Heimatforum

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Finanzminister

Lindner: Keine Senkung der Benzinsteuer wegen Preissteigerungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen ausgeschlossen. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“.

Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.

Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.

Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“.

Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.
Auf Twitter kündigte Lindner Investitionen von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die „Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“ an.

Das Geld sei für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie für die Abschaffung der EEG-Umlage geplant, präzisierte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

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Energiepolitik

Bis 2026: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Das Geld ist bereits in verschiedenen Bereichen verplant, erklärt Finanzminister Lindner. Von den Grünen kommt Lob.

Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner

„Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden“, sagte der FDP-Chef.

Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese „gewaltigen Mittel“ sinnvoll eingesetzt werden können.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die 200 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode als einen „großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik“.

Es sei gut und wichtig, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringe, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegzukommen, den Verbrauch zu reduzieren und in die energiepolitische Sicherheit investiere.

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Steigende Preise

Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige

Die damit verbundenen drastischen Preissteigerungen könnten sich die Menschen nicht leisten, die auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind. „Deshalb muss es dringend eine entsprechende Erhöhung des Wohngelds und der Grundsicherung geben.“

Der Bundestag hatte im Februar erst einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem einigte sich die Ampel-Koalition auf eine höhere Pendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder.

Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise sind die Preise zuletzt stark gestiegen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für zusätzliche Nervosität an den Märkten und die Angst vor einem Engpass bei Öl und Gas.

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Embargo

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa intensiv über die Abhängigkeit von russischem Gas debattiert. Nun droht Moskau - mit einem Lieferstopp.

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.

„Wir haben das volle Recht, eine „spiegelgerechte“ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“

„Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei“

Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.

Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

Größter Öllieferant in Europa

Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. „Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt“

Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. „Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.“ Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

„Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland“, erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.

Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.

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Victoria Nuland

„Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist“

Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig „tot“ ein. „Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist“, sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.

„Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird.“

Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Einen Tag nach dem Stopp des Projekts durch die Bundesregierung – und nur einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig.

In der Folge meldete das in der Schweiz ansässige Unternehmen Konkurs an.

Die USA und viele andere Staaten hatten Nord Stream 2 seit langer Zeit als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml angesehen.

Als sich die Ukraine-Krise in den vergangenen Monaten angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zum Nachbarland zunehmend verschärfte, nahm die Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Deutschland und die EU wollen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun schrittweise von Erdgas und von Erdöl aus Russland unabhängig machen.

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Umfrage

Mehrheit will Laufzeiten der drei Atomkraftwerke verlängern

Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollten Ende des Jahres vom Netz gehen. Eine Mehrheit würde jedoch eine Verlängerung der Laufzeiten bevorzugen.

Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.

Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus.

Am geringsten ist dieser Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent – 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg festhalten, insgesamt sind dies nur 23 Prozent. Im Lager der Union befürworten 90 Prozent längere Laufzeiten, bei der SPD 64 Prozent.

Derzeit liefern nur noch die Atommeiler Isar 2 in der Nähe von Landshut (Bayern) sowie die Reaktoren im Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg Strom – auch sie sollen Ende des Jahres vom Netz gehen.

Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in der Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt.

Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden.

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Dirk Engelhardt

„Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise vor einer massiven Versorgungskrise in Deutschland.

„Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona“, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt. „Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren.

Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.“

Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“, sagte Engelhardt. Grund sei, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern können.

Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem anzugehen und mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.

„Wenn Robert Habeck jetzt nicht handelt, droht Deutschland ein großer Lieferengpass.“

Zuletzt habe er Habeck Anfang der Woche einen Brief geschrieben. Bislang habe er aber keine Antwort erhalten.

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Insolvenzwelle befürchtet

Rekord-Kreditsummen: Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden

Einer wachsenden Zahl von Energieunternehmen droht die Zahlungsunfähigkeit, da sie Milliarden Euro für Termingeschäfte aufstocken müssen. Die Bundesregierung hilft den Unternehmen mit Milliardensummen.

