Heimatforum

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Ironischerweise sind die, die an der Weiterfahrt gehindert werden, die Menschen, die diese hoffentlich "letzte Generation" durch ihre Steuern und Abgaben mit finanzieren.

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Berliner Klima-Hungerstreiker wollen jetzt Essen retten und blockieren dafür Autobahnen

Die B.Z. meldet, daß die Hungerstreiker aus dem Tiergarten in Berlin, die vor der letzten Bundestagswahl die berühmten 15 Minuten Ruhm ernteten, nun die Zufahrt von Berliner Autobahnen blockierten, was einen erheblichen Straftatbestand darstellt.

„Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“? – mitlesende Juristen werden es präziser formulieren können.

Nun wollen sie weggeworfene Lebensmittel retten und fordern von der Ampelregierung daher harte Gesetze.

Warum auch nicht? Irrsinnige Verkaufstrategien, z.B. die von Supermärkten verlangen, auch abends ein reichhaltiges Angebot von frischen Backwaren bereitzuhalten, sind reine Ressourcenverschwendung, und erzeugen Mangel an anderer Stelle.
So richtig interessiert es aber niemanden aus der „Retter“-Szene, da man damit keinen ordentlichen Reibach machen kann. Das geht mit „Klima“ und CO2-Zertifikaten/Steuern deutlich besser.

Das Thema Lebensmittelvernichtung taugt aber ganz gut, ab und zu einmal Medienaufmerksamkeit hervorzurufen, ähnlich Tierschutz und Vegetarismus.

Die Pseudo-Aktivisten hockten sich daher in Steglitz auf die Autobahn 103, wurden aber nach etwa 60 min. von der Polizei abgeführt.

Es bleibt zu hoffen, daß der Eingriff in den Verkehr vor Gericht landet und ordentlich bestraft wird. Wenn die Pseudoaktivisten, die ja meist von den Steuertransfers der Werktätigen leben, die sie auch noch blockieren und beleidigen, ihr Steuergeld wieder an den Staat zurückgeben müssen, suchen sie sich vielleicht eine Arbeit im Nettosteuerzahler-Sektor.

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Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Der Karlsruher Klima-Beschluss von 2021 hat Hoffnungen geweckt. Nach dem Bund wollten junge Kläger auch die Länder zu mehr Klimaschutz verpflichten. Aber so einfach ist es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Die Karlsruher Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an diese hätten keine Aussicht auf Erfolg. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen.

Motiviert waren die neuen Klagen durch den aufsehenerregenden Karlsruher Klima-Beschluss aus dem Frühjahr 2021. Damals hatte der Erste Senat festgeschrieben, dass Klimaschutz auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist – handelt die Politik beim Erreichen ihrer Klimaziele heute zu zögerlich, geht das auf Kosten der Freiheit junger Menschen, die sich dann später umso mehr einschränken müssen.

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Daraus lassen sich bestimmte Mengen an Treibhausgasen ableiten, die noch ausgestoßen werden dürfen.

DHU fordert Richtlinien für Länder

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die „klarstellenden Hinweise“. Das Gericht betone, dass die Klimaschutzziele des Bundes ohne Durchführungsmaßnahmen und eigene Gesetzgebung in den Ländern gar nicht zu erreichen wären.

Geklagt hatten Kinder und Jugendliche aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Erst in der vergangenen Woche hatte die DUH eine neue Verfassungsbeschwerde junger Kläger vorgestellt, die auf eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik abzielt.

Deshalb sollen jetzt konkrete Maßnahmen wie Tempolimits, eine wirksame Sanierung öffentlicher Gebäude und der stärkere Schutz von kohlenstoffspeichernden Ökosystemen eingeklagt werden.

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Aktionen in mehreren deutschen Städten

Grünen-Chefin verteidigt Autobahn-Blockaden durch Klimaschützer

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Blockade von Straßen und Autobahnen durch Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ verteidigt. „Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht“.

Die Anhänger der Initiative griffen aus großer Sorge um die Zukunft zu solchen Mitteln. Die beste Antwort darauf sei, politisch Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch mehr Einsatz beim Klimaschutz, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Anhänger der „letzten Generation“ hatten sich in der vergangenen Woche unter anderem in München und Berlin auf Fahrbahnen festgeklebt und so Straßen und Autobahnen blockiert. Mit den Aktionen drängen sie auf strengere Klimaschutzmaßnahmen.

Ihrer Ansicht nach bleiben nur noch drei Jahre, um die Welt vor den Folgen des Klimawandels zu bewahren. Andernfalls drohten Hungersnöte, Dürre oder Kriege.

Autofahrer versuchen Blockade aufzulösen

Mit dem Blockieren von Autobahnen setzten sie dort an, wo es am meisten weh tue. „Wir stören massiv das todbringende ‘Weiter so’, bis die Regierung endlich handelt und unser Recht auf Leben schützt“, unterstrichen die Klimaschützer zuletzt ihre Forderung.

Am Montag versperrten Anhänger der Gruppierung abermals Straßen in Berlin. Mehrere Autofahrer versuchten, die Blockade selbstständig aufzulösen und appellierten ohne Erfolg an die Klimaschützer, den Weg frei zu machen.

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Berlin: Protest mit Spaten und Kartoffeln am Kanzleramt

Erst blockierten sie Autobahnen in verschiedenen Großstädten. Nun haben einige Klimaaktivisten der "letzten Generation" aus Protest gegen die Lebensmittelverschwendung Kartoffeln am Kanzleramt gepflanzt.

