Heimatforum

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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11. August, 2015
Drakonische Strafen für Facebook-Kommentar: Spanien wendet neues Knebelgesetz gegen kritische Bürger an
Am 1. Juli dieses Jahres trat in Spanien das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft. Hinter der orwellesk anmutenden Bezeichnung verbirgt sich nichts anderes als die eklatante Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit. Ein erster Spanier erhielt auf Grundlage des Gesetzes nun eine Strafandrohung und Polizeibesuch, weil er im Internet die Polizei und die Bürgermeisterin von Teneriffa als „Drückeberger“ kritisiert hatte. Das harte Vorgehen der spanischen Autoritäten ruft sogar die UN auf den Plan.[...]

Neben der EU-Kommission zeigten sich auch die Vereinten Nationen, Verfassungsrechtler und verschiedene Journalistenverbände besorgt, denn dass das Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist, zeigt die jüngste Anwendung der neuen Paragraphen gegen Eduardo Díaz.

Es ist zudem zu befürchten, dass die autoritären Maßnahmen in Spanien Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten haben könnten. Nicht nur in Spanien wächst der Unmut gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Was läge da näher, als diesen Unmut einfach zu kriminalisieren? Die vielbeschworenen „europäischen Werte“ bleiben dabei, wie so oft, auf der Strecke.

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Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz
2. Mai 2023 von Thomas Oysmüller

Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit.
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„AUF1 verbieten!“: Heftiges Urteil der Medienbehörde KommAustria
Von AUF1-Redaktion
2. Mai 2023

Seit Metternichs Zeiten hat hierzulande die Zensur eine besondere Tradition. Sie ist rigider, aber auch kreativer als sonst wo in Europa, woran sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert hat. Bereits letztes Jahr hatten wir darüber berichtet, dass die staatliche Medienbehörde KommAustria ein Verfahren gegen AUF1 eingeleitet hat.

Die Systemmedien frohlockten bereits, dass es uns nun endlich an den Kragen ginge. Nach Monaten nun die Entscheidung. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet hat dazu heute erstmals offiziell Stellung genommen.
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KommAustria als Aufsichtsbehörde

Bei KommAustria handelt es sich um die 2001 gegründete österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien. Sie ist gleichzeitig die Rechtsaufsichtsbehörde über den Rundfunk in der Republik Österreich. Sie bezeichnet sich als „weisungsfreie Kollegialbehörde“ und nimmt gemäß KommAustria-Gesetz erstinstanzlich die Verwaltungsführung sowie die Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien incl. der Aufsicht über den ORF und dessen Tochtergesellschaft wahr. Sie besteht aus fünf Mitgliedern.
Stefan Magnets Appell an die Zuseher

Stefan Magnet wendet sich ob dieser Entscheidung an die AUF1-Zuseher. Er bezeichnet den Bescheid als „willkürlich und politisch“, die Begründung sei „haarsträubend“. Wörtlich erklärt der AUF1-Chefredakteur: „Wenn dieses Urteil nicht gekippt wird, wird unserem Verein die Ausstrahlung von AUF1 verboten. Wer in Österreich nämlich eine ‚schwerwiegende Verletzung‘ dieses AMD-Mediengesetzes begeht, der darf nicht mehr senden. Auch nicht im Internet. Gar nicht mehr. Und das ist das Ziel.“
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Kampf um Meinungsfreiheit

Die Existenz von AUF1 als unabhängigem und alternativem Medium bedeutet gelebte Meinungsfreiheit. Und diese ist eine unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Im Gegensatz zu Diktaturen, wo dem Bürger nur die eine „richtige“ Meinung vorgesetzt wird, zeichnen sich freiheitliche Staatswesen dadurch aus, dass auch andere, vom Mainstream abweichende Meinungen einen Platz haben und geduldet werden. Und in Österreich muss der Bürger auch das Recht haben, eine zweite Meinung hören zu dürfen. Dafür kämpft AUF1. Dessen Existenz ist gewissermaßen der Lackmustest für ein System, das sich demokratisch und rechtsstaatlich nennt. Denn nur in einer freien Medienlandschaft können sich Pluralismus und Vielfalt in Wort, Bild und Sprache entwickeln und entfalten. Und ausgerechnet morgen, am 3. Mai, ist der internationale Tag der Pressefreiheit!

Farce statt Freiheit hierzulande

Angesichts dieses perfiden Angriffs auf die Pressefreiheit mutet der Text zum morgigen Tag der Pressefreiheit schon skurril an: „An diesem Tag wird der verfolgten und unterdrückten Journalisten gedacht. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht in demokratischen Ländern. Medien müssen frei, vielfältig und unabhängig berichten können, um in der Lage zu sein, die Öffentlichkeit zu informieren, Missstände aufzuzeigen und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.“ Und die KommAustria führt im Jahre 2023 mit fadenscheinigen Argumenten einen Feldzug gegen genau diese Pressefreiheit in der Alpenrepublik. Welch Heuchelei! Man redet von Freiheit und betreibt aber Gleichschaltung in der ach so bunten Republik.
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Zitat von »uebender«

2016 kam die schwammige Bezeichnung Haßrede zum Einsatz.
2018 NetzDG, YouTube: Mehr als acht Millionen Videos in drei Monaten entfernt
2019 wurdet ihr mit dubiosen "Faktencheckern" konfrontiert.
2020 Merkel: Glauben sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen die wir immer in viele Sprachen übersetzen lassen.
2022 Neuseelands Premierministerin: Die Regierung ist “Ihre einzige Quelle der Wahrheit”

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Guten Tag Herr [...].
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