Heimatforum

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Nach der Bundestagsdebatte: „Volkszorn“ ergießt sich über „Friedrich den Kleinen“

Friedrich Merz hat die Wähler und damit die Bürger verraten und verkauft, belogen und betrogen. Seine Red gestern im Bundestag wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Noch nie wurde so deutlich, welch böses Spielchen diese „Volkstreter“ mit ihren Untertanen treiben.

Julian Reichelt schreibt:

Es ist die komplette Kapitulation der CDU vor der Grünen Ideologie. Um sich die Macht zu kaufen, will Friedrich Merz der Grünen Partei 50 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ auf Pump zuschustern.

Janine Beicht schreibt:

Machtmissbrauch als Prinzip, Korruption als Haltung, Falschheit als Grundkonstante. Ein Charaktergebilde aus Bösartigkeit, Verlogenheit, Täuschungswut und gewissenloser Selbstvergötterung. Selbst die Grünen, oft hart kritisiert für ihre Doppelmoral, wirken im Vergleich zu Merz fast wie harmlose Dilettanten.

Dr. Markus Krall schreibt:

Was in Deutschland gerade passiert ist, dass man mit Hilfe eines abgewählten Parlamentes einen Staatsstreich zur Entkernung und Verunstaltung des Grundgesetzes durchführt. Es handelt sich dabei nicht um eine kosmetische Anpassung an tagesaktuelle Notwendigkeiten wie Herr Merz den Leuten vorgaukeln möchte.

Die SPD will herausfinden, wie tief Herr Merz sich bücken kann. Meine Prognose: Da gibt es keine Grenze, denn er hat kein Rückgrat, das er beim Bücken durchbiegen müsste. Der schleckt die Flüssigseife noch aus dem Syphon in der sozialistischen Dusche.

Roland Tichy schreibt:

Friedrich Merz gibt im Bundestag seine politische Bankrotterklärung ab. Jetzt noch mal 50 Milliarden für die Grünen und ihre NGOs verschenkt. Wie kann die CDU diesen Mann noch ertragen?

Georg Pazderski schreibt:

Es ist ein würde- und charakterloses Schauspiel, das MERZ gerade abliefert. Er verändert seine Standpunkte so schnell, dass man kaum noch folgen kann und verrät ohne jegliche Skrupel seine Wähler. Auch wenn ich keinerlei Sympathien für Merkel hege, muss ich ihr zugestehen, dass sie den wahren Charakter von Merz erkannt und ihm richtigerweise die Kanzlertauglichkeit abgesprochen hat.

Alexander Kissler schreibt:

Die Grünen wissen: Sie sind der Königsmacher von #Merz. Sie sind es, die den Daumen heben oder senken. So treten sie auch auf. Ich kann es Ihnen nicht verdenken. Merz hat sie auf das Podest gehoben, und nun muss Merz seiner eigenen Beschimpfung applaudieren.

Gerhard Papke schreibt:

Merz bietet den Grünen auf offener Bühne im #Bundestag 50 Milliarden Euro Schulden auf Kosten der Steuerzahler, um ihre Stimmen zu bekommen und palavert dabei noch von einem „großen Sprung nach vorne“. Irre! Er hat nicht lange gebraucht, um seine Glaubwürdigkeit zu ruinieren.

Sahra Wagenknecht schreibt:

Mit der Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung werfen Merz & Co. alles über Bord, was sie vor der Wahl gesagt haben. Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen.

Nius

Die einzige Rolle, die Merz derzeit verbleibt, ist tatsächlich die des unterwürfigen Bittstellers: Er braucht die Zustimmung der Grünen für die Schuldenaufnahme, während seine angestrebte Koalition mit der SPD weiter am seidenen Faden hängt.

Bernd Haake schreibt:

Der Mann, der gerade im undemokratisch einberufenen alten Bundestag sprach, heißt Friedrich Merz und ist Kanzlerkandidat der rechten CDU. Er ist auch ein gefährlicher Volksverhetzer, der in einer Vorwahlsendung behauptete, es gebe klare Beweise, dass Russland plane, im Herbst von Belarus aus Teile Polens und das Baltikum zu besetzen.

Pauline Voss schreibt:

Die Union ahnt noch gar nicht, wie tiefgreifend die Konsequenzen ihres finanzpolitischen Sinneswandels sind. Sie hat damit nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei verspielt (oder, genauer gesagt, das bisschen Glaubwürdigkeit, das Friedrich Merz nach 16 Jahren der grünen Merkel-Politik mühsam wiederaufgebaut hatte).

Max Mannhart schreibt:

Maos „großer Sprung nach vorne“ kostete 45 Mio. Menschen das Leben und war der absolute Beweis, wie verrückt es ist, wenn der Staat die Wirtschaft „transformieren“ will. Merz wählt wortwörtlich diese Formulierung für seine Klimapolitik. Das ist peinlich – und verräterisch.

