Heimatforum

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Die CDU verfällt in Panik

Aktuell jagt die AfD einem Umfragehoch nach dem nächsten hinterher. Es scheint, als könnte sie schon in den nächsten Wochen die CDU als stärkste Partei in Deutschland ablösen. Ein gutes Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, die AfD zu wählen.

Aktuell fuhr sie ihr historisch zweitschlechtestes Wahlergebnis ein, nur Armin Laschet kam vor vier Jahren auf weniger Prozente. Sollte der Höhenflug der AfD weiter andauern, könnte auch dieser Negativwert unterboten werden.

Bislang schien sich die CDU um mangelnde Prozente nicht zu scheren. Denn irgendein Koalitionspartner würde sich schon finden lassen und man war bereit, für die „gute Sache“ gern ein paar Wählerstimmen zu opfern. Je weiter sich die Situation zuspitzt, desto weniger mag man dieser Logik vertrauen.

Vor allem an der Basis brodelte es in den letzten Wochen. Wie Generalsekretär Carsten Linnemann eingestehen musste – der gestern überraschend bekannt gab, auf ein Ministeramt in der neuen Regierung zu verzichten (!) –, häuften sich während der Koalitionsverhandlungen die Parteiaustritte.

Auch gibt es immer häufiger Stimmen, die ein Ende der Brandmauer fordern. So zum Beispiel der Kreisverband Harz aus Sachsen-Anhalt. Und im nahegelegenen Jerichower Land stimmte die CDU einem Antrag der AfD zu, vor Schulgebäuden künftig die Deutschlandfahne hissen zu wollen.

Normalisierung der AfD rückt näher

Nun erfasst die Debatte auch die Parteispitze. Vor wenigen Tagen äußerte sich Jens Spahn, der auch für den Fraktionsvorsitz gehandelt wird, dass man die AfD wie eine ganz normale Partei behandeln müsse, sprich: sie im parlamentarischen Betrieb nicht weiterhin ausgrenzen dürfe. Natürlich brach aus den übrigen Parteien Kritik los, doch konnte er auch auf Solidarität von Parteifreunden zählen.

Obwohl er sich überhaupt nicht auf Juden bezog, wurde seine Wortwahl als antisemitisch eingeordnet. Dabei hatten schon oft genug Vertreter der anderen Parteien wortgleich von einem „Judaslohn“ gesprochen.

25 Prozent als Wendepunkt

Die Ausgrenzung der AfD im Parlament ist zwar noch nicht beendet und wird vielleicht noch eine weitere Legislaturperiode auf sich warten lassen, sie ist aber eben nicht mehr der „demokratische Grundkonsens“ als der sie uns jahrelang verkauft wurde, sondern eine politische Position, die wie andere Positionen zur Debatte steht.

AfD-Ministerpräsident rückt näher

Übrigens: Selbst wenn die Brandmauer weiterhin stehen sollte, könnte sich ein Erdrutsch abzeichnen. Aktuell scheint Sahra Wagenknecht entschlossen, ihre Thüringer Statthalterin Katja Wolf absetzen zu wollen. Die Erfurter Brombeerkoalition hat keine echte parlamentarische Mehrheit und dürfte kaum noch Bestand haben, wenn das BSW kollabiert.

Die große Unbekannte in dieser Gleichung ist natürlich das BSW, das in Thüringen zuletzt bei 10 Prozent stand. Zerlegt sich die junge Partei im Streit, könnten sich natürlich weitere Verschiebungen ergeben.

So oder so: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2013 kann die AfD über einen Ministerpräsidenten nachdenken. Und nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt scheint ein solches Szenario möglich. Kein Wunder also, dass sich in der CDU Panik breit macht.

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Bedingungslose Kapitulation

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht fand im Frühling 1945 statt – ebenso wie die bedingungslose Kapitulation der CDU/CSU des Jahres 2025, genau 80 Jahre später. Damit wären die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignisse auch schon erschöpft.

