Heimatforum

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Kritik aus der Opposition

Lindner verteidigt Haushaltspläne: „In der Krise muss der Staat handeln“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die „Eckpunkte“ der Vorgängerregierung ein, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag.

Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aktuell von „großer Unsicherheit“ geprägt.

Klare Prognosen seien angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges erschwert. „Wir alle wissen nicht im Einzelnen, wie lange diese wirtschaftliche Krisenlage andauern wird“, so Lindner. Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch Pläne für weitere nachträgliche Ausgaben. „In der Krise muss der Staat handeln“, sagte er.

Die krisenbedingten Ausgaben seien für 2022 noch „nicht absehbar“. Der Entwurf für den Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vor.

In den Bundeshaushalt des Vorjahres 2021 mit seinen beiden Nachtragshaushalten waren demgegenüber Ausgaben von 572,73 Milliarden Euro eingestellt eine Nettokreditaufnahme von 240,2 Milliarden Euro.

Zudem hat der Haushalt 2022 nur einen vorläufigen Charakter – Lindner hatte bereits angekündigt, einen Ergänzungshaushalt zu planen. Dieser soll unter anderem die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine abfedern.

Der Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 3. Juni vorgesehen.

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Wirtschaft in einer Stagflation

Bankenverband kappt Wachstumsprognose und erwartet höhere Inflation

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat seine Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Der Verband und die Chefvolkswirte der 15 größten Banken gehen für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent aus, berichtet das „Handelsblatt“. 2023 soll die deutsche Wirtschaft nur noch um 2,9 Prozent wachsen.

Für die deutsche Inflationsrate erwartet der Bankenverband 5,9 Prozent für 2022 und 2,5 Prozent für 2023. Für die Eurozone liegt die Inflationsprognose bei 6,1 Prozent und 2,4 Prozent.

Damit liegen die Bankökonomen deutlich über den Einschätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB), weil der Bankenverband mehr Preissteigerungen in der Breite erwartet.

Für die Kerninflation – also ohne Energie und Nahrungsmittel – erwartet der BdB eine Rate von 2,8 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent 2023. „Die hohen Inflationsraten werden wir nicht mehr so schnell los“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank und federführend für die Konjunkturprognose verantwortlich, dem „Handelsblatt“.

Schmieding sieht die deutsche Wirtschaft in einer Stagflation. Und es gebe diverse Risiken, die dafür sorgen könnten, dass man nicht mehr so schnell herauskomme.

„Ohne den Krieg wäre die Wirtschaft trotz Pandemiefolgen und Omikron-Welle in diesem Quartal schon wieder gewachsen.“

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Wird die zentralisierte Enteignung aller EU-Bürger geplant?

Mehrere Gesetze wurden in der jüngsten Vergangenheit geändert. Im Zusammenhang betrachtet scheinen sie auf eine Enteignung der Menschen abzuzielen.

Mittlerweile dürfte die beständig steigende Inflation von den meisten Deutschen bemerkt worden sein, zumindest von jenen, die die jüngsten Preisrunden bei ALDI & Co. oder die Kosten an den Tankstellen verfolgen. Da verwundert es nicht, wenn manche einen Weg suchen, ihre Vermögenswerte vor dem Verlust der Kaufkraft zu schützen.

Wer versucht, in Edelmetalle zu flüchten, durfte schon länger die Verschärfung der Geldwäscherichtlinien feststellen. So ist etwa der Barkauf von Gold oder Silber ab 2.000 Euro nicht mehr ohne Nachweis der Mittelherkunft möglich.

Was ist mit einer Kryptowährung?

Auf europäischer Ebene wurden just Verschärfungen beim Handel mit Kryptowährungen beschlossen. Mit Beschluss vom 31.03.2022 regelt die TFR (Transfer of Funds Regulation, Geldtransferverordnung) ein Verbot privater Wallets. Damit wolle man anonyme Geldflüsse möglichst unterbinden. Begründet wird es mit dem Kampf gegen Geldwäsche.

Parallelen zum Organspendeausweis unverkennbar

Ebenfalls in der Diskussion ist aktuell die digitale Übermittlung von Impf- und Genesenendaten im Rahmen der digitalen Patientenakte (ePA). Dabei ist automatischer Datentransfer vorgesehen, wenn diesem nicht aktiv widersprochen wird

„Das Gesetz könne zu einer verdachtslosen Massenüberwachung aller Europäer führen, so ihre Befürchtungen. […] in Kriegszeiten seien Menschen darauf angewiesen, sicher mit Medien zu kommunizieren oder den Schutz ihrer Familien zu organisieren.

Neubewertung von Grund- und Immobilienbesitz steht an

Staatlich organisierte Datensammlungen finden aktuell auf allen Ebenen statt. So müssen etwa Besitzer von Immobilien sowie bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in diesem Jahr erstmals besondere „Hausaufgaben“ machen.

Ist eine Zusammenführung von Daten machbar?

„Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann“, heißt es in der Auftragsbeschreibung.

Weiter heißt es: „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen und in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“

So bekämen die Behörden Einblick in das Vermögen aller Einwohner der Union. Was nur – noch – fehlt, ist die Erfassung von Bargeld.“

Die Folgen eines neuen Geldwäschebegriffes

Dass politisches Interesse an einer Überwachung der Zahlungsströme besteht, zeigt sich nicht zuletzt an immer größeren Beschränkungen für die Nutzung von Bargeld. Damit würde einer für 2025 geplanten Einführung einer digitalen Zentralbankwährung weniger im Wege stehen.

Enteignungspläne schon 2020

Ein schwerwiegendes Problem einer solchen Vermögensabgabe wäre, dass viele der erfassten Werte nicht zwangsweise kurzfristig liquide Finanzmittel bedeuten. Wer beispielsweise vor allem Eigentum an Immobilien hat, wird wohl kaum Teile seines Eigenheims verkaufen, um vorgesehene Steuerschulden damit zu beglichen.

Auch eine Flucht ins Ausland ist nicht für jeden ohne Weiteres möglich. Zudem wurde die Wegzugsbesteuerung für im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von mindestens einem Prozent zum 1. Januar 2022 maßgeblich verschärft.

Vieles spricht dafür, dass es primär um eine Enteignung der EU-Bürger gehen soll, die die aktuell aufgehäufte Steuerschuld erforderlich machen dürfte. Euphemistisch könnte man auch von einem solidarisch finanzierten Schuldenschnitt für einen Neuanfang oder Great Reset sprechen.

2025 Neubewertung aller Grundstücke und Gebäude, jedes Betriebes der Land- und Forstwirtschaft soll abgeschlossen sein. Geplante Einführung des digitalen Zentralbankgeldes.

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„Ein Gas-Embargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland ausgesprochen. „In der norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt.

Man müsste also mit großem Druck und chemischen Substanzen tiefe Gesteinsschichten zerstören, um das Gas zu gewinnen“

„Das ist nach dem Wasserrecht schwer möglich, weil es mit negativen Folgen für unsere Umwelt verbunden sein kann. Im Moment gibt es auch keine Unternehmen, die das wollen.“ Außerdem würde es „Jahre dauern, neue Förderungen hochzuziehen und die Genehmigungsverfahren hinzubekommen“.

Die konventionellen Förderfelder in Deutschland seien „weitestgehend ausgeschöpft“, fügte der Vizekanzler hinzu. Unsere Probleme können wir dadurch aber nicht lösen.“

Habeck warnte erneut vor einem Importstopp für russisches Gas.

„Ein sofortiges Gas-Embargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden“, sagte er. Die Bundesregierung arbeite an der Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland.
Bei Kohle und Öl sei Deutschland in den letzten Wochen sehr gut voran gekommen. Und bei Gas würden „die Flüssiggas-Terminals mit Hochdruck gebaut“.

Über diese könnte dann Gas aus anderen Ländern als Russland importiert werden.

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Energieversorgung

Strom und Gas werden noch teurer

Eine warme Wohnung und Strom für Licht, Küchengeräte und andere Elektronik sind hierzulande Selbstverständlichkeiten - und angesichts steigender Energiepreise eine teure Sache geworden.

Um die Strom- und Gasrechnung zu begleichen, müssen viele Menschen in Deutschland bald noch tiefer in die Tasche greifen als sie es ohnehin schon tun.

Denn die derzeit auf einem Höchstniveau befindlichen Energiepreise werden in den kommenden Monaten insgesamt weiter steigen.

Für die Monate April, Mai und Juni hätten Grundversorger, in deren Gebiet 13 Millionen Haushalte liegen, beim Strom 166 Preiserhöhungen angekündigt – im Schnitt verteuern sich die Tarife hierbei um 19,5 Prozent.

Immerhin fällt die EEG-Umlage Mitte 2022 weg. Das allerdings werde den Anstieg der Energiekosten für die Haushalte „nur leicht abmildern“, sagt Storck.

„Alle Gasanbieter in Deutschland haben mit historisch hohen Einkaufspreisen zu kämpfen“

Der Krieg in der Ukraine und ein möglicher Gas-Lieferstopp verschärfen die Situation noch zusätzlich.“ Daher müssten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in den kommenden Monaten auf steigende Preise einstellen.

Der Blick nach vorne ist also alles andere als vielversprechend, und auch der Blick zurück ist ernüchternd. Nach Berechnung von Verivox haben sich die Strompreise in Deutschland binnen eines Jahres um etwa die Hälfte erhöht. Die durchschnittlichen Jahrespreise sind brutto, also inklusive Mehrwertsteuer.

Beim Gas zeigte die Preiskurve noch deutlicher nach oben: Musste eine beispielhafte Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im April 2021 noch 1184 Euro pro Jahr ausgeben, so sind es derzeit 2787 Euro – das ist ein Anstieg von 135 Prozent.

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