Heimatforum

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Große Fluchtbewegung

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten.

„Das hängt nicht vom Pass ab“. Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. „Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen“, betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. „Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn.

Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten.“ Am wichtigsten sei nun die „bestmögliche Verteilung und Versorgung“ der Menschen. „Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten.“

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

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Kriegsflüchtlinge: Verfassungsschutz warnt vor organisierter Kriminalität

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet sei das sinnvoll, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden. Eine Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität.

Warnung vor organisierter Kriminalität

Diese könnten sich die Flüchtlingsbewegung und die Hilfsbereitschaft in Deutschland zunutze machen, sagte der Verfassungsschützer. „So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden

Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer. „Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Auch die organisierte Kriminalität versuche bereits, sich die Flüchtlingssituation zunutze zu machen, etwa in Bezug auf Menschenhandel und Prostitution.

Es sei deshalb notwendig zu registrieren, wer nach Deutschland eingereist sei, wo er geblieben sei oder ob er nur durchgereist sei, sagte der Verfassungsschützer.

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United Nations

Mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge – Großbritannien zögert bei Aufnahme

Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, steigt täglich. Allein in Polen sind bisher 1,2 Millionen Menschen angekommen. Auch in Deutschland werden mehr Flüchtlinge festgestellt.

Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichten die Vereinten Nationen in Genf.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht, Kliniken mit Material zu versorgen. Besonders großen Bedarf gebe es im Osten des Landes, wo aber Kämpfe die Versorgung äußerst schwierig machten.

1,2 Millionen in Polen angekommen

Die meisten der Geflüchteten seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). In Polen sind bisher 1,2 Millionen Menschen angekommen.

Auch in Tschechien nimmt die Zahl der Kriegsflüchtlinge zu. Bisher seien mehr als 100.000 Ukrainer eingetroffen, so Ministerpräsident Petr Fiala.

Mehr als 64.000 Geflüchtete in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei stellte 64.604 Kriegsflüchtlinge fest, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor. Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch.

Israel: Visum für 5000 Kriegsflüchtlinge

Ukrainer können sich für die Aufnahme auf der Webseite des israelischen Außenministeriums bewerben. Israelis dürfen Schaked zufolge zudem ukrainische Familien vorschlagen, die im Aufnahmeprozess Vorrang bekommen sollen.

In der Ukraine lebten nach Angaben der zuständigen Jewish Agency zu Kriegsbeginn mehr als 40.000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt bei rund 200.000.

Kritik an britischer Regierung

Derweil gerät die britische Regierung wegen ihrer Zurückhaltung bei der Aufnahme der Flüchtlinge immer stärker in die Kritik.

Einem BBC-Bericht zufolge sollen rund 600 Flüchtlinge in Calais an der französischen Küste des Ärmelkanals festhängen. Nach Angaben französischer Behörden sollen fast 300 Antragsteller wegen fehlender Papiere zurückgewiesen worden sein – oft mit der Aufforderung, stattdessen in Paris oder Brüssel den entsprechenden Antrag zu stellen.

Japan nimmt erste acht Flüchtlinge auf

Mittlerweile hat sich auch Japan sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt und bisher acht Menschen ins Land gelassen.

Japan, das stolz auf seine gesellschaftliche Homogenität ist, nimmt generell kaum Flüchtlinge auf. Im Schnitt werden pro Jahr nur rund ein Prozent der Anträge genehmigt.

Premierminister Boris Johnson betonte am Montag, es sei vernünftig, „den Überblick zu haben, wer hinein kommt und wer nicht“.

Japan nimmt erste acht Flüchtlinge auf

Mittlerweile hat sich auch Japan sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt und bisher acht Menschen ins Land gelassen.

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Ukraine-Flüchtlinge

„Wir sind gut vorbereitet“ – Kultusminister erwarten viele Hunderttausende Kinder

"Viele Hunderttausend Kinder" aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Kultusminister bald auf deutsche Schulen gehen. Für sie soll es mancherorts gesonderte Klassen geben - und psychosoziale Betreuung.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen.

Für geflüchtete Kinder und Jugendliche würden ausreichend Kita- und Schulplätze benötigt. Es brauche eine schnelle Lösung. „Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können“, sagte Stark-Watzinger.

Prien kündigte gesonderte Klassen an, „dort wo mehrere Kinder und Jugendliche zu uns kommen“. Zudem soll es Angebote zur psychosozialen Betreuung geben.

„Es ist unsere moralische Verpflichtung, ihnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und ein warmes Essen, sondern vor allem auch den Kontakt mit anderen Kindern so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen“, sagte sie.

Schon jetzt massiver Lehrermangel

Angesichts der Herausforderung verlangen mehrere Bildungsgewerkschaften mehr Geld für Schulen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, forderte, dass mehr Lehrpersonal eingestellt wird.

