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Wagenknecht und weitere Abgeordnete aus Linkspartei ausgetreten

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am Montag in Berlin.

Man habe lange vergeblich darum gekämpft, den Kurs der Linken zu ändern, sagte Ali, die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ist, der eine neue Partei gründen will.

Man sei bereit, bis zur tatsächlichen Parteigründung weiter in der Linksfraktion zu bleiben, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

Für die Linksfraktion bedeutet das Manöver nun eine massive Spaltung. Bis dato hatte die Partei 38 Abgeordnete, ab 37 verliert sie ihren Fraktionsstatus und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt.

Mit dem Parteiaustritt würde die Linksfraktion auf 29 Abgeordnete schrumpfen. Wagenknecht und ihre Getreuen wollen jedoch trotz Parteiaustritt ihr Mandat zunächst behalten. Es sei sinnvoll, die Fraktion zunächst aufrechtzuerhalten, so Wagenknecht.

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„Liquidation“: Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen

Seit dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten ist klar, dass die Linksfraktion im Bundestag vor dem Aus steht. Heute soll das Ende besiegelt werden.

Die Linksfraktion im Bundestag will am heutigen Dienstag um 14.00 Uhr ihre Auflösung beschließen und ein Datum dafür festlegen. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße.

Auch der Vorgänger PDS wurde liquidiert

Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse.

11,5 Millionen Euro vom Staat im Jahr 2022

Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Die Gründung der neuen Gruppen kann schon vorher beginnen. Sie brauchen Unterstützung der übrigen Fraktionen im Ältestenrat und im Plenum.

Die Linksfraktion erhielt 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin vom September hervorgeht. Die Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen neuen Job finden.

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