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Dienstag, 10. Juni 2025, 21:25
So sieht es dann aus wenn eine angebliche Verschwörungstheorie sich als Verschwörung erweistBlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
„Verstoß gegen Gewaltenteilung“: EU-Geheimverträge sind aufgetaucht
Stand: 09.06.2025, 19:04 Uhr
Von: Nadja Katz
[...]
„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, erklärte Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber der Zeitung. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar für Klima, Sinkevičius der Kommissar für Umwelt.
Prinzip der Gewaltenteilung“ durch EU-Kommission
„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, sagte Hohlmeier. Der ehemalige Europaabgeordnete, Markus Pieper (CDU), sieht in den Geheimverträgen einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er gegenüber der Welt am Sonntag.
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matty (11.06.2025)
Donnerstag, 12. Juni 2025, 13:53
Den Verweis sollte man erst einmal gelesen haben um das Weitere einordnen zu könnenBlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.
Nützliche Idioten, verharmlosend, bezahlte Aktivisten, sind die Totengräber ihrer Völker„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“,
Es ist bemerkenswert was angebliche Volksvertreter hier veranstalten damit genau das Geschäft mit den USA mindestens seit 2014 zustande kommt.
Audrey Streb, DCNF Energiereporter, 28. Mai 2025
Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG) vor Klagen schützen soll, die die Projekte gefährden.
[...]
„Radikale Aktivisten nutzen die Gerichte, um wichtige Energieprojekte, die bereits genehmigt wurden, zu blockieren oder zu verzögern – und gefährden damit Arbeitsplätze, treiben die Kosten in die Höhe und untergraben unsere nationale Sicherheit“, sagte Scott in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich bin stolz darauf, Gesetze zu unterstützen, die nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern unser Land stark, wettbewerbsfähig und selbstbestimmt machen.“
[...]
„Die Öl- und Erdgasproduktion beschäftigt Hunderttausende hart arbeitende Texaner und ist ein wichtiger Teil der texanischen Wirtschaft sowie des gesamten Energiesektors unseres Landes“, sagte Cornyn. „Ich bin stolz darauf, dieses Gesetz gemeinsam mit Senator Cruz zu unterstützen, um Energieprojekte in unserem Land vor Klagen linksradikaler Klimaaktivisten zu schützen, die versuchen, die amerikanische Energieversorgung zu behindern.“
[...]
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matty (12.06.2025)
Freitag, 20. Juni 2025, 19:35
„Verstoß gegen Gewaltenteilung“: EU-Geheimverträge sind aufgetaucht
700.000 € / NGO / Jahr
Die EU Kommission gibt die NGO Verträge nicht mal den Abgeordneten im EU Parlament zur Einsicht! Es gibt über 9000 Verträge mit NGOs aber es würde "Jahre dauern" diese alle transparent zu machen.
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matty (21.06.2025)
Sonntag, 22. Juni 2025, 09:52
Linke und Grüne in Panik: EU-Parlament beschließt Finanzüberwachung von NGOs
Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss einzurichten, sie sämtliche Finanzströme und Verträge zwischen der EU-Kommission und den unsäglichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) untersuchen soll.
Der Beschluss kam durch die Mehrheit der konservativen EVP, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Patrioten für Europa zustande.
Hintergrund sind Geheimverträge der EU-Kommission mit Umweltverbänden, mit denen vereinbart wurde, dass ihnen Fördergelder dafür gezahlt werden, um Lobbyarbeit gegen unter anderem Kohlekraft Pestizide oder das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu machen und sogar Unternehmen zu verklagen, obwohl die EU zugleich die Verhandlungen über das Abkommen betrieb.
Bisherige NGO-Geheimniskrämerei statt Transparenz
„Die Ausreichung von öffentlichen Geldern durch die Kommission an NGOs, um sogenannte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen betreiben zu können, widerspricht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den der EU-Vertrag statuiert“, kritisierte der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken.
„Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit.“
Ihre Tentakel und ihre Geldströme sind kaum noch überschaubar.
Egal, ob Regierungen, Stiftungen oder Konzerne sie finanzieren – überall treiben sie ihr undurchsichtiges Unwesen. SPD, Grüne und Linke schreien natürlich Zeter und Mordio, weil das EU-Parlament nun mit rechter Mehrheit durchgesetzt hat, dass dieser Sumpf endlich einmal unter die Lupe genommen wird.
“Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat”
Dass Linke derart hysterisch reagieren, wenn der NGO-Pest einmal zu Leibe gerückt wird, kennt man bereits von der Reaktion auf die 551 Fragen, die die Union zu diesem Themenkomplex stellte.
Die NGOs sind zugleich ihre ideologischen Verbündeten als auch mit Steuergeld zwangsfinanzierte Pseudo-Arbeitgeber für ihren vertrottelten akademischen Nachwuchs.
Für die internationale Linke sind sie absolut unverzichtbar und daher ihre heilige Kuh, an die sich niemand heranwagen darf. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass das EU-Parlament wenigstens hier einmal im Sinne der Bürger agiert hat.
Quelle!>>>
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uebender (22.06.2025)
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