Heimatforum

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„Erheblicher Zustrom“

Lörrach: Mieter müssen Flüchtlingen weichen

Weil ihre Wohnungen für Flüchtlinge „besonders geeignet“ sind, kündigt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Lörrach die Mietverträge mit zahlreichen Bewohnern. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT beteuert das Unternehmen, niemand werde obdachlos.

LÖRRACH. Die Wohnungsbaugesellschaft Lörrach hat zahlreichen Mietern die Verträge gekündigt, um in deren Wohnungen ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Allerdings würden den Bewohnern neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt. „Niemand landet auf der Straße.“

In einem Schreiben an die Bewohner, dessen Echtheit die Baugesellschaft gegenüber der JF bestätigte, heißt es: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen.

Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Die Gemeinde liegt unmittelbar an der Grenze zur Schweiz.
Wohnungen für Flüchtlinge „besonders geeignet“

Wegen der „besonderen Eignung“ der Wohnungen in mehreren Liegenschaften in der Stadt sei entschieden worden, diese für die Ukrainer zur Verfügung zu stellen. Für die Mieter bedeute das, daß die Wohnungsbaugesellschaft in Kürze das „vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden“. Den bisherigen Bewohnern werde „geeigneter Wohnraum“ angeboten und beim Umzug geholfen.

Schon „in Kürze werden erste Wohnungen frei“, in die Flüchtlinge einziehen können. „Geplant ist, daß etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann.“ Die Bewohner wurden zu Einzelgesprächen mit der Verwaltung geladen

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Faire Migration

Neue Wege nach Deutschland: Pläne in Afrika verkündet

In Afrika geben der Arbeitsminister und die Ressortchefin für Entwicklung den Startschuss für neue Hilfen für Auswanderungswillige. Es geht nicht um eine Arbeitsaufnahme in Deutschland um jeden Preis.

Hubertus Heil strahlt. Fast 6000 Kilometer sind der Bundesarbeitsminister und seine Kabinettskollegin Svenja Schulze von Berlin nach Ghana geflogen. In der schwülen Februarluft des westafrikanischen Landes verkünden der Arbeits- und die Entwicklungsministerin nichts Geringeres als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik“.

Viele andere Menschen in Ghana wollen wohl dagegen lieber heute als morgen nach Europa – auch nach Deutschland. Deswegen werben Heil und Schulze dafür, beides möglich zu machen: Entwicklung vor Ort und auch Auswanderung.

Schulze hofft auf Win-Win-Win-Situation

In Accra wollen Heil und Schulze hoffnungsvolle Botschaften zur Migration setzen. „Es geht darum, dass beide Staaten in ihrer Volkswirtschaft davon profitieren können“, sagt Heil. „Deswegen ist es gut, miteinander zu arbeiten und eine Win-Win-Win-Situation zu schaffen“, meint Schulze.

Bereits im November hatte die Ampel das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis gesetzt. Gleich vier Kabinettsmitglieder bot die Regierung damals auf, um für die neuen Regeln zu werben. Damals wurden Eckpunkte beschlossen.

Heil will faire Migration

Heil und Schulze geben in Accra den Startschuss für eine Neuausrichtung eines bestehenden ghanaisch-deutschen Migrationsberatungszentrums. Die Einrichtung, direkt neben Ghanas Arbeitsministerium gelegen, soll Interessierte informieren: Welche Wege führen nach Deutschland – aber auch in andere EU-Länder?

Wenn hier der Eindruck entsteht, als würden wir diesem Land kluge Fachkräfte abziehen, dann wäre das ein falscher“, sagt Heil. Denn in Ghana mit seinen knapp 34 Millionen Einwohnern gibt es dem deutschen Minister zufolge einen Überschuss an gut ausgebildeten Menschen, die keine Arbeit finden.

Schulze sagt: „Wir sind eine immer ältere werdende Gesellschaft“, setzt Schulze dagegen. „Wir brauchen Fachkräfte.“
„Mörderische Wege durch Sahara vermeiden“

Ghana ist im Vergleich zu manchen anderen westafrikanischen Ländern stabil und auch als Reiseland recht sicher – anders als etwa der von Terror heimgesuchte nördliche Nachbar Burkina Faso. Viele der jungen Menschen, die als Kinder die Schule von Karola Slany besucht hatten, arbeiten heute selbst als Lehrkräfte, als Krankenschwestern oder Priester im Land.

Es geht auch darum, mörderische Wege durch die Sahara zu vermeiden“, sagt Heil mit Blick auf illegale Fluchtbewegungen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen Einreisewillige zum Beispiel nach Berufserfahrung oder Deutschlandbezug ausgewählt werden.

Das Entwicklungsministerium steckt allein in Ghana in den kommenden drei Jahren rund zehn Millionen Euro in Qualifizierung und berufliche Bildung. 150 Millionen fließen insgesamt in solche Migrationsprojekte in Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Mittel- und Osteuropas.

