Heimatforum

Zitat

Bolsonaro über Greta Thunberg: Bemerkenswert, welche Bedeutung die Medien einer Göre zuschreiben

"Es ist bemerkenswert die Bedeutung zu sehen, welche die Medien einer Göre wie ihr zuschreiben, einer Göre", sagte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro über Greta Thunberg.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat Greta Thunberg als „Göre“ bezeichnet, nachdem diese die Ermordung zweier Ureinwohner im brasilianischen Amazonas-Regenwald verurteilt hat.

„Es ist bemerkenswert die Bedeutung zu sehen, welche die Medien einer Göre wie ihr zuschreiben, einer Göre“, sagte Bolsonaro am Dienstag vor Journalisten in Brasília.

Thunberg hatte am Sonntag per Twitter die Tötung zweier Indigener im nordbrasilianischen Bundesstaat Maranhao am Vortag angeprangert. Es sei eine „Schande“, dass die Welt schweige, während Ureinwohner, welche die illegale Rodung von Wäldern zu stoppen versuchten, umgebracht würden, schrieb Thunberg.

„Jeder Tod ist besorgniserregend“, sagte Bolsonaro. Seine Regierung lehne die illegale Abholzung von Wäldern ab.

Nach offiziellen Angaben wurden zwischen Januar und Juli dieses Jahres mehr als 6200 Quadratkilometer Waldfläche in Brasilien gerodet – der höchste Wert seit mehr als zehn Jahren.

Experten machen die Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten für den Anstieg von Brandrodungen und die Verringerung der Waldfläche verantwortlich.

Zitat

Carola Rackete ruft zu zivilem Ungehorsam auf

"Ich denke, wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Länder müssen einfach verstehen, dass wir mit allem, was wir tun, und auch mit allem, was wir nicht tun, natürlich das aktuelle System unterstützen", meinte die ehemalige NGO-Kapitänin.

Die ehemalige Kapitänin des NGO-Schiffs „Sea Watch 3“, Carola Rackete, hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um sich gegen das bestehende politische System zu stellen. Ziviler Ungehorsam sei „sehr notwendig“, sagte Rackete den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Es würden derzeit politische Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden.

„Ich denke, wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Länder müssen einfach verstehen, dass wir mit allem, was wir tun, und auch mit allem, was wir nicht tun, natürlich das aktuelle System unterstützen“, sagte die deutsche ehemalige NGO-Kapitänin und Klimaaktivistin. Auch das Nichthandeln ziehe laut Rackete „krasse Konsequenzen mit sich“.

Als eine dieser Konsequenzen sieht die 31-Jährige eine innereuropäische Fluchtbewegung: „Der Klimawandel wird auch innerhalb Europas zu Flucht führen, dazu, dass Regionen extrem unter Wasserknappheit leiden werden, es wird mehr Überschwemmungen geben und die Niederschläge fallen irgendwo, wo sie nicht geplant sind oder zu anderen Zeiten“, sagte Rackete. Die jetzige Generation sei die letzte, die daran noch etwas ändern könne.

Im Juli wurde Carola Rackete bekannt, als sie entgegen des ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung das NGO-Schiff „Sea Watch 3“ mit 53 illegalen Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa in Italien steuerte und daraufhin festgenommen wurde.

Zitat

Wie teuer wird es? CO2-Preis soll deutlich stärker als geplant steigen

Bei dem nun geplanten CO2-Preis von 55 Euro kostet die CO2-Steuer 2025 für einen Vier-Personen-Haushalt bereits 2.552 Euro. Doch hinzu kommt noch die Kosten des "Green Deal" der EU - und es ist zumindest zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren auf die Endkunden umgeschlagen werden.

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 statt 10 Euro vorgesehen. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt.

Der Deutsche „verbraucht“, so Malu Dreyer jährlich im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2. Bei Kosten von 10 Euro, wie sie ab 2021 ursprünglich gelten sollten, wären es 116 Euro Mehrkosten für jeden Bürger. Diese Werte beziehen sich nur auf das deutsche Klimapaket.