Denn während 1945 die Sieger durch ihre erdrückende materielle und personelle Übermacht gar nicht anders konnten, als über einen ausgebluteten, hilflos darniederliegenden und sturmreif gebombten Feind zu triumphieren, gleicht der Sieg der SPD über die Union im Jahre 2025 einem Wunder.

Die, die mich kennen, wissen, dass mich niemand wegen überschäumender Begeisterung für die SPD vor den zu zweifelhaftem Ruhm gekommenen Bamberger Richter Martin Waschner zerren kann. Aber Ehre, wem Ehre gebührt: Was die SPD während der Kapitulationsverhandlungen mit Friedrich Merz und Markus Söder herausgeholt hat, dürfe in der deutschen politischen Nachkriegs-Geschichte ohnegleichen.

Fast schon Leichenfledderei

Lars Klingbeil hat sich als virtuoser Verhandlungsführer erwiesen – wenn sein Verdienst auch durch die beispiellose Verhandlungsunfähigkeit und -dämlichkeit des Friedrich Merz und dessen trauriger Gefolgschaft doch ein wenig geschmälert wird.

Wenn man‘s recht bedenkt, so mußten Klingbeil, Esken und Co eigentlich nur zusehen, wie Fritze Merz und Klein-Markus aus halber Höhe ihrer eigenen Brandmauer herunterpurzelten und hilflos im Grase liegend vom sozialistischen Rettungsteam zum Ort der Kapitulation getragen wurden, wo ihnen beim Unterzeichnen der Urkunde auch noch die leblos herunterbaumelnde Hand geführt werden mußte.

Merz hat alle Fehler gemacht, die man als hoffnungsloser Anfänger nur machen kann: Zunächst hatte er bereits lange vor dem Spiel auf einen Großteil der Trümpfe verzichtet indem er unter dem Beifall seiner nicht minder todessüchtigen Mitspieler die berühmte Brandmauer gegen einen sicheren konservativen Sieg aufrichtete.

Die übliche Vernebelungstaktik

Seitdem keuchten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer wie nach einem 10.000-Meter-Lauf: Sie kamen den unverhofften freiwilligen Geschenken des Fritze Merz einfach nicht mehr hinterher.

Das alles war wohl sogar für einige CDU-Funktionäre zuviel: Wenn ihr Katastrophen-Duo also jetzt auch noch bei der Migrationsfrage einknicken sollte, so hieß es da, dann würden einige Unionisten eventuell mit irgendwelchen Maßnahmen drohen.

Hauptkampfkraft gegen das eigene Volk

So wollen denn die beiden Koalitionäre ihre Macht nun wenigstens ein paar Monate genießen, und zwar gefälligst ungestört vom Pöbel! Deshalb richtet sich ihre Hauptenergie, ihre Hauptkampfkraft gegen das eigene Volk. Wie Betrug und Täuschung funktionieren, hat m

Man ja jetzt erfolgreich vorgeführt – und an Folterinstrumenten aus dem Arsenal des Nationalsozialismus, des Erich Mielke und der Margot Honecker ist ja kein Mangel.

Die von AfD-Politikern geforderte Einrichtung solcher Sonderdezernate gegen Betrug und Lüge wurde als neuerlicher Beweis für typisch rechtsextreme Wahrheitsliebe brüsk zurückgewiesen. Ob allerdings auch die Sachsen, Thüringer, Mecklenburg-Vorpommerschen, die Sachsen-Anhaltinischen und die Brandenburger noch einmal vor den nun angedrohten Häschern einer Söder-Merz-Klingbeil-Junta kuschen werden?

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, sind die Menschen dort aus ganz anderem Holz geschnitzt. Die haben schon ganz andere Despoten zu Fall gebracht – und überlebt. Ob man letzteres auch von den Westdeutschen wird behaupten können, das werden die nächsten Monate zeigen.

