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VW will drei Werke schließen und Scholz hat einen tollen Vorschlag

Das grüne Wirtschaftswunder fordert immer größere Opfer. Jetzt hat es das einstige Flaggschiff der deutschen Autoindustrie getroffen:

Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne.

Laut Medienberichten soll es zudem möglicherweise eine Lohnkürzung um zehn Prozent geben. Hinzu kommen Nullrunden für die Jahre 2025 und 2026. Zudem sollen dem Betriebsrat zufolge 10.000 Arbeitsstellen gestrichen werden.

Welche Werke von möglichen Schließungen betroffen wären, war zunächst unklar. Der Konzern selbst äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Sparplänen.

Und dann muss man sowas hier lesen:

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten.“ Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

„Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie in Krisen entschlossen handeln kann, etwa mit den Energiepreisbremsen und dem beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.“

Und nun unser berühmter Bundeskanzler mit einer Idee, die uns umhaut:

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten.“ Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

„Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet.

Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie in Krisen entschlossen handeln kann, etwa mit den Energiepreisbremsen und dem beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.“
Von der FDP erwartet der SPD-Generalsekretär konstruktive Mitarbeit. „Diese Entschlossenheit brauchen wir erneut, und alle Koalitionspartner sind aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken.“

Und nun unser berühmter Bundeskanzler mit einer Idee, die uns umhaut:

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Regenbogenbunt und klimagerecht in den Abgrund: VW erntet die Früchte seiner linksgrünen Unterwerfung

Gestern sorgte die Ankündigung von VW, einen massiven Sparkurs einzuleiten, für einen Sturm der Entrüstung – obwohl dieser Schritt seit Wochen absehbar war. Im Raum stehen derzeit die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland, Lohnkürzungen um zehn Prozent, die Verlagerung von Abteilungen ins Ausland und betriebsbedingte Kündigungen.

Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke.“ Nun hieß es: „Wir produzieren zu teuer. Die Kosten pro Fahrzeug liegen deutlich über dem Wettbewerb. Um es klar zu sagen: um ein Vielfaches.“

Dummdreister Populismus

Die Arbeitnehmervertreter wollen das nicht hinnehmen, und drohten mit einem „heißen Winter“. Bereits kurz nach der Ankündigung der Sparpläne zogen in Zwickau, wo die E-Autos von VW produziert werden, rund 10.000 Mitarbeiter protestierend vor das Werkstor.

„Diese Abwärtsspirale werden wir nicht mitmachen“, stellte er klar. Aus der Politik, die in keinem anderen Unternehmen so tief involviert ist wie bei VW, kam nur die übliche himmelschreiende Verlogenheit.

Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz sei klar, ließ ein Regierungssprecher verlauten – „nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“.

Aber Hauptsache „LGBTIQ-Netzwerke“ werden gefördert

Doch Feigheit, Opportunismus und die Gier nach staatlichen Subventionen waren stärker und haben nun zu dieser Katastrophe mit Ansage geführt. Zudem hat VW auch sonst alles mitgemacht, um sich bei der Politik lieb Kind zu machen. Vor einem knappen Jahr positionierte man sich ausdrücklich gegen die AfD.

„Wir leben Vielfalt“.

Bilder, auf denen mehr Regenbogen- als VW-Fahnen vor den Werken zu sehen sind, runden das Ganze ab. Auch hier liegen die Ursachen für den Niedergang von VW und anderen Konzernen.

Anstatt sich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren, macht man jeden Unsinn mit und verliert seinen eigentlichen Zweck völlig aus den Augen. Stattdessen suhlt man sich in seiner eingebildeten moralischen Überlegenheit und verschwendet Zeit, Geld und Personal für alle möglichen überflüssigen Initiativen und Aktionen.

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Wirtschaftsgipfel, Industriegipfel – Die Koalition der Streihähne im Vollrausch

Dieses anti-demokratische Konstrukt namens „Koalition“ blockiert sich permanent selbst und damit auch das Land. Bestes Beispiel: Die Ampel. Statt pragmatisch schnell Lösungen (für selbstverschuldete Probleme) zu finden, geht es bei fast jeder Sache zu wie beim Hahnenkampf.

