Heimatforum

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Mehr als 10.000 Flüchtlinge in zwei Tagen gerettet

Vor der libyschen Küste sind in zwei Tagen mehrere Tausend Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden.
Immer wieder machen sich Menschen von der Libyschen Küste über das Mittelmeer nach Europa auf den Weg.
An dem Einsatz waren Küstenwache, italienische Marine, dEunavformed und die Grenzschutzagentur Frontex beteiligt.

or der libyschen Küste sind in zwei Tagen mehrere Tausend Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Allein am Montag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache 6055 Bootsflüchtlinge gerettet.
Sie waren auf 32 Schlauchbooten, fünf Kähnen und zwei Flößen mit Schmugglern unterwegs, wie die Küstenwache mitteilte, die die Rettungsaktion im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis koordinierte. Am Dienstag waren es nach Berichten der italienischen Küstenwache 4655 Flüchtlinge.
Laut Küstenwache konnten am Montag neun Menschen nur noch tot geborgen werden. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien gab die Zahl der Toten mit zehn und die Gesamtzahl der Geretteten mit „über 6090“ an.
28 Menschen starben
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, zwei gerettete Frauen hätten in der Nacht zum Dienstag auf einem Küstenwachschiff Kinder zur Welt gebracht. Am Dienstag barg die Küstenwache dann weitere 28 Leichen.

An dem Einsatz waren drei Schiffe der Küstenwache, zwei der italienischen Marine, je eines der EU-Mission „Eunavfor Med“ und der Grenzschutzagentur Frontex sowie Schiffe diverser Hilfsorganisationen beteiligt. Am selben Tag wurde auf der italienischen Insel Lampedusa der dritte Jahrestag eines schweren Schiffsunglücks mit 366 Toten am 3. Oktober 2013 begangen.

Von Libyen aus hat in diesem Jahr wieder eine große Anzahl von Migranten vor allem aus Afrika den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa gesucht. Die Zahlen schwanken stark. Am Sonntag waren es 534 Flüchtlinge an einem Tag. Am 30. August wurden an einem einzigen Tag sogar 6908 Flüchtlinge zwischen der libyschen Küste und Sizilien aus Seenot gerettet.

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EU-Staaten müssen Asylsuchenden in Notlagen in ihren Botschaften kein humanitäres Visum ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. [...]
Der EuGH [...] widersprach überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der in seinem Schlussantrag für humanitäre Visa plädiert hatte. [...]
EU-Staaten seien nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten.
Das Urteil hat wegweisende Bedeutung. [...]
Bisher können Flüchtlinge legal nur über das Neuansiedlungsprogramm der EU einreisen. Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 konnten auf diese Weise 14.422 Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon in die EU einreisen und Asyl beantragen.

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...daß Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten, auch dann, wenn der Flüchtling das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat…
Im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß ein Verpflichtungsgeber für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet.

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Für Flüchtlinge teuer gebürgt – Gericht in Münster entscheidet über Klagen Betroffener

Zahlreiche Menschen haben eine solche Bürgschaft übernommen.

Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW schätzt, dass in dieser Zeit in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde.

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Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat die Politik westeuropäischer Staaten für die derzeitige Asylkrise verantwortlich gemacht.

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Visegrad-Staaten stellen 35 Millionen Euro für Grenzschutz bereit!

„Es gibt kein Menschenrecht, in die EU zu kommen“

Die Visegrad-Gruppe stellen 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken. "Wir lehnen die Idee von Quoten absolut ab", bekräftigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Es gebe "kein Menschenrecht, in die Europäische Union zu kommen".

Die Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe stellen 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken.

Die Mittel für den EU-Treuhandfonds für Afrika dienten dazu, ein von Italien begonnenes Projekt in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen, erklärten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie bekräftigten, dass die Flüchtlingsfrage „nur wirksam durch den Schutz der äußeren Grenzen angegangen“ werden könne.

Die Visegrad-Staaten lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, das Vorhaben in Libyen sei „ein klares Zeichen“, dass es Möglichkeiten der Kooperation in der EU-Migrationspolitik mit den Visegrad-Staaten gebe. Diese unterstützen die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Denn dies sei der Teil, der in der EU-Migrationspolitik „funktioniert“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend bei ihrem Gipfel über die Flüchtlingspolitik. Junckers Kommission hatte diese Woche eine Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk entschieden zurückgewiesen, Flüchtlingsquoten seien „unwirksam“ und spalteten Europa.

„Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration.“ Dies müsse im Kampf gegen „diese Schmuggler-Mafia“ gelöst werden, „die Milliarden Euro an Geld macht und diese unglücklichen Leute nach Europa bringt“.

