Heimatforum

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Merz & Dobrindts Mogelpackung „Migrationswende“: Sie lügen einfach frech weiter

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz so groß angekündigte „Migrationswende“ ist um ein Kapitel reicher – und auch das ist natürlich eine Lüge: Laut Auswärtigem Amt kamen in diesem Jahr über den Familiennachzug bislang rund 105.000 Personen nach Deutschland.

Die meisten stammten aus Syrien, der Türkei, Indien, Kosovo, Albanien und dem Iran. Im letzten Jahr lag die Zahl bei 123.675 Migranten, der Rückgang ist also minimal und sicher nicht auf Bemühungen der Regierung zurückzuführen.

CSU-Chef Markus Söder hatte damals erklärt: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt“. Dass dies nur für Ausländer mir eingeschränktem Schutzstatus und auch nur für läppische Jahre gilt, unterschlug er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte damals, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen.

Deutschland sei und bleibe ein weltoffenes Land. Die Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungs- und Betreuungssystems und des Wohnungsmarktes kenne aber eine Grenze. Deshalb müsse auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen. „Diese bilden wir politisch ab“, so Dobrindt.

Mit der Aussetzung werde außerdem das Geschäftsmodell krimineller Banden zerschlagen, behauptete er. Diese wüssten, dass einer es nur nach Deutschland schaffen müsste, dann könne die ganze Familie nachziehen. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handle es sich um Menschen, „die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben und auch nicht als Flüchtling entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind“.

Wieder mehr als eine Großstadt Asylanträge – plus Familiennachzug

Dies war natürlich blühender Unsinn. Zunächst stellt sich hier die Frage, warum sich Menschen, „die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben und auch nicht als Flüchtling entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind“, überhaupt in Deutschland bleiben und dann eben in zwei Jahren ihre Sippschaft nachholen dürfen?

Diese riesigen Zahlen wurden und werden in den offiziellen Migrationsstatistiken aber gar nicht erwähnt. Neben diesem „faktischen Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle“ Personen ohne gültige Einreisedokumente versprach er auch, „die Zahl der täglichen Abschiebungen“ solle künftig „deutlich höher werden als die Zahl der täglich illegal Einreisenden“.

Nichts davon ist eingetreten, Deutschland ist noch immer offen wie ein Scheunentor, Abschiebungen finden nach wie kaum statt und der Familiennachzug liegt nach wie vor im sechsstelligen Bereich. Das ist die „Migrationswende“ dieser Lügenregierung.

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EU-Parlament für Abschiebe-Erleichterungen – Grüne fordern von Merz Nichtumsetzung „rechter“ Parlamentsbeschlüsse

Gestern stimmte das EU-Parlament dafür, dass Mitgliedstaaten Migranten auch in Länder abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben. Kinder und Jugendliche sind ausgenommen, „es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen“.

Zudem stimmte das Parlament für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten, zu denen nun auch das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch und Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, wie Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Abschiebungen nach Marokko, Tunesien oder Ägypten sollen schneller vonstatten gehen.

Die Zustimmung kam mit der Zustimmung rechter Parteien zustande. Damit erfüllte sich der Alptraum der Grünen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Erik Marquardt, ihr Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit “rechter Mehrheit” verlangt.

Marquardt faselt von “Steigbügelhaltern des Rechtsextremismus”

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ in Kauf.

„Wer mit diesen Feinden Europas gemeinsame Sache macht, wird zum Steigbügelhalter des Rechtsextremismus“, faselte er. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) beruft sich darauf, man arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen, womit die Brandmauer auch auf europäischer Ebene stehe.

Abgesehen davon, dass es sich nicht um „Rechtsextreme“ handelt, sondern um bürgerlich-konservative Parteien, deren Positionen noch vor 20 Jahren eine Selbstverständlichkeit bei CDU und CSU waren, müssen Weber und Marquart nun hinnehmen, dass sich die rechte Mehrheit im EU-Parlament endlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Dass dies nun endlich nachgeholt wurde, ist ein Meilenstein im europäischen Asylwahnsinn, wenn man auch davon ausgehen muss, dass Abschiebungen aus Deutschland weiterhin kaum stattfinden werden.

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Fachkräfte-Terror: Immer mehr Gefährder kommen per Arbeitsvisum nach Deutschland

Vergangene Woche wurden in Bayern und Sachsen-Anhalt Anschläge auf Weihnachtsmärkte verhindert, da die Verdächtigen noch rechtzeitig verhaftet werden konnten. In Bayern wurden unter anderem drei Marokkaner festgenommen, die geplant haben sollen, mit einem Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt zu rasen.

Die drei Lkw-Fahrer waren erst am 14. November eingereist – und zwar mit Fachkräftevisa, die von der deutschen Botschaft in Marokko erteilt worden waren. Die Visa gelten für 90 Tage und erfordern einen konkreten Arbeitsplatz in Deutschland. Auch der in Magdeburg verhaftete Tadschike war im Juni 2024 mit einem Au-pair-Visum nach Deutschland eingereist.

