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CDU-Niedergang ist hausgemacht – „Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht“

Die CDU ist die große Verliererin der Landtagswahlen in Thüringen. Der Parlamentsredakteur der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sieht darin die Konsequenz eines politischen Kurses unter Angela Merkel, der den bürgerlichen Markenkern der Partei preisgab.

In einem Kurzkommentar hat der Leiter ihrer Parlamentsredaktion, Ralf Schuler, die Strategie der Merkel-CDU für gescheitert erklärt. War es zu Beginn der Großen Koalition, die – mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013 – seit fast 14 Jahren Deutschland regiert, vor allem die SPD gewesen, die an die politischen Ränder und ins Lager der Nichtwähler verlor, ereilt das gleiche Schicksal nun auch die CDU.

„In Thüringen versinken gerade 24 Nachwende-Jahre CDU-Regierung im Schatten der Geschichte“, diagnostiziert Schuler in Anbetracht des Landtagswahl-Ergebnisses vom Sonntagabend (27.10.) im Freistaat. „Die SPD sitzt auf der Rutsche in den Keller der politischen Bedeutungslosigkeit. Und die Union fährt hinterher.“

Bis vor zehn Jahren noch mit absoluter Mehrheit regiert

In Thüringen hatte die CDU bis weit in die 2000er Jahre hinein Ergebnisse von deutlich über 40 Prozent erzielt. Im Jahr 1999 errang sie sogar eine absolute Stimmenmehrheit, 2004 bei 43 Prozent immer noch eine absolute Mandatsmehrheit. Im Jahr 2009 folgte der Absturz nahe an die 30-Prozent-Marke. Am gestrigen Wahlsonntag landete die CDU nach einem Verlust von 11,7 Prozent mit nur noch 21,8 Prozent nur noch auf dem dritten Platz – hinter der Linkspartei und der AfD, die CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wenige Tage vor der Wahl noch im Antifa-Jargon beschimpft hatte.

Der Glanz der Kohl-Jahre sei endgültig verblasst, so Schuler:

Man muss es so klar sagen: Für die Partei von Helmut Kohl (†85) gibt es seit Jahren nur einen Trend: ABWÄRTS!“

Schuler: Neuanfang muss auch personell untermauert werden

Mit dieser Taktik – die Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin einen Rückhalt in der deutschen Medienlandschaft sicherte, wie ihn Helmut Kohl nicht einmal am Vorabend der deutschen Einheit genoss – habe sich die Kanzlerin nach Einschätzung Schulers am Ende verspekuliert:

„Kanzlerin Merkels (CDU) Strategie der Rundum-Offenheit für bunte Bündnisse ist ebenso gescheitert, wie die Taktik der Übernahme grüner, roter und anderer Programme. Kurt Tucholsky hat recht: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!“

Der erforderliche Neuanfang könne nicht in den Händen der derzeitigen Entscheidungsträger liegen, resümiert der „Bild“-Redakteur. Er hält eine personelle Zäsur für unausweichlich:

Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer können sich den (Ab)Wander-Pokal für diese Lage teilen. Das Steuer herumreißen müssen vermutlich andere.“

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CDU debattiert nach Wahldebakel in Thüringen: Es geht ums Kanzleramt, nicht um die Parteivorsitzende

Jenseits der AfD kann in Thüringen eine Regierung nur geschmiedet werden, wenn CDU oder FDP mit der Linken kooperieren. Die Union hat aber beschlossen, dass sie Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linken wie AfD ablehnen. Was nun, CDU?

Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen diskutiert die CDU über eine Kooperation mit der Linkspartei und die nächste Kanzlerkandidatur.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte:

„Wenn ich an eine Zusammenarbeit mit der Linken denke, sträubt sich alles in mir, wirklich alles.“ Er betonte, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring kenne die Beschlusslage der Bundes-CDU, nach der Koalitionen mit der Linken wie der AfD ausgeschlossen seien.

Allein schon in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik gebe es keinerlei Gemeinsamkeiten.

Mohring will Einladung von Ramelow annehmen

Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken, SPD und Grünen kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden.

Bundes-CDU trägt Mitschuld am Wahldebakel

Axel E. Fischer, Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes, gab der Bundes-CDU unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mitschuld an dem Wahldebakel.

Die Wahlniederlage in Thüringen ist die logische Konsequenz einer gefühlt inhaltsleeren Politik der Bundes-CDU“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Er fragte: „Wer kämpft noch für Steuererleichterungen für die Menschen und gegen ständige Energieverteuerung?“ Auch die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung sei widersprüchlich.