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen

Baden-Württembergs Finanzminister für „Energiegeld“

Unterdessen fordert Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.

„Wir stehen vor schwierigen Zeiten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Durch den Krieg in der Ukraine stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.“

Aus seiner Sicht wäre ein „sozial gestaffeltes Energiegeld“ die richtige Maßnahme. „Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.“

Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben.

Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: „Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten.“

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen.

Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.

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Verbraucher entlasten

Habeck plant Entlastungspaket – Lindner will Tank-Zuschuss

Die Preisanstiege im Energiebereich sind enorm. Habeck kündigt nun weitere Maßnahmen an, um Verbraucher zu entlasten. Einem Bericht zufolge soll es nach Lindner auch beim Tanken Unterstützung geben.

Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker.

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

Erleichterungen bei Strom, Wärme, Mobilität geplant

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Bericht: Lindner will Tank-Zuschuss

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

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Hohe Energiepreise

Tankrabatte statt Steuersenkungen – Riesiger Bürokratieaufwand befürchtet

Die Regierungskoalition ringt um Entlastungen bei Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor. Was in der Ampel-Koalition nicht abgestimmt ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen.

Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: „Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.“

Lindner sagte zu einem Tank-Zuschuss: „Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.“ Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen. Lindner sprach von einer befristeten Maßnahme.

So sollten etwa Tankstellenketten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen können. „Das ist unbürokratisch. Vertreter der Tankstellen haben nach Rücksprache mit meinem Ministerium Bedenken bereits relativiert“, betonte er.

Besser als Steuersenkungen

Der Finanzminister räumte ein, dass seine Idee in der Regierung noch nicht abgestimmt sei. „Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt.“

Lindner für Energiegeld

In den ARD-„Tagesthemen“ begrüßte Lindner indes ein von den Grünen vorgeschlagenes Energiegeld. Dies setze aber komplizierte Gesetzgebung voraus. Die von der Union geforderte „Spritpreisbremse“ könnte den Diesel nur um 14 Cent pro Liter günstiger machen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte gesagt, es gebe verschiedene Vorschläge.

Die Entlastung dürfe nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, auch Gas- und Lebensmittelpreise belasteten viele Menschen. Nötig sei eine soziale Ausrichtung. Maßnahmen müssten zudem Energiesparen und -effizienz bewirken. In den „Tagesthemen“ sagte Lindner, „ich denke, beim Heizöl können wir noch etwas machen“.

Gelbhaar: Temporeduzierung als „logische Antwort“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sprach sich für eine Temporeduzierung auf Straßen als „logische Antwort“ auf die steigenden Spritpreise aus. „Wer langsamer mit dem Auto fährt, verbraucht auch weniger Sprit“

Bisher drosseln die Autofahrer in Deutschland trotz des Preissprungs bei den Spritkosten nicht das Tempo. Auf Autobahnen ist bisher kein Rückgang der Geschwindigkeiten festzustellen, wie Auswertungen der Verkehrsdatenanbieter Inrix und TomTom für die Deutsche Presse-Agentur ergaben.

Österreich will zeitweise Steuersenkung

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Finanzminister Lindner unterdessen zurück. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere „Flexibilität“ bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über „infrastrukturelle Hilfe“ sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise.

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Berlin: Klimaschützer reißen Boden vor Habecks Ministerium auf

Demonstranten entfernten vor dem Wirtschaftsministerium die Gehwegplatten. Sie wollten symbolisch Rohre für Erdöl verlegen. Es gab mehrere Festnahmen.

Aktivisten vom Bündnis Letzte Generation reißen den Gehweg vor dem Wirtschaftsministerium auf, um Rohre für die symbolische Pipeline „Qatar Stream“ zu verlegen.

Die Polizei hat vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mehrere Klimaaktivisten festgenommen.

