Heckler & Koch könnte das G36 in der Einstellung Dauerfeuer und hochgerechnet auf eine Minute aber 750 Schuss abgeben, beim MG4 sind es grob 890 Schuss. Das Standardmagazin eines G36 hat 30 Schuss.

1993 veröffentlichte das Pentagon schon ein Programm für „grüne Munition“. Das Ziel ist der Ersatz von Blei in der Munition. Neben dem eigentlichen Projektil sollen auch schädliche Stoffe für den Schützen beim Zünden der Munition vermieden werden. Es sollen also keine Bleipartikel beim Abschuss entstehen.

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Senat gibt Null-Toleranz-Zonen im Görlitzer Park auf !

Der Berliner Senat will die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung beim Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgeben.

Die bisherige Verordnung habe den Verkauf nicht eingedämmt, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch. Um die Dealer aus den Grünanlagen zu vertreiben, hatte der Vorgängersenat verschiedene Maßnahmen getroffen: Hatten Besucher geringe Mengen Cannabis von bis zu 15 Gramm dabei, so konnte das strafrechtlich verfolgt werden, anders als es im Rest von Berlin die Regel war. Auch gab es immer wieder Razzien der Polizei.

Auch in Zukunft soll die Polizei weiter vor Ort sein, aber nicht mehr in bisheriger Stärke.
Kritik an Sonderregelung vor allem von SPD

Die rot-rot-grüne Regierung hatte die Abschaffung der Sonderregelung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Kürzlich hatten vor allem SPD-Politiker und Suchtexperten die schnelle Abkehr von den Null-Toleranz-Zonen forciert.

Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sagte mit Bezug auf die hohe Zahl von Strafverfahren gegen Konsumenten wegen geringer Mengen Cannabis: "Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffenden Touristen hinterherzulaufen."

Knapp 70 Prozent der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Berlin hängen mit Gras und Haschisch zusammen. Die meisten Konsumenten besitzen nur Mengen unter 15 Gramm, werden sie damit erwischt, beschäftigt das die Polizei und Staatsanwaltschaft zwar zunächst - aber in fast allen Fällen werden die Verfahren eingestellt, weil dann "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge" herstellt, kauft oder besitzt, heißt es im Betäubungsmittelgesetz.

Senat will Cannabis-Freigabe testen

Statt der Verbotspolitik des rot-schwarzen Senats will die Koalition jetzt eine reglementierte Cannabis-Freigabe für Erwachsene prüfen. Gleichzeitig sollen Suchtberatung und Prävention vor allem für Jüngere deutlich aufgestockt werden.

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Kann, darf oder wird sich die Demokratie selbst abschaffen?

Und warum fand Schröder Demokratie so geil?

Was sagte Gerhard Schröder? Das Geile an der Demokratie ist, dass man vier Jahre lang machen kann was man will, wenn man erst einmal gewählt worden ist (sinngemäß).

Schon lange hat die Demokratie einen religionsgleichen Status erhalten. Dementsprechend werden kreuzzugsgleiche Kriege geführt, um alle Welt mit diesem Modell zwangszubeglücken. Auf historisch gewachsene ethnische, kulturelle oder gesellschaftliche Strukturen in den zu missionierenden Ländern wird dabei überhaupt keine Rücksicht genommen.

Dabei ist noch nicht einmal klar, welche Form der Demokratie jenen Völkern übergestülpt werden soll: Präsidial oder Repräsentativ, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitssystem…? Es ist an der Zeit, Demokratie als solche einmal kritisch zu hinterfragen.

Diesem Ideal wird keine der real existierenden Demokratien gerecht. Am wenigsten die Repräsentative, am ehesten noch das Schweizer Modell mit seinen Volksabstimmungen.

Eine ideale Form der Demokratie existiert nicht

In einem Staat mit Verhältniswahlrecht sind stabile Verhältnisse mit klaren Verantwortlichkeiten die Ausnahme. Im Normalfall wird die Regierungsfähigkeit behindert durch die Notwendigkeit, Koalitionen zu bilden – und schon ist niemand mehr verantwortlich für irgendetwas.