Weitere Zentren wie in Accra sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

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Bürgermeister bestätigt

Mieter sollen für Flüchtlinge ausziehen

In Lörrach, Baden-Württemberg, sollen Bürger offenbar ihre Wohnungen verlassen, damit Flüchtlinge dort unterkommen können. Lösungen werden dringend gefordert.

Vergangenes Jahr nahm Deutschland 1,04 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf. Doch die Unterbringung bleibt bei steigenden Zahlen eine erhebliche Herausforderung.
Eine schnelle und einfache Lösung wäre, langjährigen Mietern zu kündigen und Flüchtlinge in deren Wohnungen ziehen zu lassen.

Bürger aus Wohnungen vertreiben

„Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht“, erklärt die Wohnungsgesellschaft in dem Schreiben. „Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft […] für diesen Zweck zur Verfügung stellen“, heißt es. Daher verkündet die Wohnungsgesellschaft ihren Mietern die baldige Kündigung der Mietverhältnisse.

Mieter schockiert und hilflos

Die Mieter werden durch eine Bereitstellung anderer Wohnangebote vertröstet: „Allerdings werden wir Ihnen alternativen, geeigneten Wohnraum anbieten und Sie beim Umzug unterstützen, auch finanziell“, heißt es in dem Schreiben. Ein Umzug wäre für viele Mieter aber eine hohe Belastung – zudem befürchten sie steigende Mietpreise.

Sozialleistungen wegen Flüchtlingen

Dass Menschen in Not geholfen werden muss, bestreiten die wenigsten Mieter in Lörrach. Allerdings dürfen auch die Ängste und Nöte der Mieter nicht vergessen werden. „Ich will doch keine Sozialleistungen beantragen, damit andere Leute in meiner Wohnung leben können“, sagt Breitenfeld.

„Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden.“

In der Pressekonferenz äußern sie sich schockiert über heftige Anrufe, Drohbriefe und Hassmails, die sie erhalten würden. „Die Stimmung ist zu aufgeheizt”, sagte Nostadt. „Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden”

Sozialer Frieden gefährdet

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich entsetzt über die Pläne.

Weiter schreibt er: „Wenn der Bund die irreguläre Migration nicht verringern will oder kann und die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten nicht verringern will oder kann, dann muss er damit klar kommen, das überforderte Kommunen Notunterkünfte errichten. Mietern nach 40 Jahren kündigen kann nicht die Lösung sein.“

Kommunen fordern Unterstützung

Dedy stellt klar: „Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containderdörfern sind nur noch wenige Plätze frei.“

Zudem betont er, dass es einer Lösung für die Kosten bedarf, die durch Integrationsmaßnahmen entstünden. Außerdem müssten Investitionen für Schulen und Kitas getätigt werden.

Höchste Flüchtlingswelle seit 2016

Das Bundesamt für Migration hat 2022 in Deutschland 244.000 Asylbewerber registriert.
Das ist jeder vierte Asylantrag in der Europäischen Union (EU) und so viel wie in keinem anderen EU-Land. Frankreich ist mit 100.000 weniger Asylbewerbern als Deutschland auf dem zweiten Platz.

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Schnarch: Bund, Länder und Kommunen gründen vier Migrations-Arbeitsgruppen

Berlin – So kann man auch die Lösung eines überlebenswichtigen Problems immer weiter nach hinten verschieben:
Eine Woche nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es mehr Klarheit über die beim Spitzengespräch mit den Ländern und Kommunen vereinbarten Arbeitsgruppen.

An diesem Freitag soll es dem Vernehmen nach ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden geben.

Aufgeteilt wird die Arbeit für eine bessere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in diese vier Bereiche: „Unterbringung und Finanzierung“, „Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse“, „Integration, Maßnahmen für Kitas und Schulen und Sprachkurse“ und in einer vierten Arbeitsgruppe den Bereich der „Beschränkung irregulärer Migration und Rückführungen“.

Ende März sollen diese Gruppen konkrete Ergebnisse in die Abstimmung geben, bis Ostern sollen dann konkrete Lösungsansätze vorliegen, hieß es. Danach sollen diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Ostern besprochen werden.

Seitens der Bundesregierung sind neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt auch das Auswärtige Amt, das Bauministerium, das Arbeitsministerium sowie die Ressorts für Finanzen, Familie, Bildung und Landwirtschaft eingebunden.

Die vier Arbeitsgruppen sollen nun nach Informationen der „Rheinischen Post“ einmal wöchentlich tagen. Im Nachgang des Flüchtlingsgipfels hatte es Kritik an den Ergebnissen gegeben, die einigen Verbänden und Kommunalpolitikern als zu schwach vorkamen.

Zuletzt hatten viele Kommunen Alarm geschlagen, weil sie sich mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen überfordert sehen.