Die zum Teil als Bauarbeiter verkleideten Demonstranten zogen am Dienstag gegen 11 Uhr vor den Sitz von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) an der Invalidenstraße nahe dem Hauptbahnhof, wo sie mit Werkzeugen den Bürgersteig aufrissen.

Zudem blockierten mehrere Demonstranten mit einem Transparent „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ den Eingang des Gebäudes. Eine Person hatte sich auf dem Asphalt festgeklebt. Weitere Aktivisten warfen Farbbomben gegen die Fassade, sagte eine Polizeisprecherin.

Die dunkelgraue Masse sollte nach Auskunft der Demonstranten „Nordseeöl“ darstellen.

„Denn an Erdöl und Erdgas klebt Blut. Gas, Öl und Kohle werden unsere Gesellschaft zerstören“, twitterte die Protestgruppe Letzte Generation dazu.
Der Protest richtet sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Kritisiert wird, dass Deutschland bei dem „menschenrechtsverachtenden Regime in Katar“ um Öl bettle.

Die Protestinitiative Letzte Generation hatte seit Januar in Berlin und anderen Großstädten wie Hamburg und Frankfurt/Main immer wieder Autobahnen blockiert und den Verkehr an Flughäfen gestört, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

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Energieversorgung

„Letzte Generation“ kündigt „friedliche“ Sabotage von Öl und Gas an

Extreme Klima-Aktivisten wollen in Deutschland nach eigenen Angaben den „fossilen Wahnsinn“ beenden. Bekannt wurde die Gruppe durch ihre Straßenblockaden in mehreren Städten und andere Aktionen.

Mit Beginn des Jahres 2022 kam eine Gruppe Öko-Demonstranten in die Schlagzeilen, die mit ihren Aktionen teils die berufstätige Bevölkerung zur Verzweiflung treibt oder Urlaubsreisenden einen Strich durch die Rechnung macht: die „Letzte Generation“.

Mit Blockaden von Verkehrsstraßen, Häfen und Flughäfen wollen die Aktivisten von der Regierung Gesetze erzwingen und bewegen sich aus Angst vor einer erwarteten Klima-Katastrophe immer weiter in Richtung Extremismus.

In einem Brief an die Bundesregierung kündigt die Klima-Gruppe „friedliche“ Sabotageakte an Öl- und Gaspipelines an.
„Dieser fossile Wahnsinn muss gestoppt werden. Deswegen werden wir unseren friedlichen, zivilen Widerstand entschlossen fortführen“, so die Klima-Aktivisten.

Schuldkult gegen „fossilen Wahnsinn“

Weiter wird ausgeführt, dass in der Ukraine gerade Menschen „durch die von uns finanzierten Bomben getötet werden“. Auch würden weltweit Menschen an Hunger und in Extremwetterereignissen sterben.

Man kündigte für die kommende Woche die Ausweitung der Proteste auf die fossile Infrastruktur, auf die Pipelines von Öl und Gas in Deutschland an. Man werde diese „friedlich abdrehen“, um sich dem fossilen Wahnsinn in den Weg zu stellen.

„Stopp der Zerstörung“

Der Bundesregierung werfen die Klima-Extremisten vor, dass diese „kein Stopp der Zerstörung“ geplant habe. Dies sei aber zwingend für eine Überlebenschance der jungen Generation notwendig.

Weiter wird angegeben, dass die Pipelines lediglich zur Täuschung Privateigentum seien und der Fluss von Öl und Gas unter staatlichem Schutz stehe.

Nach Angaben der Gruppe könne die Regierung entweder mit einer öffentlichen Ankündigung den „fossilen Wahnsinn“ stoppen, inklusive des Ausbaus und der Finanzierung „zukünftiger fossiler Infrastruktur“ – oder die Klima-Aktivisten einsperren.