Zum Ausgleich soll jeder Bürger – unabhängig vom Alter – eine „Klimaprämie“ von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Umweltministerin Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll.
Dazu kommen noch die Kosten für CO2, die von der EU festgelegt werden

Unter Einbeziehung der möglichen Kosten durch den „Green Deal“ der EU-Kommission sind vermutlich wesentlich höhere Kosten für die Menschen zu erwarten.

Einer Studie von Herbert Haase vom Klimawatch-Institut zufolge müssten zumindest die neuen Klimaschutzzölle für ausländische Erzeugnisse einbezogen werden. Hinzu kommen weitere Abgaben, die noch nicht alle beziffert sind. Seiner Meinung nach wären daher mindestens mit 280 Euro pro Tonne CO2 zu rechnen.

Berücksichtigen sollte man auch, dass neue Anschaffungen für neue Heizungsanlagen oder umweltfreundliche Autos zu tätigen sind. Es ist gleichfalls zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren – vom Supermarkt bis zu Dienstleistungen im Handwerk – auf die Warenpreise umgeschlagen werden.

Die gleichzeitig stattfindende Energiewende und die Entkarbonisierung Deutschlands werden gleichfalls höhere Kosten erzeugen.

Zitat

Wie teuer wird es? – 2025 zahlt ein Vier-Personen-Haushalt schon über 2.400 Euro für die deutsche CO2-Steuer

Bei dem nun geplanten CO2-Preis von 55 Euro kostet die CO2-Abgabe 2025 für einen Vier-Personen-Haushalt bereits 2.420 Euro. Hinzu kommt jedoch auch noch die Kosten des "Green Deal" der EU - und es ist zumindest zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren auf die Endkunden umgeschlagen werden.

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 statt 10 Euro vorgesehen. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen

Um dem CO2-Ausstoß auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis zu geben, ist ab 2021 der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel geplant. Diese sollen nun anfangs 25 Euro pro erzeugter Tonne CO2 betragen und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen. Ab Januar 2022 gelten 30 Euro, ab 2023 35 Euro und ab 2024 dann 45 Euro.

Das System soll langfristig in einen umfassenden europäischen Emissionshandel einfließen, wie es ihn bereits für den Energiesektor gibt. Erhoben werden soll der Zertifikatepreis bei Mineralölprodukten von den Raffinerien und bei Gas von den Gashändlern. Kohle bleibt aus technischen Gründen vorerst ausgeklammert.

Vor allem die Grünen, aber auch die neue SPD-Führung hatten auf einen höheren CO2-Preis gedrängt.

Zum Ausgleich soll jeder Bürger – unabhängig vom Alter – eine „Klimaprämie“ von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Umweltministerin Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll.

Was ist mit den Kosten für CO2, die von der EU festgelegt werden?

Unter Einbeziehung der möglichen Kosten durch den „Green Deal“ der EU-Kommission sind vermutlich wesentlich höhere Kosten für die Menschen zu erwarten.

Berücksichtigen sollte man auch, dass neue Anschaffungen für neue Heizungsanlagen oder umweltfreundliche Autos zu tätigen sind. Es ist gleichfalls zu erwarten, dass die höheren Transportkosten aller Waren – vom Supermarkt bis zu Dienstleistungen im Handwerk – auf die Warenpreise umgeschlagen werden.

Erleichterungen und weitere Planungen

Als Kompensation für künftige Mehrbelastungen für Pendler sollen diese für die Jahre 2021 bis 2026 durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden. Ab dem 21. Entfernungskilometer sollen statt 30 Cent dann 35 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden können, ab 2024 den neuen Beschlüssen zufolge nun 38 Cent.

Um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, soll den bisherigen Plänen zufolge ein Teil der diesbezüglichen Investitionskosten ab 2020 von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Angerechnet werden können bei Gebäuden mit einem Mindestalter von zehn Jahren sowohl Einzelmaßnahmen als auch umfassende Sanierungen. Über Details dieses Vorhabens wurde allerdings am Montag noch weiter verhandelt.
Bund-Länder-Ausgleich

Zum Ausgleich für durch das Klimapaket entstehende Mehrkosten und Mindereinnahmen sollen die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten. Verrechnet werden soll dies über die Länderanteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Zitat

Der Kampf der DUH für Fahrverbote – von Berufung bis Zwangshaft

Die Deutsche Umwelthilfe hat bislang gegen 39 Städte wegen zu hoher Luftbelastung geklagt. Manche Behörden fechten die Urteile an, manche ignorieren sie.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bislang gegen 39 Städte wegen zu hoher Luftbelastung geklagt – mit unterschiedlichen Folgen. Eine ganze Reihe von Kommunen ist von Verwaltungsgerichten wegen der Überschreitung geltender Grenzwerte zu Diesel-Fahrverboten verdonnert worden.