Das Ergebnis steht allerdings schon jetzt fest: Noch mehr Sozialleistungen für die Flüchtlinge, noch mehr Wohnraum, den es nicht gibt für die Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und natürlich bleiben Tür und Tor weiterhin weit offen.

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Ankerkinder: Viermal so viele „unbegleitete Kinder“ wie in den Vorjahren

Ihre minderjährigen Kinder fungieren als Ankere, um – einmal in Deutschland angekommen – die Großfamilie dann nachzuholen um dann in den Genuss des Vollprogrammes des deutschen Sozialstaates zu kommen.

Die Zahl der sogenannten „unbegleitete Kinder und Jugendlichen“, die allein in Berlin ankommen, hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht. Das Alter der vermeidlichen Minderjährigen wird in den wenigsten Fällen überprüft.

Sie sind Anker-Kinder. Jener Anker, der von ihren afghanischen, syrischen oder sonstigen Großfamilien in der muslimischen Welt ausgeworfen werden, um sich so an diesen familiären „Ankern“ nach Deutschland ziehen. Dann angekommen, bestehen die besten Aussichten, für immer Anspruch auf das volle Programm des deutschen Sozialstaats zu haben.

Der Obersozialist und Bessermensch Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister und Minister für Immigration und Asyl bestätigte: „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Ihre minderjährigen Kinder fungieren als Ankere, um – einmal in Deutschland angekommen – die Großfamilie dann nachzuholen um dann in den Genuss des Vollprogrammes des deutschen Sozialstaates zu kommen. Die Zahl der sogenannten „unbegleitete Kinder und Jugendlichen“, die allein in Berlin ankommen, hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht. Das Alter der vermeidlichen Minderjährigen wird in den wenigsten Fällen überprüft.

Sie sind Anker-Kinder. Jener Anker, der von ihren afghanischen, syrischen oder sonstigen Großfamilien in der muslimischen Welt ausgeworfen werden, um sich so an diesen familiären „Ankern“ nach Deutschland ziehen.

Dann angekommen, bestehen die besten Aussichten, für immer Anspruch auf das volle Programm des deutschen Sozialstaats zu haben. „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Die Kosten für die Rundumversorgung der Ankerkinder sind für das „Landes Berlin“ – sprich für den Steuerzahler der via Finanzausgleich das rot-grün kaputtregierte Berlin verhalten muss – massiv und steigen weiter enorm an.

„Die angemessene Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist richtig und wichtig. Wenn dies aber in nur vier Jahren allein in Berlin mehr als eine Viertelmilliarde Euro verschlingt, dann kann von angemessen keine Rede mehr sein. Nicht auszudenken, wie viele marode Schulen man mit diesem Geld hätte sanieren können“

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Angeblich mangelhafter Brandschutz

Flüchtlings-Doppel-Wumms: Königsbach-Stein schließt zwei Pflegeheime

Die Kündigung von 40 Mietern durch die städtische Wohnbaugesellschaft in Lörrach hat in den vergangenen Tagen bundesweit für Aufregung gesorgt. Bis spätestens zum Jahresende müssen diese ihre Wohnungen räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.

Aber Lörrach ist offenbar kein Einzelfall, sondern wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Wir haben daraufhin viele Zuschriften unserer Leser erhalten, die in den vergangenen Wochen und Monaten ebenfalls Kündigungsschreiben in ihren Briefkästen vorgefunden haben. Doch es spricht Bände, dass man inzwischen alles für möglich halten muss, so absurd die Schilderungen in einigen Einzelfällen auch erscheinen mögen.

Bewohner und Personal werden in anderen Landkreis verlegt

Das „Haus Königsbach“ wurde bereits im Sommer 2022 geschlossen, die Senioren mussten in umliegende Pflegeheime ausquartiert werden. Ende Februar 2023 gehen jetzt auch im „Haus Wittumhof“ in Stein die Lichter aus. Heimleiter Markus Fuchs bedauert die Entscheidung aus Pforzheim, zumal man „wirklich alles dafür getan“ habe, um den Standort in Stein zu erhalten.

Senioren raus, Flüchtlinge rein

Es herrschte also Gesprächsbedarf in Königsbach-Stein. Erst recht, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, dass die Gemeinde die Unterbringung von Flüchtlingen in den wegen angeblichen Brandschutzmängeln zwangsweise ausgedienten Seniorenheimen plane.

Gerüchte, die von Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus inzwischen bestätigt wurden. Im Rahmen einer Bürgerfragestunde am 7. Februar 2023 musste Laudamus einräumen, dass sich die Verwaltung vorstellen könne, „das ehemalige Seniorenheim ‚Haus Königsbach‘ zur Flüchtlingsunterbringung zu verwenden“.

Rathaus hüllt sich in Schweigen

Es herrschte also Gesprächsbedarf in Königsbach-Stein. Erst recht, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, dass die Gemeinde die Unterbringung von Flüchtlingen in den wegen angeblichen Brandschutzmängeln zwangsweise ausgedienten Seniorenheimen plane. Gerüchte, die von Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus inzwischen bestätigt wurden.

