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Angst vor Ost-Wahlen: Solingen versetzt Altparteien in helle Panik!

Sie gackern wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen: Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat das Messer-Blutbad von Solingen (drei Tote) die etablierten Parteien in helle Panik versetzt.

Hektisch präsentieren CDU, SPD und „Grüne“ pseudo-populistische Vorschläge, deren einziger Zweck ganz offenkundig nur darin besteht, die Wähler einzulullen. CSU-Chef Markus Söder scheint es, wenn auch reichlich spät, begriffen zu haben: „Die Migration wächst uns über den Kopf!“

Und wieder grüßt das Murmeltier…

Unterdessen ist mit Blick auf die Ost-Wahlen eine neue, hektische  Schein-Diskussion entbrannt. Gefordert werden, wie zuletzt nach dem Messer-Blutbad von Mannheim Ende Mai, „Konsequenzen in der Asylpolitik“.

„Das werden wir nicht vergessen“ (abwarten)

Im Beisein unter anderm des in eine Schleuser-Affäre verstrickten Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erklärte Scholz zum Blutbad von Solingen: „Das werden wir nicht vergessen!“ Was abzuwarten bleibt.

Merz (CDU): „Es reicht!“

„Es reicht“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt an Kanzler Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er eine „naive Einwanderungspolitik“ (hört, hört!) vorwarf. Neben der Forderung, Syrer und Afghanen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, verlangte Merz auch einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – ohne jedoch zu erklären, wie das rechtlich umsetzbar wäre.

Bla-bla-bla…

Plötzlich geriert sich auch Ökosozialist Robert Habeck als „grüner Sheriff“: „Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben.“ SPD-Chefin Saskia Esken trötete ins gleiche Horn: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“ 

Wer noch fehlte

Zu einem besseren Schutz vor Angriffen „gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden“, gab Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview seinen Senf dazu.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf ein (absurdes) Messer-Verbot. „Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten“, sagte der Regierungschef von Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird.

„Migration wächst uns über den Kopf“

Noch jemand vergessen? Ach ja, Markus Söder (CSU)! Der bayerische Ministerpräsident fordert (wieder einmal) ein „Sofortprogramm“.

Dazu gehöre, die Polizei mit mehr Kompetenzen auszustatten, etwa sogenannte anlasslose Kontrollen zu erlauben. Außerdem fordert der CSU-Chef ebenfalls verstärkt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Na sowas aber auch!

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