Suchergebnisse
Suchergebnisse 1-20 von insgesamt 1 000. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.
Münchner Sicherheitskonferenz: Merz geht auf Distanz zu USA! Bundeskanzler Merz will eine neue transatlantische Partnerschaft begründen denn zwischen Europa und den USA habe sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan. Das beklagte Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Möglich sei diese Erneuerung nur durch ein stärkeres, selbstbestimmtes Europa und eine Abkehr der USA vom Großmachtsdenken zurück zur Partnerschaft mit Europa. Gut gebrüllt, Löwe die Grenzen von Merz’ Gestaltungsanspruch! De...
Wahlkampfveranstaltung: Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth und verwarf eine Beschwerde der Stadt Lindenberg. Hintergrund der Entscheidung sind zwei Wahlkampfveranstaltungen am Samstag und Sonntag in Bayern, bei denen Höcke als Redner auftreten soll. Dem folgte nun auch der Bayerische Verwaltungsgeri...
Gerücht um Merkel als Bundespräsidentin versetzt CDU in Unruhe! Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie nicht wieder an, ist seitdem im politischen Ruhestand doch ist das eventuell bald wieder vorbei. Altkanzlerin Miss Merkel hat der CDU-Führung die Sorge genommen, sie könnte sich von den Grünen als Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) vorschlagen lassen. Für CDU-Chef Friedrich Merz wäre das politisch heikel! Zwischen Merz und Angela Merkel besteht seit Jahren ein gespannte...
Totale Überwachung der Bürger wo liegen die Grenzen des Überwachungsstaats! Als Bürger hat man in Deutschland vermeintliche viele Rechte und Freiheiten. Andererseits gibt es auch hier immer mehr Überwachung und Kontrollen. Wenn man die Menschen eines Landes genauestens überwacht, sämtliche Informationen über sie sammelt und diese gegen sie verwendet, spricht man von der totalen Überwachung bzw. von einem Überwachungsstaat. Offene Grenzen und totale Überwachung: Ein fataler Widerspruch der Politi...
Zensur-Skandal: Günther attackiert NIUS – Steinhöfel schlägt zurück! Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als Privatperson getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht urteilte nun im Sinne Günthers – und machte sich dabei die Ausflüchte des CDU-Politikers zu eigen. Günter hat in der Sendung selbst gesagt, daß er da als Minist...
BERLIN: Ein fatales Signal für den Rechtsstaat Verurteilter Vergewaltiger frei! Für die Frau war es purer Horror, sie vertraute sich der Polizei an doch ihr brutaler Ex-Partner ist seit drei Wochen trotz Strafurteil wieder frei der Grund ein Richter hielt Fristen nicht ein. Eine Frau aus Berlin lebt schon wieder in Angst und hat Polizeischutz bekommen, weil ein Urteil gegen ihren langjährigen Peiniger nicht umgesetzt werden kann. Für die Ex-Partnerin – die ihn 2024 angezeigt hatte, wofür er Rach...
Private Krisenvorsorge staatlich beschlagnahmt werden! Der Deutsche Städtetag fordert nach dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz der kritischen Infrastruktur. Unter anderem sollte der Bund eine nationale Blackout-Reserve auch mit mobilen Kraftwerken vorhalten. Die Betreiber der Infrastruktureinrichtungen werden verpflichtet, Mindestanforderungen zu erfüllen und jegliche Störfälle zu melden. Katastrophenschutz: Bereit für den Ern...
Digital Services Act: EU will Druck verschärfen! Die EU-Kommission will die Digitalgesetzgebung rund um Digital Services Act und Digital Markets Act in 2026 entschiedener durchsetzen. Dabei handelt es sich um eine EU-Verordnung, die seit 2024 schrittweise in allen Mitgliedstaaten gilt. Das bedeutet, die Plattformen werden vermehrt in die Pflicht genommen, Transparenz in Bezug auf ihre Algorithmen zu zeigen und kontrollierend einzugreifen, was illegale Inhalte und Aktivitäten betrifft. Anders sie...
Gericht zwingt Stadt Lindenberg zur Hallenvergabe an AfD! Die Stadt Lindenberg im Allgäu muß der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem thüringischen Parteichef Björn Höcke die Stadthalle überlassen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg stellte in einem Eilverfahren fest, daß die Kommune die Vergabe der Halle an die AfD nicht widerrufen dürfe. Geklagt hatte der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau. Stadt Lindenberg scheitert mit Verbot! Laut Gericht begründete die Kommune dies damit, daß wegen ...
Eskalation bei ARD-Propaganda: Miosga Tino Chrupalla im 3 gegen 1! Tino Chrupalla war am Sonntag zu Gast bei Caren Miosga doch das AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, ist nicht das eigentliche Problem. Eine Journalistin vom ÖR hat mal wieder nach Anweisung von oben gehandelt und versucht die AfD zu diffamieren. Chrupalla wurde nicht in die Enge getrieben sondern Mioasga war überfordert und versuchte mit allen Mitteln zu unterbrechen. Inhaltlich wie immer dafür zuverlässig das Dauerfeue...