AKK untermauert Führungsanspruch

Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen.“

Ende der Groko wahrscheinlicher geworden

Der Wahlsonntag werde auch Folgen für die Bundesregierung haben, meint er: „Ein Ende der Großen Koalition noch vor dem offiziellen nächsten Wahldatum ist durch die Wahlergebnisse am letzten Sonntag in Thüringen wahrscheinlicher geworden.“ Auf dem Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz.

Es geht ums Kanzleramt, nicht um die Parteivorsitzende

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“ dagegen, die CDU habe ein gravierendes Führungsproblem. „Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur.“ Die CDU folge jetzt der SPD und erlebe einen dramatischen Niedergang.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte zur Ruhe und sagte:

„Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein. Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst.“ Strobl sagte: “

Die Frage der Kanzlerkandidatur im Herbst 2021 steht momentan wirklich nicht an.“

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„Die Wahlniederlagen in Thüringen ist die logische Konsequenz einer gefühlt inhaltsleeren Politik der etablierten Volksparteien“

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CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: „Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat“

Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als christliches Ideal bemühen, sehen andere eine rote Linie überschritten.

CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken – droht Thüringen ein Ypsilanti-Szenario?

Die Debatte in der CDU über ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei in Thüringen geht weiter. Zwar hat die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring so stark verloren, dass theoretisch auch eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat unter Einschluss der FDP möglich wäre.

Mohrings Antifa-Rhetorik als Vorleistung?

Was der CDU-Führung insbesondere zu schaffen macht, ist, dass der Gegenwind an der Basis sehr scharf ist. Für eine Vielzahl an Unionsanhängern stellen bereits Koalitionen mit den Grünen einen Verrat an tragenden Grundsätzen der Partei dar.

Ein Bündnis mit der Linken würde das Maß des Tragbaren für viele hingegen endgültig überschreiten.

Der letzte Schritt hin zur völligen Beliebigkeit, ein Betrug am Wähler, die endgültige Abkehr von unseren christlich-demokratischen Grundsätzen. Eine Tolerierung dieser menschenverachtenden Ideologie und ihrer Vertreter ist eine Grenzüberschreitung.“

„Sozialismus mit Planwirtschaft statt FDGO“

Eine Koalition mit der umbenannten SED würde noch mehr CDU-Mitglieder zur AfD treiben. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass es mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und sozialer Marktwirtschaft ein Ende haben würde.

Nein, wir lassen kein Gras über Unrecht wachsen, schon gar nicht bei unbelehrbaren Ideologen. Und eine CDU, die noch einen Funken Selbstachtung und Prinzipien aufweist, darf sich nicht als Steigbügelhalter für die Regierungsfähigkeit linker Extremisten verschleudern. Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat.“

Die Linke sei nicht nur bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit unglaubwürdig, sie sympathisiere auch heute noch mit linken Extremisten.

„Das ist sicher nicht die erste Wahl, aber Regierungsbildung besteht nun mal aus mehr als reinen Mehrheiten. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass ein Land gut regiert wird. Wenn die Alternative ist, keine Regierung zu bilden und die Wahl an die Bürger zurückzugeben, dann sollte man sich zusammensetzen und auch Möglichkeiten wie eine Koalition mit der Linken in Betracht ziehen.“

Ypsilanti als mahnendes Beispiel

Dieser Narrativ scheint jenem nachempfunden zu sein, wonach Christdemokraten und Grüne das Thema der „Bewahrung der Schöpfung“ auf natürliche Weise verbinde. Dass sich mithilfe unterkomplexer Überlegungen dieser Art auch durch das christliche Gebot, Vater und Mutter zu ehren, oder dadurch, dass der biblische Prophet Mose eine erste Form des Nationalstaats gründete, eine Annäherungspflicht an die AfD begründen ließe, scheint dieser Überlegung keinen Abbruch zu tun.

Warum die CDU in Thüringen mit Blick auf die Frage einer Koalition mit der Linken die Stimmung an der Basis dennoch nicht unbeachtet lassen kann, zeigt das Schicksal der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti.

Auch sie hatte gegen Widerstände an der Basis ihrer Partei Ende der 2000er Jahre versucht, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – und hat damit aufgrund der Verweigerungshaltung mehrerer eigener Fraktionsmitglieder Schiffbruch erlitten.