Joana Cotar schreibt:

Was bleibt von dieser Debatte im Bundestag? Eine rückgratlose, alle Selbstachtung aufgebende Union, die sich den Grünen an den Hals schmeißt. Das ist für die FDP nicht gut ausgegangen, das wird auch für die CDU nicht gut ausgehen.

Birgit Kelle schreibt:

Ja vielleicht könnte die CDU auch noch diese Grundgesetzänderung auf dem Jahrmarkt verscherbeln, nur um Merz zum Kanzler zu machen. Wenn wir bereits die Schuldenbremse und die Migrationspolitik opfern und den Grünen noch ein paar Klimamilliarden geben.

Dann kann man wenigstens mit gutem Gewissen demnächst AfD wählen.

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Merz ist der Totengräber der Union

Vor der Wahl noch hat die CDU fleißig bei der AfD abgekupfert, um einige untreu gewordene Wähler zurück an Muttis Brust zu führen.

Jetzt, nach der Wahl klaut Friedrich der Kleine bei der SPD und den Grünen, um mit deren Unterstützung endlich Kanzler zu werden, was Angela Merkel damals ja noch verhindern konnte.

Mit Glück, dem Bundesverfassungsgericht und durch die gewiss nicht selbstlose Unterstützung der Linken und Grünen hätte Merz dann also sein ehrgeiziges Ziel erreicht – und gleichzeitig die CDU nachhaltig, wenn nicht endgültig zerstört.

Die CDU ist spätestens jetzt eine Partei ohne Konturen, eigenem Programm, Stil und Inhalt geworden, also nur als Wurmfortsatz der Grünen und Linken zu gebrauchen. Ihre Funktionäre auf allen Ebenen wühlen sich durch die Parteistrukturen, ohne auch nur ein einziges Mal politisches Rückgrat zu zeigen.

Aber was, außer Wut und Enttäuschung bleibt bei den bislang noch treuen CDU-Wählern hängen?

Dass ein Rosstäuscher wie Merz seine Wahlversprechen nicht einhält, hätte man sich denken können, das ist ja kein Alleinstellungsmerkmal des CDU-Mannes, so etwas gehört zur Natur der an Wahlen teilnehmenden Parteien, seit die parlamentarische Demokratie den Bürgern Sand in die Augen streut.

Aber noch nie wurde das so deutlich wie bei der Union.

Viele CDU-Wähler könnten sich jetzt überlegen, das nächste Mal sich gleich für das Original der Deutschland-Zerstörung zu entscheiden, denn Merz hat deutlich gemacht: Wer mich wählt, bekommt grüne und linke Politik, am besten noch vertreten durch Karl Lauterbach, Nancy Faeser und Boris Pistorius auf irgendwelchen Ministerposten.

Einige CDU-Wähler könnten allerdings auch – aus Scheu, die AfD zu wählen, ins Lager der Nichtwähler wechseln.

Noch mehr Steuergelder für eine pervertierte Entwicklungshilfe, weniger Netto vom Brutto, trotz Erhöhung des Mindestlohnes, weniger und teurere Wohnungen für immer mehr Bürger, noch mehr Islamisten, und Gewaltverbrecher im Öffentlichen Raum auf Grund einer unkontrollierten und völlig beliebigen Migrationspolitik und einem Scheunentor, was aus den Angeln gehoben wurde.

Die Liste der Schande ist beliebig erweiterbar, da geht noch was, bis nichts mehr geht.

Das Schlimmste aber: Auch unter Merz und seiner „demokratischen Mitte“ wird die Demokratie weiter zerschreddert, die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt.

Und irgendwann wird das auch der letzte CDU-Wähler begreifen, oder das Zeitliche gesegnet haben.

Und hat sich die „demokratische Mitte“ endgültig selbst zerstört, werden die linken und rechten Ränder ohne Puffer gegeneinander antreten.

Kommt dann der Bürgerkrieg, oder übernimmt dann das Kalifat?

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AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein!

Ob es was bringt, bei dieser parteipolitisch agierenden Justiz ist fraglich, aber ein Versuch ist es allemal wert.

Wir haben im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bisher nicht gekannten Dimensionen die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten, da diese sich in der äußerst knapp bemessenen

Das gilt umso mehr, als nunmehr insgesamt drei Entwürfe zu bewerten sind. Hierbei berufen sich die Antragsteller auf den sogenannten „Heilmann“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2023 (2 BvE 4/23). Während dort vor allem der Umfang thematisiert wurde, monieren sie hier nun die nationalen, europäischen und weltweiten haushalterischen und finanzpolitischen Folgen, deren abschließende Feststellung und Bewertung nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit getroffen werden können.

Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zeit zur Beratung eingeräumt wird, die erforderlich ist, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.“

Für diesen Schritt gibt es natürlich Unterstützung:

Wir wissen alle, dass das Gericht die Regierung unterstützen wird, aber es ist wichtig, für die Geschichte und die Weltöffentlichkeit hier klar Widerstand zu signalisieren. Vielen Dank dafür! (… Auch für das Risiko, was sie dabei persönlich eingehen…)
…
Sehr gut, hier wird für das Volk gearbeitet – und nicht dagegen!!!
…
Macht Sie nass – zeigt den Bürgern, daß der neue „Kaiser“ und der amtierende „Kaiser“ nackt sind.

Vielleicht sollte sich Alice Weidel einen Ruck geben und die Genossen beim Verfassungsgericht mal zu einer Bockwurscht einladen.

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Die „politische Mitte“ als Basar der Räuber

Es gibt auch im konservativen und liberal-rechten Lager immer noch Zeitgenossen, die von einer „politischen Mitte“ reden und damit CDU/CSU und FDP im Sinne haben. Nun, die FDP ist einstweilen mit der roten Wählerkarte vom parlamentarischen Spielfeld verwiesen worden.

Doch die unchristliche Union von Merkel und Merzel ist weiter mit von der Partie.

Offenbar aber nur mit dem Ziel, ein für alle Mal jede Illusion darüber zu zerstören, der richtige Partner für eine AfD zu sein, die ihre Identität und Glaubwürdigkeit nicht für ein vergiftetes Linsengericht opfert.

Denn was derzeit auf offener politischer Bühne gezeigt wird, ist ein abstoßendes Schauspiel hemmungsloser Gier nach dem Kanzleramt und die Bereitschaft, zu Lasten der jetzigen und künftigen Steuerzahler skrupellos zu korrumpieren bzw. sich korrumpieren zu lassen.

Das Angebot von Friedrich Merz und Lars Klingbeil an die Grünen, 50 Milliarden Euro für Klimagedöns locker zu machen, um deren Einverständnis für die Grundgesetzänderungen zu kaufen, ist ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, der am 23. Februar in Rekordzahl zur Wahlurne geeilt war.

Doch die Urnen enttäuschter demokratischer Hoffnungen sind längst geleert worden. Intelligenteren Wählern sollte inzwischen bewusst sein: Sie haben nicht den Bundestag gewählt, sondern einen Basar, auf dem um die Beute gefeilscht wird. Und deshalb, kein Zweifel, werden die Grünen ihren Anteil an der Beute noch mit schriftlicher Zusicherung der künftigen Koalition bekommen. Merz und Söder knobeln bestimmt schon eine „Begründung“ dafür aus.

Es gilt festzuhalten: Die Kartellparteien präsentieren sich mit einer Schamlosigkeit, die selbst autoritäre Systeme scheuen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben jede Hemmung verloren, sich nackt, hässlich und räuberisch der Wahlbeute zu bemächtigen. Grundgesetz, Ehrlichkeit, staatspolitische Verantwortung – alles nur Pillepalle für die Naiven, Faulen und Dummen im Volk.

Im politischen Basar der „Mitte“ vertraut man darauf, dass die Mehrheit der Deutschen genau das ist: politisch faul, naiv und dumm. Welch ein Trauerspiel!

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Letzte Hoffnung Freie Wähler: Rettet “Neinwanger“ doch noch Deutschland?

Nachdem das Altparteien-Kartell und das völlig an seiner Aufgabe gescheiterte Bundesverfassungsgericht die beispiellose 900-Milliarden-Schuldenorgie von CDU und SPD durchgewunken haben, sind ausgerechnet die Freien Wähler in Bayern die letzte schwache Hoffnung, dass dieser Kelch doch noch an Deutschland vorübergeht.

„Die Schuldenbremse muss beibehalten werden. Sie ist der Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“, forderte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch.
In unserem Koalitionsvertrag steht auch ganz eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen. Und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität.“

Nun weiß man allerspätestens seit den letzten Wochen und der noch nie dagewesen Lügenlawine von CDU-Chef Friedrich Merz, dass von den Versprechungen deutscher Politiker absolut nichts zu halten ist. Was doch eine gewisse Hoffnung schöpfen lässt, ist der Umstand, dass die bayerische Koalition am seidenen Faden hängt, da Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder sich schon lange spinnefeind sind.

