Heimatforum

Zitat

Milliardenteure Fehlkonstruktion

Kontroverse um Tankrabatt: Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts

Der seit dem 1. Juni geltende Tankrabatt war nur von kurzer Dauer. Schnell stiegen die Preise wieder an. Der Grund: Die Ölkonzerne sollen den Steuerabschlag auf Sprit nicht voll an die Verbraucher weitergeben. Nun reagiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Benachteiligung für Autofahrer mit einer Maßnahme.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.

Wie berichtete, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

Verschärfung des Kartellrechts geplant

Dem Magazin zufolge plant Habeck als Reaktion eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen – ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.

„Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“

Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen. Ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist somit schwer nachweisbar.“

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.

Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen

Dass die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden droht, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz hervor.

Hoher Schaden für Steuerzahler

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen aber täglich wieder gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck zuletzt aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.

Quelle!>>>

Zitat

Deutschland Inflation

Kosten steigen für Bauern „massiv“: Noch höhere Lebensmittelpreise erwartet

Verbraucher merken es an der Kasse: Nahrungsmittel werden teurer. Die Agrarbranche verweist darauf, dass höhere Kosten auf voller Breite durchschlagen. Beim Bauerntag geht es auch um andere Krisen-Konzepte.

Bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen im Supermarkt ist aus Sicht der Landwirte vorerst keine Entspannung zu erwarten. „Wir Bauern haben massiv gestiegene Kosten“

Wir müssen unsere Felder bearbeiten, da haben wir eigentlich kein Einsparpotenzial.“ Daher bräuchten die Bauern auf der anderen Seite entsprechende Preise, um weiter wirtschaften zu können.

Klimaschutz und Tierwohl trotz Ukraine-Krieg

Die Inflation in Deutschland zog zuletzt weiter an. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Daten des Statistschen Bundesamts insgesamt um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für Energie war demnach 38,3 Prozent mehr zu zahlen als vor Jahresfrist, Lebensmittel verteuerten sich um 11,1 Prozent.

In der Diskussion um Produktionsausweitungen zur Ernährungssicherung wegen ausfallender Getreideexporte der Ukraine sagte Rukwied: „Wir halten am Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl in den Ställen und Verbesserungen für die Artenvielfalt fest.“

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat unter anderem schon ermöglicht, dass in diesem Jahr ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten „ökologischen Vorrangflächen“ als Futter genutzt werden dürfen.

Das soll Preisanstiege abmildern. Der Grünen-Politiker wendet sich aber gegen weitergehende Rufe auch aus den Ländern, auf Brachflächen wieder alles machen zu können und dort etwa Getreide anzubauen.

Bauern brauchen Stickstoffdünger

Rukwied betonte außerdem: „Zentral ist, dass wir eine Priorisierung bei der Erdgasversorgung bekommen, insbesondere was die Düngemittelherstellung anbelangt.“ Stickstoff sei der wichtigste Nährstoff für die Pflanzen. „Wenn wir den nicht zur Verfügung haben, brechen die Erträge im Extremfall von einem auf das andere Jahr massiv ein.“ Um Vorsorge zu treffen, fordert der Verband auch eine Düngemittelreserve.

Auch die Erhöhung des Mindestlohns treibe Landwirtschaftsbetriebe um, machte Rukwied deutlich. „Gerade bei Obst- und Gemüsebetrieben sind Zukunftssorgen groß. Da stellt sich für den ein oder anderen Betrieb die Frage, ob er nächstes Jahr noch Erdbeeren, Spargel oder anderes Gemüse in dem Umfang anbauen kann.“

Quelle!>>>