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Lieber patriotklaus, hier hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen, bzw. eine unzulässige Verkürzung. Gut, daß du das Thema nochmals aufgegriffen hast. Grundsätzlich ist jede Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird. Die Sonderregelungen/Ausnahmen zur "Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden" außerhalb geschlossener Ortschaften werd...
[leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]Vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer - BRD-Regierung verzichtet auf gesetzliche Regelungen "Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. " [...] >>> www.sueddeutsche.de Mit der Öffnung des Arbeitsmarkts wird ein Grundrecht der Europäischen Union umgesetzt. Die "Agentur für Arbeit" rechne...
Allianz zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und albanischem Drogendealer [leftbox=150px;background-color: transparent;]©Gerd Altmann/pixelio.de [/leftbox] "Während der gebürtige Albaner den Sachbearbeiter in den nächsten Monaten bis Ende 2006 mit Kokain zum Eigenverbrauch belieferte, veranlasste der als Gegenleistung die Auszahlung von Sozialleistungen" Wie dem Bericht der Badischen Zeitung zu entnehmen ist, hatte der Albaner keinen Anspruch auf Leisungen. Trotzdem kassierte er mehr als...
"Nationales Reformprogramm Deutschland 2011" [leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Schmuttel/pixelio.de[/leftbox]Nachdem gestern, Mittwoch, den 6.April 2011, das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" vom Kabinett beschlossen wurde, folgen nun im Eilverfahren die Beratungen dazu im BRD-Bundestag und BRD-Bundesrat. In der kommenden Woche wird außerdem das Stabilitätsprogramm (Euro-Plus-Pakt) verabschiedet. Bis Ende April müssen die beiden Programme an die EU-Kommission nach Brüssel ...
Seit AKW-Moratorium deutlich mehr Atomstromimporte Vor der Abschaltung der AKWs wurden 70 bis 150 Gigawattstunden Strom pro Tag exportiert. Seit der Abschaltung importiert die BRD pro Tag durchschnittlich 50 Gigawattstunden. "Die Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien haben sich verdoppelt, die Stromflüsse in die Niederlande und in die Schweiz haben sich halbiert"" [...] >>> FAZ: >> Statt Vorratsdatenspeicherung - Mindestdatenspeicherung "Im Rahmen des 23. Bundeskongresses der Polizeigewerksc...
[leftbox= px;background-color:transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de [/leftbox]Altersarmut Irmgard Kitzke (79): "Ich habe diese Stadt nach dem Krieg wieder mit aufgebaut und jetzt muss ich für Essen Schlange stehen." [...] >>> "Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors fürchtet der Chef der Deutschen Rentenversicherung einen Kollaps der Sozialsysteme." >>> Deutlich Flagge gegen "Rechtsextreme" gezeigt "Zwei Auftritte der äußersten rechten Szene sorgten für Aufsehen und Proteste: Im Pommersfel...
"Unregelmäßigkeiten" bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "Nur 3800 Stimmen fehlten zur nationalen Fraktion am Magdeburger Domplatz. Angesichts der 2600 Wahllokale des Landes, fehlten der Partei gut 1,5 Stimmen pro Wahllokal. Dass viele Unterstützer und Sympathisanten der Partei einen Wahlbetrug ausmachten und durchaus auch am Wahlabend von 'Schiebung' sprachen, verwundert nicht. Einige Wahlbeobachter gaben in der letzten Woche bekannt, dass es zu 'Unregelmäßigkeiten' bei der Auszählung der Stimme...
Islamkonferenz: BRD-Innenminister Friedrich macht sich bei Muslimen unbeliebt [leftbox=200px; background-color: transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]Um Radikalisierung und Extremismus einzudämmen, will Friedrich die Muslime stärker in die Pflicht nehmen und schlug eine "Sicherheitspartnerschaft" vor, so könnten z.B. in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam frühzeitig radikale Ansichten entdeckt werden. Dies wurde seitens der Muslime jedoch scharf kritisiert, die Islamk...
Mit einer ungewöhnlichen Aktion sorgen die BIW, zwei Wochen vor dem offiziellen Start der Wahlwerbung, für Gesprächsstoff. In Bremerhaven dürfen die zur Wahl zugelassenen Parteien und Vereinigungen eigentlich erst ab 9. April ihre Plakate auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufhängen, doch aufgrund des Aufrufes: "Sie wohnen in Bremerhaven oder in Bremen und haben einen Balkon, auf dem Sie ein Werbebanner der BÜRGER IN WUT unentgeltlich aushängen wollen? Dann melden Sie sich bei uns! " ziehen di...
Linksextremisten schicken BRD-Innenminister Friedrich 8 mm Patrone [leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Birgit Lieske/pixelio.de[/leftbox]Der TAZ liege ein Bekennerschreiben vor, welches über das Weltnetz verbreitet wird, in der sich die linksmilitante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" zu den Drohsendungen bekennt. Begründet wurde diese Maßnahme mit Razzien und Ausspähungen der linken Szene und solle als "Beitrag zur organisierten Gegenwehr der revolutionären Linken" verstanden werd...
