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Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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aus kaufmännischer Sicht bestimmt ein ganz grober Schnitzer![...]laß die doch erst mal ein paar 7-Jährchen dort auskosten, wie so einige andere, denen sie das angetan haben.[...]
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Zitat
Merkel – "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"
Das Mobiltelefon der Kanzlerin wurde offenbar durch US-Dienste ausspioniert. Union-Fraktionschef Volker Kauder reagiert empört und warnt den US-Präsidenten.
Wladimir Putin ist gestern Abend vermutlich mit einem breiten Grinsen zu Bett gegangen.
Pofalla. Die NSA hatte laut Pofalla eigentlich bekundet, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte. Damit hatte er Mitte August die NSA-Affäre für beendet erklärt.
Zitat
"Handy-Anzapfen ist keine Demütigung Deutschlands"
Bei Jauch spielte Ex-US-Botschafter John Kornblum die Spionagevorwürfe herunter und stellte sich hinter seine Regierung. Ranga Yogeshwar hatte einen bizarren Vorschlag, um die NSA in Schach zu halten.[...]
Reden wir auch bald im Zusammenhang von der NSU?
Zitat
[...]
Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“
Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.
„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.
Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.
Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“
Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert.
Da mag sich jeder nun sein eigenes Urteil bilden so wie ich meines schon lange!
Zitat
Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben[1] oder auch „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten [sic].“[2]
Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Gelogen wird auch aus Höflichkeit, aus Scham, aus Angst, Furcht, Unsicherheit oder Not („Notlüge“), um die Pläne des Gegenübers zu vereiteln oder zum Schutz der eigenen Person, anderer
Personen oder Interessen (z. B. Privatsphäre, Intimsphäre, wirtschaftliche Interessen), zwanghaft/pathologisch oder zum Spaß.[...]
Die Lüge unterscheidet sich von der Täuschung dahingehend, dass eine Täuschung ohne das Mittel Falschaussage
verübt werden kann. Zum Beispiel täuscht man, wenn man vorgibt zu schlafen, um andere zu belauschen. Wenn man dann gefragt wird und sagt, man habe geschlafen, ist das eine Lüge. In der Werbung, im Verkaufsgespräch und in der politischen Propaganda wird oft mit Lügen und Täuschungen gearbeitet.[...]
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wird man da zum Fußball weitergeleitet - soll das der Witz sein?
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (24. Juni 2014, 10:36)
Mit freundlichen Grüßen
Zitat
5. Sep. 2014
Verfassungsschutz muss Gysis Akte vernichten
Gregor Gysi ist Oppositionsführer im deutschen Bundestag – und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun muss der Inlandsgeheimdienst nach einem Gerichtsurteil die Akten des Politikers vernichten. [...]
Zitat
Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen
Reuters meldet:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende “Modernitätsverweigerung”. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. “Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren”, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.
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“Der Nationalstaat hat ( damals: wird) sein Regulierungsmonopol verloren”, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute (damals: dann) jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache. damals: unmöglich macht)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (7. September 2014, 22:04)
Zitat
Merkel sagt AfD den Kampf an
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein Problem aller Parteien". Wähleranalysen hätten gezeigt, dass nur 23 Prozent der AfD-Wähler etwa bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen seien, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das heißt, andere müssen sich genauso Gedanken machen wie wir."
Merkel betonte, dass das Koalitionsverbot mit der AfD, das der Bundesvorstand beschlossen habe, auch weiter gelte. Sie sagte aber auch: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit denen nicht reden."
Merkel fordert mehr Polizei in Grenzregion zu Polen
Am Dienstag versuchte Merkel letzteres Thema für die Union zu besetzen: Sie verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen. Auch die AfD wirbt in Brandenburg mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität um Wähler. Die eurokritische Partei steht dort - wie auch in Thüringen - in den Umfragen bei acht Prozent.
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„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“
Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph
Zitat
Generalsekretär Tauber ermuntert Migranten auf der Integrationskonferenz der CDU zur Parteikarriere. Die Kanzlerin macht Mut gegen Ressentiments, auch sie wurde zuerst als "Zonenwachtel" geschmäht.
Zwei Wünsche trug Peter Tauber an die Bundeskanzlerin heran, als er vor gut einem Jahr CDU-Generalsekretär wurde. Ein großes Treffen zur Internetpolitik will er mit der Parteivorsitzenden ausrichten. Und eines mit Migranten. Der zweite Wunsch ging am Mittwoch in Erfüllung. Die Kanzlerin, die an diesem Tag keinen Geringeren als den amerikanischen Außenminister zu Gast hatte, nahm sich Zeit für die CDU-Mitglieder und -Sympathisanten, deren Eltern keine Deutschen, sondern Türken, Kurden, Afrikaner oder Sowjetbürger sind.
"Jünger, weiblicher und bunter" will Tauber die CDU machen, an diesem Tag ist sozusagen das "bunt" dran. Es gelingt eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Veranstaltung. Zuerst: Es ging sehr fröhlich zu. Das ist erstaunlich, denn gewöhnlich wird es im politischen Berlin ernst, wenn es um Zuwanderer oder ihre Kinder geht. Dann ist schnell von Defiziten die Rede und davon, was die deutsche "Mehrheitsgesellschaft" alles falsch macht. Nicht so bei den CDU-Migranten: Die feiern sich.
Es hatte doch nicht wirklich einer geglaubt das dabei was heraus kommen würde oder?
Zitat
Bericht: Keine weiteren Ermittlungen wegen Angriff auf Merkels Handy
22.11.2014
Die Bundesanwaltschaft will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. [...] Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienst-Operation gebeten. "Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten", zitiert der "Focus" einen Insider des Ministeriums. Die Karlsruher Ermittler wollen die Ermittlung demnach gegen die NSA unter Bezug auf Paragraph 170 Absatz II der Strafprozessordnung beenden. Demzufolge kann im Fall NSA die Begehung einer Straftat nicht nachgewiesen werden - das Verfahren ist damit erledigt. [...]
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