Söder lässt sich keine Gelegenheit entgehen, um den Regierungspartner auf offener Bühne zu verspotten und seine Geringschätzung kundzutun.
Dies könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

„Musterdemokraten“ mit Plan B: Wenn Aiwanger standhaft bleibt, steht die SPD schon bereit

Diese Zahl ist zwar furchterregend niedrig und zeigt, dass die Mehrheit der deutschen Schlafschafe die Brisanz der Lage nicht begriffen hat und offenbar immer noch in treudoofem Urvertrauen in skrupellose Politiker verharren, egal was man ihnen zumutet; dich immerhin ist sie auch so groß, dass darin genug Wählerpotential für Freie Wähler schlummert.

Die hat bereits zu diesem nächsten demokratieverhöhnenden Akt ihre Bereitschaft erklärt, bietet sich Söder wie eine Hafenhure feil und fiebert der völlig unverhofften Gelegenheit, ausgerechnet in Bayern an die Futtertröge der Macht zu gelangen, natürlich entgegen:

Die Entscheidung fällt beim heutigen Koalitionsausschuss zwischen CSU und Freien Wählern. Sollten diese Rückgrat zeigen, könnte dieser Alptraum, dessen katastrophale Folgen gar nicht zu ermessen sind, Deutschland doch noch erspart bleiben.

Und wenn Söder soweit geht, die Koalition aufzukündigen, um ihn mit Hilfe der SPD zu verwirklichen, würden beide Parteien in der Wählergunst noch tiefer sinken.

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Blankes Entsetzen über die Bundestagssitzung der Schande

Sie haben sich heute wieder getroffen, um den Schlafschafen mit billigen Scheindebatten eine parlamentarische Demokratie zu simulieren. Im Hinterstübchen ist bereits längst alles entschieden, kritische Stimmen wurden mit dem Geld der Steuerzahler zum Schweigen gebracht. Das Netz verfolgt die Debatte der Schande mit Entsetzen:

Dr. Bernd Baumann (AfD)

Merz‘ Kurs führt in die Bananenrepublik

Dr. Christoph Bernd (AfD)

„Die Bürger haben uns am 23. Februar einen Regierungsauftrag gegeben“ schreibt Merz und gleichzeitig setzen sich CDU/CSU plus SPD, Grüne und Linke über das Votum der Bürger hinweg und beschließen im aufgelösten Bundestag Superschulden und Kriegsvorbereitung.

Alexander Kissler

Frau BriHasselmann hält Herrn Friedrich Merz sehr genüsslich vor, dass dieser bis vor wenigen Wochen jedes „Sondervermögen“ und jede Relativierung der Schuldenbremse abgelehnt habe – obwohl die Lage am Jahresbeginn nicht anders gewesen sei.

Julius Böhm

Die Grüne BriHasselmann vernichtet die gesamte Schutzbehauptung von CDU und CSU. Sie muss einfach nur erzählen, was passiert, was gesagt worden ist & die gesamte Erzählung der Union, die „Alles anders“-Panik fällt in sich zusammen. Aua aua.

Beatrix von Storch

Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen.

Max Mannhart

Im Bundestag demonstriert der selbsterklärte „demokratische Konsens“ seine sinnlose Macht. Wirtschaftliche Argumente wie vor 100 Jahren, ein seelenloser Kuhhandel, alles auf Pump – nur Sprüche und Ämter und Wege zur Macht.

Julian Reichelt

„Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben“, sagt Britta Haßelmann und erklärt die Klimaneutralität bis 2045 damit unmissverständlich zum Staatsziel im Grundgesetz.

Hans-Georg Maaßen

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes statt.
Die hunderte von Milliarden Euro für eine Aufrüstung sind sinnlos, weil die Bundeswehr zunächst einmal strukturell und personell neu aufgestellt werden müsste und eine Kampfmoral bräuchte. Diese Schuldenorgie ist ein Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes.

Dr. Maximilian Krah

Mit der aktuellen CDU-SPD-Grünen-Politik wird Deutschland binnen 10 Jahren zu einem politisch instabilen, dysfunktionalen und kriminalitätsgeplagten Armenhaus, das aufgrund Lage und Größe ganz Europa destabilisiert.

Gerd Buurmann

Meine Erklärung, warum ich das, was gerade im Bundestag in Berlin passiert, für hochproblematisch halte: Die Legitimität demokratischer Institutionen gründet auf dem Vertrauen der Bürger in die Prozesse und Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter.

Dieses Vorgehen beeinträchtigt spürbar das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse, so auch mein Vertrauen. Wenn ein Parlament, das als abgewählt gilt, noch weitreichende Entscheidungen trifft, entsteht nicht nur bei mir der Eindruck, dass der Wille des Volkes missachtet wird.

Dies schwächt die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen und das Vertrauen in die Demokratie massiv. In einer funktionierenden demokratischen Republik ist es unerlässlich, dass die Entscheidungen der Legislative für die Bevölkerung nachvollziehbar sind.

Wenn jedoch die politische Elite über den Willen des Volkes hinweg agiert, wird die Souveränität des Volkes untergraben.

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