Rathaus hüllt sich in Schweigen

Daher plant die Verwaltung die Errichtung einer Container-Siedlung am Ortsrand von Stein, die vom Gemeinderat im Dezember 2022 trotz großer Bedenken der Einwohner abgesegnet wurde. Nach Ansicht vieler besorgter Bürger steht zu befürchten, dass diese Unterkunft langfristig kaum ausreichen werde, um die von oben zugeteilten Flüchtlinge unterbringen und versorgen zu können.

Anwohner der beiden Objekte berichten jedoch von Bau- bzw. Handwerksarbeiten in und um die beiden Häuser. Auch dazu bzw. auf die Frage, welche künftige Nutzung der Häuser seitens der Gemeinde künftig vorgesehen ist, gab es keinen Kommentar.

Aufgrund der Indizienlage und der öffentlich geäußerten Eingeständnisse spricht derzeit einiges dafür, dass die beiden ehemaligen Seniorenheime in Königsbach-Stein eher früher als später zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet werden.

Dazu das vielsagende Schlusswort von Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus: „Wir sind an der Belastungsgrenze angelangt und haben aktuell nicht genug Wohnraum.“

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Deutsche Rentner raus, junge Migranten rein – jetzt auch in Berlin

Das Treiben der Flüchtlingsindustrie infolge einer maßlos pervertierten politischen Fehlsteuerung wird immer schamloser: Nach vielen vergleichbaren Fällen – zuletzt gerade Lörrach – werden nun auch in Berlin-Wedding Deutsche aus ihrem angestammten Wohlumfeld herausquartiert, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.

Dieser meldete dann 2021 Eigenbedarf an; aus dem „Eigenbedarf“ wurde nun eine Nutzen des Gebäudes für Flüchtlinge, die natürlich ungleich lukrativer ist.

Offenbar kennt die evangelische Kirche inzwischen überhaupt keine moralischen und Anstandsgrenzen mehr: Dass auch sie sich am Krisengewinnlertum durch üppige staatliche Gelder für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt, lässt auch das fatale EKD-Engagement in der „Seenotrettung” im Mittelmeer, wo sich die EKD mit einem eigenen Schiff am „humanen Schlepperwesen“ munter beteiligt, in einem anderen Licht erscheinen:

Offenbar soll hier der Nachschub aus dem Meer gefischt werden, mit dem dann die hiesige Sozialindustrie gespeist wird – von dem eine kirchliche Einrichtung nun in Berlin ordentlich profitiert.

Auf der Strecke bleiben traurige, verzweifelte und irritierte Rentner und Senioren: Diese liegen nun auf der Hand: Profitable staatliche Wohngeldzahlungen für „Schutzsuchende“, da kann kein Pfaffe widerstehen!

Sozial ist damit ein weiteres symbolträchtiges Signal gesetzt: Alte Deutsche – das definitive Auslaufmodell dieses Landes raus, junge Migranten aus dem Ausland rein – das ist die Realität, die immer öfter in Deutschland durchschlägt. Aber wer etwas von Bevölkerungsaustausch sagt,… gilt als „Nazi”

Tatsächlich dürfte es sich bei Lörrach und jetzt Berlin nur um die zarten Anfänge handeln – denn überall im Land wird der Druck der Kommunen bei der Unterbringung von „Flüchtlingen”, die dank der Bundesregierung weiter massenhaft nach Deutschland gelockt werden, unbewältigbar.

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Berliner Diakonie

Flüchtlinge sind lukrativer: Kirche setzt 110 Senioren vor die Tür

Stift kündigt wegen angeblichen Eigenbedarfs, doch bis Ende 2023 sollen „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ geschaffen werden. Protest in Unterfranken gegen geplante Asylbewerberunterkunft.

Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat eine kirchliche Einrichtung 110 Bewohnern eines Berliner Altenheims gekündigt. Betreiber und Vermieter gehören zur Diakonie der Hauptstadt.

Ambulanter Pflegedienst bereits weg

Die Einrichtung „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Stadtteil Wedding hat die Johannesstift Diakonie 2006 angemietet. Mindestlaufzeit des Mietvertrags sind 25 Jahre. Dazu gibt es eine Option auf Verlängerung des Kontrakts. Ausgelegt ist der Gebäudekomplex für 141 Heimbewohner.

Das Pflegeheim sei seinerzeit gemeinsam mit einer ambulanten Pflegestation und einem Seniorenwohnheim, das vom Paul Gerhard Stift selbst betrieben wird, als zusammenhängender Pflegekomplex entwickelt worden.

Verwirrende Erklärung des Vermieters

Kurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Stiftsvorsteher eine „jahrzehntelange Erfahrung“ in der Arbeit mit Flüchtlingen hervor. Abschließend kündigt er an, dass die Einrichtung ab Ende 2022 um „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ erweitert werde.