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Werte Union schreibt Offenen Brief an CDU-Mitglieder:

Dr. Hans-Georg Maaßen, Parteivorsitzender, Prof. Dr. Jörg Meuthen, stellv. Parteivorsitzender und Sylvia Pantel, stellv. Parteivorsitzende:

„Sehr geschätzte Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union,

Ihnen allen entgeht in diesen Tagen nicht der weitere Niedergang Ihrer Partei, ausgelöst durch den vollständigen Bruch etlicher Wahlversprechen und eine katastrophale Verhandlungsführung mit den Sozialdemokraten.

Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der im Wahlkampf wieder und wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz und eine strikte Grenzüberwachung zur massiven Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland als nicht verhandelbare Positionen

Von der von Friedrich Merz großspurig angekündigten Beendigung des Linkskurses unseres Landes, von einer Rückkehr zu elementarer bürgerlicher Vernunft und auf den Pfad der so dringend notwendigen wirtschaftlichen Genesung Deutschlands, ist in dem in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag nichts mehr zu erkennen.

Etliche Mitglieder Ihrer einstmals stolzen Partei sind deshalb in den vergangenen Wochen bereits ausgetreten. Noch weit mehr Mitglieder, das wissen wir aus ungezählten persönlichen Gesprächen, tragen sich mit dem Gedanken, die Union in Kürze ebenfalls zu verlassen, da sie offenkundig weder wirtschafts- noch sicherheits- noch gesellschaftspolitisch von den konservativen und freiheitlichen Werten geleitet ist.

Ein Austritt aus der CDU sollte für Sie jedoch kein Eintritt in die politische Untätigkeit sein, da unser Land dringend politisch klug denkender und handelnder Menschen bedarf.

Die aktuell vom Siechtum der CDU am stärksten profitierende Kraft ist ausweislich aller Umfragen die AfD, die allerdings schon aufgrund der in ihren Reihen – auch in der Bundestagsfraktion selbst.

Während die CDU sich in freiem Fall befindet, wachsen wir, gründen in diesen Monaten Woche für Woche mehrere neue Kreisverbände und bereiten die Landtagswahlkämpfe 2026, beginnend mit Baden-Württemberg im März, vor.

Deshalb möchten wir Sie herzlich dazu einzuladen, daran mitzuwirken und Ihre Erfahrung und politische Arbeit für unser Land künftig in der WerteUnion einzubringen. Wir empfehlen Ihnen: Treten Sie noch heute aus der CDU aus und machen Sie diesen Verrat an unseren konservativen und freiheitlichen Idealen nicht einen Tag länger stillschweigend mit.

Wir bieten Ihnen eine neue politische Heimat in den Reihen der WerteUnion an und freuen uns über jedes neue Mitglied, das bereit und willens ist, sich mit uns für die politische Wende, die unser Land heute mehr denn je braucht, einzusetzen.

Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Hans-Georg Maaßen Prof. Dr. Jörg Meuthen Sylvia Pantel“

Und wenn sich dann WerteUnion und AfD noch einig werden, könnte es doch noch was werden mit der Politikwende.

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Die nächste Regierung ist eine Totgeburt!

Schon wieder Koalitionszoff – diesmal um die „Haltung“ zur AfD:

Die gestrige Forderung der SPD nach einer „gemeinsamen Haltung“ der Union gegenüber der AfD, ausgelöst durch Jens Spahns Plädoyer für einen pragmatischen Umgang mit der Alternativen, offenbart nicht nur die Antifa-Gesinnung der SPD mit ihrem pathologischen Festhalten an der Brandmauer, die der diesbezüglichen Entschlossenheit von Friedrich Merz in wenig nachsteht; sie zeigt auch tiefe Gräben in der künftigen schwarz-roten Koalition.

Spahn, stellvertretender Fraktionschef der Union, hatte vorgeschlagen, die AfD in organisatorischen Fragen des Bundestags wie andere Oppositionsparteien zu behandeln, um sie nicht in eine Opferrolle zu drängen.

