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Sachsen-Anhalt: Machtkampf in der CDU – Stahlknecht tritt von Landesvorsitz zurück

Reiner Haseloff muss am Freitag in seiner Staatskanzlei der Kragen geplatzt sein. Während Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident um den Erhalt seiner schwarz-rot-grünen Koalition ringt, spricht sein Innenminister und Parteifreund Holger Stahlknecht von einer CDU-Minderheitsregierung nach einem Bruch des Kenia-Bündnisses.

Die Entlassung von CDU-Landeschef Stahlknecht als Minister zeigt einmal mehr, dass Haseloff nicht nur in einer heftigen Koalitionskrise steckt, sondern auch einem Machtkampf in der eigenen Partei gegenübersteht.

Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit um die Rundfunkgebühren zieht sich Sachsens-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück.

Stahlknecht galt lange als möglicher Nachfolger Haseloffs

Es gehe ihm darum, „Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden“, erklärte Stahlknecht.

Haseloff entließ Stahlknecht am Freitag nach einem Interview, in dem der Innenminister für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht hatte.

Haseloff warf ihm unabgestimmte Andeutungen zu möglichem „Koalitionsbruch“ vor

Stahlknecht sagte der „Magdeburger Volksstimme“, die CDU habe zum Rundfunkbeitrag klare Positionen, „von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht“.

Kenia-Bündnis galt von Anfang an als fragil

Das Kenia-Bündnis galt von Anfang an als fragil und wurde in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Probe gestellt. Für Haseloff war die Koalition mit SPD und Grünen nach der Wahl 2016 die einzige Möglichkeit, abseits der starken AfD weiterzuregieren. Haseloff selbst lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.

SPD und Grüne werten Minderheitsregierungs-Vorschlag als Versuch Haseloff zu stürzen

Nun tritt Haseloff auf der Höhe seiner Beliebtheit für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Juni an und schob damit vorerst Stahlknecht zur Seite.

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Grüne drängen CDU: Weg ebnen für mehr Rundfunkbeitrag

Die Grünen im Bund drängen die CDU, im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen. Die Koalition droht im Streit um die Erhöhung zu platzen.

„Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in die Pflicht genommen. Haseloff habe Vorschläge für den Erhalt der politischen Stabilität gemacht, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht.

Dreyer: CDU und AfD zusammen „wäre ein politischer Dammbruch“

Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann forderte die CDU auf, die Abstimmung im Landtag freizugeben. Jeder Abgeordnete müsse Farbe bekennen, ob er den Rundfunkstaatsvertrag wolle und zur Koalition stehe.

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Sachsen-Anhalt: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland - und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen.

Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag. Zuvor hatte es in Sachsen-Anhalt einen monatelangen Streit über die Erhöhung des Beitrags gegeben.

Weniger begeistert zeigten sich die Grünen. „Der Rückzieher Haseloffs ist eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU, die Einfluss auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nehmen will“, sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die CDU sei „nicht mehr handlungsfähig“. Mit dem Schritt Haseloffs ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden.

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Knall von Magdeburg

Der Aufstand findet nicht statt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wird im Magdeburger Landtag gar nicht erst abgestimmt. Zwar ist die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr zum 1. Januar damit vorläufig gestoppt und der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unübersehbar geworden.

Dennoch ist es ein fauler Kompromiß, mit dem Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute die Notbremse gezogen hat: Die CDU hat sich davor gedrückt, mit Rückgrat zu ihrer Position zu stehen; und sie ist wieder einmal der Gretchenfrage ausgewichen.

Die massiven Versuche, die CDU-Fraktion zum Umfallen zu bewegen, weil sie im Falle der Prinzipientreue mit der AfD gestimmt hätte, offenbaren ein bedenkliches Maß an Demokratieverachtung.

Verteidigung politischer Hegemonie

Daß Ministerpräsident Haseloff sogar den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Stahlknecht, der genau das klargestellt hatte, aus seinem Kabinett warf, um die Aufkündigung der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ zu vermeiden, dokumentiert das Ausmaß der Abhängigkeit, in die sich die CDU gegenüber dem linken Lager begeben hat.

Lieblingskind Grüne

Ihr Personal ist in den politischen Gesprächssendungen Dauergast und weit überrepräsentiert, ihre Themen dominieren die Programmgestaltung vom politischen Magazin bis zum Unterhaltungsfilm und zur Vorabendserie.