Keine Lösung trotz intensiver Gespräche

Eine Kündigung habe das Paul Gerhard Stift offenbar nicht ausgesprochen. Dies wäre juristisch bei einer geplanten Einrichtung eines Flüchtlingsheimes auch problematisch geworden, da dies im Gegensatz zu einer Sanierung nicht als Eigenbedarf deklariert werden kann.

Mit Flüchtlingen schnell in die schwarzen Zahlen

In Kirchenkreisen gelte es allerdings als offenes Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims finanziell wesentlich attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims. Für Flüchtlingsunterkünfte zahlt das Land nämlich so viele Zuschüsse, dass sie im Gegensatz zu kostenintensiveren Pflegeheimen schnell schwarze Zahlen schreiben.

Hälfte der Bewohner bereits ausgezogen

Etwa die Hälfte der 110 Bewohner haben das Heim bereits zum Jahresende 2022 verlassen müssen, so Lilian Rimkus. Der anderen Hälfte sei bis Ende 2023 gekündigt worden. Allen Bewohnern sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen.

In Lörrach verlieren 40 Mieter ihre Wohnungen

Kündigungen zugunsten von Flüchtlingen sorgen derzeit für Schlagzeilen. So berichtete Epoch Times über die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach, die 40 Mietern kündigte, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In einem Schreiben informierte die Wohnungsgesellschaft ihre Mieter Mitte Februar 2023, dass sie ihnen bald kündigen werde.

Widerstand in Unterfranken gegen Asylbewerberunterkunft

Viel Wirbel gibt es aktuell auch im unterfränkischen Großostheim. In der rund 16.000 Einwohner zählenden Kommune muss zwar niemand seine Wohnung räumen, doch plant der Landkreis die Unterbringung von 150 Asylbewerbern in einem bisher als Gewerbeobjekt genutzten Gebäude.

Auch Unterfranken ächze unter der Flüchtlings- und Asylantenflut.

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich dem Sprecher zufolge im vergangenen Jahr etwa versechsfacht.

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Herzzerreißende Szenen bei der Vertreibung aus ihrer Residenz

Senioren klammerten sich an Türrahmen und Fahrstühle

Ein evangelisches Stift betrieb eine Seniorenresidenz im Berliner Wedding. Da war nicht genug rauszuholen, in der Flüchtlingsindustrie konnte mehr Geld gemacht werden. Also warf der Stift die Senioren auf die Straße; es spielten sich herzzerreißende Szenen bei ihrer Vertreibung aus der Residenz ab.

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen. So lauten die ersten Zeilen von Goethes Hymne »Das Göttliche«. Für christliche Institutionen und Unternehmen sollten diese Zeilen ebenso selbstverständlich sein wie das Gebot der christlichen Nächstenliebe.

Doch das Johannes Stift Diakonie in Berlin-Wedding schert sich einen Dreck darum, wie sich im Umgang mit den Bewohnern der von ihm betriebenen Seniorenresidenz in der Müllerstraße zeigt. Den Alten wurden ihre Unterkünfte gekündigt und die, die nicht gehen wollten, wurden mit Gewalt vertrieben. Es sollen sich Augenzeugenberichten zufolge herzzerreißende Szenen abgespielt haben.

Der Gebäudekomplex ist nicht baufällig oder sanierungsbedürftig. Er musste auch nicht wegen der Räumung eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden.
Also hat der Stift den Alten das Dach über dem Kopf gekündigt, um in die dann verfügbaren Räume »Flüchtlinge« einquartieren zu können. Das spült richtig Knete in die Kasse.

Senioren klammerten sich an Türrahmen und Fahrstühle

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen. So lauten die ersten Zeilen von Goethes Hymne »Das Göttliche«. Für christliche Institutionen und Unternehmen sollten diese Zeilen ebenso selbstverständlich sein wie das Gebot der christlichen Nächstenliebe. Doch das Johannes Stift Diakonie in Berlin-Wedding schert sich einen Dreck darum, wie sich im Umgang mit den Bewohnern der von ihm betriebenen Seniorenresidenz in der Müllerstraße zeigt.

Der Gebäudekomplex ist nicht baufällig oder sanierungsbedürftig. Er musste auch nicht wegen der Räumung eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden. Es gab auch keinen Wasserrohrbruch oder Schädlingsbefall, der eine Räumung begründet hätte.

Nein! Dem Stift haben die Senioren schlicht und ergreifend nicht mehr genug Geld in die Kassen gespült. In der Flüchtlingsindustrie war und ist da einfach mehr Kohle abzugreifen. Also hat der Stift den Alten das Dach über dem Kopf gekündigt, um in die dann verfügbaren Räume »Flüchtlinge« einquartieren zu können. Das spült richtig Knete in die Kasse.