Es erscheint geradezu paradox, dass Staaten, in denen die jeweilige Regierung über einen langen Zeitraum stabile Mehrheiten hat, als undemokratisch oder „Regime“, manchmal als Diktaturen verunglimpft werden.

Ist es nicht vielmehr so, dass gerade diese Staaten eher wahre Demokratien sind, weil sie offensichtlich so regiert werden, wie es die große Mehrheit der Wähler wünscht? Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, ob es zwingend zur Demokratie gehört, mit andauernd wechselnden Mehrheiten zu leben.

Die Menschen wollen eine klare Zuordnung von Verantwortung

Überspitzt gesagt, ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Was diese Mehrheit, der Souverän, will, ist das Maß der Dinge. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Minderheit ihre Wünsche und Ziele der Mehrheit unterordnen muss und so nur bedingt mit der Regierungsarbeit einverstanden ist.

Wäre es also demokratisch, wenn eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung stimmt, die eine andere Regierungsform bedingt? Eine, die in wesentlichen Teilen geheiligte Grundsätze der bisherigen Demokratieformen abschafft?

Demokratie lebt vom Wandel

Ist es demokratisch, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht vom Wähler beeinflusst werden können, weil der Parteienklüngel diese gar nicht zu einer Abstimmung zulässt?

Feinde der Demokratie: Das Kapital und übertriebener Minderheitenschutz

Unsere Vorfahren haben in einem langen und schmerzhaften Prozess die heutigen Demokratieformen entwickelt. Ebenso wie das Wirtschaftsmodell haben sie ein einigermaßen brauchbares System etabliert – für damalige Verhältnisse. Sind wir so viel dümmer geworden, dass wir es nicht einmal mehr wagen, dieses Modell weiter zu entwickeln, der Moderne anzupassen?

So, wie es jetzt läuft, ist die Demokratie ein Auslaufmodell, das sich selbst ad absurdum führt. Alles verkommt zu einem haltlosen Jein, ja aber. Der Parteienklüngel erlaubt es nicht, gute Ideen des politischen Gegners als solche anzuerkennen. Die politische Korrektheit verbietet klare Ansagen, aber genau das ist es, wonach sich die Menschen mehr und mehr sehnen. Die Angst um die eigene Karriere verhindert unzweideutige Positionen, die eigene Überzeugung zu vertreten.

Vorgänge in der Türkei offenbaren, wie fragil Demokratie ist

Die Demokratieform in Russland beispielsweise unterscheidet sich nur in Details von der unseren, aber dort hat die Regierung eine stabile Mehrheit und die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung. Womöglich wäre es gar nicht so schwer, aus unserer brüchigen Demokratie wieder eine starke zu machen.

Übertragen auf Deutschland sind ähnliche Fragen zu stellen: Ist die Angst etablierter Politiker vor bundesweiten Volksentscheiden nicht ein Indikator dafür, dass sie Demokratie nur unterstützen, wenn ihre Ziele und Positionen nicht in Gefahr geraten können? Darf sich jemand Demokrat nennen, der Volksentscheide ablehnt, weil er fürchtet, vom Wählerwillen überstimmt zu werden?

Kann, darf sich eine Demokratie in demokratischer Weise abschaffen?

Puristisch gedacht, kann und darf sie das. In jedem Fall muss sie sich weiter entwickeln, neue Wege denken, diskutieren, wagen. Sie darf nicht aus Furcht vor einem Fehlversuch in tödlicher Starre verharren.

Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, wird sich diese Frage über kurz oder lang nicht mehr stellen – denn dann wird Demokratie an sich selbst ersticken. Dazu zitiere ich ausnahmsweise Karl Marx, der sinngemäß prognostiziert hat, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium automatisch zum Sozialismus führen wird.

Lasst uns durch respektlos progressives Denken verhindern, dass sich die Demokratie in ihrem Endstadium automatisch zur Diktatur entwickeln wird. Wir sind schon zu dicht dran.

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Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden. Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche Personalausweise zutrifft.