Viele Behörden fechten die Urteile an, einige beachten sie einfach nicht. Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag sein Urteil, ob eine Zwangshaft für Amtsträger notwendig sein kann, wenn EU-Vorgaben wie zur Luftreinhaltung sonst nicht eingehalten werden.

Fahrverbote gibt es schon in Hamburg, Berlin, Stuttgart

In Hamburg gelten schon seit Juni 2018 Fahrverbote. Dieselautos, die die Euronorm Sechs nicht erfüllen, müssen zwei Durchgangsstraßen meiden. Ausnahmen gibt es für Anwohner und Gewerbetreibende. Ein Verstoß kostet 20 Euro für Pkw.

In Berlin sind bislang Fahrverbote für acht stark belastete Straßenabschnitte beschlossen, die Umsetzung samt Beschilderung läuft aber noch.

Auch hier gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. Eigentlich muss die Stadt das Verbot laut Gerichtsurteil auf Euro-Fünf-Diesel ausweiten, das tut sie trotz eines mittlerweile verhängten Zwangsgelds von 10.000 Euro nicht. Es gelten aber vier Einzelstreckenverbote.

Andere Städte ignorieren es

In Köln ist eine Fahrverbotszone in der Innenstadt vorerst vom Tisch, aber vier Streckenverbote für ältere Diesel müssen in den Luftreinhalteplan der Stadt aufgenommen werden.

Für München will die bayerische Landesregierung trotz eines rechtskräftigen Urteils weiter keine Fahrverbote verhängen. Wie im Stuttgarter Fall blieben auch hier Zwangsgelder ohne Wirkung.

Darum prüft der Europäische Gerichtshof, ob Verantwortliche in Zwangshaft zu nehmen sind. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Gerichte dieses Mittel anwenden.

Einige Verbote wurden abgewendet

Mainz hat ein gefordertes Konzept für Verkehrsverbote ausgearbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Mainzer Richtern genügt das, sie wiesen in diesem Jahr zwei Vollstreckungsanträge der DUH ab.

Dass im rechtlichen Tauziehen auch eine Einigung möglich ist, zeigt Essen: Dort sieht ein Vergleich zwischen DUH, Stadt und dem Land Nordrhein-Westfalen vorerst keine Fahrverbote im Stadtgebiet oder auf der Autobahn

Zitat

Wer beim Thema Klimawandel eine abweichende Meinung hat, wird gefeuert

Fritz Vahrenholt glaubt nicht an eine bevorstehende Klimakatastrophe. Das hat ihn nun den Vorstandsposten bei einer Naturschutzstiftung gekostet.

Wegen „unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ habe man sich einvernehmlich von Vahrenholt getrennt, teilte die Deutsche Wildtier Stiftung mit. Neuer Vorstand ist Jörg Soehring.

Vahrenholt war sei 2012 Vorstand der Stiftung. Er leugnete den Klimawandel nicht, eckte aber immer wieder mit der These an, eine wirkliche „Katastrophe“ stehe nicht bevor.

Die „Bild“ berichtet zudem, er habe jüngst Kontakt zu Bundestagsabgeordneten aufgenommen unter der Überschrift „Die Erde wird grüner – die Katastrophe bleibt aus.“ Damit brachte er das Fass in der Stiftung offensichtlich zum Überlaufen – und verlor seinen Job.

Nicht alle Mitglieder der Stiftung sind damit jedoch einverstanden: Kuratoriums-Mitglied arnold Vaatz trat laut „Bild“ nach der Kündigung zurück. Für ihn ist nun klar:

„Wer in diesem Land abweichende Meinungen zur aktuellen Klimapolitik vertritt, kann seinen Job verlieren.“

Zitat

Deutsche Umwelthilfe: Autoindustrie fährt gegen eine Betonmauer, wenn sie weiter Klimakiller baut

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Automobilindustrie aufgefordert, sich auf die Entwicklung von E-Autos zu konzentrieren.