Eigentümer der Anlage ist das Paul Gerhardt Stift zu Berlin, die den Komplex an das Johannesstift Diakonie vermietet hat. Jetzt schieben sich die beiden Parteien gegenseitig den »schwarzen Peter« für ihren menschenverachtenden Umgang mit den Senioren zu. Keiner will die Verantwortung übernehmen. Außerdem habe das - natürlich - nichts mit wirtschaftlichen Gründen zu tun. Man sei lediglich »den Bitten des Landesamts für Flüchtlinge

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Upahl wehrt sich vor Gericht: Baustopp gegen Flüchtlingsunterkunft beantragt

Erstmals geht nun eine Bürgerin der 500-Seelen-Gemeinde im mecklenburg-vorpommerschen Upahl juristisch gegen das geplante Migranten-Containerdorf vor. Währenddessen wirft ein Bürgermeister hin und beklagt, dass die Kommunen mit dem Migrantentsunami gelassen werden.

Die Versicherungskontorin Anika Reisch hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Antrag auf einen Baustopp des vor Ort geplanten Containerdorfs eingereicht. In der Klageschrift an den Antragsgegner, den Landkreis Nordwestmecklenburg,!“

Die Antragstellerin, die auch Eigentümerin eines Grundstücke „in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft“ ist, sieht durch die direkte Nähe „einen Wertverlust ihres Grundstückes“ sowie die „Beeinträchtigung ihres ausgeübten Gewerbebetriebes“ gegeben. Als Versicherungsmaklerin sei Frau Reisch darauf angewiesen, dass Kunden „ungehindert und unbeschwert“ ihre Büroräume erreichen können.

Eine Abwägung der Interessen habe zudem nicht stattgefunden; nachbarliche Interessen seien nicht gewürdigt worden.

In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern geschieht aktuell das, was sich aktuell Tausendfach in diesem Land ereignet: Das Migrantenheer, das ungehindert aus den mehrheitlich afrikanischen und muslimischen Armenhäusern dieser Welt nach Deutschland strömt, wird nun auf dem flachen Land verteilt.

Upahl gelangte im Januar 2023 in die bundesweite Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass ein Containerdorf für so viel Geflüchtete wie Einwohner entstehen soll. Die Bürger der Gemeinde wurden weder über die Pläne informiert, geschweige denn um Erlaubnis gefragt.

Jedoch stellten sich die Upahler in einem breiten Protest auf. So auch die Antragstellerin in der Klageschrift, Anika Reisch, die diesen Bürgerprotest mit anführt und binnen weniger Tage mehr als 1.500 Unterschriften sammelte, die sich gegen die geplante Errichtung aussprechen.

Währenddessen hat Bürgermeister Burkhard Biemel von der Freien Wählergemeinschaft der Gemeinde Dorf Mecklenburg (Landkreis Nordwestmecklenburg) seinen Rücktritt zum Ende des Monats angekündigt.

Er begründet den Schritt unter anderem auch mit einer verfehlten Asylpolitik des Bundes. Biemel: Er sei als ehemaliger Berufssoldat mit 40 Jahren Erfahrung eine andere Herangehensweise an Probleme gewohnt.

Daraus resultieren dann Zerwürfnisse und die Kommunen würden mit den Problemen allein gelassen werden.

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Zukunftsoption der Deutschen: Umzingelt von Container-Slums oder Rauswurf aus der Wohnung

Der versuchte Übergriff diese Woche auf den grünen Oberbürgermeister von Greifswald, der gerade noch von Polizisten verhindert werden konnte, war der vorläufige Höhepunkt einer Protestentwicklung, die von der deutschen Politik anscheinend nicht nur ignoriert, sondern vorsätzlich in Kauf genommen zu werden scheint.

Als erwart- und absehbare Folge einer gezielten dauerhaften Masseneinwanderung von prekären, bildungsfernen, überporportional gewalttätigen jungen Männern, die zur anhaltenden Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine noch hinzukommt, lehnen sich immer mehr Bürger gegen Heimatverlust und zunehmende Bedrohung ihrer Sicherheit auf.

Wir haben keinen, sondern schaffen Platz

Tatsächlich dämmert immer mehr Deutschen, wohin für sie die Reise in diesem Land geht: Entweder werden sie von Zelt- und Containerstädten umzingelt – oder sie werden aus ihren Wohnungen geworfen. Denn was selbst nach der ersten (mittlerweile längst um ein Vielfaches übertroffenen) Flüchtlingslawine 2015/2016 noch als rechte Verschwörungstheorie galt, ist mittlerweile bittere Realität:

Die politische Fehlsteuerung, dass sich Vermieter und Wohnheimbetreiber einen weitaus ergiebigeren Geldregen vom Staat erhoffen, können wenn sie Flüchtlinge statt Alte unterbringen, tut ihr Übriges.

Die Alternative zu dieser Ausquartierungstendenz liegt in immer mehr Flüchtlingsheimen, Erstaufnahmeeinrichtungen und schließlich Containerdörfern, die nicht nur die Anwohner erheblichen Sicherheitsrisiken aussetzt oder sie in potentielle Lebensgefahr bringt (Beispiel Illerkirchberg), sondern zudem auch mit einer Absenkung Lebensqualität der betroffenen Gegenden auf den Nullpunkt einhergeht.