Nach knapp drei Wochen mit Autobahnblockaden haben einige Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am Kanzleramt in Berlin demonstriert.

Vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz gruben sie mit Spaten ein Stück Rasen um, um Kartoffeln zu pflanzen, wie ihre Sprecherin Sonja Manderbach sagte. Dabei erneuerten sie die Forderung nach einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung.

Die Polizei schritt ein, beschlagnahmte nach Manderbachs Angaben die Spaten und nahm Personalien auf. Eine Polizeisprecherin bestätigte den Einsatz, nannte aber zunächst keine Details. Sie sprach von 20 bis 30 Demonstranten. Auf einem Stück Rasen vor dem Kanzleramt klafften braune Erdlöcher.

Dieselbe Gruppe blockiert seit Ende Januar immer wieder Autobahnen, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Dafür erntet sie inzwischen scharfe Kritik von Autofahrern, aber auch aus der Bundespolitik, weil der Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten.

Die Gruppe fordert ein „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Zur Aktion am Samstag erklärte sie:

„Da Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin mit der notwendigen Ankündigung, wann es ein Essen-Retten-Gesetz geben wird, auf sich warten lässt, wird nun vor seinem Amtssitz Gemüse angebaut.“

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Ultimatum gestellt

Klimaaktivisten drohen „empfindliche Infrastrukturen“ zu blockieren

Die radikalen Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen.

„Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“

„Wenn wir keine Antworten erhalten, werden wir die konkrete Planung für Störaktionen beginnen.“

Die Gruppe hatte mit Autobahnblockaden, bei denen sich Aktivisten teils auf der Fahrbahn festklebten, in den vergangenen Wochen massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht und einen Misthaufen am Landwirtschaftsministerium abgeladen.

Am Mittwoch stellte sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung in einem offenen Brief ein Ultimatum bis Sonntagabend.

„Wir sind auf weitere Repressionen eingestellt, wenn wir noch massiver stören werden, und bereit, diese hinzunehmen“, sagte die Sprecherin. „Die Lage ist so ernst, dass ziviler Ungehorsam nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig ist.“

Der Ampel-Regierung warf sie „massives Greenwashing“ vor, ihre Politik sei „allenfalls geeignet, ein paar Menschen zu beruhigen, die Angst vor dem Klimawandel haben.

Aber das Tempo reicht absolut nicht, die CO2-Emissionsziele auch nur annähernd zu erreichen.“ Häfen und Flughäfen stünden für die fossile Wirtschaft und ein „Ja“ zum Weiter-so. „Deswegen werden wir sie ins Visier nehmen, wenn die Politik nicht reagiert.“

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Offene Drohungen

Klimaaktivisten wollen radikaler werden – Warnung vor „grüner RAF“

Die Klimabewegung radikalisiert sich - und das mit voller Absicht. Die Aktivisten meinen, Gewaltanwendung wäre aufgrund des "Klimanotstandes" reine "Notwehr".

Klimaaktivisten in Deutschland zeigen sich zunehmend frustriert von der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung ihrer Demonstrationen auf Politiker und planen eine Ausweitung ihrer Aktionsformen auf Blockaden von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen und anderen Maschinen, die den Klimawandeln befördern.

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum, das an diesem Sonntag abläuft. Sollte Scholz bis dahin der Gruppe gegenüber nicht erläutern, wie er ihre Forderungen umsetzen wird, „sehen wir uns gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen.

Zerstören von Industrieanlagen geplant

Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält es für „möglich“, dass sich eine „grüne RAF“ bildet. Er selbst plädierte gegenüber der FAS für die Anwendung „friedlicher Sabotage“. Gemeint ist unter anderem das Zerstören von Industrieanlagen. Müller spricht von „Notwehr“ oder „Klima-Notstandsrecht“, die das rechtfertige.

Nejem sagt, sie finde es „wichtig und notwendig, dass wir überlegen, wie wir selbständig klimaneutraler werden können und den Profitinteressen von Konzernen etwas entgegensetzen“. Mit „selbständig“ meint Nejem, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren. Auch bei Fridays for Future deutet sich ein Stimmungswechsel an.

Aktivisten halten Radikalität für notwendig

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht ist der Meinung, dass radikale Klimaaktivisten den gemäßigten einen Verhandlungsvorteil verschaffen können, weil diese, im Kontrast zu ihnen, für die Regierung annehmbarer erscheinen.

„Die Existenz eines radikalen Flügels kann die Verhandlungsposition der Moderaten stärken“, sagte Rucht der FAS.

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Aktivismus

FDP fordert sofortigen Stopp von Straßenblockaden

Die FDP hat die Klimaaktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen.

FDP-Experte Gero Hocker mit Blick auf die Straßen-Blockaden der Aktivisten: „Die Aktivisten müssen ihre Blockaden umgehend einstellen. Sie gefährden damit andere und konterkarieren ihre Ziele.“

Hocker sagte weiter, er werde keine Gespräche mit den Aktivisten führen, „so lange sie solche erpresserischen Aktionen fahren. Da gehen bei mir alle Schotten runter“.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte die Aktivisten scharf: „Demonstrationen gehören zu einer Demokratie. Aber es gibt Grenzen, die es zu beachten gilt.

Offenkundig haben das Teile der Bewegung bislang nicht verstanden“, sagte Miersch. Am kommenden Mittwoch soll es ein Gespräch der ernährungspolitischen Sprecherin der SPD, Susanne Mittag, mit den Aktivisten geben.

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