Diese Äußerung löste sogleich einen linksgrünen Sturm der Entrüstung aus, insbesondere bei der SPD, die darin einen Versuch sieht, die AfD zu „normalisieren“ – und in der Folge natürlich auch im (von der SPD zu weiten Teilen kontrollierte) Medienmainstream, der sogleich ausrastete. Hier setzt man weiter auf den über kurz oder lang freilich völlig tauglosen und vergeblichen Versuch, die AfD von Macht und Mitbestimmung fernzuhalten.

Inwiefern ist es noch demokratisch, eine Opposition, die ein Viertel, absehbar sogar bald ein Drittel der Wähler repräsentiert, auszugrenzen und zu kriminalisieren?

“Foulspiel gegen Merz”

Was soll am Umgang sogenannter selbsternannter Monopol-“Demokraten” mit einer als „zumindest in Teilen rechtsextrem” apostrophierten Partei, von 10 Millionen Wählern gewählt wurde, noch fair und rechtsstaatlich sein? Tatsächlich ist die SPD-Forderung nach “Einheitlichkeit” kein legitimer Versuch, klare Kante zu zeigen – sondern ein eindeutig durchschaubares politisches Manöver, um die Union zu disziplinieren.

Die SPD, angeführt von Lars Klingbeil, kritisierte Spahns Vorstoß bereits Anfang der Woche, unmittelbar nach dessen Bekanntwerden, scharf. Klingbeil nannte die Debatte „unnötig und falsch“ und sah darin ein „Foulspiel“ gegen den CDU-Chef, der ihm gegenüber gerade das Knie gebeugt und einen Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt hatte, der die linkste und grünste Politik aller Zeiten festschreibt.

Mehr Demokratieverachtung als die, die aus solchen Worten spricht, geht gar nicht.

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Friedrich Merz: Und es werde Licht

„Im Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Und die Erde war wüst und öde, und Finsternis lag auf der Urflut, und der Geist Gottes bewegte sich über dem Wasser. Da sprach Gott: Es werde Licht! Und es wurde Licht.“ (Bibel)

Es gibt ja einige böse Zeitgenossen, die behaupten, dass der neue Bundeskanzler nicht unbedingt das hellste Licht auf dem Kerzenständer wäre. Doch diesen üblen Typen straft Friedrich Merz jetzt, gerade noch rechtzeitig vor Ostern, Lügen. Er ist und bleibt ein Lichtblick unter den Kommunisten.

Nun kann man sich natürlich darüber streiten, wie lang so eine Dunkelheit anhalten könnte. Bis die Energiewende rückentwickelt wird und unsere Atomkraftwerke wieder laufen? Bis die Wähler das Blaulicht einschalten (also die AfD)?

Auf jeden Fall gibt sich Friedrich Merz alle Mühe, bereits jetzt schon, vor der Vereidigung, sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Vielleicht ist ihm aber auch nur ein Licht aufgegangen, weil er weiß, dass die Dunkelheit, die uns nun mit ihm als Kanzler erwartet, nur von kurzer Dauer sein wird.

Die eigentliche Botschaft des Herrn Kanzler in Spee: – alles wird teurer – Rente wird weniger – alles für Ukraine – Eure Kinder für den Krieg – Schulden für die nächsten Generationen – Eure Städte und Dörfer für die Fremden – digitale Diktatur mit Totalüberwachung + Zensur

Das Licht im Tunnel kann manchmal auch ein entgegenkommender Zug sein.
…
Ich denke das es eher umgekehrt ist. Das erst wieder Licht in Sicht ist, wenn er nichts mehr mit Politik zu tun hat und die Altparteien ihre Macht verlieren.
Schade, dass die Position des Papstes gerade nicht vakant ist. Dann hätte er den Satz „Deutschland wolle wieder Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen“ einfach mit ‚urbi et orbi‘ abkürzen können.
…
Welches Licht? Das Einschlagen einer russischen Interkontinentalrakete, nachdem Deutschland Taurus geschickt hat?
…
Bei seinen CO2-Bepreisungsplänen werden hier sehr bald alle Lichter ausgehen…. Will er mit Teelichtern gegenleuchten?