Der „Welt“ monierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, dass sich 2019 „unter den ersten 20 der weltweit am meisten zugelassenen Elektroautos“ kein einziges deutsches Auto befunden habe. In Gesprächen mit Vorständen deutscher Automobilkonzerne „wird immer deutlicher eingeräumt, dass man sich verkalkuliert hat“.

Die deutsche Autoindustrie müsse ihre „kompetentesten Ingenieurteams von diesen nicht mehr zeitgemäßen Klimakiller-Pkws abziehen und sich auf die Entwicklung und Markteinführung effizienter und konkurrenzfähiger batteriebetriebener elektrischer Fahrzeuge fokussieren“.

Er warnte: „Die deutsche Autoindustrie fährt mit Tempo 200 gegen eine Betonmauer, wenn sie weiter Klimakiller und Stadtpanzer baut.“ Resch bekräftigte die Forderung der DUH, sich noch früher als von den Grünen gefordert vom Verbrennungsmotor zu verabschieden.

Resch sagte, „dass 2025 reine Verbrennungsfahrzeuge nicht mehr neu zugelassen werden sollen“. Allenfalls „für eine kurze Übergangsphase“ könne er sich „als Alternative zum reinen Elektroantrieb noch hocheffiziente Verbrenner-Hybrid-Antriebe vorstellen“.

Die Grünen fordern ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030. Resch verteidigte seine Forderungen nach Beugehaft für Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), die bei der Umsetzung von Fahrverboten zu zögerlich seien.

Und wenn Zwangsgeld nicht erfolgreich gewesen sei, sei „als nächste Stufe Beugehaft“ vorgesehen. Resch fügte hinzu: „Bevor die Handschellen bei Herrn Söder klick machen, muss er ja nur seinen Füller aus dem Jackett ziehen und unterschreiben, was ihm das Gericht rechtskräftig auferlegt hat.“

Zitat

Deutsche Umwelthilfe verlangt Filterpflicht für Kaminöfen

Die DUH dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. „Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Geräten muss sobald wie möglich folgen“, sagte Patrick Huth, DUH-Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung,

Nach Einschätzung der Umwelthilfe gehe der Ausstoß von Ruß und Feinstaubpartikeln aus so genannten Einzelraumfeuerungsanlagen trotz strengerer Vorschriften nicht zurück, sondern nehme sogar noch zu. Das liege auch daran, dass selbst bei neuen Geräten keine Filterpflicht bestehe.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass bei Diesel-Pkw ein Partikelfilter vorgeschrieben ist, bei Öfen aber nicht“, so der DUH-Aktivist weiter.

Holzöfen seien aber vor allem in eher ländlichen Regionen oder am Stadtrand in Betrieb. „Insofern messen wir an den falschen Stellen“, so der Verkehrsexperte weiter. Zudem würden die falschen Partikel registriert.

Die Deutsche Umwelthilfe schätzt den Anteil der gesundheitsschädlichen Kleinstpartikel aus Einzelraumfeuerstätten als besonders hoch ein: „Rund 90 Prozent der Partikel, die bei der Holzverbrennung entstehen, sind kleiner als ein Mikrometer.

Hinzu kämen größere Rußteilchen, die laut DUH nach CO2 als zweitgrößter Verursacher des Treibhauseffekts gelten. Laut Umweltbundesamt gibt es rund elf Millionen Kamine und Kaminöfen in deutschen Haushalten.

Etwa vier bis fünf Millionen davon erfüllten noch nicht die aktuellen Anforderungen der Bundesimmissionsschutzverordnung und müssten schrittweise ausgetauscht werden. So müssten Öfen mit einem Herstellungsdatum zwischen Januar 1985 und Dezember 1994 (laut Typenschild) bis Ende des Jahres 2020 ausgetauscht oder so nachgerüstet werden, dass sie die geltenden Emissionswerte einhalten.

Für Öfen aus den Jahren 1995 bis März 2010 hätten Verbraucher noch bis Ende 2024 Zeit für Austausch oder Nachrüstung.