Ein 46-jähriger Syrer mit 11 Identitäten: der normalster Wahnsinn in der BRD! Am Aachener Hauptbahnhof hat die Bundespolizei einen 46-jährigen Syrer festgenommen, der mit elf Identitäten unterwegs war. Gegen den Syrer lagen ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie drei weitere Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung vor. Gesucht wurde er im Zusammenhang mit Geldwäsche, besonders schwerer Brandstiftung sowie als Zeuge, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin mitteilte. ...
LEIPZIG: Terror-Kids sorgen für Unruhe: Bande von Minderjährigen raubt und bedroht! Seit Monaten terrorisiert eine Kinderbande Leipzig. Mehr als 200 Straftaten gehen bereits auf ihr Konto, vor allem Raubüberfälle. Auch eine Schule ist betroffen. Nach Angaben der Leipziger Polizei besteht die Bande aus einer Gruppe von 14 Kindern und Jugendlichen, von denen mehrere zwischen 10 und 13 Jahren sind also noch nicht strafmündig. Zu der Kinderbande zählen auch Deutsche, viele hätten aber ausländische W...
FLÜCHTLINGE IM KIRCHENASYL: Zahl der Fälle erreicht neuen Höchststand! Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich offen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das Kirchenasyl war früher eine inoffizielle Abmachung zwischen Staat und Kirche – für Ausnahmefälle. Heute ist es durch linke Vereine zum organisierten Rechtsbruch verkommen. Im Fall von drei somalischen Asylbewerbern, die über Polen nach Deutschland eingereist sind, unterstützt die Kirche mit einem Trick de...
Regierung von Friedrich Merz: Sprache der Machtpolitik sprechen! Auftritte, die nah am Klamauk sind, Zünden von Nebelkerzen, unumsetzbare Ankündigungen – der Regierungsstil von Friedrich Merz verwirrt Deutschland. Seine Vorgänger waren besser darin, die Wähler durch die Manege zu führen. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Merz und seinen Genossen war schon vor dem Amtsantritt dieser Regierung zerstört. Ist der Ruf erst ruiniert regiert es sich võllig ungeniert! Für Friedrich Merz endet der Tag, wie e...
Plagiat und Machtfixierung: Warum Mario Voigt Thüringen schadet! Mit dem verlorenen Doktortitel wackelte Mario Voigt, fällt jedoch nicht aus dem Amt. Der AfD-Versuch, den Ministerpräsidenten per Mißtrauensvotum abzulösen, scheitert. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten bereits im Vorfeld angekündigt, den Antrag geschlossen abzulehnen. Doch auf Björn Höcke entfällt eine Stimme mehr, als die AfD-Abgeordnete stellt. Mario VOIGT im VISIER: kommt di...
Und weiter gehts............. Mann bei Massenschlägerei im Gericht lebensgefährlich verletzt! Blutiger Streit zwischen zwei Familien am Amtsgericht. Während einer Verhandlung gingen Angehörige von Angeklagtem und Opfer aufeinander los. Es kam zu einer Rangelei, Justizwachmeister griffen ein und brachten mehrere Beteiligte aus dem Gericht. Auf der Straße ging der Streit weiter Heftiger als zuvor mehrere Personen wurden verletzt, ein Mann schwebte in Lebensgefahr. Gerichtsprozess eskaliert! Hinter...
Das nächste Opfer: Bahn-Schaffner von Migranten-Schwarzfahrer totgeschlagen! Nach der Gewalttat in einem Regionalexpress laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Gegen den 26 Jahre alten Tatverdächtigen war am Dienstag Haftbefehl wegen versuchten Totschlags ergangen. Da der Zugbegleiter am Mittwochmorgen gestorben sei, habe man einen Antrag auf Änderung des Haftbefehls gestellt auf Totschlag, Der Bahnmitarbeiter starb nach der brutalen Attacke. Eine Ticketkontrolle endet für einen 36-jährigen Zug...
Tod eines Zugbegleiters: die Gewalt in Deutschlands Alltag! Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter fordern Politiker härtere Strafen. Mitarbeiter der Bahn sind mit der Angst um ihre Gesundheit leider heutzutage nicht allein. Auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt. Doch der Deutsche Richterbund widerspricht deutlich das ist aber nicht die Lösung. Stattdessen brauche es schnelle Strafverfolgung und mehr Persona...
Debatte über Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige! In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mahnt Sebastian Vorbach zur Vorsicht. Man projiziert in dieses Verbot Hoffnungen rein, die es in der Praxis sicher nicht erfüllen wird. Die CDU plant laut einem Medienbericht, Minderjährige künftig stärker vor den Risiken digitaler Plattformen zu schützen. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können. Soziale Netzwerke gehö...
MIGRATION: Schutzstatus bestätigt - 93 Prozent Geflüchteter dürfen in Deutschland bleiben! Justizministerin Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen und der Richterbund hat weitere Forderungen insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken Insbesondere eine wieder steigende Zahl von Asylklagen setze die Verwaltungsgerichte stark unter Druck. Richterbund warnt vor Asylklagewelle! Man hat das ...
Sonntag, 15. Februar 2026, 17:40
Zum Seitenanfang