Das Innenministerium teilte dazu mit, grundsätzlich würden im Rahmen des Visumverfahrens auch bei Fachkräften, die ein nationales Visum erhielten, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Diese seien im Aufenthaltsgesetz festgelegt und würden von den Sicherheitsbehörden vorgenommen.

Mit den Sicherheitsüberprüfungen bei der Ausstellung kann es jedoch nicht allzu weit her sein, wie allein die vier Fälle aus der letzten Woche zeigen. Hier trägt wohl auch immer noch das unselige Erbe von Ex-Außenminister Annalena Baerbock seine Früchte, unter deren Ägide die deutschen Botschaften angewiesen worden waren, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen, sondern von „alternativer Glaubhaftmachung“.

Von wegen Identitätsabklärung und Ausräumung von Sicherheitsbedenken

„Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“ oder „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“

Dies war die kaum verhohlene Aufforderung, Visaanträge einfach durchzuwinken und auf ernsthafte Prüfungen der Kandidaten zu verzichten – und zwar nicht nur bei Baerbocks afghanischen Hätschelkindern, sondern generell.

Ein anderer kritisierte, bisher sei es üblich gewesen, dass das Interesse des Staates an einer Steuerung des Zuzugs von Migranten Priorität hat, inklusive Klärung der Identität und Ausräumung von Sicherheitsbedenken.

Es ist kaum anzunehmen, dass sich an dieser Praxis unter Baerbocks völlig unbedarftem CDU-Nachfolger Johann Wadephul etwas geändert hat, zumal es im Auswärtigen Amt noch immer von ihren Beamten wimmelt. Die Verhaftungen von Bayern und Sachsen-Anhalt zeigen, dass Baerbocks faktische Abschaffung der Visa-Prüfungen beinahe zu gleich zwei Massakern auf Weihnachtsmärkten geführt hätte.

Und wie viele Terroristen, sich in Deutschland befinden, weil sie mit solchen Visa ins Land gekommen sind und gerade Anschläge planen, weiß kein Mensch.

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Die Wahrheit hinter der „Migrationswende“

Innenminister Dobrindt läßt zwar Asylbewerber an der Grenze abweisen. Doch das waren bisher nicht einmal tausend. Noch mehr beantragen dennoch Asyl. Bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan weicht der CSU-Politiker vollends aus

Nach der Veröffentlichung des Bundeslagebildes „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gab sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschlossen: „Wer sich unserer Gesellschaft entzieht, kriminell und eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen ist, hat keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben.

Deshalb bereiten wir Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vor, um Straftäter und Gefährder abzuschieben.“ Denn Afghanen und Syrer sind bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert.

Doch der Ankündigung vom 10. Dezember gegenüber der Bild-Zeitung folgen bisher keine Taten. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser wollte vom Innenministerium wissen, wie viele Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern die Behörde denn inzwischen tatsächlich vorbereitet habe und wie viele davon gescheitert seien.

„Die Bundesregierung arbeitet daran, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder zuständig. Zur Planung konkreter Maßnahmen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.“

Felser ist fassungslos: „Nachdem Bundeskanzler Merz vor der Wahl breitbeinig ankündigte, Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen und Innenminister Dobrindt unlängst Rückführungen versprach, ist bislang rein gar nichts passiert“, sagte er der JF. Bei der Migrantenkriminalität blieben die Bürger sich selbst überlassen, „während sie in den Nachrichten von immer neuen knapp gescheiterten Anschlagsplänen auf Weihnachtsmärkte durch Migranten erfahren“.

Migrationswende: Nur 993 Asylsuchende zurückgewiesen

Darüber hinaus wurden 201 Zuwanderer als „vulnerabel“ eingestuft. Das bedeutet, obwohl sie hätten zurückgewiesen werden müssen, wurde ihnen die Einreise gestattet. Zu diesen vulnerablen Gruppen zählen zum Beispiel Kranke oder Schwangere.

Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung haben die Beamten von Mai bis Oktober tatsächlich 993 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Insgesamt registrierte die Polizei 32.236 unerlaubte Einreisen.

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Die Lügenkoalition des Lügenkanzlers lässt weiter einfliegen: Erneut 141 Afghanen in Hannover gelandet

Die nächste Volte im zynischen Lügenplan des Lügenkanzlers: Trotz des geplanten Aufnahmestopps für afghanische Flüchtlinge sind am Montag 141 Menschen aus Afghanistan per Charterflug der Bundesregierung vom pakistanischen Islamabad nach Deutschland eingeflogen und gestern in Hannover gelandet.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Ankunft. Die Flüchtlinge hatten seit der Taliban-Machtübernahme vor über viereinhalb Jahren, im Sommer 2021, Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland erhalten und lebten teilweise jahrelang in Pakistan – dort in vielen Fällen ebenfalls auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Hotels untergebracht.