Täglich über 13.000 ukrainische Flüchtlinge

In den vergangenen drei Tagen sind allein in Berlin täglich mehr als 13.000 ukrainische Flüchtlinge angekommen.

In den zurückliegenden zwei Wochen sei eine Anzahl von Menschen „im mittleren fünfstelligen Bereich“ in der Hauptstadt angekommen. Nicht alle davon seien hier geblieben, sondern viele auch weitergereist.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als 2,1 Millionen Menschen geflohen (Stand Dienstag), hauptsächlich Frauen und Kinder. Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren hat die Regierung in Kiew die Ausreise untersagt, sie unterliegen der Wehrpflicht.

Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl aber schon wesentlich höher sein.

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Ukraine-Flüchtlinge

IMK-Chef Herrmann: „Müssen uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. „Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine“, forderte der CSU-Vorsitzende.

„Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen.“

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung derweil kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. „Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt“

Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. „Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen“, sagte die Senatorin.

Den Berliner Hauptbahnhof sieht sie angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine bereits an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Menschen dort sei schon mehrfach an einer „kritischen Grenze“ gewesen. Es kämen derzeit rund zehntausend Menschen täglich an.

Rund 175.000 registrierte Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Da aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

Ukrainer, die einen biometrischen Pass besitzen, können visumsfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich nicht registrieren lassen.

In der Regel geschieht das, wenn sie vorübergehenden Schutz beantragen, womit auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verbunden ist.

Die Zahl der wegen des Krieges insgesamt aus der Ukraine geflohenen Menschen wird mittlerweile auf über drei Millionen geschätzt, ein großer Teil davon hält sich in Polen auf.

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Milliardenausgaben

Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union. Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten sind noch viele Fragen offen.

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage.

Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Die Frage allerdings, wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert wird, wird die am Nachmittag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich vertagen.

Söder fordert massive Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, der Bund müsse sich finanziell „massiv“ an den Flüchtlingskosten beteiligen. „Das wird heute ein zentrales Thema sein“, sagte Söder im Deutschlandfunk. „Der Bund kann Länder und Kommunen nicht alleine lassen.“

Städtebund rechnet mit Milliardenkosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“

„Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im RBB. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag kämen in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine an.

Europarat warnt vor Menschenhandel mit ukrainischen Flüchtlingen

Unterdessen warnt der Europarat vor der Gefahr des Menschenhandels mit ukrainischen Flüchtlingen. In den Ländern, in denen die Menschen ankämen, müssten Beamte und Hilfsorganisationen „vor den Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung gewarnt werden“, teilte das Expertengremium des Europarats für Menschenhandel mit.

Die Greta-Experten wiesen dabei auf das besondere Risiko für allein fliehende Kinder hin. Es gebe Berichte, dass Menschenhändler auf unbegleitete geflüchtete Kinder abzielten, teilte das Gremium mit. Von diesen Kindern seien viele derzeit „unauffindbar“, teilweise infolge von Evakuierungen von Waisenheimen in der Ukraine.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vor der Gefahr für unbegleitete Minderjährige gewarnt, während ihrer Flucht Opfer von Kriminellen zu werden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen.

Greta überwacht die Einhaltung des Europäischen Abkommens gegen Menschenhandel.

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Krieg in Osteuropa

Wer zahlt für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge?

Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen täglich nach Deutschland und müssen in die Länder verteilt und versorgt werden. Auch Privatleute helfen mit. Nun geht es darum, wer welche Kosten übernimmt.

Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge dringen die Kommunen auf rasche Klärung, wie die Unterbringung und Versorgung von Ukrainern finanziert werden soll.

Richtige Weichen stellen mit Gesamtfinanzierungskonzept

„Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden“

Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten sofort die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen.

Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte „vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration sowie Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung“.

Verteilung nach Königsteiner Schlüssel

Die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen der Bundesländer richtet. Zur Kostenfrage meinte Sager, diese werde „zu gegebener Zeit“ zu beantworten sein.

Mehr als drei Millionen Flüchtlinge

Inzwischen haben sich nach UN-Angaben rund 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht.

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Ukraine-Ticker

Mehr als 200.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Bundespolizei 207.742 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit.

Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Offenbar keine Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol

Bei dem Angriff auf ein Theater mit hunderten Schutzsuchenden in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gab es nach jüngsten Angaben der Behörden offenbar keine Todesopfer. Zwei Tage nach der Attacke werden aber weiterhin zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet.

Der Angriff auf das Theater, in dessen Schutzkeller hunderte Menschen Zuflucht gesucht hatten, hatte international Empörung ausgelöst.