Und so jagt man von einem Gipfel zum anderen und damit dieser ewige Streit auch nicht einschläft, gibt es – jetzt, wo die Hütte brennt – gleich zwei Gipfel auf einmal. Zumindest könnten die Bürger denken, es würde etwas getan. Hier die neuesten Meldungen aus der Berliner Hölle.

Viele Regeln und viele Subventionen hätten noch nie zum wirtschaftlichen Erfolg geführt.

„Wenn die Netzentgelte abgesenkt werden können, weil die Kosten zurückgehen: Ja natürlich, selbstverständlich. Die Kosten gehen dann zurück, wenn man energiepolitisch breiter denkt.“ Auch in der Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher gedacht werden.

Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken, so der FDP-Politiker. „Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“
Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition

FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“

Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen. „Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen lassen“, erklärte Meyer weiter.

SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus

Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe es um eine „Richtungsentscheidung“. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten „zwei ganz unterschiedliche Charaktere“ Kanzler werden.

Industriegipfel: Mittelstand kritisiert „Ankündigungsweltmeisterei“

„Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Ahlhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was diese inflationäre Gipfelei im Herbst der Ampel-Legislatur bringen soll, kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären.“

Union: Krisengipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel werden

Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll.

Lindner: Wäre gerne zum Kanzlergipfel eingeladen worden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung

Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition.

Zur aktuellen Krise bei VW erklärte Benner:

„Das Management hat den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit verlassen.“ Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit Zukunftstarifverträge abgeschlossen und zu Lösungen beigetragen. „Jetzt muss das Management erst einmal erklären, welche Prozessverbesserungen sie machen wollen und wie die Modellpolitik aussehen soll.“

Und vielleicht ist auch diese Frage gestattet, ohne dass man sich wieder eine grüne Strafanzeige einfängt: Wo ist eigentlich Robert Habeck? Schon abgelöst?

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Wirtschaftsgipfel spalten Ampelchwächelnde Konjunktur streitende Regierung!

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Größtes Risiko: die Ampel

Handelskammern: „Deutsche Wirtschaft verliert den Anschluss“

Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Vor allem in der Industrie droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Industrie- und Handelskammern richten einen Appell an die Ampel. An Wachstum im nächsten Jahr glauben sie nicht.

Nun steht der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer selbst kurz vor dem Ruhestand und er hält eine leidenschaftliche Rede. Aus der wird jedem klar: Mit den jetzigen Noten würde die Ampel sitzenbleiben.

Vor allem in Wirtschaft kommt sie auf eine Fünf. Bestenfalls.

Diese Krise ist substanziell. Die Dienstleister lassen die Herbstprognose der DIHK noch halbwegs erträglich erscheinen. Die Industrie verabschiedet sich hingegen. Branchen, die Wohlstand erwirtschaften, drohen mit Stellenabbau: Autobau, Glas-, Holz- oder Metallbearbeitung und die Kunststoffindustrie.

Stellenzuwachs gibt es nur in Branchen, die Wohlstand verbrauchen, in der Pflege etwa und dem Gesundheitsbereich allgemein. Vor allem die „Energieversorgung“ rechnet mit neuen Stellen. Wenigstens dort findet also das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ statt.

Der Rest der Wirtschaft geht derweil die Bachgasse runter.

„Die Anzeichen einer Deindustrialisierung erhärten sich“.

Die „Bruttoanlageinvestitionen“ lägen noch immer deutlich unter dem Niveau aus der Zeit vor der Pandemie. Selbst wenn das von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) versprochene Wachstum käme, bliebe die Quote der Investitionen in zwei Jahren immer noch unter diesem Niveau.

Die Bürokratie hat längst jeden vernünftigen Rahmen gesprengt – woran Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel ihren Anteil hat. Die Energiepreise sind in Deutschland zu hoch, die Steuern und Abgaben auch. Über die Kranken- und Pflegeversicherung steht der deutschen Wirtschaft die nächste Kostenwelle bevor.

Wobei es nicht nur klassische wirtschaftspolitische Faktoren, die ein Problem bedeuten.

Etwa die Höhe des Mindestlohns, des Bürgergelds oder eben der Unternehmenssteuern. Auch die arrogante Attitüde gegenüber ausländischen Märkten macht der deutschen Wirtschaft das Leben unnötig schwer, wie es Wansleben beschreibt: Die Welt begrüße Deutschland mit offenen Armen, doch Deutschland antworte mit einem erhobenen Zeigefinger.

