Heimatforum

Zitat

Bundestagswahlkampf 2025

Neuer Vorstoß von der FDP: Zustrombegrenzungsgesetz soll doch noch schnell kommen

Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Bundestag soll das jüngst abgelehnte Zustrombegrenzungsgesetz nun doch noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. FDP-Fraktionschef Dürr hat sich dafür einen neuen Weg ausgedacht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht offenbar keinen Grund zur Eile mehr.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gerade erst persönlich ein Zehn-Punkte-Programm zur Lösung der Migrationskrise vorgelegt hat, will die FDP-Fraktion im Bundestag offenbar mit einem eigenen Gesetzentwurf kontern.

„Migrationspakt der Mitte“

Es handele sich um ein „inhaltlich unstrittiges Gesamtpaket“ und damit um einen „Migrationspakt der Mitte“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr laut dpa in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen. Konkret solle der neue FDP-Vorstoß wie folgt umgesetzt werden:

Dürr will Erfolg von „Populisten und Radikalen“ verhindern

Der FDP-Fraktionschef habe seinem Vorschlag mit taktischen Argumenten Nachdruck verliehen: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, zitiert die dpa aus seinem Schreiben. Auf dpa-Nachfrage habe Dürr betont:

Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“

Merz verspricht Einigung mit SPD erst für die Zeit nach der Wahl

Nach den bundesweiten Demonstrationen „gegen rechts“ der vergangenen Tage hat es der Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Parteichef Friedrich mit seiner Migrationswende offenbar nicht mehr so eilig wie Dürr.

Auf dem Parteitag am Montag hatte Merz jegliche Kooperation mit der AfD und auch eine Minderheitsregierung strikt ausgeschlossen. Somit ist er zumindest auf Stimmen aus den Reihen von SPD oder Grünen angewiesen, wenn sich sein Traum von der Kanzlerschaft für ihn erfüllen soll.

Habeck fordert Entschuldigung von Merz

Nachdem kurz nach dem Abstimmungskrimi vom vergangenen Freitag einige Sozialdemokraten und Grüne angekündigt hatten, Friedrich Merz im Fall eines Unionswahlsiegs nicht zum Kanzler zu wählen, scheint der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck schon kompromissbereiter.

Der noch amtierende Vizekanzler verlangte von Merz, sich dafür zu entschuldigen, dass er im Bundestag Abstimmungen riskiert hatte, die auf AfD-Stimmen angewiesen waren: „Das muss zurückgenommen werden“, so Habeck. Und weiter:

Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“

Linder: Koalitionsabsage an die Grünen

Auf keinen Fall mehr mit den Grünen koalieren will dagegen der FDP-Parteichef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Denn „Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung“, so Lindner, seien mit den Grünen „nicht möglich“. Diese stünden vielmehr „für Migration, Heizungschaos und Bevormundung“. Lindner weiter über seine früheren Koalitionspartner:

INSA-Wahlumfrage sieht trotz Protesten keine große Veränderung

CDU und CSU bleiben demnach drei Wochen vor der Wahl konstant bei 30,0 Prozent im Vergleich zum Samstag. Rang zwei geht an die ebenfalls unveränderte AfD (22,0 Prozent).
Während die SPD um einen Prozentpunkt sank und noch 16,0 Prozent der Wähler hinter sich schart, gewannen die Grünen einen Zähler hinzu (13,0 Prozent).

Schwarz-Rot derzeit wahrscheinlichste Option

Bliebe es dabei, könnte Friedrich Merz lediglich eine Zweierkoalition mit der SPD schließen: 317 von 630 Sitzen im neuen Bundestag würden allerdings ziemlich knappe Mehrheitsverhältnisse bedeuten. Andere Koalitionen scheinen derzeit kaum denkbar, zumal die Union kaum Interesse an einer politischen Partnerschaft mit dem BSW oder den Linken haben dürfte.