Sie werden nun – wie all die anderen aus insgesamt acht Afghanen-Einflugaktion seit Merz Wahlkampfversprechen einer totalen Sperre von Aufnahmen – von Niedersachsen aus auf die Bundesländer verteilt.

Formell hält die auf Lügen gegründete Koalition  aus Union und SPD des schlimmsten Wählerbetrügers aller Zeiten, Friedrich Merz, zwar an der im Koalitionsvertrag fixierten „schnellstmöglichen Beendigung“ freiwilliger Aufnahmeprogramme wie für Afghanistan fest – doch in der Praxis passiert das genaue Gegenteil, ohne dass dies irgendwelche öffentliche Empörung nach sich zieht.

Offiziell, so heißt es, organisiert die Regierung die Einreisen nur deshalb, weil Betroffene „erfolgreich vor Gericht geklagt“ hatten und „bestehende Zusagen“ vorlagen.

Doch geltendes Recht wird gerade von dieser Bundesregierung auch in anderen Fällen trickreich umgangen, von Schuldenbremse über Haushaltseskapaden bis Bruch der Dublin-Bestimmungen; wo ein Will wäre, wäre auch ein Weg.

So aber ist es im Sinne der Umvolkungsagenda natürlich viel einfacher, sich darauf zu berufen, man sei richterlich gebunden oder werde von Pakistan “unter Druck gesetzt”, die Verfahren bis Jahresende abzuschließen, da den Betreffenden sonst Abschiebungen nach Afghanistan drohten.

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Fortsetzung des Bahnhofklatschertums mit anderen Mitteln: 50 deutsche Prominente plärren nach mehr Afghanen-Aufnahme

Obwohl das Afghanen-Aufnahmeprogramm in vollem Gange ist und gerade vorgestern erst wieder 141 von ihnen in Hannover landeten, meinten 50 deutsche Prominente der Fraktion der üblichen Verdächtigen, sich kurz vor Weihnachten medienwirksam  noch einmal als besondere Menschenfreunde inszenieren zu müssen und in einem offenen Brief der “Organisation Kabul Luftbrücke” an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul für die Aufnahme von noch mehr Afghanen zu trommeln.

Unterschrieben ist dieses pathetische Geschwurbel von den klassichen Funktionsempörten wie Jan Böhmermann, Luisa Neubauer oder Herbert Grönemeyer, etlichen linken Journalisten, aber auch von Haltungskünstlern wie Hape Kerkeling und Günther Jauch.

Das Märchen von den „Ortskräften“

Die “Organisation Kabul Luftbrücke”, in deren Namen die Prominenten sich nun für noch mehr Afghanen in Deutschland einsetzen, gehört zu dem intransparenten NGO-Moloch, an den Baerbock in geradezu verbrecherischer Leichtfertigkeit die hoheitliche Befugnis outsourcte, in Pakistan auszuwählen, wer Visa-Anträge stellen darf und wer nicht.

Kerkeling, Grönemeyer, Jauch: Suhlen in der pseudohumanitären Blase

Was den Adressat des offenen Briefes der prominenten Heuchlerfront anbelangt, Lügenkanzler Friedrich Merz, ist zunächst einmal festzuhalten, dass zu dessen Amtseid des Bundeskanzlers zählt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – und dazu gehört auch der Schutz vor potentiell gefährlicher Zuwanderung.

Aber von Jauch, Kerkeling und Konsorten kann man wohl kaum erwarten, dass sie sich ein paar Hintergrundinformationen verschaffen, bevor sie sich wieder einmal aufplustern. Vor allem der nicht nur moralisch, sondern auch leiblich aufgedunsene und leider zunehmend rechthaberisch auftretende Kerkeling, einst ein begnadeter, witziger, unangepasster Komiker der Ausnahmeklasse, hat sich in Aussehen und Habitus längst in eine Gestalt verwandelt, die er zu seinen Jahrzehnte zurückliegenden Glanzzeiten genüsslich parodiert hätte.

Es ist ein Fortsetzung des 2015er-Bahnhofklatschertums mit anderen Mitteln: “Wir haben Platz”, “wir schaffen das”, “Wir sind weltoffen”, “wir müssen alle aufnehmen”: Die so reden, sind selbst nie Teil dieses „Wir„; für das, was sie einfordern, muss stets der Rest der Gesellschaft haften.

Unterbringung, Alimentierung, vergemeinschaftlichte Kollektivrisiken und -schäden durch die tägliche “Aushandlung der Bedingungen des Zusammenlebens” bleibt am Steuerzahler und Normalbürgern hängen, der keine Möglichkeit hat, sich diesen hässlichen Realfolgen der Migration.

In ihrer abgehobenen Selbstbesoffenheit geben sie sich gern für albern-rührselige Appelle her, doch mit den Folgen der von ihnen geforderten Politik müssen sie niemals leben geschweige denn sterben.

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