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Debatte im Bundestag: Jetzt will auch die Union den Politischen Islam bekämpfen!

Den Politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Diese Forderung kommt in diesem Fall nicht von der Bürgerbewegung PAX EUROPA, sondern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Dienstag stellte sie im Bundestag einen umfangreichen Antrag, mit welchen Maßnahmen der Politische Islam gestoppt werden kann.

So soll es Gefängnisstrafen für jeden geben, der in Deutschland zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und einen radikal-islamischen Gottesstaat ausruft.

Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein radikal-islamisches System gemäß des Politischen Islams errichten möchten, sollen verboten und deren Betätigung gestoppt werden.

Moscheegemeinden, in denen radikal-islamische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden, sollen nach einer Verwarnung geschlossen werden.

Diese und weitere Forderungen sind im Artikel der BILD nachzulesen.

An diesem Antrag darf man die CDU/CSU fortan messen, wenn sie einmal in der Verantwortung steht, diese Forderungen auch ganz konkret in politische Maßnahmen umzusetzen.

Das Thema muss jetzt immer weiter bearbeitet werden, damit die ersten Erfolge nicht mehr allzulange auf sich warten lassen.

Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie

Berlin: (hib/HAU) Wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates.

Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen.

In den vergangenen Wochen sei es zu Zusammenkünften und Aufzügen gekommen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert worden sei.

Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, müssten daher systematisch verboten und deren Betätigung unterbunden werden, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird zugleich, das Islamische Zentrum Hamburg umgehend zu schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung „endlich umzusetzen“.

Außerdem müsse die Bundesregierung unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“.

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