Heimatforum

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Für die Rente geht der Ampel das Geld aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Stand:29.10.2024, 16:29 Uhr

Von: Lars-Eric Nievelstein
Bei der Rente für Einkommensschwache fehlen Millionen. Das Finanzministerium musste zu einem besonderen Schritt greifen.

Berlin – Seit Monaten ringt die Ampel-Koalition um den Haushalt für 2025. Mehrere Ressorts haben Mehrbedarf an Mitteln angekündigt; zusätzlich muss die Regierung Finanzlöcher in Milliardenhöhe schließen. Doch auch der Haushalt für 2024 stellt die Ampel vor verschiedene Herausforderungen. So kam nun heraus, dass bei der Rente für einkommensschwache Rentner Millionen fehlen.

Zusatzausgaben für die Rente – Haushalt reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“

Offenbar hat das Bundesfinanzministerium eine „überplanmäßige Ausgabe“ über 150 Millionen Euro genehmigt, mit denen der Bund Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen vornehmen will. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zu Haushaltsmaßnahmen im Jahr 2024 hervor. In einer entsprechenden Unterrichtung des Bundestages heißt es, dass diese Ausgabe notwendig ist, damit der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllen kann, die im laufenden Jahr entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent zu erstatten.

Was diese Ausgabe hervorstechen lässt, ist, dass sie ohne Konsultation des Haushaltsausschusses genehmigt wurde. Das sei notwendig gewesen, weil der Mittelansatz im Haushalt (10,9 Milliarden Euro) „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreiche, schätzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Danach könne – in Abhängigkeit der Abrufe durch die Länder – jederzeit eine Überschreitung des Sollansatzes eintreten“, hieß es in einem Schreiben vom 28. Oktober. Erst am 6. November soll sich der Haushaltsausschuss wieder zu einer Sitzung treffen.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter – Zahl der Bezieher wächst stetig

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung? Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales können alle Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, die Grundsicherung erhalten. Aktuellen Zahlen nach verfügt etwa ein Viertel von ihnen über kein angerechnetes Einkommen. Über ein Drittel (34 Prozent) bezieht ein geringes Einkommen von unter 400 Euro.[...]

Zitat von »uebender«

Für die Rente geht der Ampel das Geld aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Stand:29.10.2024, 16:29 Uhr

Von: Lars-Eric Nievelstein

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Wisst Ihr, was der bisher größte Betrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist? Nicht Wire-Cast, nicht Olaf Scholz, nicht die milliardenschweren Cum-Ex-Geschichten! Alles falsch! Sondern 909 Milliarden Euro beträgt inzwischen die aufgelaufene Summe von Entnahmen staatlicher Stellen aus der Rentenkasse, die nicht zurückgezahlt worden sind. Diese Summe ist damit der größte Betrug, der überhaupt in Deutschland existiert. Und es ist ein staatlicher Betrug.
In diesem Video erfahrt Ihr mehr über die Hintergründe.

Zitat von »uebender«

Für die Rente geht der Ampel das Geld aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Stand:29.10.2024, 16:29 Uhr

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Der Rentenkollaps ist Realität – die Ampel-Koalition verschärft die Situation! Das Grundsicherungskonto ist leer, und es wird ein Eingriff ohne Zustimmung des Parlaments vorgenommen. In diesem Video erklären wir, wie der Rentenkollaps durch politische Entscheidungen beschleunigt wird und welche Folgen dies für die Bürger hat. Was bedeutet der Rentenkollaps für die Zukunft der Sozialstaatlichkeit in Deutschland? Sehen Sie alle Details im Video!

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Pensionsfonds des Vatikans
Der Papst sorgt sich um die Rente
Franziskus schickt einen ungewöhnlichen Brief an seine Kardinäle und schlägt Alarm: Das Rentensystem werde mittelfristig nicht mehr funktionieren. Er verlangt Opferbereitschaft.
21.11.2024, 18.17 Uhr
Papst Franziskus sorgt sich um das Rentensystem des Vatikans. Künftige Generationen könnten dadurch Probleme im Ruhestand bekommen. Das schreibt Franziskus in einem ungewöhnlichen Brief, der an alle Kardinäle der Welt und an die Leiter der verschiedenen vatikanischen Ämter adressiert war.

Genau beziffert der Papst das Problem darin nicht. Franziskus räumt in dem Brief jedoch ein, dass eine aktuelle Analyse »auf ein ernsthaftes voraussichtliches Ungleichgewicht im Fonds hinweist, dessen Umfang sich im Laufe der Zeit tendenziell vergrößert, wenn nicht eingegriffen wird«. Weiter schreibt er: »Konkret bedeutet dies, dass das derzeitige System nicht in der Lage ist, mittelfristig die Erfüllung der Pensionsverpflichtungen für künftige Generationen zu garantieren.«
[...]
Medienberichten zufolge soll das Defizit im vergangenen Jahr bei mehr als 80 Millionen Euro gelegen haben.

Franziskus hatte deswegen bereits die Gehälter der Kardinäle um zehn Prozent gekürzt, einige Dienstaltersprämien ausgesetzt, die Sonderstipendien für die in Rom lebenden Kardinäle gestrichen und begonnen, für ihre Wohnungen marktübliche Mieten zu verlangen.

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NATO fordert Mitgliedsstaaten auf: Rüstungsausgaben vor Sozialausgaben
13 Dez. 2024 19:09 Uhr

NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten, Sozialausgaben zu senken und stattdessen in Aufrüstung zu investieren. Sicherheit sei wichtiger als alles andere und nur durch Aufrüstung zu erreichen, so die Logik. Andere Ziele haben sich dem unterzuordnen.
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"Ich weiß, Ausgaben für Militär bedeuten Einsparungen an anderer Stelle", sagte Rutte. "Im Durchschnitt geben die europäischen Staaten ein Viertel ihres BIP für Renten, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Teil dieser Gelder, um unsere Verteidigung zu verstärken und unseren Lebensstil zu schützen", fügte er hinzu.
Milliarden für Rüstung auszugeben, bringe Sicherheit, sagte Rutte und argumentierte, "ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit für unsere Kinder und Enkel. Keine Schulen, keine Krankenhäuser, nichts."

Er forderte seine Zuhörer dazu auf, auf ihre jeweiligen Regierungen einzuwirken. "Sicherheit ist wichtiger als alles andere. Verteidigung rangiert nicht in derselben Kategorie wie illegale Drogen oder Pornographie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in die Sicherheit. Sie sind ein Muss."
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