Heimatforum

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Linksterroristen besetzten seinen Bauernhof: Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden

Bauernpräsident Günther Felßner sollte eigentlich der nächste Landwirtschaftsminister werden. Nun hat er bekannt gegeben, dass er auf das Amt verzichten wird. Der Grund: Angst um Leib und Leben. „Aktivisten“ besetzten seinen Bauernhof und zündelten auf seinem Dach.

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und strammes CSU-Mitglied, wurde ursprünglich von Markus Söder als neuer Landwirtschaftsminister in der neuen Regierung vorgeschlagen. Doch Felßner, selbst Landwirt, der die Interessen der Landwirtschaft vertreten sollte, war dem linksradikalen Block ein Dorn im radikalen Auge.

Von der Berliner Zeitung als „Aktivisten“ bezeichnete Linksterroristen aus den Reihen der Gruppe Animal Rebellion besetzte am Montag den Hof von Felßner. Die Terrortruppe drang auf das Privatgelände des Landwirts ein und zündeten Bengalos auf dem Dach an. Felßner berichtete, dass seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls große Angst um ihr Leben hatten.

Er erklärte, dass der Angriff die Sicherheit seines Zuhauses und seiner Familie gefährdet hatte und er nicht bereit sei, sich dieser Situation weiter auszusetzen.

Die Münchener Polizei bestätigte, dass mehrere Personen auf dem Hof angetroffen wurden und Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet wurden. Felßner selbst wies in einem Interview die Frage nach einem Rückhaltverlust in der CSU als „Schwachsinn“ zurück und erklärte, dass der Vorfall noch immer einen tiefen Schock hinterlasse.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, auf welche Verhältnisse wir in diesem Land zusteuern. Das scheint man auch in den Kommentarspalten erkannt zu haben und übt massive Kritik an der „Berichterstattung“ der Mainstreammedien:

„Würdet ihr bitte damit aufhören, diese politisch organisierten und höchst kriminellen Banden als Aktivisten zu bezeichnen? Vielen Dank dafür, falls ihr euch denn durchringen könntet.“

„Das sind ja schon SA ähnliche Methoden. Und ihr nennt diese Kriminellen dann noch Aktivisten?“

„Linke Gewalt beeinflusst Regierungsbildung. Deutschland 2025.“
„Die Sturmabteilung der Grünen und der SPD in Aktion!“

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Weiter in Richtung Nordkorea: CDU und SPD wollen das Lügen verbieten

Während Deutschland in einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Chaos versinkt, das gerade von Union und SPD angerichtet wurde, sind die einzigen Punkte, bei denen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vorankommen, die Regulierung von Medien und die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es (fälschlicherweise) im aktuellen Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.

Ausgerechnet berufsmäßige Lügner, die seit Corona mit Fakenews nur so um sich werfen, und insbesondere ein designierter Kanzler, der den perversesten Wortbruch und vorsätzliche Wählertäuschung der deutschen Geschichte verantwortet, wollen also das Lügen verbieten – und das unter den Vorwand von verlogenen Pseudotatbeständen wie „Hass und Hetze“, die völlig willkürlich und gar nicht hinreichend bestimmbar sind.

Grundgesetz ad absurdum geführt

Nun findet diese Zensur aber doch durch die Hintertür statt – mit freundlicher Empfehlung des Wahlbetrügers Friedrich Merz, der für die linkste Politik aller Zeiten verantwortlich zeichnen wird. Die Pläne der Koalition sind ein Ansinnen, dessen Absurdität kaum noch in Worte zu fassen sind.

Zudem sei es „keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist“. Meist würden Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen. Weiter sagte er, „Hass und Hetze“ seien „keine juristischen Begriffe“. Grundsätzlich sei die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfülle noch keinen Straftatbestand. +

Die angedrohten Konsequenzen seien „problematisches Drohgebaren.

Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“. Aber das alles spielt keine Rolle mehr. Eine politische Kaste, die den Rückhalt im Volk endgültig verspielt hat, will sich mit allen Mitteln gegen Kritik abschotten und erklärt diese einfach pauschal zur Lüge und zum Straftatbestand.

Damit schafft man das für eine freiheitliche Demokratie elementare Grundrecht auf Meinungsfreiheit zwar nicht offiziell ab, führt es aber dadurch ad absurdum, dass man den Staat zum faktischen Wächter über richtig und falsch macht.

Um genau dies zu verhindern, wurde das Recht auf Meinungsfreiheit jedoch überhaupt erst erkämpft. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schrittweise Rückkehr des Totalitarismus.

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Björn Höcke: Eine Politwende war nie beabsichtigt

Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten.

Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun?

Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann.

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren.

Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen.

Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll.

Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede.

Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen.

Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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Merz und sein skurriler “Wahrheitsanspruch”

„Nun sag‘, wie hast du’s mit der Wahrheit?“ – In Anlehnung an Gretchens “Faust” fragt uns dieser Tage eine angehende Regierung, ob wir im Zweifel bereit sind, nie mehr zu lügen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sollen künftig strafbar sein, geht es nach den Koalitionären.

Der Klimawandel von unserer Zivilisation verursacht wurde? Russland keinen Frieden möchte? Die AfD eine böse, rechte Faschisten-Partei ist? Die Deutschen im 21. Jahrhundert Schuld für den Nationalsozialismus tragen? Ohne ausländische Fachkräfte die Wirtschaft zusammenbricht?

Migration unsere Renten sichert? Die Impfung nebenwirkungsfrei verlief? Demokratie vor einem Viertel der Wähler geschützt werden muss? Meinung auch Wirklichkeit sein kann? Regen ein Anzeichen der Erderwärmung ist? Der Islam zu Deutschland gehört? Die DDR kein Unrechtsstaat war? Und es doch Außerirdische gibt?

Darf man nicht mehr leugnen, dass wir zum Einwanderungsland verdammt sind? Wärmepumpen von Petrus ein Like bekommen? Die DDR eigentlich gar nicht so schlimm gewesen ist? EU-Recht gegen härtere Asylregeln spricht?

Aber andererseits auch die Bereitschaft von Verfassungsjuristen, welche den totalitär anmutenden Tendenzen in den Weg treten könnten, um den bereits demontierten Artikel 5 des Grundgesetzes zu retten.

Abweichlern den Schauprozess machen

Schließlich ist es Karlsruhe gewesen, von wo aus immer wieder neu deutlich gemacht wurde, dass die Androhung von Konsequenzen nur dann legitim ist, sollte es sich bei einer Kundgabe oder Verbreitung von verleumderischen Fakten um dem Beweis zugängliche und überprüfbare Sachverhalte handeln.

Wir sind insofern historischen Verhältnissen nahe, wenn sich die Elite eines Staates dazu erhebt, über die Gewissheit zu entscheiden – und sie schließlich normiert. Es ist im Zweifel nicht mehr die Justiz, die entsprechende Maßstäbe vorgibt. Sondern es könnten Friedrich Merz und sein Kabinett sein, die in bloßer Willkür definieren, was als Fabelei und Trugbild gelten soll.

Schließlich macht man nicht einmal einen Hehl daraus, was man mit einer liberalen Gesellschaft vorhat. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation und Fake News, denen es beiden an einer konsensualen Klarlegung fehlt, werden missliebige Perspektiven unterdrückt, um sie durch Ideologie und Zeitgeist zu ersetzen. Kurzum:

Auferstanden aus Ruinen, der Überwachungsapparat ist wieder da!

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