Die Ideen seien da, sagt Wansleben. Jetzt gelte es für die Ampel, „das (zu) liefern, was als beschlossen gilt“. Das bedeute niedrige Unternehmenssteuern, eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder einen Abbau der Bürokratie, der in den Unternehmen wirklich spürbar werde.

Bisherige Entbürokratisierung beschränke sich nur auf bestimmte Bereiche.

So sei es jetzt möglich, einen „Elektrolyseur“ zügiger aufzustellen. Also eine Vorrichtung, die elektrischen Strom in eine chemische Reaktion verwandelt. Alle anderen Verfahren – Straßenbau, Wasserversorgung, Bebauungsplan – dauerten so lange wie zuvor.

Einfach die bisherigen Noten zu halten, wird der Ampel nicht genügen: „Wir brauchen eine ganz andere Dimension an Handlung.“ Ob die Bundesregierung handlungsfähig sei, wie die DIHK das verlangt, will Wansleben nicht direkt beantworten.

Zwei parallele Wirtschaftsgipfel an einem Tag gäben indes kein gutes Bild ab: „Das hätte man sicher besser vorbereiten können.“ Wansleben ermutigt die Ampel, statt über sie zu schimpfen. Doch mit deren Notenbild werden SPD, FDP und Grüne zwingend sitzenbleiben.

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Nach VW – auch Bosch muss Arbeitsplätze abbauen

Das grüne Wirtschaftswunder führt folgerichtig zur Massenarbeitslosigkeit. Den Grünen freut es, weil nicht so bewegungsfreudige, arbeitslose Bürger eine bessere Klimabilanz vorweisen können und ihr CO2-Fußbadruck nicht all zu groß sein sollte.

Die Politik von Habeck & Co macht Deutschland zu einem Dritte-Welt-Land, aber auch das war der Plan der Grünen, die anderen Ländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung aus ideologischen Gründen gerne den Vortritt lassen und all zu gerne unser Land in die hintersten Ränge schieben wollen.

Nach VW hat es jetzt einen anderen großen Spieler erwischt:

Der Automobilzulieferer Bosch muss seine Geschäftsaussichten für das laufende Jahr anpassen und schließt einen zusätzlichen Stellenabbau nicht aus.
„Bosch wird 2024 seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen“. Ob es beim angekündigten Abbau von mehr als 7.000 Jobs in Deutschland bleibt, ist fraglich. „Aktuell kann ich nicht ausschließen, dass wir die personellen Kapazitäten weiter anpassen müssen“, sagte Hartung.

Unter dem Strich werde man 2024 beim Umsatz „leicht unter Vorjahr liegen“. Bosch hatte 2023 knapp 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und war zuletzt von einem Zuwachs im laufenden Jahr ausgegangen. Das Ziel von sieben Prozent im Jahr 2026 behalte Bosch „dennoch fest im Blick“

Hartung forderte die Bundesregierung auf, ihren Koalitionsstreit zu beenden und die Industrie rasch zu unterstützen. „Die Probleme liegen auf der Hand“, sagte der Bosch-Chef. „Wir müssen jetzt vom Reden ins Handeln kommen und noch vor der Bundestagswahl konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft auf kurze und lange Sicht zu stärken.“

Also nicht, denn der Streit ist das einzige Qualitätsmerkmal der Ampel.

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Die Lage der Nation

Die Wirtschaftskrise ist Programm

Wenn Brücken einstürzen oder Schulen marode sind: Dann liegt das nicht daran, dass der Staat nicht genug Geld hat. Wenn die Wirtschaft in der Krise ist: Dann liegt das nicht am Ukrainekrieg.

Das sind alles die Ergebnisse einer Politik, die die Verarmung des nicht nur in Kauf nimmt, sondern vorantreibt.

„Diese Wirtschaftskrise ist Programm“, sagt Roland Tichy. Die Bundesregierung nimmt den Bürgern an jeder Ecke Geld ab: Steigende Immobiliensteuern, steigende Sozialabgaben, steigende CO2-Bepreisung, steigende Energiesteuern, steigende Energiekosten.

Und all dieses Geld wird dann unter den Dieben verteilt – oder gleich in die Welt hinausgeblasen. Als Entwicklungshilfe getarnte Geldverschwendung ist wichtiger, als dafür zu sorgen, dass hierzulande der Wohlstand erhalten bleibt.

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