Das russische Militär hat nach Regierungsangaben Hyperschallraketen für Angriffe im Westen der Ukraine eingesetzt. Mit dem Raketensystem Kinschal sei dort am Vortag ein unterirdisches Waffenlager zerstört worden.

Pro Asyl beklagt volle Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen.

„Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration in Kommunen und damit in Wohnungen gesetzt hat“

Die Schweiz hat sich den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges angeschlossen und verbietet den Export von Luxusgütern in das Land. Die Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Die Schweiz hatte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre traditionelle Neutralität aufgegeben und sich den bisherigen EU-Sanktionswellen gegen Russland angeschlossen.

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt“

Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge der Länder mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen. „Perspektivisch müssen die ukrainischen Flüchtlinge ins Krankenversicherungssystem.“

Die Städte seien weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor diesem Krieg Zuflucht suchten. „Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden“, sagte er. „Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.“

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Ukraine-Krisenkabinett

Bund rechnet mit einer Million Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose über die Flüchtlingszahlen an

Demnach ging die Bundesregierung ursprünglich von 340.000 Menschen aus, nun wurde die erwartete Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die in Deutschland Schutz suchen werden, auf eine Million erhöht.

Insgesamt werden nach aktuellen Schätzungen zehn Millionen Menschen vor dem Krieg aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte einen EU-Flüchtlingsgipfel:

„Wir werden die Vertriebenen nur menschenwürdig unterbringen können, wenn wir sie auf viele Länder verteilen“.

Deutschland und Frankreich müssten „jetzt Führungsqualitäten beweisen und auf Ebene der Staatschefs zu einer internationalen Konferenz einladen, um eine solidarische Verteilung zu verabreden“.

Migrationsforscher Gerald Knaus drängt ebenso auf eine schnelle Verteilung der Geflüchteten mit einer Luftbrücke in Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien.

„Sonst werden bis Ende März nicht eine, sondern zwei Millionen nach Deutschland und Österreich kommen“, so Knaus.

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Ukraine-Flüchtlinge

Flüchtlingszustrom: CDU und CSU warnen vor „Kontrollverlust“

Aus den Reihen der Opposition kommen vermehrt Warnungen angesichts der rasant steigenden Ukraine-Flüchtlingszahlen. Ebenso schlagen die Wohlfahrtsverbände Alarm.

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“

Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen.

„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“

„Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“

Union vermutet deutlich höhere Flüchtlingszahl

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig.

Mehr als 218.000 Kriegsflüchtlinge

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben vom Sonntag bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind laut UNHCR vor dem Krieg in andere Staaten geflohen.

Wohlfahrtsverbände befürchten Überlastung

Auch die Wohlfahrtsverbände in Deutschland befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung“

„Wichtig ist zudem eine zügige rechtliche Klarstellung vonseiten des Bundesarbeitsministeriums bezüglich der Kostenübernahme bei erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege.“

Hier lasse das Asylbewerberleistungsgesetz zu vieles offen.

„Einmal mehr wird deutlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz vor allem viele bürokratische Hürden schafft.“ Auch der Sozialverband VDK drängt darauf, dass besonders schutzbedürftige Menschen schon bei der Ankunft unterstützt werden und niederschwellige Kontaktmöglichkeiten erhalten.

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Mehr als 225.000 Flüchtlinge

Söder: Kanzleramt soll Flüchtlingspolitik koordinieren

Millionen Ukrainer sind auf der Flucht vor dem Krieg. Viele bleiben in Nachbarländern, viele kommen aber auch in deutsche Großstädte. Immer lauter wird der Ruf nach Koordination im Kanzleramt.

Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt.

Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.“ Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag.

„Wir haben jetzt in Bayern alleine eine Milliarde vorgeschossen für die Kommunen“, sagte Söder. „Das wird auf Dauer nicht reichen.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein, weil Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen und es im Regelfall keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt. Vor allem die Ballungszentren und an erster Stelle Berlin sind sehr stark belastet.

Gipfel oder Krisenstab

Aus der Ukraine mit einer früheren Gesamtbevölkerung von mehr als 44 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel: „Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen.“

Die Polizeigewerkschaft GdP empfahl die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge. In Bahnhöfen gingen Kriminelle gezielt auf junge Frauen und Kinder zu, bevor die Polizei auch nur in Kontakt mit ihnen komme,

Immer wieder werden Vorwürfe bekannt, dass Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft in Deutschland dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machen.

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Flüchtlingspolitik

SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern

Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.

„Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach!, betonte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin.

„Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik“, betonte Hubertz. Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei „ein wichtiger erster Schritt“.

Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde.

„Der Bedarf an zinsgünstigen Krediten für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Organisation wird angesichts der enormen Herausforderungen weiter steigen“, sagte Hubertz.

Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es um die Unterbringung der Geflüchteten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule.

Die Bundespolizei hat bislang über 370.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

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