Durchideologisierte Zwangsgebührenfunk

Bezahlen müssen dafür alle. Auch diejenigen, deren Meinung in den zwangsfinanzierten Programmen so gut wie nie vorkommt oder allenfalls als Objekt der Denunziation.

Der Magdeburger Rundfunkstreit könnte zum Anlaß werden, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Je länger die politisch Verantwortlichen und Mediengewaltigen die wiederaufflammende Debatte darüber ignorieren, desto gründlicher und schneller wird die Delegitimierung des hypertrophen und durchideologisierten Zwangsgebührenfunks voranschreiten.

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„Damit der Fluch des Jahres 2020 gebrochen werden kann, beenden wir das Jahr so, wie es angefangen hat: mit dem WDR-Kinderchor”, erklärte Jan Böhmermann vorab. „Damit das nächste Jahr besser wird!

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„Oma wegen Corona ins Koma“ – Jan Böhmermann und WDR-Kinderchor verhöhnen die Alten

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat mit einer neuen Videoproduktion von Jan Böhmermann einen neuen Tiefpunkt an Niveaulosigkeit erreicht. Während man Anfang 2020 gehirngewaschene Kinder singen ließ, dass ihre Oma eine „alte Umweltsau“ ist, legt Jan Böhmermann jetzt nach und verspottet damit jeden GEZ-Zahler, der sein Gehalt finanziert.

Diesmal lässt er Kinder wieder gegen Omas singen, diesmal gegen „Corona-leugnende Omas“, die gerne den Reichstag stürmen.

Mit diesem Video hat das ZDF eine Niveaulosigkeit erreicht, die abgrundtief zu verachten ist. Das einzig Positive an dem Video ist, dass Böhmermann mit dem Video beweist, dass Corona eine Frage des Glaubens ist, da man es in der Realität nicht sieht.

Das hätte Honecker nicht besser hingekriegt.

„Meine Oma 2.0“ wurde von den GEZ-Zahlern finanziert und auch Böhmermann lacht jedem Zuschauer herzhaft ins Gesicht, da auch sein Gehalt aus GEZ-Zwangsgeldern besteht. Das Video ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden GEZ-Zahlers.

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Forderungen aus den Ländern nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breite Reformdebatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagabend Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.

Insofern müssten sich die Anstalten bis zu einem Urteil gedulden. Bis dahin müssten sie mit den bisherigen Einnahmen „nun einmal auskommen“.

Ein Verzicht auf Sportrechte und aufwändige Unterhaltungsprogramme sei nicht sinnvoll und rechtlich fragwürdig,

Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zog allerdings Anfang Dezember wegen Streits in seiner schwarz-rot-grünen Koalition die entsprechende Regierungsvorlage zurück.

„Die Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig falsch gelegen haben.“ Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie könne der Bevölkerung und den vielen in Notlage befindlichen Unternehmen keine Gebührenerhöhung abverlangt werden.

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Nach Niederlage vor dem Verfassungsgericht: GEZ-Medien drohen mit Programm-Lockdow

Die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit dem üblichen Scheingefecht um die Erhöhung der Zwangsgelder gerechnet: 86 Cent pro Haushalt im Monat schienen nicht genug, als dass auch nur ein Länderparlament nicht zustimmen würde. Doch es kam anders.

In Sachsen-Anhalt verweigerte die Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Stimme – daran konnte auch das übliche ›Wer hat Angst vor der AfD‹-Spiel nichts ändern. Der Gang nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht ging in der ersten Runde deutlich verloren. Es gibt nicht mehr Geld.
66,5 Millionen Euro müsste man in den nächsten vier Jahren sparen, wenn die Anpassung der Beiträge nicht kommt. Denkbar sind zwei verschiedene Wege:
Die Sender sparen bei den Gehältern! – Allein die Intendanten verdienen jährlich im Schnitt 340,000 Euro – bei 11 Rundfunkanstalten sind allein das 4 Millionen Euro pro Jahr! 16 Millionen Euro fließen aus den Sendern in die Geldbeutel ihrer Chefs.

Oder die Sender sparen an ihren Programmen.

Die Chefs der Sender haben sich schon entschieden: Sie planen eine Art Lockdown-Light. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow kündigte gegenüber dpa an: »Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.

Die Drohung ist allerdings nur für Hörer und Zuschauer bedrohlich. Und von denen wird es in den nächsten Jahren immer noch weniger geben.

Die Kritiker von Zwangsfinanzierung und Staatsnähe der Sender werden es dagegen sicher begrüßen, wenn Programme ausgedünnt werden und den Zuschauern »Hören und Sehen vergeht«.

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