Alltägliche bunte Konflikte

Hinzu kommen die permanenten Konflikte und gewalttätigen Auseinandersetzungen der multiethnischen Migranten untereinander: Vergangene Woche kam es wieder einmal zu einem der zahllosen Gewaltausbrüche in einer Flüchtlingsunterkunft.

Der private Sicherheitsdienst der Unterkunft wurde der Lage nicht mehr Herr und sah sich gezwungen, die Polizei zu rufen, die dann mit 20 (!) Streifenwagen anrücken musste. Die drei Angreifer konnten unschädlich gemacht werden und sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. Die meisten der in Bensheim untergebrachten Migranten stammen aus Afghanistan, Somalia und Syrien.

Die Frage, warum sich auch Marokkaner und Algerier darunter befinden, gehört im alltäglichen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik nur noch zu den Fußnoten. „Die lange Verweildauer in der Unterkunft und die fehlende Perspektive hinsichtlich Verlegung in eine andere, kleinere Unterkunft, wie auch die unklare Frage des Bleiberechts frustriert viele Bewohner“, erklärte ein lokaler Kreisbeigeordneter.

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel der Innenministerin war eine Farce und hat keine konkreten Ergebnisse oder gar Verbesserungen gebracht“, kritisierte er.

Ziel: Nie wieder Deutschland

An dieser Lage wird sich indes nichts ändern – denn Nancy Faeser will diese Massenmigration, die Folgen sind ihr ganz gleichgültig. “Nie wieder Deutschland”, lautet das unausgesprochene Ziel deshalb müssen Fakten geschaffen werden. Und jeder weitere Migranten, der das bereits berstende Fass weiter zum Überlaufen bringt, ist ein solches Faktum.

Die Polizei wird den vorprogrammierten Unruhen längst nicht mehr Herr; Vorfälle wie in Bensheim können jeden Tag und überall vorkommen. Umso verzweifelter wehren sich die Menschen, denen solche Elendsquartiere vorgesetzt werden, gegen diese Auswüchse einer völlig wahnsinnigen Politik.

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Fachkräftemangel

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu regeln. „Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland“

Ein Bündel an Maßnahmen

Die Union bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende, unterstrich Merz. „Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.“ Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.

Wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen lädt Merz nach Angaben von „Bild“ rund 700 Bürgermeister und Landräte nach Berlin ein.

In der Einladung, die auch der dpa vorlag, heißt es: „Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns diesen Realitäten annehmen.“

Im Positionspapier der Unionsfraktionsspitze heißt es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren.

Von Grund auf digital

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte am Samstag, die Einwanderungsagentur müsse von Beginn an mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können.

„Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.“

Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Als wohl größte Änderung soll „Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial“ möglich gemacht werden, zur Arbeitsplatzsuche einzureisen.

Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.

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Migrationspolitik

Herkunft von über 2.000 Ausreisepflichtigen in Berlin unklar

In Deutschland geduldeten Menschen droht prinzipiell die Abschiebung – dass dies nicht immer geschieht, hat viele Gründe. Manchmal fehlen schlicht die entsprechenden Ausweisdokumente.

In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Das Bundesinnenministerium hatte im Jahr 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen.

In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen stammten die meisten Ausreisepflichtigen im Jahr 2022 aus dem Irak. In Brandenburg kam fast jeder vierte Ausreisepflichtige aus der Russischen Föderation.

Bundesweit 304.308 Ausreisepflichtige

Laut Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 304.308 Ausländer ausreisepflichtig, davon verfügte die Mehrheit (248.145 Menschen) über eine sogenannte Duldung. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente oder eine Krankheit haben.

„Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Dadurch würden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich.

Zahl der Abschiebungen geht zurück

Im Vergleich zu den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie, die vorübergehend zu erheblichen Einschränkungen für internationalen Verkehr führte, war die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr relativ niedrig.

Zu den Faktoren, die zuletzt zu einem Rückgang der Abschiebungszahlen geführt hatten, zählen die Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 sowie der Wegfall direkter Flugverbindungen nach Russland infolge des Ukraine-Krieges und die Repression nach den Massenprotesten im Iran.

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Achtung, Reichelt! Grünen-Jubel: Deutsche sollen Platz machen!

Achtung, Reichelt! Die Grüne Partei ist eine ideologische Bewegung, die Kindern Süßigkeiten VERBIETEN, aber Hormonblocker ERLAUBEN will. Wie bei allen fanatischen Bewegungen stellt sich auch bei der Grünen Partei die Frage: Was, wenn ich nicht mitmachen will?

Was, wenn ich glaube, dass Geschlechter binär sind, dass es nur Mann und Frau gibt?