Zitat

Kommt jetzt die Klima-RAF? Linksextreme schicken Drohbrief mit Patrone an FDP-Politikerin

Auf die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und den verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins bezog sich ein anonymes Schreiben, das Linksextremisten zusammen mit einer Patrone an die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny gerichtet hatten.

Steht der Linksextremismus in Deutschland unmittelbar vor einer neuen Eskalationsstufe? Nachdem sich die Szene 2019 offenbar durch den breiten politischen und medialen Rückhalt für „Fridays for Future“ und den „Kampf gegen Rechts“ ermutigt gefühlt und an regionalen Schwerpunkten wie in Leipzig eine deutlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewalt offenbart hatte, wird nun erstmals offen mit einer Neuauflage der RAF geliebäugelt.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“

Auch sollte „Euch klar sein, dass wir alle nicht mehr übermäßig viel Zeit haben“, heißt es weiter mit bedrohlichem Unterton. Anschließend zitieren die Urheber des Schreibens – den 1974 im Gefängnis in Wittlich an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen RAF-Terroristen – Holger Meins, der als „unser Genosse“ bezeichnet wird, mit den Worten: „Entweder du bist Lösung, oder Problem! Dazwischen gibt es nichts!“

Das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent“ in Form der Patrone soll der Empfängerin „als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schändliches Tun im Blick haben“. Dazu heißt es: „Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!“

Skudelny will sich nicht einschüchtern lassen

Wie Holger Dittrich erläutert, habe sich Skudelny „gegen das drohende Dieselfahrverbot in der Stuttgarter City und gegen den Kulturkampf gegen das Auto“ engagiert. Eine grundsätzliche Skeptikerin des Klima-Narrativs ist sie nicht. So hat sie am „Klimapaket“ der Bundesregierung kritisiert, dass es kein zulässiges Höchstmaß an CO2-Emissionen gebe.

Bereits im November hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz davor gewarnt, dass die – politisch und medial zusätzlich angefachte – Klimahysterie und die damit verbundenen Forderungen nach einer radikalen Veränderung des Wirtschafts- und Alltagslebens auch die Gewaltbereitschaft bei denjenigen verstärken könnten, die ohnehin einen „Systemwechsel“ und die Überwindung des „kapitalistischen“ Systems fordern.
Extreme Linke strebt Eskalation an.

Mittlerweile scheint auch die Bereitschaft gewachsen zu sein, gezielt Menschen zu bedrohen und anzugreifen, die sich nicht in der gewünschten Radikalität für den „Klimaschutz“ einsetzen.

Klima-Terroristen werden wohl weniger Widerstand erfahren als RAF

Ob eine neue linksterroristische Bewegung nach Vorbild der RAF in ähnlicher Weise zum Scheitern verurteilt wäre, wie das Original in den 1970er Jahren, ist ungewiss.

Auch darüber hinaus hat sich der etablierte Diskurs in Fragen wie „Klimaschutz“ oder Engagement „gegen Rechts“ auch rhetorisch und inhaltlich zunehmend jenem angenähert, der zuvor kennzeichnend für die linksextreme Szene war.

Dass es in etablierten Parteien, Medien und gesellschaftlichen Gruppen kaum öffentliche Kritik am Narrativ einer angeblichen „Klimakrise“ gibt, die radikaler politischer Maßnahmen bedürfe, um die „menschengemachte Erderwärmung“ einzudämmen, bestärkt die entsprechenden Kreise offenbar in ihrer Gewissheit, nur inmitten eines übergesetzlichen Notstandes das moralisch Gebotene zu tun.

Zitat

Ahnungslos: Wie sich Schwarzseher Anton Hofreiter bei Anne Will blamiert

Bei Anne Will wurde am Sonntagabend über den Kohleausstieg diskutiert. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter schockierte ausgerechnet beim Kernthema seiner Partei mit völliger Planlosigkeit.

Kohleausstieg bis 2038. Das fordert der sogenannte Kohlekompromiss, den eine von der Merkel-Regierung ermächtigte Kommission im Januar 2019 vorgelegt hat. Es ist eine Forderung, von der sich viele Bürger in ihrer Existenz bedroht fühlen. Arbeiter in den Kraftwerken und Tagebauen bangen um ihre berufliche Zukunft, Verbraucher sehen horrende Strompreise heraufziehen. 