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Felix Baumgartner über Merkel und Juncker: „Dummheit und Arroganz haben einen Namen“


„DUMMHEIT & ARROGANZ haben einen Namen- ANGELA MERKEL & JEAN CLAUDE JUNCKER“, beginnt Felix Baumgartner sein Wut-Posting

Letztes Jahr warf er Merkel vor, „ihre fatale Flüchtlingspolitik zu kaschieren“ und dass sie „moralisch mehr als schizophren sei.“ Auch diesmal bekommt die Kanzlerin von dem Extremsportler wieder ihr fett weg, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Beide haben der europäischen Union großen Schaden zugefügt und werden es auch weiterhin tun. Griechenland ist nicht zu retten und Experten sagen das seit Jahren voraus. Trotzdem werden auch in Zukunft wieder Steuergelder dafür verschwendet!“, schreibt er. Sein Wut-Appell endet mit der Forderung Griechenland aus der Euro-Zone zu entlassen. „Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben“, schreibt Baumgartner.

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„Wir sind immer noch zornig. Wir haben das Paket an Deutschlands Finanzminister als Teil des zweiten Akts des Nemesis-Plans geschickt“

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Linkes Bekennerschreiben zur Paket-Bombe an Finanzminister Schäuble

Im Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein "Paket mit sogenanntem Blitzknallgemisch" eingegangen. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen wurde das Paket in Athen verschickt.

In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen.

Die Untersuchung der Sendung habe ergeben, „dass sich in dem Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch befand“, teilte die Berliner Polizei mit. Dieses werde „häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet“. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen wurde das Paket in Athen verschickt.

Das Paket wäre laut Polizei geeignet gewesen, erhebliche Verletzungen beim Öffnen zu verursachen. Es gab zudem „eine Art Zünder“, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei ließ die Poststelle und die Umgebung räumen.

Bekennerschreiben linker Extremisten

Die in Athen aufgegebene Sendung nannte als Absender den rechten Oppositionspolitiker Adonis Georgiadis von der Partei Nea Dimokratia (ND). Er gilt als Feindbild der Linken.

Es ist leider wahr. Der oder die Terroristen haben wohl meinen Namen genommen, weil ich in Griechenland als Freund von Herrn Schäuble gelte.“
(Adonis Georgiadis, ND, Politiker)

Inzwischen soll ein Bekennerschreiben der griechischen linksautonomen Untergrundorganisation „Konspiration der Feuerzellen“ aufgetaucht sein

Wir übernehmen die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe an den Finanzminister Deutschlands.“

(Linksextreme Terrorgruppe)

Es gibt zwar eine Gruppe, die behauptet, sie wäre es gewesen, aber das muss man erstmal überprüfen.“
(Michael Meister, CDU)

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Paris: Briefbombe explodiert beim IWF – Präsident Hollande spricht von Attentat

Bei der Explosion einer Briefbombe im Pariser Büro des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde eine Direktionsassistentin im Gesicht und an den Händen verletzt. Im Fall des Sprengstoff-Pakets an den deutschen Finanzminister Schäuble wurde inzwischen ein linkes Bekennerschreiben veröffentlicht.

Was genau die Explosion verursacht hatte, ist noch nicht ganz klar. Jedoch soll es sich um einen Brief gehandelt haben.

Präsident Hollande sprach von einem Attentat.
Bereits gestern wurde im deutschen Finanzministerium ein Sprengstoffpaket abgefangen, wie „RT“ berichtet. Es war offenbar direkt an den Finanzminister Schäuble adressiert.
Ob zwischen den beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, bleibt zunächst unklar.

Linke Extremisten schickten Schäuble eine Bombe

Inzwischen soll ein Bekennerschreiben der griechischen linksautonomen Untergrundorganisation „Konspiration der Feuerzellen“ aufgetaucht sein.
Wir übernehmen die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe an den Finanzminister Deutschlands.“
(Linksextreme Terrorgruppe)
Die Terroristen erklärten sich in der Mitteilung solidarisch mit in Griechenland verurteilten Mitgliedern ihrer Gruppe und anderer gleichgesinnter Organisationen im Ausland.