Heimatforum

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Hessische Europaministerin Lucia Puttrich: Aus 10.000 Migranten können schnell 100.000 werden

Wiesbaden – Die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln hat zu scharfer Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geführt.

In „Blöd“ forderte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) „eine heimatnahe Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien und keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“.

Puttrich sagte „Bild“: „Die politische Schockstarre in der Flüchtlingsfrage ist fatal. Nach 2015 haben wir uns darauf verständigt, insbesondere die EU-Außengrenze zu schützen.

Sich bei erster Gelegenheit von diesem gemeinsamen Konsens zu verabschieden, setzt die falschen Anreize und begünstigt das Geschäft von Erdogan.“

Ein falsches Signal in dieser Situation habe aber unter Umständen fatale Konsequenzen.

Puttrich weiter: „Aus zehntausenden können so schnell hunderttausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze werden. Das will keiner und würde dazu führen, jedes Mal von neuem die Aufnahme einzelner Personengruppen zu debattieren.“

Falsch, denn genau das wollen die Linken und Grünen mit Hilfe von Angela Merkel:

Das aus 10.000 bald eine weitere Million werden. Schließlich haben wir ja noch genügend Platz und das Geld der Steuerzahler wurde auch noch nicht restlos verbrannt.

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Mission-Lifeline will Migranten per Charterflug einfliegen: Wir erwarten „sofort Signale aus der Politik“

Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline hat nach eigenen Angaben Spenden gesammelt, um einen Charterflug von Griechenland nach Deutschland zu organisieren.

Die deutsche NGO „Mission Lifeline“ hat nach eigenen Angaben genug Spenden gesammelt, um einen Charterflug zu buchen, mit dem Migranten von der griechischen Insel Lesbos nach Berlin gebracht werden sollen.

„Lifeline“ erwartet „Signale“

„Der Flug ist jetzt finanziell abgesichert. Es sind sogar mehr als die erforderlichen 55.000 Euro zusammengekommen“, erklärte „Mission-Lifeline“-Sprecher Axel Steier am Mittwoch. Die Organisation erwarte nun „sofort Signale aus der Politik“, die sich bislang noch nicht zu dem Rettungsvorhaben geäußert habe.

Die Evakuierung aus Lesbos mit den dortigen menschenverachtenden Zuständen duldet keinen Aufschub.“

(Axel Steier, „Lifeline“)

Es gehe dabei um Kinder und Familien, denen „grundlegende Menschenrechte verwehrt“ würden, sagte Steier.
„Menschengemachte Krisensituation“

„Während man sich über die Verteilung von Menschen unterhält, geht vor Ort nichts voran. Es muss unmittelbar geholfen werden“, forderte Steier. Wie bei Naturkatastrophen müsse „auch in menschengemachten Krisensituationen“ schnell gehandelt werden.

Die Insel Lesbos ist seit langem ein zentraler Schauplatz der Migrationskrise in Europa. Im für weniger als 3.000 Menschen ausgelegten Migrantencamp „Moria“ leben mehr als 19.000 Menschen unter schwierigen Bedingungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib durch den Einmarsch türkischer Streitkräfte die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt.

Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze.

Auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln kamen seither nach griechischen Angaben mehr als 1.700 Menschen an

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Die „Flüchtlingskinder“-Lüge – ganz konkret

Auch die bunte Republik hat derzeit einige Probleme mit dem gewissen Virus. Nur gut, dass Merkel und Spahn alles im Griff haben. Da kann selbst der Bundespräsident auf seiner endlosen Sprechblasen-Tournee weiter voll Hass den Hass der anderen anprangern. Und Seehofer darf nach einer seiner berühmten Drehhofer-Pirouetten schon bald glückliche „Flüchtlingskinder“ samt Eltern und vielen Geschwistern aus unmenschlichen griechischen Lagern herzlich, wenngleich besser ohne Handschlag begrüßen.

Kinder unter 14 Jahren, die sich die Koalition ebenfalls wünscht, machen allerdings nur neun Prozent der unbegleiteten Minderjährigen aus.

Die ganz große Mehrheit dieser Gruppe besteht aus männlichen Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren. 44 Prozent davon stammen aus Afghanistan, 21 Prozent aus Pakistan, erst an dritter Stelle kommen die elf Prozent, die aus Syrien kommen oder das zumindest behaupten.

Selbst der Leiter einer griechischen Hilfsorganisation muss zugeben: „Männliche Jugendliche werden oft von ihren Familien oder Dorfgemeinschaften mit Geld ausgestattet und auf die Reise geschickt, um dann andere Mitglieder der Familie nachzuholen“.

Allerdings nicht nach Griechenland, sondern vorrangig nach Deutschland, zur Not auch nach Frankreich oder Finnland. All diese Fakten müssen die Entscheidungsträger der Berliner Koalition nicht aus der Zeitung erfahren, da reicht ein Anruf nach Athen.

Gewiss ist jedoch, dass die deutsche Öffentlichkeit mal wieder nach Strich und Faden belogen wird.

Denn wenn nach Angaben des oben erwähnten Leiters der Hilfsorganisation der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen unter 14 Jahren in ganz Griechenland bei weniger als 500 liegt, Merkel & Co. aber bis zu 1500 für AWO, Caritas und Diakonie aufnehmen wollen, dann werden logischerweise jede Menge männliche Jugendliche zwischen 15 und 35 Jahren samt Familien ins Sozialparadies gelangen.

Deshalb kann die „Wir schaffen das!“-Republik auch problemlos die ca. 100 schwerkranken Kinder aus den griechischen Lagern abholen.

Falls es dann doch noch knapp werden sollte mit den Krankenbetten hierzulande: Die viruskranken alten weißen Kostgänger konsumieren ohnehin nur noch Renten, für die immer weniger aufkommen müssen.