Den folgenden aufschlußreichen Bericht über die Rechtssprechung der BRD-Justiz las ich gerade auf Blaulicht-Blog. [leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox] "Ein Kommentator hat uns einen Link zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau geschickt, der mehr als zu denken gibt, sofern der Sachverhalt denn stimmt. Es verschlägt jedem Polizisten, aber auch jedem anderen ehrlichen Staatsbürger, die Sprache, wenn er so sieht, wie offensichtlich aber inoffiziell Ein...
[leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de [/leftbox]Nachdem die Nationalen Parteien bei den gestrigen Landtagswahlen das Ergebnis der jahrelangen System-Propaganda widerspiegelten, machten sich Wahlforscher die Mühe herauszufinden, warum die Wahlergebnisse der NPD, vor allem im südlichen Teil Sachsen-Anhalts, seit Jahren stabil bei über fünf Prozent liegen! Die Befragungen der Wahlforscher ergab, daß landesweit 18 Prozent der jungen Männer zwischen 18 und 24 Jahren m...
Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Wähler manipuliert [leftbox=148px;background-color:transparent;] Bild:bpb[/leftbox]ZITAT DDP: "Dienstherr der bpb ist das Bundesinnenministerium. Die bpb vertritt die Interessen der Regierungsparteien und behindert kleine Parteien, wo sie nur kann. So hat die bpb ursprünglich alle kleinen Parteien aus ihrem angeblich parteineutralen wahl-o-mat ausgeschlossen. Die ÖDP mußte 2008 beim Verwaltungsgericht München mit einer Einstweiligen Anordnu...
Landtagswahl in Baden-Württemberg [leftbox=150px;background-color:transparent;] ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]In Pforzheim und dem Enzkreis werden immer mehr Wahlplakate von "Rowdys" zerstört, beschmiert und/oder gestohlen. Die Landtagskandidaten und Wahlkampfchefs sind empört. Den Geschädigten von CDU, SPD, Grünen und FDP reicht es, sie haben Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet. >>> Nach den Verursachern wird vermutlich nicht lange gesucht werden ... Nachdem man auch bei uns d...
[leftbox=150px;background-color:transparent;] Bild: ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]Brüderle: Kernkraft-Moratorium wegen Wahlkampf 24.03.2011 06:35 Uhr: "Die übereilte Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke stehen in direktem Zusammenhang mit den diversen Landtagswahlen." [...] >>> Brüderle nahm am Tag der Merkelschen Moratoriumsverkündung (14.März) als Gast an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teil. Als er auf das Kernkraft-Moratorium angespr...
"20 Jugendliche prügeln 17-Jährigen bewußtlos" [leftbox=150px;background-color: transparent;] Bild: ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox] So titelten einige BRD-Medien, wie die "Süddeutsche", "Focus", "Bild", "Märkische Allgemeine", "e110" etc., mit fast gleichlautenden "Artikeln", welche die Nationalität der Täter wie üblich unerwähnt ließen und damit den Anschein erweckten, daß ein "wütender Mob" -durch das Weltnetz aufgestachelt- einen 17 Jährigen krankenhausreif geprügelt hat. In diesem Fall st...
Aus Gewaltlust ins Koma geprügelt 18.03.2011: "Bei einem brutalen Überfall ist am Donnerstag im Neckarsulmer Stadtteil Amorbach ein 48-jähriger Mann schwer verletzt worden. Die Polizei vermutet Willkür als Hintergrund der Tat. Das Opfer schwebt noch immer in Lebensgefahr und liegt im künstlichen Koma." [...] >>> [leftbox=150px;background-color:transparent;] Bild: ©Karin Jähne/pixelio.de[/leftbox] Kassen wollen 200 Millionen einsparen >>> Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschied am 17. Mär...
[leftbox=456px; background-color:transparent;][/leftbox]Schon während des Krieges setzte unter den in Oberschlesien lebenden polnischen Arbeitern eine lebhafte Propaganda für die Trennung Oberschlesiens vom Deutschen Reich und für eine Vereinigung mit dem wieder entstehenden Polen ein. Erste Keime eines polnischen Nationalismus in Oberschlesien entstanden um die Jahrhundertwende, als man etwa 70 000 Polen aus Galizien und Kongresspolen als billige Arbeitskräfte in das oberschlesische Industriege...
[leftbox=120px;background-color:#bbdced;][/leftbox]In der Sendung Report MÜNCHEN vom 05.07.2010 kommt u.a. auch Rudolf van Hüllen, ehemaliger Abteilungsleiter beim "Bundesamt für Verfassungsschutz" zu Wort und spricht von legalen Unterstützern der Gewalttäter auch in der Politik, denn die Demos werden von Profis vorbereitet. "In diesen Szenen wird die Logistik und die Arena bereit gestellt und da wird eine Kulisse aufgebaut, wird die Gelegenheit nach außen kommuniziert, hier ist etwas wo man geg...
Lieber uebender, "paar Jahre Knast könnten es evtl. sein." Daran glaube ich nicht, dies wäre nicht der einzige Fall, der im Sande verlaufen würde, wenn es sich um Beteiligte aus dem Lager der Linken handelt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-BRD-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (Rechtsanwalt) erklärte aufgrund der erschienenen Broschüre "Prisma" im Juni 2 0 1 0: "Politisch links motivierte Straftaten sind im letzten Jahr um 53 Prozent sprunghaft angestiegen. Unsere Strafverfolgung...
Freitag, 20. September 2024, 05:17
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