Nun ist Friedrich Merz wahrlich kein kleines Licht in der Politik und so wird es wohl so kommen, wie viele befürchten. Der Letzte macht das Licht aus. Und das ist Friedrich Merz. Gute Nacht, Deutschland.

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Veralberung des deutschen Michels durch CDU und SPD: „Wir verstehen deine Sorgen, aber machen weiter wie bisher!“

Warum rafft sich der deutsche Bürger alle vier Jahre auf, um in der Wahlkabine ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen? Tatsächlich scheint es in einer Zeit, in der die Entfremdung zwischen Basis und Obrigkeit immer weiter zunimmt, nicht selten auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Frustration, der uns möglicherweise nach Dekaden fester Verbundenheit mit einer bestimmten Partei plötzlich in ein anderes Lager wechseln lässt.

Doch greift es nicht etwas zu kurz, Menschen allein das Motiv des Protests zu unterstellen, wenn sie sich trotz vieler Anfeindungen, Denunziation und Brandmarkung in der Öffentlichkeit zu einem Wechsel aus dem Kartell in Richtung der kritischen Opposition aufmachen?

Doch über ein bisweilen populistisches Ankündigen von einem Kurswechsel und der schlichten Benennung der momentanen Herausforderungen kommt er in der Regel nicht hinaus.

Zu bemitleidenswerten Schafen degradiert

Und so mag sich der Generalsekretär noch so sehr in die Entwicklung eines typischen, subtilen und vereinfachten Psychogramms über die Sympathisanten der Alternative für Deutschland versteigen: Wer ihre Unterstützer kurzerhand zu einem Sammelsurium von Enttäuschten und Trotzigen erklärt, die ihr Votum nicht etwa aus einer unverhohlenen Zustimmung für die Forderungen, Konzepte und Lösungen der Blauen abgeben, sondern sich lediglich aus Verzweiflung von den etablierten Kräften abwenden, der degradiert sie zu bemitleidenswerten, infantilen und verlorengegangenen Schafen, die man wieder auf den Weg der Einebnung zurückholen möchte.

Steigender Druck im Kessel

Denn wir sind in einem Stadium angelangt, in dem es um eine radikale Trendumkehr geht, die unter anderem eine konsequente Remigration, eine Abwendung von der ökologischen Transformation, einen Stopp der queeren Ideologie, eine Strategie von Diplomatie und Frieden gegenüber Russland sowie Maßnahmen gegen einen ausufernden Sozialstaat glaubwürdig und ernsthaft umfasst.

Dass man sich damit nicht nur auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt, das zeigt die Debatte über den Versuch, die AfD in Karlsruhe verbieten zu wollen. Niemand aus der Obrigkeit scheint derzeit gewillt, diesen Schritt auch tatsächlich zu gehen.

Meinungen und Gesinnungen lassen sich in einem Totalitarismus zwar unterdrücken. Doch die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass der steigende Druck im Kessel im schlechtesten Fall zu einem Aufruhr in der Bevölkerung beitragen kann.

Dieses Risikos ist man sich in Berlin zweifelsohne bewusst. Schließlich macht nicht nur die Unruhe an der Basis der Union deutlich, wie sehr sich der Souverän nach mehr als bloßen Ankündigungen sehnt, die sich in einer Bündnisvereinbarung allenfalls verwässert wiederfinden.

Solange die Homogenität der Alteingesessenen nicht davon absieht, jene ungeniert und schamlos als Rechtsextreme zu etikettieren, die nichts Anderes in sich hegen als eine Sorge über die Zukunft ihrer Heimat, werden all die Beteuerungen einer gelobenden Besserung aus den Reihen von Dunkelrot bis Schwarz nicht nur in der ostdeutschen Peripherie ungehört verhallen.