„Wir lehnen die Idee von Quoten absolut ab“, bekräftigte auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Wie auch Tusk festgestellt habe, funktionierten diese nicht und spalteten die EU. Fico betonte, es gebe „kein Menschenrecht, in die Europäische Union zu kommen“. Die EU müsse „sich selber schützen, sonst werden wir in der Zukunft eine Menge Probleme schaffen“.

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Wie Orbán sich die „Einheit Europas“ vorstellt

Gerade hatte EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die deutsche Kanzlerin mit der Einschätzung überrascht, daß die Asylantenverteilung gescheitert sei.

Weil die Asylanten ohnehin dorthin gehen, wo am besten für Arbeit, aber auch fürs Nichtstun bezahlt wird. Merkel ist zu dumm und schnallt diese einfache Wahrheit nicht, die jeder Belutsche und jeder Somali mit und ohne Schulabschluß mühelos auf die Reihe bekommt. Die DDR-Nomenklatura hatte übrigens für solche praxisfernen Akademiker wie Dr. Merkel den Spruch „Diplomieren, promovieren, dirilieren“ parat.

Merkels Parteifreund, Victor Orbán hat sich in Brüssel derweilen mit seinen Verbündeten der Visegradgruppe getroffen.

„Die vier Visegradländer (V4) haben heute beschlossen, dass eine bedeutende finanzielle Unterstützung fließen wird, um Italien zu helfen, seine Seegrenzen zu schützen“. So die Videobotschaft nach der V4 Sitzung.

Viktor Orbán erklärte: „Wir alle wissen, dass Ungarn die Landgrenzen Europas schützt und die Seegrenzen durch Italien geschützt werden müssen.“

Es geht um die persönliche, nationale, familiäre Sicherheit, die Zukunft unserer Kinder, die öffentliche Sicherheit und das terrorfreie Leben, wenn es gelingt, die Außengrenzen Europas auf dem Land zu verteidigen und die Italiener auf See zu schützen.

Wir haben beschlossen, die EU-Migrationspolitik zu unterstützen, fügte er hinzu.
„Wir machen das, weil wir an die Einheit der Europäischen Union glauben“, sagte der Premierminister.“
Soweit die etwas gekürzte Zeitungsnotiz im Magyar Hirlap. Offensichtlich ist die Initiative der V4 ein Gegenentwurf zur Merkelpolitik, die UNO-Flüchtlingsorganisation in den libyschen Sammellagern ohne italienische Kontrolle schalten und walten zu lassen, um die Tore nach Europa endgültig weit zu öffenen.

Das Gekungel Italiens mit den Warlords in Libyen wird weitergehen, auch wenn es den Tagträumern in Berlin nicht gefällt.

Auch hat die Kanzlerin noch nicht wirklich bedacht, welche Wirkung auf ihre eigene Herrschaft die Regierungswechsel in Wien und in Rom entfalten werden. Vom Bottnischen Meerbusen bis nach Sizilien entsteht ein kompakter Verbund von Staaten, die den deutschen Pseudoeliten in Medien und Politik hart Paroli bieten werden.

In das Meer deutscher Illusionen ergießen sich – überwiegend aus dem Ausland – anschwellende Ströme des Realismus. Selbst der vorsichtige Donald Tusk hat erkannt, daß sich der Wind dreht, Deutschland ins Abseits driftet und hat schon mal vorsorglich die Segel neu gespannt. „Einheit Europas“ nennt Orbán diese neue Konstellation, wo alle sich gegen Merkeldeutschland einig sind.

Ein Ausblick: In der Nach-Merkel-Ära wird es die deutsche Außenpolitik schwer haben, wieder Fuß zu fassen. Vertrauen ist schnell zerronnen und mühsam gewonnen. Wer glaubt, daß es nur einer neuen Regierung und eines frischen Außenmnisters bedürfe um die Lage zu entspannen, der irrt. Nirgends ist das Gedächtnis länger, als in Botschaften und Außenministerien. Man denkt dort in langen Linien.

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Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Quelle!>>>

Der Bericht konzentriert sich auf diese beiden auffälligen und kritischen Bevölkerungstrends und betrachtet Ersatzmigrationen für acht Länder mit niedriger Fertilität (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) und zwei Regionen (Europa und die USA) Europäische Union).

Ersatzmigration bezieht sich auf die internationale Migration, die ein Land benötigt, um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsalterung auszugleichen, die auf niedrige Geburten- und Sterberaten zurückzuführen sind.

Quelle!>>>

Google Translate - Google Übersetzer!

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Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist:

Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte:

„Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen.

Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu:

„Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen.

In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können.

Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird.

Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen.

Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.