Heimatforum

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Neuer CDU-Vorschlag
Keine Stütze für Ukraine-Deserteure!
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel
22.12.2023 - 10:05 Uhr
Die CDU will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge deshalb vom Kriegsdienst für ihr Land überzeugen – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel!

[...] „In Deutschland leben rund 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Es sei richtig, dass die Ukraine sich bemühe, sie zurückzuholen. Kiesewetter schließt sich Umjerow an: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den kämpfenden Soldaten und ihren Familien gegenüber.“
Deutschland solle die Ukraine deshalb dabei unterstützen, Wehrfähigen „faire Angebote“ zu machen. Und weiter: „Natürlich könnten die Ukrainer dann versuchen, Asyl zu beantragen, es gibt allerdings auch keine Pflicht, automatisch Asyl zu gewähren.“[...]

Zitat von »uebender«

Bis zum letzten Ukrainer war doch die Losung oder hatte ich mich da verhört
Nun hat der BGH unter dem Aktenzeichen BGH Beschluss v. 16.01.2025 - 4 ARs 11/24 für Recht erkannt einen Ukrainer in sein Heimatland auszuliefern.
Die Ukrainischen Behörden werfen dem vor das er Gewalt gegen einen Polizeibeamten ausgeübt hätte.
Das der bei Auslieferung direkt an die Front darf kann man sich an paar Finger abzählen.
Ob diese Behauptung seitens der Ukraine der Wahrheit entspricht kann auch bezweifelt werden.
Wo sind nun die ganzen Politiker die behaupten Abschiebung ginge nicht
Täter die in der PKS geführt werden waren auch in ihren Heimatländern meist auch schon straffällig.

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28.03.2025 STUTTGART
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