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Klimaökonom Stern

„Deutschland sollte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen“

Der britische Klimaökonom Nicholas Stern rät der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise und des Ukraine-Kriegs, den Atomausstieg zurückzunehmen. „Deutschland sollte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen“. Das sei gut für das Klima und für die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren.

Laut Stern erforderten die stark gestiegenen Energiepreise und das Ziel, Deutschland und die EU nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs unabhängiger von russischem Gas zu machen, ein Umdenken bei der Bundesregierung.

„Die Unsicherheit bei der Versorgung sorgt zwar für hohe Preise, sie sorgt aber auch dafür, dass Europa sich schneller als geplant wegbewegt von Öl und Gas“, sagte Stern der Sonntagszeitung.

„Wir müssen in Energieeffizienz investieren und die Gasspeicher ausreichend befüllen, um die kommenden ein bis zwei Jahre gut bewältigen zu können.

Und wir müssen die Atomkraftwerke länger laufen lassen“, so der ehemalige Chefökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

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Kann die Energiewende funktionieren?

Aus internationaler Sicht ist die deutsche Energiewende ein großes Entwicklungsvorhaben – doch wo ist der Masterplan?

Wären die Kernkraft- und Kohlekraftwerke weggefallen – wie es künftig sein soll –, dann hätten wir 40 Prozent des Stroms importieren müssen. Wäre auch noch Gas weggefallen, hätte 51 Prozent der Energie importiert werden müssen.

„Wegen fehlendem Wind und schwacher Sonneneinstrahlung werden die Erneuerbaren niemals in der Lage sein, fossile Energien oder Kernkraftwerke vollständig zu ersetzen, egal wie viele Wind- oder Solarkraftwerke wir zubauen.“

Es wäre auch nicht möglich, in beliebigem Maße aus anderen europäischen Staaten Energie zu importieren.

Um zudem – wie es politisch angestrebt wird – auch noch fossile Heizungen, Prozesswärme und Verkehr rein elektrisch zu betreiben oder durch Wasserstoff zu ersetzen, müsste die Leistung der Kraftwerke um das Vierfache steigen. „Dies ist mit Erneuerbaren unmöglich“, stellt er fest.

Masterplan wie für Entwicklungsländer sinnvoll

Für Deutschland befürchtet der Fachmann einerseits eine Ideologisierung der Technik. Zum anderen sieht er das Land vor einer wichtigen Entscheidung: Geht Berlin künftig den marktwirtschaftlichen oder einen planwirtschaftlichen Weg?

Eine Nichtbefolgung des Masterplanes oder Zweckentfremdung der Mittel führt in der Regel zum sofortigen Stopp der Finanzierung und Austausch der verantwortlichen Politiker.

Die Führung sollte dem Bundesrechnungshof obliegen, der kontinuierlich ein Auge auf die Finanzierung wirft und, im Gegensatz zur aktuellen Regelung, bei wesentlichen nationalen Projekten die gleichen Entscheidungsbefugnisse erhalten wie die internationalen Entwicklungsbanken.

Bundesrechnungshof warnte bereits 2021

Der Bundesrechnungshof legt bereits alljährlich Berichte vor, welche die Energieentwicklung beinhalten. In seinem Bericht vom 30. März 2021, dem „Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität“, rügte der Bundesrechnungshof das Wirtschaftsministerium (BMWi) für die hohen Strompreise und die ungenügende Versorgungssicherheit:

Mit dem ukrainisch-russischen Krieg sieht Richardt das „Worst-Case-Szenario“ eingetroffen. Doch außer dem Ausrufen der Gas-Warnstufe sei nichts passiert, kritisiert er.

Notwendig sei dringend „ein Masterplan Strom- und Industrieentwicklung, der detailliert aufführt, welche technisch-finanziellen Auswirkungen eine vorgesehene Veränderung hat (z.B. Kernkraft-/Kohleausstieg) und wie Alternativen zeitlich realisiert werden können – ohne die reibungslose Funktion unserer Volkswirtschaft zu gefährden.“

Fünf Empfehlungen

1. Zunächst den Weiterbetrieb der existierenden Kern-, Gas- und Kohlekraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern.