Deutschland blickt nach vorne, gesunden muslimischen Kindern gehört die Zukunft!

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Griechenland kündigt Abschiebung von Migranten in die Türkei an

Die griechischen Behörden planen Migranten auf Lesbos abzuschieben. 500 Migranten sollen von der Insel in ein geschlossenes Lager an Land gebracht werden. Wer nicht kooperiert, bleibt ein halbes Jahr in Haft.

Die griechischen Behörden haben angekündigt, auf Lesbos festgehaltene Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Dies geht aus einem Dokument hervor, das den Menschen im Hafen von Mytilini ausgehändigt wurde und über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin wird ihnen von der Polizeidirektion Lesbos mitgeteilt, dass sie auf einer Liste von „unerwünschten Migranten“ stünden und daher abgeschoben werden würden.

Dem Schreiben zufolge haben die Personen sechs Monate Zeit, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, solange sollen sie inhaftiert bleiben. Sofern sie nicht kooperieren, würden sie ein weiteres halbes Jahr in Haft bleiben.

Die Frage der Zeitung, ob die Türkei die Menschen wieder zurücknehme, beantwortete er nicht. Seinen Angaben zufolge würden zunächst die etwa 500 im Hafen von Mytilini festgehaltenen Migranten in ein geschlossenes Lager auf dem Festland gebracht, auch die etwa 1.000 Menschen, die auf anderen Inseln in der Ostägäis festsitzen, sollen dorthin verlegt werden.

Nach der Ankündigung der Türkei, Migranten auf dem Weg in die Türkei nicht mehr aufzuhalten, hatte Athen entschieden, das Asylrecht für maximal 30 Tage außer Kraft zu setzen. Migranten, die in dieser Zeit illegal nach Griechenland einreisen, sollen keinen Asylantrag stellen dürfen und zeitnah abgeschoben werden

Um Griechenland im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang an der Grenze zur Türkei zu helfen, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex dort eine Überwachungsaktion gestartet.

Hundert Frontex-Grenzschutzbeamte aus 22 EU-Mitgliedstaaten seien am Grenzübergang Kastanies stationiert worden, hieß es am Freitag aus griechischen Regierungskreisen. Die EU-Beamten hätten bereits mit Patrouillen nahe des Grenzzauns und „entlang von Straßen in der Region“ begonnen.

Die Präsenz von hundert Beamten aus ganz Europa unterstreiche, „dass der Schutz der europäischen Bereiche von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten und von Frontex ist“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Grenzen seines Landes zur EU Ende Februar für geöffnet erklärt. In der Hoffnung, in die EU zu gelangen, harren sie seit zwei Wochen am Grenzübergang Kastanies aus. Seither gab es wiederholt Zusammenstöße mit der griechischen Polizei, die verhindern will, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen.

Die Lage erinnert an die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, als rund eine Million Asylsuchende, die meisten davon aus Syrien, in die EU kamen. 2016 schloss die EU ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

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Der Begleitkommentar unserer Kanzelette zu dieser eventuellen Unverschämtheit wird lauten: „Bitte, lieber Erdowahn, sei so gut und halte den „Flüchtlingspakt“ ein.
Ich verspreche dir, es wird zu deinem Schaden nicht sein“.

(Satire aus)

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Laschet: EU darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen

Ministerpräsident Armin Laschet verlangt, das Klartext gesprochen wird. Erdogan sei deutlich zu machen, dass Europa sich "nicht erpressen" lasse. Laschet fordert, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fallen zu lassen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich zu machen, dass Europa sich „nicht erpressen“ lasse. Es sei zwar „nicht erfolgversprechend“, der Türkei mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft zu drohen, wie Donald Trump das 2019 getan hatte, dennoch sei Erdogan „jemand, der Klartext braucht, damit er seine Grenzen kennt“

„Erdogan weiß, dass er Deutschland und Europa braucht.“ Der türkische Präsident habe in den vergangenen Tagen „ein zynisches Spiel gespielt“, so der CDU-Politiker. Erdogan habe Flüchtlinge an die griechische Grenze gefahren, um die EU „auszutesten“.

Dabei habe er „wohl spekuliert, die EU werde am Ende nachgeben“. Das sei nicht passiert, „und das war hilfreich“, so Laschet. Jetzt seien Deutschland und Europa zwar gut beraten, in der Flüchtlingskrise humanitär und finanziell zu helfen, aber er erwarte von Erdogan zugleich „Zurückhaltung im syrischen Krieg und Respekt vor unserer Außengrenze“.

Laschet will Prinzip der Einstimmigkeit überprüfen

Angesichts der Flüchtlingsdramen in Syrien sowie an der Grenze zwischen der EU und der Türkei will Armin Laschet das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fallenlassen.

Europa habe seine „Handlungsunfähigkeit“ schon in den neunziger Jahren auf dem Balkan erlebt, „wo vor unseren Augen Massenvertreibung und ethnische Säuberung stattfanden“

Dennoch sei hier bisher nicht genug erreicht worden. „Wir können derzeit im Verteidigungsfall nicht autark handeln“, so Laschet. Hier habe der französische Präsident Emmanuel Macron Vorschläge gemacht, „die wir jetzt mit Leben füllen sollten“.

Vor allem aber brauche die EU „auch bei der gemeinsamen Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschlüsse Entscheidungen herbeizuführen“. Einstimmigkeit „bringt uns hier nicht weiter“.

Dennoch sei es „offenkundig“, dass „eine gemeinsame Abschreckung Teil einer europäischen Verteidigungspolitik sein muss“.

Ein „europäischer Sicherheitsschirm“ sei denkbar, ohne dass Frankreich sein Recht auf autonome Entscheidungen in Nuklearfragen aufgebe.