Dann wäre wohl nur eine Deutschland-Koalition möglich. Ohne und gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden.“

Quelle!>>>

Zitat

„Als ich ging, lag die AfD bei elf Prozent“

„Es war falsch“: Merkel legt bei ihrer Kritik an Merz nach

Daß Friedrich Merz für seine geplante Asylwende bewußt eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, sei ein „grundsätzlicher Fehler“, betont die Ex-Kanzlerin einmal mehr. Warum die AfD aus ihrer Sicht jetzt so stark ist.

Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an Friedrich Merz erneuert.

Der CDU-Chef habe im Bundestag bewußt eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, was sie nach wie vor als falsch empfinde. „Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen“, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin.

Merkel betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Die Zeit in Hamburg, es habe sich um eine „grundsätzliche Frage“ gehandelt. Noch im November habe Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition ausgeschlossen, daß sich die Union auf Mehrheiten mit der AfD stützt.

Die jüngste Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden lehne sie jedoch ab. Es solle weiterhin „auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen“, daß die AfD zu Mehrheiten im Bundestag verhilft.

Merkel verteidigt ihre Politik von 2015

Merz wies verwies nach Merkels Kritik darauf, daß erst ihre Flüchtlingspolitik das Erstarken der AfD begünstigt habe. Die Altkanzlerin hingegen machte in Hamburg dafür insbesondere den damaligen Streit zwischen CDU und CSU verantwortlich. „Es war nicht richtig, daß wir so viel gestritten haben“, räumte sie ein.

Zudem habe die AfD durch ihre Ablehnung der Corona-Maßnahmen an Unterstützung gewonnen. Merkel betonte jedoch:

„Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Daß sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung.“ Mit der Asylpolitik seit dem Jahr 2015 hat es ihrer Einschätzung nach nichts zu tun.

„Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt“, sagt sie und verteidigt ihre Entscheidungen von 2015. Merkel betonte, daß es die Aufgabe einer Bundeskanzlerin gewesen sei, irreguläre Migration zu reduzieren – was ihr Regierungsteam gut geschafft habe.

Quelle!>>>

Zitat

Laschet schießt gegen Merz: Dreht die „alte Hexe“ Merkel im Hintergrund mal wieder an den Stellschrauben?

Als ob es nicht reichen würde, dass die unselige Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Unionswahlkampf nach Kräften torpediert, während sie sich von grünen Claqueuren bejubeln lässt, dass sogar die Olaf-Scholz-SPD an ihm vorbeiziehen konnte, gegen CDU-Chef Friedrich Merz schießen zu müssen.

Parteiinsider vermuten, dass der Merkel-Lager dabei im Hintergrund die Strippen ziehen, um den ewigen Rivalen der „Horror-Raute“ zu beschädigen. Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung.

Aus seiner Sicht hätte man sich den ganzen Antrag jedoch ohnehin sparen können.

Das gilt auch für das vor einer Woche im Bundestag gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dessen Entwurf habe schon seit September vorgelegen und die AfD hätte das Gesetz jederzeit selbst in den Bundestag einbringen können, so Laschet weiter. Immerhin lobte er, dass Merz keinerlei Nähe zur AfD zulasse.

Öffentlich in den Rücken gefallen

Daran nahmen unter anderem Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Jens Spahn sowie -ausgerechnet- Friedrich Merz von der CDU teil! Und das während die grünen Antifa-Fußtruppen im ganzen Land gewaltsam gegen Einrichtungen und sogar gegen Lokalpolitiker von CDU und CSU losgingen, auch weil sie von den Grünen und ihren Medien nach Kräften angestachelt wurden.

Merz selbst meinte, sich nichts zu vergeben, wenn er sich mit Grünen trifft, die ihn zur Unperson erklären und das ganze Land gegen ihn und seine Partei aufhetzen. Und Laschet hielt es für geboten, dieses Treffen in seiner Privatwohnung abzuhalten und Merz wenige Tage später dann auch noch öffentlich in den Rücken zu fallen und dafür zu kritisieren, weil er sich endlich und viel zu spät dazu durchgerungen hat, etwas gegen den Migrationswahnsinn zu unternehmen.

Es zeigt sich hier der völlige Bankrott dieses Parteienstaates und seiner Angehörigen, denen es nur und ausschließlich um Regierungs- und sonstige Posten auf Kosten der Allgemeinheit geht der sie nichts als Schaden zufügen.

