Heimatforum

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Der geplante Paragraf § 28b im Wortlaut

„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und das Land steht vollkommen still

• Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden.
• Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten.Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alle Bundestagsabgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich nach den Worten der Anwältin mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

Dazu soll eine neue Vorschrift, der §28 b, eingefügt werden. Er sieht in Kurzform folgende Maßnahmen vor:

• Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum auf die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt bei einer Höchstzahl von insgesamt fünf Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
• Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen.
• Untersagung des Betriebs gewerblicher Freizeiteinrichtungen (z. B. Diskotheken, Schwimmbäder, Freizeitparks).
• Das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und ähnlichem.
• Eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen.
• Die Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
• Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten.
• Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer
• Schließung von Gaststätten aller Art, ein Abholservice bleibt möglich.
• Pflicht zum Tragen von FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung. Einerseits bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist.
• Verbot von Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken.

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 28a die folgende Angabe eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung“

2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „§ 28b [Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung]

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen.

1. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn
a. an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt teilnehmen

2. Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dieser Aufenthalt ist begründet aufgrund

3. Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, von Einrichtungen sind untersagt.

4. Für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen ist Präsenzunterricht untersagt und lediglich Distanzunterricht zulässig.

5. Der Arbeitgeber hat es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

6. Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen mit den Maßgaben ausgenommen sind.

7. Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen; entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

8. Die Ausübung von Sport ist untersagt; davon ausgenommen ist die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden.

9. Die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt; zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei die Speisen und Getränken nicht vor Ort verzehrt werden dürfen.

10. Bei der Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind von den Beteiligten – unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

11. Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr unter Einschluss der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen.

12. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(2) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 außer Kraft.

(3) Weitergehende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben unberührt. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes sowie Zusammenkünfte, die der Religionsausübung im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes dienen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen dieInzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwertvon 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen.

(5) Das Land Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne dieser Vorschrift.

(6) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag.

(7) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.“

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Größtmögliche Distanz

Laschet: Werteunion für CDU „kein Thema“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn „kein Thema“ und „hat mit der CDU nichts zu tun“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont.“

Die Werteunion sei „weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden“. Die Mitglieder hätten „mit der CDU 0,0 zu tun“ und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.

Die Werteunion ist eine Gruppe konservativer Unionsmitglieder und vertritt die Auffassung, die CDU sei zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten. Laut ihrer Internetseite können nur Mitglieder von CDU, CSU und Junger Union sowie der Parteisonderorganisationen in den Verein eintreten, der demnach mehr als 4000 Mitglieder hat.

Distanz zu Otte und AfD

„Die Positionen von Herrn Otte teile ich nicht und wir werden auch mit ihm keine Gespräche führen“, sagte dazu Laschet. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte lehnte er aber ab.

„Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln und insofern ist das für uns kein Thema.“
Laschet äußerte sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag. In Umfragen war dort zuletzt meistens die CDU stärkste Kraft, dicht gefolgt allerdings von der AfD.

Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird.“

Zugleich unterstrich der CDU-Vorsitzende die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. „Wir wollen keine Kooperation mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagte er. „Mehr Brandmauer geht nicht.“

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„Abgrenzen statt ausgrenzen“

Drohende Erschütterungen in der CDU: AfD wäre für „konservativen Mehrheit“ offen

Die CDU blickt angespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Eine Frage ist, ob sich die CDUler von Sachsen-Anhalt an die Vorgabe halten, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Welche Koalitionen bei einem Sieg der AfD entstehen, ist fraglich.

Liegt die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch am Sonntag trotz aller Warnungen der CDU-Granden in Magdeburg und Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land vorn, dürften die Erschütterungen auch in der CDU-Zentrale zu spüren sein.

Das Signal wäre wohl für Armin Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Reiner Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte.