2. „Sofortige Veranstaltung“ eines Workshops mit bis zu 20 Experten der Energie- und Verkehrswende. Diese Runde sollte aus „ausgewiesenen Praktikern der Energieerzeugung und des Fahrzeugbaus/-vertriebs“ bestehen und alle Alternativen auf technische, finanzielle und zeitliche Machbarkeit prüfen.

3. „Erstellung der zugehörigen Masterstudie mit Zeitplan und Empfehlung“, ebenfalls binnen vier Monaten.

4. Anschließend soll die Masterstudie „bei den politischen Entscheidungsträgern unter Beteiligung aller Parteien“ vorgestellt werden, um einen gesellschaftlichen Konsens über die sachlich gebotenen Maßnahmen zu schaffen.

5. Durchführung des Masterplanes „unter strikter Überwachung durch den Bundesrechnungshof“, der bei Fehlentwicklungen weisungsbefugt eingreift.

Alle Maßnahmen sollten von echten Fachleuten auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, fordert der Kraftwerk-Experte.

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Stellungnahme gefordert

„Das ist so ein Skandal“ – Klimaaktivisten werfen Scholz Nazi-Vergleich vor

Immer wieder machen Klimaschützer bei Veranstaltungen mit Scholz mit Aktionen auf sich aufmerksam. Beim Katholikentag reagiert er darauf mit einer Äußerung, die Rätsel aufgibt - und Klimaaktivisten empört.

Klimaaktivisten werfen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sie beim Katholikentag in Stuttgart mit Nazis verglichen zu haben.

Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future warf Scholz daraufhin vor, damit die NS-Herrschaft relativiert zu haben „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“. „Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus.

Fridays for Future startete am Montag eine Petition im Internet, in der Scholz zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. „Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird“.

Scholz habe Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. „Wir, die Unterzeichner, sind entgeistert.“ Scholz solle klarstellen, dass er die Arbeit für die Pariser Klimaziele, „ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie“ verstehe.

Hoffmann bekräftigte aber die Kritik des Kanzlers an den Störern der Veranstaltung. „Es ist natürlich so, dass vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen überhaupt kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion sind. Sie verhindern im Gegenteil einen sachlichen Diskurs.“
Aktivist stürmte Bühne in Stuttgart

Beim Auftritt des SPD-Politikers in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn“, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Scholz sagte bei der Veranstaltung, dass er solche Störungen immer wieder erlebt habe.

Das sei „keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen.“

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Scholz bekräftigt Kritik an radikalen Klimaaktivisten bei Katholikentag

Als Klimaaktivisten am Freitag einen Auftritt des Kanzlers störten, griff Olaf Scholz zu einem historischen Vergleich. Was hat er wirklich gemeint?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Kritik an Klimaaktivisten bekräftigt, die seinen Auftritt beim Katholikentag in Stuttgart gestört haben.

„Ich finde, dass wer Veranstaltungen sprengen will, mit Gewalt die Bühne erobern will, sich nicht darüber beschweren soll, wenn er kritisiert wird“, sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel.

Beim Auftritt des Kanzlers auf dem Katholikentag am Freitag in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn“, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Scholz hatte das mit den Worten kommentiert: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“ Klimaaktivisten hatten das als Vergleich mit der Nazi-Zeit verstanden.

Deutliche Kritik von Luise Neubauer

Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future hatte Scholz vorgeworfen, mit seiner Äußerung die NS-Herrschaft relativiert zu haben „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“. „Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal“

Fridays for Future hat eine Online-Petition gestartet, in der Scholz zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Der Kanzler solle klarstellen, dass er die Arbeit für die Pariser Klimaziele, „ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie“ verstehe.

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