Den Länderregierungen, von denen viele eine starke AfD im Nacken sitzen haben, ist es nun gelungen, nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin die radikalen Ziele im Kohlekompromiss zumindest teilweise abzuschwächen. Für Anton Hofreiter ist das bereits entschieden zu viel. Umweltverbände hätten dadurch einen „gesetzgeberischen Fußtritt“ bekommen.

„Warum machen die Grünen das dann mit?“, erkundigt sich Moderatorin Anne Will. Schließlich würden die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mitregierenden Grünen die Bund-Länder-Einigung unterstützen. Hofreiter erleidet darauf ein rhetorisches Fiasko vom Feinsten:

„Die Grünen machen das nicht mit“, sagt er trotzig, „sondern sie machen ihren Bereich sozusagen, akzeptieren sie sozusagen, wo es um die Details Verschiebungen gibt, aber sie akzeptieren natürlich nicht, dass insgesamt die Verteilung so ist, wie sie sich gestaltet, nämlich das wird auch nicht funktionieren.“

Danach geht der langhaarige Fraktionschef schnell in den populistischen Angriff über. Alle Abweichler vom Klimakompromiss würden die Region täuschen und die Planungssicherheit verringern. Mit einem bedeutungsvollen Augenaufschlag sagt er:

„Wir haben jetzt Jahr 2020. Wir haben alle erlebt, was in Australien los war. Wir haben alle erlebt, was 2018 bei uns los war.“ Wer sich an dieser Stelle fragt, was genau 2018 „bei uns“ los war, dem bleibt Hofreiter eine Antwort schuldig. Pathetisch fährt er fort: „Es glaubt doch kein Mensch, angesichts dessen wie sich die Klimakrise weiterentwickelt, dass die Menschheit akzeptieren wird – und die Menschen wollen am Ende überleben.

Und damit noch nicht genug. Der gerade erst in Fahrt geratene Grüne betätigt sich als Prophet einer dystopischen Zukunft: „Wer jetzt zehn oder zwanzig Jahre alt ist, hat zu Recht Angst um seine Lebensgrundlagen“, unkt er. „Denn wenn es so weitergeht, werden die in einer Welt alt werden, die so schrecklich sein wird, dass sie ganz, ganz große Schwierigkeiten haben!“

Das von der ARD selbst ausgesuchte Publikum spendet pflichtbewusst Applaus. Konkrete Lösungsvorschläge, wie sich Kohleausstieg und soziale Sicherheit miteinander vereinbaren lassen, trägt Hofreiter nicht zur Podiumsdiskussion bei.

Zitat

Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“

Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.

Während Anhänger der „Klimaschutz“-Bewegung Fridays for Future unter Führung von Greta Thunberg einen Protestmarsch durch Davos abgehalten hatten, warnte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz im Konferenzzentrum vor totalitären Tendenzen in der Klimadebatte.

Wir müssen alle aufpassen, dass der Klimaschutz nicht missbraucht wird, um für alte kollektivistische Ideen zu werben, die immer egal wo auf der Welt gescheitert sind, und nur eines gebracht haben, nämlich Leid, Hunger und unglaubliches Elend.“

Kein Anlass für Panikmache

Kurz wies darauf hin, dass die realen Entwicklungen in der Welt für Panikrhetorik wenig Platz böten.

Der „Schutz der Schöpfung“ bleibe zwar etwas Zentrales, mahnte Österreichs Kanzler, und Waldbrände, Überschwemmungen oder Naturkatastrophen zeigten „sehr deutlich, wo die Herausforderungen liegen“.

Man werde aber „das Klima nicht retten, indem wir die europäische Industrie und Wirtschaft bekämpfen und schädigen“. Wer Klimapolitik vor allem als Belastungspolitik gegenüber Unternehmen betreibe, treibe diese dazu, im Ausland unter schlechteren Umweltstandards zu produzieren.