AfD wäre für „konservativen Mehrheit“ offen und bereit

Die CDU-Führung werde so kurz vor der Bundestagswahl jede Annäherung an die AfD im Keim ersticken, glaubt AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner.

Sowohl Haseloff als auch CDU-Landeschef Sven Schulze beteuern, wann immer sie auf das Verhältnis zur AfD angesprochen werden, dass es keine Zusammenarbeit geben werde.

„Abgrenzen statt ausgrenzen“

Ministerpräsident Haseloff sagt, die Basis stehe hinter seinem Kurs und verweist auf sein starkes Ergebnis bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten von 95 Prozent.

Allerdings will Borgwardt die AfD auch nicht isolieren. „Abgrenzen statt ausgrenzen“ sei das Credo seiner Politik. Borgwardt ist, wie Haseloff, genervt von den ständigen Fragen nach der AfD.

Wie weiter in Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition oder Viererbündnis?

Eine Mehrheit für Haseloff ist also, notfalls im Viererbündnis, auch ohne AfD möglich und wahrscheinlich.

Sollte die AfD allerdings die Wahl gewinnen, könnten die unbequeme Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD den Ministerpräsidenten und auch Armin Laschet durch den ganzen Wahlkampf begleiten.
Laschet: Werteunion sei „kein Teil der Union“

CDU-Chef Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. „Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen“,

„Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist“.

Die CDU-Spitze sieht sich seit Tagen Forderungen ausgesetzt, sich noch stärker von der Werteunion abzugrenzen. Mehrere CDU-Politiker verlangten einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion wegen der Nähe des Vereins zur AfD.

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Sachsen-Anhalt: Triumph für Haseloff – Grüne könnten aus Regierung fliegen

Mit fast 37 Prozent der Stimmen kann die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff deutliche Zugewinne verbuchen und die AfD auf Distanz halten. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf weniger als 30 Prozent.

Mit einem noch deutlich höheren Ergebnis als von allen Umfragen prognostiziert hat die CDU unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für sich entschieden.

Haseloff will nicht mit Blick auf Bundespolitik taktieren

Für die künftige Landesregierung bedeutet das, dass Ministerpräsident Haseloff zusätzliche Optionen in der Hand hat. Mit der FDP hat er jedoch künftig einen Wunschpartner zur Verfügung. Zudem kann er auf einen seiner bisherigen „Kenia“-Koalitionspartner, also entweder auf die SPD oder die Grünen, verzichten.

Merz: „CDU kann noch Wahlen gewinnen“

Im ersten Interview am Wahlabend bewertete CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, das Ergebnis als Zeichen dafür, dass „die CDU noch Wahlen gewinnen kann“. Ministerpräsident Haseloff sei ein „überragendes Vertrauen“ ausgesprochen worden.

AfD verlor fast alle Direktmandate

Die AfD hat sich trotz der leichten Verluste auf hohem Niveau als zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt stabilisiert. Besonders zufrieden sei er, weil es der Partei gelungen sei, „Wähler von der Linken“ aus dem Arbeitermilieu zurückzuholen.

Corona-Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als angemessen empfunden

Am häufigsten wurden Asyl und Einwanderung sowie die Vertretung ostdeutscher Interessen von den Wählern als Gründe genannt, AfD zu wählen. Demgegenüber sagten nur 16 Prozent, die Corona-Politik habe die Wahlentscheidung für die AfD am stärksten beeinflusst.

„Klimaschutz“ von Bürgern nicht als wichtiges Thema gesehen

Die Grünen, die im Bund einen Anspruch auf den Kanzlerposten erheben, legten nur unwesentlich zu und kamen auf etwa sechs Prozent. Ohne die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle an der Saale und Dessau-Roßlau wären die Ökosozialisten deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet.

Inwieweit die jüngsten Debatten über Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und deren Forderungen nach einer weiteren deutlichen Erhöhung des Benzinpreises bereits in das Ergebnis eingepreist waren, ist ungewiss.

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