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Kurdenkonflikt: Innenministerium warnt vor „hohem Emotionalisierungspotential“ in Deutschland

Das Bundesinnenministerium sieht in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden auch hierzulande ein „hohes Emotionalisierungspotential“. Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits „seit geraumer Zeit Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet“

Es sei „nicht auszuschließen, dass es aufgrund des hohen Emotionalisierungspotentials des Themas vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande solcher Veranstaltungen“ kommen könne.

Eine Verschärfung der Gefährdungslage sei derzeit zwar „nicht erkennbar“, so der Sprecher weiter. Je nach „weiterem Umfang, Dauer und Intensität“ der militärischen Offensive der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien sei „allerdings mit einer möglichen Zunahme beziehungsweise Ausweitung der Protestaktionen zu rechnen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Die deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden darüber „in ständigem Austausch“ und ergriffen „die notwendigen Maßnahmen, um Eskalation und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern“.

Kurden und Türken sollen sich mäßigen

Innenexperten mehrerer Bundestagsfraktionen riefen Kurden und Türken zu Mäßigung auf. „Allen Menschen in Deutschland muss klar sein: Wir dulden keine gewalttätigen Auseinandersetzungen, erst recht nicht die Austragung ausländischer Konflikte“

Auch Türken und Kurden hätten zu respektieren, „dass wir hierzulande friedlich zusammen leben wollen“, so der CDU-Politiker weiter. Die „Grundsätze unseres Rechtsstaates“ seien für „alle hier Lebenden“ verbindlich

Verständnis für die Kurden äußerte Lars Castellucci, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Diese hätten „allen Grund, sich gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der türkischen Armee zu empören“, sagte er. „Gewalt darf bei den Auseinandersetzungen allerdings auf keiner Seite eine Rolle spielen“, so der SPD-Politiker weiter.

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht die Verbände in der Pflicht: „Wir müssen unsere Mitglieder zur Besinnung aufrufen.

Es ist wichtig, dass wir Türkeistämmigen in Deutschland die Ruhe bewahren“

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Deutschland in Gefahr: Eskalierende Kurdenproteste – Kriegsgebete in türkischen Moscheen

Der Türkei-Kurden-Konflikt droht Deutschland großflächig zu vereinnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg warnt bereits vor einer schnellen Eskalation, die die "Sicherheitsstrukturen im Land an ihre Grenzen führen" könne. Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage seien schon sichtbar.

Eine angemeldete Kurden-Demo am Montagabend, 14. Oktober, in Herne geriet aus dem Ruder. Zunächst hatten rund 350 überwiegend kurdische Demonstranten gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien demonstriert. Es kam zu Provokationen und Rangeleien

Nach Angaben der Zeitung wurden die Demonstrationsteilnehmer aus einem Kiosk heraus mit einem Handzeichen provoziert, worauf sie den Laden stürmten. Zwei Personen wurden verletzt. Es soll eine Flasche in Richtung der Demonstranten geflogen sein. Auch das Café wurde gestürmt, Scheiben zerschlagen, Möbel demoliert. Der Besitzer und ein Polizist wurden verletzt.

Insgesamt sollen fünf Personen verletzt worden sein. Die Polizei war im Großeinsatz, Hubschrauber kreisten über der Stadt, zahlreiche Streifenwagen waren im Einsatz. Ein Journalist vor Ort schrieb, dass nach der Demo türkische Nationalisten und linke Kurden direkt aufeinandergetroffen seien.

Ebenso eskalierte eine Kurden-Demo mit 300 Personen in Bielefeld. Nachdem Passanten die Teilnehmer provoziert hatten, kam es zu einer Auseinandersetzung mit rund 20 Personen. Die Polizei konnte die Gruppen trennen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Zeigens verbotener Fahnen.
Linke und Kurden in Stuttgart

In Stuttgart wurde eigens eine Ermittlungsgruppe „Tigris“ wegen der Kurdenproteste gegründet. Wie berichtet, hätten sich einzelne Gruppen die Polizei als Gegner ausgesucht.
Polizeisprecher Stefan Keilbach sprach von „100 bis 200 Vorgängen“ bis hin zum Landfriedensbruch. Dabei sollen nicht nur Kurden unterwegs sein, sondern auch Angehörige linker Gruppierungen und Stuttgarter Bürger.

Gegen Ende der Veranstaltungen würden Kleingruppen ausschwärmen und sich mit den Einsatzkräften anlegen. 20 Beamte hätten laut Keilbach Knalltraumata durch Böllerwürfe:
„Der Begriff Böller ist eine Verharmlosung für die oft sehr heftigen Detonationen.“

Sicherheitslage in Gefahr – Kriegsgebete in Moscheen

Der Chef der baden-württembergischen Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer schnellen Eskalation, die die „Sicherheitsstrukturen im Land an ihre Grenzen führen“ könne:
Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage sind bereits sichtbar.“

(Hans-Jürgen Kirstein, GdP)

Die Kurdische Gemeinde in Stuttgart sieht inzwischen bedenkliche Entwicklungen bei den Türken im Land. In den Moscheen werde für den Krieg gebetet, sagte der Gemeindesprecher Turan Tekin der „StZ“. Auch sei der türkische Geheimdienst „hier sehr aktiv“.

Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, das polizeilich geschützt wird. Aber: Dieses Grundrecht rechtfertigt in keiner Weise eine solche Gewaltbereitschaft und Aggressivität, wie wir sie gestern in Herne erlebt haben. Auch wenn Emotionen im Spiel sind: Ein solches Verhalten wird nicht geduldet. Wir haben mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch weiterhin beobachten wir die Entwicklung aufmerksam“.

(Jörg Lukat, Polizeipräsident, Bochum)

Verletzte Polizisten in Hannover

In Hannover kam es bereits am Sonntagabend nach einer Demo zu einem Großeinsatz der Polizei, als eine kurdische Aktivistin bei einer Mahnwache am Bahnhof Einsatzkräfte angriff und mehrere Beamte verletzte.