Ohne Bewertungen damit sich jeder ein Bild machen kann: BILD veröffentlicht Geheimgutachten zur AfD
Auch BILD hat das Geheimgutachten zur AfD gelesen und veröffentlicht Zitate ohne jede Bewertung, damit sich jeder selber ein Bild machen kann.
Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll, ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und somit eigentlich geheim. Nur die AfD erhält es nicht.
Nur um es nochmals zum Mitschreiben: Solange das Gutachten als geheim eingestuft war, stellt die Weitergabe bzw. Veröffentlichung ein klaren Verstoß gegen geltendes Recht dar.
Im betreffenden Artikel verkündet die Bild-Zeitung:
„Aus Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und unter Wahrung des Quellenschutzes haben wir beschlossen, Ihnen zentrale Inhalte des Gutachtens zugänglich zu machen.
Die Auswahl erfolgte nach bestem journalistischen Ermessen – ohne redaktionelle Kommentierung oder Interpretation. Unser Ziel: Sie sollen selbst lesen können, was im Gutachten steht“, so die Bild.
Wer die Auflistungen auch nur überfliegt, dem müsste bewusst werden, welche hanebüchenen Banalitäten, kombiniert mit schlichten Wahrheiten die Faeser-Beamten dort zusammengetragen haben um diese gegen die einzige Oppositionspartei dieses Landes in Stellung zu bringen.
Dort finden sich Passagen, wie diese:
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Wer all das als rechtsextremistisch bewertet, läuft mit fest geschlossenen Augen durch dieses beste Deutschland, das wir je hatten und kann zudem mit der freien Meinungsäußerung nichts anfangen. Es wird immer deutlicher, dass Alice Weidel mit der Feststellung recht hat: „Die Diffamierung der AfD durch den parteipolitisch vollständig instrumentalisierten Verfassungsschutz ist ein beispielloser Generalangriff auf Demokratie & Meinungsfreiheit!“
Quelle!>>>