Was, wenn die „bunte Gesellschaft“ der unkontrollierten Grenzen mir eher Sorgen als Vorfreude bereitet? Was, wenn ich bei dieser Bewegung nicht mitmarschieren möchte? Diese Frage ist kein Spaß, denn sie hat in der Geschichte zu oft zu Unterdrückung, Unfreiheit und allerlei furchtbaren Ideen geführt.

Die Antwort auf diese Frage finden wir ausgerechnet in Bayern, dem Land, das eigentlich die letzte Bastion gegen die Grüne Welle sein sollte. Ausgerechnet dort, beim traditionellen Starkbier-Anstich auf dem Nockherberg in München, beklatscht die Grüne Parteiführung um Ricarda Lang, was eigentlich als übelste aller Verschwörungserzählungen gilt, nämlich dass Menschen in Deutschland Platz machen sollen für andere Menschen.

Für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Wer sagt, es sei ihm zu bunt, wer es lieber schwarz-weiß und binär hat, dem sagt man jetzt ausdrücklich und unter dem Applaus der Leute, die unser Land regieren: „Dann macht bitte Platz für Leute, die zu uns wollen.“ Glauben Sie nicht? Wir haben die Szene im Videobeweis!

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Her mit den Flüchtlingen: Dresden schafft Platz

Auch in Dresden platzt der Wohnungsmarkt aus allen Nähten. Um den sakrosankten, im Massen hereinströmenden „Flüchtlingen“ weiterhin Platz bieten zu können, will die Stadt jetzt Wohncontainer errichten.

In Dresden sollen es zukünftig Wohncontainer richten, nachdem durch die Massenflutung auch dort der Wohnungsmarkt leergefegt wurde. Wie die Stadt mitteilte, will sie bis zum Herbst 2023 an neun Standorten im Stadtgebiet sogenannte mobile Raumeinheiten aufbauen lassen.

Ohne diese Container müsste die Stadt schon in Kürze wieder den Kinder jener, die schon länger hier leben und den ganzen Irrsinn mit ihren Steuern bezahlen, Schulsporthallen entziehen oder Zeltstädte aufbauen, so die Stadt.

„Trotz vieler angemieteter Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelzimmer müssen wir bei geschätzten über 2.000 neuen Geflüchteten auf mobile Raumeinheiten zurückgreifen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden,“ so der knall-grüne Baubürgermeister Stephan Kühn. Inzwischen sei der Wohnungsmarkt ausgereizt, so auch die Bestätigung von grüner Seite.

Für die neun Standorte sprechen aus Sicht der Stadt die Zuschnitte der Grundstücke und der nahegelegene Bus- und Bahnverkehr. Die ausgewählten Standorte seien alle gut an den Nahverkehr angebunden und würden eine individuelle Selbstversorgung ermöglichen.

Am häufigsten kommen Hereingeflüchtete aus Afghanistan, Georgien, Indien, dem Irak und Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, der Türkei und Venezuela nach Dresden um sich dort rundumversorgen zu lassen.

Die Kosten für Miete, Aufbau und Bewirtschaftung beläuft sich für den Steuerzahler auf rund 47 Millionen Euro für zwei Jahre. Nur damit jeder weiß, wofür er sich krumm macht und demnächst bis 70 arbeiten wird.

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Kommunen in Flüchtlingsnot: Schwesig meidet konkrete Zusagen

Eigentlich ist Mecklenburg-Vorpommern ein beschauliches Bundesland. Doch seitdem die Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, häufen sich die Proteste. Ministerpräsidentin Schwesig sagt dennoch keine konkreten Hilfen zu.

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat sich nicht zu konkreten Zusagen an die Kommunen in der Asylpolitik durchringen können.

Um wie viel die bisherigen Asylkapazitäten aufgestockt werden sollen, sagte die Politikerin nicht. Auf Orte für die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen wollte sich die Sozialdemokratin ebenso wenig festlegen lassen.

„Da muß sich ein weiterer Landkreis oder kreisfreie Stadt bereit erklären“, betonte Schwesig. Auch eine Obergrenze für die kommunale Unterbringung von Asylsuchern kam  nicht zur Sprache.

Holm: Bund muß den Flüchtlingsstrom endlich begrenzen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm hatte Schwesig zuvor zu unverzüglichem Handeln bei der Unterbringung von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. „Vom heutigen Gipfel muß das klare Signal an Berlin ausgehen, daß es so nicht weitergehen darf“, forderte er. Die Ampel müsse endlich in der Migrationspolitik umsteuern und den weiteren Zuzug begrenzen.

Die Asyl- und Migrationskrise lasse sich nicht in den Kommunen lösen, sondern ausschließlich auf Bundesebene. „Es geht nicht um eine noch weitere Aufstockung der Kapazitäten, sondern um ein Ende des anhaltenden Zustroms.“

Zuletzt hatte es sowohl in der Gemeinde Upahl bei Schwerin als auch in der Hansestadt Greifswald Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

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