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Medienbericht: Spahn soll Unions-Fraktionschef werden!

Der eine will ins Kanzleramt, der andere in die Fraktionsspitze: Nach Friedrich Merz könnte Jens Spahn den wichtigen Posten übernehmen. Nun stimmt die CSU dem Personalvorschlag zu – und hofft auf eine Kurskorrektur.

BERLIN. Die CSU hat sich Medienberichten zufolge hinter Jens Spahn (CDU) als neuen Fraktionschef der Union im Bundestag gestellt. Wie der Münchner Merkur berichtet, folgen die Christsozialen dem Vorschlag des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU).

Bisher führt der Parteichef die Unionsfraktion selbst an. Mit seiner voraussichtlichen Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai würde das Amt frei. Durch Spahn erwarte die CSU eine Stärkung des konservativen Flügels der CDU, heißt es.

Bereits Mitte April hatte die Bild-Zeitung über den ausdrücklichen Wunsch von Merz berichtet, Spahn als seinen Nachfolger zu installieren. Dies habe die Zeitung aus hochrangigen Parteikreisen erfahren. Doch weder CDU noch CSU wollten den Bericht damals bestätigen.

Für Spahns Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ist die Zustimmung der 208 Abgeordneten von CDU und CSU erforderlich. Zuvor müßte zudem der Koalitionsvertrag von einem kleinen Parteitag der CDU am 28. April und der Mitgliederbefragung der SPD bis zum 29. April abgesegnet werden – da Merz sonst nicht Kanzler wird und somit sein Amt als Fraktionschef nicht räumen müsste.

Spahn näherte sich der AfD an

Mit Äußerungen zur parlamentarischen Behandlung der AfD sorgte Spahn zuletzt für Aufregung. Er forderte, die Partei wie jede andere Oppositionskraft zu behandeln. Man müsse sich vergegenwärtigen, die Stärke der AfD im Parlament sei Ausdruck eines Wählerwillens, sagte er der Bild-Zeitung. Ein Vorstoß, der bei Grünen, SPD und Linken auf scharfe Kritik stieß – und auch innerparteilich auf gemischte Reaktionen traf.

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Brandmauer gegen die Meinungsfreiheit

Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.

Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.

Apropos Burggraben:

Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.

Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.
Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.

Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente

So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.

Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.

Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.

Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).

Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.

Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.

Doch, es wird noch schlimmer

Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.

Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger.

Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.

Das kann doch nur Heimtücke sein

Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.

Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.

Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird:

„Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“

Quelle!>>>

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Brandmauer gegen die Meinungsfreiheit

Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.

Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.

Apropos Burggraben:

Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.

Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente

So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.

Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.

Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.

Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.

Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.

Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.

Doch, es wird noch schlimmer

Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.

Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld.

Das kann doch nur Heimtücke sein

Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.

Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird:

„Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“

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Koalitionsvertrag zwischen links-schwarz und links-rot: Ein Dokument der Schande

In Zeiten, in denen das Hochziehen von fiktiven, also nur in den wahnwitzigen Gehirnen von Politikern der Altparteien existenten „Brandmauern“ zum politischen Alltag gehört, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn bei immer mehr Menschen sowohl die Politikverdrossenheit als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stetig abnehmen – also der Justiz als Dritter Gewalt im Sinne ihrer ursprünglichen Funktion.

Die mittlerweile bereits bis in gigantische Höhen aufgetürmten faulen bis faulsten Kompromisse, die sich der größte Wahlkampflügner der deutschen Nachkriegsgeschichte von der auf gerade noch 16 Prozent der Wählerstimmen geschrumpften einstige Volkspartei SPD – mit freundlicher Unterstützung der grünen 12-Prozent-Riege – abnötigen ließ.