Auch vor Social Engineering unter dem Banner des „Klimaschutzes“ warnte Kurz. Es sei unangemessen, Menschen „von heute auf morgen“ zu Verhaltensänderungen zwingen zu wollen. Es werde weiterhin Menschen geben, die auf das Auto angewiesen seien oder Flugzeuge benutzen müssten oder wollten.

Absage an CO2-Zölle

Österreichs türkis-grünes Kabinett habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und wolle sich auch auf europäischer Ebene einbringen. Hingegen halte er von der Leyens Idee, „CO2-Zölle“ zu erheben, für einen Irrweg. Dieser würde zur Schädigung der europäischen Wirtschaft und zu mehr Billigimporten aus Drittländern führen.

Kategorisch wies Österreichs Regierungschef die Idee einer „Postwachstumsgesellschaft“ zurück. Die diffuse Vorstellung über eine „Zufriedenheit“, die das Wirtschaftswachstum ersetzen sollte, „zahlt keine Pensionen“.

Ohne Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werde es „gute Nacht Sozialstaat und gute Nacht europäische Errungenschaften“ heißen, so Kurz.

Zitat

Kabinett beschließt Gesetz zum Kohleausstieg – Hofreiter: „Das Paket darf so kein Gesetz werden“

Bis spätestens 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Heute wird im Kabinett der Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Vielen Kohlegegnern reicht das nicht. Doch es gibt auch Stimmen, die eine massive Schieflage bei der Energieversorgung befürchten.

Nach monatelangen Verzögerungen will das Bundeskabinett am Mittwochvormittag den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschließen. Vorgesehen ist darin ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Nach Möglichkeit soll dies auf Ende 2035 vorgezogen werden.

Noch ungeklärt ist, wie das Defizit an Energie kompensiert wird. Teilweise sollen Gaskraftwerke vorübergehend die Lücke schließen bis erneuerbare Energien durch Wind, Wasser und Sonne ausreichend Strom produzieren. Allerdings ist derzeit, wie das ganze geschafft werden soll, da Wind und Solaranlagen schneller gebaut werden müssen als bisher.
Grüne erneuern Kritik am Gesetzesvorhaben

Kurz vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg haben die Grünen ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben erneuert. „Das Paket darf so kein Gesetz werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Die Kraftwerksabschaltungen kämen zu spät und nicht stetig. Auch sei nicht erklärbar, warum mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen solle und warum die Konzerne Milliardenzahlungen fast ohne Gegenleistung bekommen sollten.

Hofreiter appellierte an Union und SPD, auf die Forderungen der Mitglieder der Kohlekommission einzugehen und zum Kohlekompromiss zurückzukehren. Ansonsten verursachten sie einen „massiven Vertrauensverlust“, warnte er.

Deutscher Städtetag prognostiziert massive Schieflage bei Stadtwerken

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), befürchtet hingegen, dass Stadtwerke durch den Kohleausstieg in finanzielle Schieflage geraten könnten.

„Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Dieses Engagement zum Umstieg auf erneuerbare Energien und CO2-arme Energieversorgung wird mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ausgebremst“

Fernwärme gefährdet

Wenn Kohlekraftwerke „bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt“ werden müssten, sei die „Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet“, warnte Lewe.

Das frühere Auslaufen der Kompensationen widerspreche auch der Empfehlung der Kohlekommission, die bis 2030 Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgeschlagen habe. Die nun vorgeschlagenen Bedingungen für den Umstieg von Kohle auf Gas reichten nicht aus.

„Der vorgesehene Bonus setzt kaum Anreize, damit rasch von Kohle- auf Gasbefeuerung umgerüstet und damit noch mehr Fernwärmenetze mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden“

Er forderte, die Konditionen für das Ausschreibungsverfahren zur Abschaltung zu verbessern und bis 2030 zu verlängern. Außerdem müsse es attraktiver werden, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umzurüsten.

„Der Kohleausstieg darf nicht zu Lasten von Kommunen, ihrer Unternehmen und der kommunalen Wärmeversorgung gehen. Das passt nicht zusammen, wenn der Bund gleichzeitig den Strukturwandel unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen will“, sagte Lewe den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Kohleausstiegsgesetz jedoch als „bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“.

Der deutsche Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung sei auch ein „wichtiges internationales Signal“. Deutschland zeige damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteige und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schaffe.