Quelle!>>>

Zitat

Parteien warnen vor wachsender Überforderung

ZDF-Wahlrunde: Sechs kleinere Parteien debattieren zu Asyl, Energieversorgung, Wirtschaftspolitik

Zuwanderung und Asyl, Wirtschaft und Energie, Außenpolitik: In der ZDF-Talkrunde führten die sechs eingeladenen Parteienvertreter eine kontroverse Debatte. Streit gab es insbesondere um Migration und die Energiepolitik.

Die Wahlsendung „Schlagabtausch“ von sechs kleineren Parteien gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wurde von Themen wie Zuwanderung und Flucht, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie der Außenpolitik bestimmt.

Der Streit der Kleineren um Asyl und AfD

Angesichts des Streits um Asyl schlug der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne und gegen die AfD vor. Unionspositionen sollten in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. So könne man die AfD kleinmachen.

„Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Lichterketten“, sagte Lindner an die Adresse von Grünen-Chef Felix Banaszak. „Die AfD macht man nur klein, indem man Probleme kleinmacht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“

Grünen-Chef verteidigt Kanzlerkandidaten

Ein umstrittenes Migrationspapier von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wurde vom Parteichef verteidigt. Es sei Ausweis dafür, dass die Grünen um Differenzierung bemüht seien. Habeck hatte in einer „Sicherheitsoffensive“ mehr Abschiebungen gefordert.

Parteien warnen vor wachsender Überforderung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum verwies auf das Grundgesetz, das nur demjenigen Anspruch auf Asyl gewähre, der nicht aus einem sicheren Drittstaat komme.

Nach dem EU-weiten sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. Denn die Systeme etwa für die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Sicherheit seien überfordert.

Dobrindt: Illegale Migration überall im Alltag spürbar

Dobrindt sagte: „Wir sind ein weltoffenes Land.“ Doch für jene, die nicht Teil der Gesellschaft sein wollten, müsse diese sagen können: „Sie müssen dieses Land auch wieder verlassen.“ Ständig – so der CSU-Politiker – sei die Realität der Menschen mit der illegalen Migration konfrontiert – „im Kindergarten, in der Schule, am Bahnhof, am Marktplatz“. Die Zahlen seien zu hoch.

Was wollen die Parteien für die Wirtschaft?

Mit der Sozialpolitik und der Wirtschaft kamen auch zwei andere Felder ausführlicher zur Sprache. Auf die Frage nach dem Thema, das „an Tag eins nach der Wahl“ oben stehe, nannte Lindner eine Wirtschaftswende.

Denn für alles andere brauche es ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Auch Dobrindt zählte mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu seinen Kernanliegen.

„Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ Gegen Gas aus den USA habe sie aber auch nichts, „wenn die Amerikaner uns Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern würden“.

Deutschland müsse wieder Exportweltmeister werden und nicht „Moralweltmeister“ sein, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla.

CSU kritisiert Energiepolitik der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf BSW und AfD daraufhin „Putin-Hörigkeit“ vor. „Die wird uns nicht erfolgreich machen.“ Er kritisierte gleichzeitig die Energiepolitik der Grünen, die dazu geführt habe, dass Frankreich durch Nachfrage aus Deutschland „einen Rekord an Atomstromexport“ habe.

Für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion in Deutschland sei nun auch eine Unterstützung der Unternehmen notwendig. Es sei „naiv“ zu glauben, dass selbst Großunternehmen wie ThyssenKrupp das „aus der Portokasse“ bezahlen könnten.

Soziales in engem Zusammenhang mit Wirtschaft

FDP-Chef Christian Lindner warnte auch im Sozialbereich vor immer lauteren Rufen nach dem Staat. „Das muss irgendwie finanziert werden“, sagte der Liberale.

Am Sonntag – zwei Wochen vor der Wahl – treffen dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei ARD und ZDF in 90 Minuten zusammen. Dann heißt es: „Das TV-Duell – Scholz gegen Merz“.

Quelle!>>>