Doch Merz nimmt es zynisch in Kauf, um als eingefleischter Ehrgeizling sein schon lange anvisiertes Ziel der Kanzlerschaft zu erreichen –, koste es, was es wolle.

Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz

Man muss sich das vorstellen: Merz (“Der Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich“, um einmal aus dem „Struwwelpeter“ zu zitieren) verhandelte hier mit einer Partei, deren Vertreter allen Ernstes vorschlugen, das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu trennen und es allen Migranten zu verleihen, die schon einige Zeit hier leben.

Keinerlei Kurswechsel zu erwarten

Auch wenn weiterhin “nur” Jahr für Jahr ein paar Großstädte statt anderthalb Millionen pro Jahr einwandern: Ein Bundeskanzler, der beabsichtigt, im Sinne des Merkel’schen “Weiter so“ im Verbund mit der links-extrem-chaotischen Esken-Heil-SPD das ganze Volk zur Disposition zu stellen, hat aus der unseligen Ära seiner beiden Amtsvorgänger nicht nur nichts gelernt; er beabsichtigt offenkundig, das Land nun vollends an die Wand zu fahren.

Was uns droht

1. Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt, wie es ist, es soll nur später “evaluiert” werden. Das ist eine ganz klare Abkehr der CDU/CSU von ihrem zentralen Wahlversprechen, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. (Begreift diese Partei mit dem verlogenen „C“ im Parteikürzel nicht, dass sie mit der klammheimlichen Duldung dieses Skandalgesetzes gegen göttliches Gebot verstößt.
2. Das Programm “Demokratie leben”, über das linke NGOs, die u. a. regelmäßige Aufmärsche “gegen rechts” organisieren, wird noch ausgeweitet, d. h. diese Initiativen erhalten noch mehr staatliche Gelder als bisher. (Hat die Partei mit dem “hohen C“ immer noch nicht begriffen, dass sich die Aktivitäten dieser wirklich neuen Nazis letztlich auch gegen sie selbst wenden werden?)
3. Der Staat will künftig bestimmen, was Wahrheit ist und die Verbreitung von allem, was dem widerspricht bestrafen. (Hat nicht der „Staat“ oder, besser ausgedrückt, diejenigen, die sich dafür halten und hielten, nicht auch schon im NS- und SED-Staat darüber bestimmt, was wahr ist und was nicht, und deshalb die Lüge zur allumfassenden Wahrheit erhoben?)
4. Der Digital Services Act der EU soll zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Lügen verstärkt umgesetzt werden, sprich: es wird umfassende Zensurmaßnahmen geben. (Hier gilt dasselbe wie in Punkt 3 beschrieben.
5. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll noch weiter als bisher gefasst werden. Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sein passives Wahlrecht verlieren. Jede nicht ins Kalkül der links-grünen Polit-Mafia passende Meinungsäußerung kann willkürlich als „Hate-Speech“ deklariert und dank einer „weisungsgebundenen“ Un-Rechtsprechung mit empfindlichen Strafen geahndet werden.
6. Die verpflichtende digitale Patientenakte soll eingeführt werden. Wer sich widersetzt, soll bestraft werden. (Damit wird das bislang bestens bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient aufgehoben und persönliche, nur den Arzt und Patienten betreffende Informationen werden einer potentiell unendlichen Anzahl dazu eigentlich „nicht berechtigter“ Personen oder Personenkreise zugänglich gemacht; Rechtsbruch wird damit legalisiert.)
7. Der Digitale Euro soll eingeführt werden. (Dadurch wird der schon jetzt immer deutlicher in den Vordergrund tretende totale Überwachungsstaat endgültig zementiert. Niemand hat das Recht und der Überwachungsstaat schon gar nicht, bereits zum wiederholten Mal das rechtmäßig versteuerte Geld durch Abschaffung des Bargeldes und Einführung des digitalen Euro im Sinne des gläsernen Bürgers zu kontrollieren; China und Nordkorea lassen grüßen!)
8. Die deutsche Unterstützung des Pandemievertrages der WHO und die intensive Finanzierung der WHO werden weitergeführt. (Damit wird der WHO ein umfassendes Recht eingeräumt, nach Belieben einmal diese, dann die andere “Plandemie” auszurufen.