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Alle gegen AfD? SPD reagiert zurückhaltend auf Vorschlag zu Simbabwe-Koalition in Thüringen

CDU, SPD, Grünen und FDP in einer Koalition? "Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Die Thüringer SPD hat sich zurückhaltend zu einer von CDU-Landeschef Mike Mohring angeregten Viererkoalition beider Parteien mit Grünen und FDP geäußert. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition habe zwar im neuen Landtag keine Mehrheit mehr, sagte der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Das Wahlergebnis vom Sonntag mache aber deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich zu Mohring weiter Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident wolle.

Das wolle auch die SPD, fügte Tiefensee hinzu. „Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen.“

„Minderheit der bürgerlichen Mitte“ gesprochen. „Und das würde ich gern ausloten.“ Dabei verwies er darauf, dass die Union die mit Abstand meisten Direktmandate gewonnen habe.

Der CDU-Landeschef spielte damit auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag nur über 39 Sitze verfügen und damit keine Mehrheit haben.

Derzeit ist allerdings auch noch unklar, ob es die FDP, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis äußerst knapp die Fünfprozenthürde erreichte, wirklich zurück in den Landtag schafft.

Nach Angaben der „Thüringer Allgemeinen“ meldete der Wahlkreis Weimar II am Mittwoch vier Stimmen weniger für die Partei als zunächst ausgewiesen. Sollte sich dies bestätigen, läge die Partei nur noch mit einer Stimme über der Sperrklausel. Das amtliche Endergebnis soll am 7. November vorliegen.

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Jegliche Form der Zusammenarbeit – „nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD – ist für uns nicht akzeptabel“

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Aufstand in Dunkeldeutschland: 17 CDU-Politiker fordern Gespräche mit Thüringer AfD

Thüringen – 17 CDU Politiker fordern das, was das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl in Thüringen wiederspiegel: „ergebnisoffene Gespräche“ zur Regierungsbildung mit der zweitstärksten Kraft im Freistaat.

Es sei „undenkbar“, das starke Abschneiden der AfD in Thüringen zu ignorieren.

In einem gemeinsamen Schreiben sollen 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der grandiosen Schlappe ihrer ehemals konservativen Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert haben.

Der schriftliche „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden

Dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“ empfinden die Unterzeichner demnach als „undenkbar“. Ganz ähnlich hatte Thüringens CDU-Fraktionsvize Michael Heym in der vergangenen Woche gefordert und dafür – wie nicht anders zu erwarten – aus den eigenen Reihen Rufe nach seinem Parteiausschluss kassiert.

„Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym hatte eine „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU, FDP und AfD gesehen. Die AfD sei eine „konservative Partei“, sagte Heym im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt, Robin Alexander.

Daraufhin war unter anderem CDU-Fraktionschef in Bremen, Thomas Röwekamp, geistig Amok gelaufen und forderte, „diese Person aus der Partei auszuschießen“.

Der Parteifunktionär twittere: „Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten …“.

Die politische Vertretung der SED-Nachgeburt tätschelt Röwekamp mit den Worten: „Lieber Herr Röwekamp, danke für die klaren Worte. So etwas vermisse ich derzeit leider in Thüringen“, Ramelow.

In dem nun verfassten Papier der 17 CDU-Politiker werde die AfD laut der OTZ zwar nicht ausdrücklich genannt. Jedoch sei die „Stoßrichtung“ eindeutig, auch wenn kein konkreter Koalitionswunsch durch die CDU-Funktionäre formuliert worden sei.

Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“. Zu den Unterzeichnern sollen unter anderen der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther gehören.

In den Kommentarbereich der Qualitätsmedien, die ebenfalls über Heyms Forderung berichten, scheint weitaus mehr Demokratieverständis und Realitätsbewußtsein vorzuherrschen, als in den Reihen der Konsensparteien, die immer verzweifelter mit allen Mittel versuchen, ihre Pfründe zu verteidigen:

„Man fängt wohl langsam an sich Realitäten stellen zu wollen..“

„Die wissen genau: weiter nach links geht es nur mittels massivem Wählerverlust. Das Problem der CDU: gibt es ein Bündnis mit der AfD dann bricht der Damm. Bundesweit. Dann ist Ende im Gelände für die Kanzlerin und ihren Hofstaat.“

„Die Zusammenarbeit mit FDP und AFD ist in Thüringen die einzig sinnvolle Option für die CDU. Eine wirklich konservative Regierung würde die Mehrheitsverhältnisse im Land auch endlich vom Kopf auf die Füße stellen.“

„Mit einander reden sollte man immer dürfen! Per se Parteien auszuschließen, dir a) nicht verboten sind und b) von einem Viertel der Wähler gewählt wurden dürfen nicht komplett ignoriert werden!

Warum hört man das nirgends in den Medien?