Hinters Licht geführtes Stimmvieh

Wer immer Friederich, dem Sauerampfer aus Brilon, seines Zeichens Baron von Münchhausen, trotz seiner “Brandmauer-Strategie” zutraute, das von ihm im Wahlkampf vorgetäuschte klare Profil der CDU/CSU in einer Koalition mit der stark gebeutelten SPD irgendwie doch noch durchsetzen zu können, muss sich spätestens jetzt als vollumfänglich verarschtes und hinters Licht geführtes Stimmvieh vorkommen.

Denn dass es auch anders geht, hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer bisherigen Amtszeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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Selten so gelacht: Friedrich Merz will es „schaffen“

Noch einmal, aber nur für sehr kurze Zeit, haben es die Linken mit Hilfe eines erpressten Kanzlerkandidaten geschafft, Deutschland wirtschaftlich weiter in den Ruin zu treiben, international zu isolieren und gesellschaftlich zu zerstören. Das Personal, das Friedrich Merz uns da stolz präsentiert, lässt wirklich das Schlimmste erahnen und ist zum Scheitern verurteilt.

Der Herr der Wahlkampf-Lügen sieht das natürlich anders und behauptet allen Ernstes: „Wir können das schaffen“.

Der Spruch kommt einem irgendwie bekannt vor, oder? Das klingt nämlich verdammt nach Angela Merkel und das bedeutet nichts gutes.

Mit einem abgekupferten Merkel-Satz? Hahaha*hust!
…
Ganz ernsthaft: Geht’s noch? Wer ist „wir“ und was ist „das“? Und warum „können“ und nicht „werden“?
…
„Wir können das schaffen“ ist eine Abwandlung von „Wir schaffen das“ oder?
…
Was sollen diese Floskeln? Wir wissen doch alle, was im Koalitionsvertrag steht. 100.000 mehr Migranten, JEDES Jahr, die Worte von Merz. Das ist nur ein Desaster, von noch so vielen, die folgen werden. Der Albtraum wird noch schlimmer, doch die AFD wird es irgendwann reparieren.
…
Ein Wahlbetrüger sollte niemals Kanzler werden! Er hat sich die Wählerstimmen mit Lügen erschlichen! Das sollte verboten sein. Der Souverän will was Anderes.
…
Fehlt nur noch ‚Ich sehe Licht am Ende des Tunnels‘.
…
Aber, aber, liebe X-User! Wer wird denn gleich so negativ an die Sache rangehen? Mit „Wir“ sind doch nicht die Bürger gemeint, sondern lediglich die Regierung. Außerdem sagt Herr Merz ja gar nicht, was er und seine Spießgesellen alles schaffen könnten.
Vielleicht schaffen sie es ja, dass deutsche Soldaten wieder auf russischem Boden ihr Leben lassen.
Vielleicht schaffen sie es ja, dass die „Einheimischen“ noch in dieser Legislaturperiode in Reservate getrieben werden.

Vielleicht schaffen sie es ja, dass – zumindest in Teilen des Landes – nächstes Jahr das Kalifat ausgerufen werden kann.

Vielleicht schaffen sie es ja, im Sinne multinationaler Großkonzerne den Mittelstand und das Handwerk schneller als gedacht zur Strecke zu bringen.

Vielleicht schaffen sie es ja, das Bürgergeld an alle Menschen dieser Welt, egal wo sie wohnen, zu verteilen.

Seid doch nicht so ungeduldig, gebt der Merz-Truppe doch eine Chance. Und sollte sie es wider Erwarten, doch nicht schaffen, ist ja noch Angela Merkel da.

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