Heimatforum

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Deutscher Größenwahn hat einen Namen: Angela Merkel

Wer gestern den ersten öffentlichen Auftritt Angela Merkels vor Ende der Sommerpause beim Leser-Forum der Ostsee-Zeitung verfolgte, muss zu der Gewissheit kommen: Gelegentliche Zitteranfälle sind nicht der einzige Hinweis auf eine schwere gesundheitliche Störung bei dieser Frau.

Einige ihrer Aussagen lassen akut an ihrer Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Merkel lobt die Seenotrettung, verteidigt stur ihre Flüchtlingspolitik und verneint eine Spaltung der Gesellschaft – und sie lässt durchblicken, dass es für sie völlig okay ist, wenn Deutschland das Sozialamt der Welt ist.

Diese Kanzlerin wird zunehmend zur Gefahr für Deutschland. Die von ihr angerichteten Schäden sind bereits irreparabel, doch Einsicht oder Selbstkritik sind bei Angela Merkel Fehlanzeige. Erarbeitetes Volksvermögen und Wohlstand sind für Merkel globales Gemeingut: „Als Teil einer gemeinsamen Welt kann Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen„, sagte die Kanzlerin.

Moralischer Wahn

Auch die Klimajugend-Bewegung „Fridays for Future“, deren Wesensmerkmal der fortgesetzte Bruch der gesetzlichen Schulpflicht ist, erhielt von Deutschlands Regierungschefin erneut die sozusagen höchstoffizielle Absolution:

„Ich freue mich, wenn sich die Jugend eine Stimme gibt und sie zur Gehör bringt!“

Sie und die Klimaschützer teil derselbe moralische Größen- und Machbarkeitswahn, dass den winzigen – und globalökologisch vernachlässigbaren – Deutschland die heilige göttliche Mission auferlegt sei, den Planeten zu retten. Merkel pocht unverdrossen auf die weitere Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz: „Wenn wir uns nicht vernünftig verhalten, wie sollen wir es dann von Ländern mit geringerem Lebensstandard verlangen?

Hohn und Spott für Kritiker – und die Medien klatschen

Über ihre vernichtende und zerstörerische Politik der offenen Grenzen und aktiven Ermutigung zur Einladung von Wirtschaftsmigranten kam der Kanzlerin kein Wort über die Lippen.

Wie wenig die Frau vom geistigen Klima begriffen hat, das inzwischen in Deutschland herrscht, wurde sinnbildlich klar, als gestern ein Lokalpolitiker im Stralsunder Publikum die Fragerunde nutzte, um Merkel zu fragen, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe; wörtlich warf der Mann ihr vor, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben, weil Kritiker der Flüchtlingspolitik keine echte Meinungsfreiheit hätten.

Merkel fiel dazu nur dies ein: Die Tatsache, dass der Mann seine Frage überhaupt stellen dürfe, ohne sich damit „einer Gefahr auszusetzen„, sage schon genug.

In Wahrheit ist es eine unsäglich dumme, zynische Antwort: Natürlich erfolgt die Einschränkung der Meinungsfreiheit heute nicht durch staatliche Behörden wie Zensurbehörden, Schutzhaft, Gestapo oder Gedankenpolizei – sondern durch sozialen Druck, als subsidiäres Phänomen.

Noch eine Randbemerkung zu Merkels Selbstverständnis als Weltenretterin:

Wer beim Spielen der Nationalhymne nicht einmal aufrecht stehen kann, seine Vitalität und Gesundheit jedoch ebenso schönredet wie seine angeblichen politischen Erfolge, ist vermutlich nicht die Idealbesetzung als moralischer Oberlehrer auf der internationalen Bühne.

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Zerreißprobe in der CDU: Parteischädling Tauber will Werte-Union loswerden

Berlin – Wollte eine konkurrierende Partei einen Saboteur in die Union einschleusen, um sie von innen heraus zu schädigen – er könnte seinen Job nicht annähernd so gut erledigen wie derzeit Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Der Ober-Spaltpilz erklärt kurz vor dem Leipziger Parteitag kurzerhand die CDU-„Werte-Union“ zum unerwünschten Element – und damit just jene innerparteiliche Gruppierung, die als letzte für die konservative Substanz der linksgespülten Partei steht.

„Für die Werte-Union ist kein Platz“, überschrieb Tauber seinen gestrigen Gastbeitrag und bewies damit ein weiteres seine von geradezu leninistischem Blockdenken geprägte Vorstellung von Parteidisziplin. Ausgrenzen und ausschließen statt in Dialog treten und Positionen auszutauschen – das ist eher Taubers Ding. Sein Nachname ist Programm.

Dass die unter Merkel bis zur Grabesstille abgewürgte unionsinterne Kritik unter ihrer als Sündenbock installierten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wieder leicht aufgebrandet ist, ist Tauber ein Dorn im Auge; wie er selbst mit innerparteilicher Opposition umging, als es noch sein Job als Generalsekretär war, „den Laden zusammenzuhalten“, haben ihm viele Parteikader bis heute nicht vergessen.

Dementsprechend ist die in einer bis zur Unkenntlichkeit verbogenen Partei überfällige Positionsdebatte für ihn heute nichts als „Selbstbeschäftigung“ und „Wehklagen“.

Tauber hat nichts kapiert und nichts begriffen: Die Union durchläuft derzeit dasselbe Schicksal, das zuvor der SPD beschieden war und ihren anhaltenden historischen Niedergang einläutete: Sie gerät zuerst zwischen alle Stühle und dann unter die Räder. Durch den anhaltenden Linksruck und Aufgabe praktisch aller einstigen konservativen Inhalte konkurriert sie links mit drei ähnlich gepolten Parteien – während die offengelassene „klassische“ Mitte wie eine reife Frucht der AfD in den Schoß fällt, die – hätte sie sich von unappetitlichen angebräunten Stellen befreit – schon längst im Bund zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen wäre.

CDU steckt in der Zwickmühle

Es ist gerade die Werte-Union, die – mehr noch als die Person Friedrich Merz – einer weiteren Wählerflucht zur AfD Einhalt gebieten könnte und der Partei wieder bürgerliches Profil zurückgeben könnte.

Angela Merkel hat die Union in eine Situation gebracht, aus der ihr nur noch der von Tauber als „selbstzerstörerisch“ angeprangerte innerparteiliche Streit heraushelfen kann – denn eine durch ihr Ämter-Hickhack (erst nein zum Kabinettsposten, dann Verteidigungsministerin) desavouierte AKK wird inzwischen als Interimslösung und Klotz am Bein wahrgenommen, so dass der eigentliche Neuanfang erst noch bevorsteht. Und dabei hat, so steht zu hoffen, die Werte-Union ein gewichtiges Wort mitzureden.

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Schwieriger CDU-Parteitag: Kanzlerfrage, Kopftuchverbot, Huawei, Wählerverluste an AfD – Die Liste reißt nicht ab

Ob der Verteidigungsministerin und CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Führungsfrage erspart, steht noch in den Sternen. Merz wil jedenfalls die Basis an der Frage beteiligen. Aber auch so CDU gibt es einigen Ärger. Vom Kopftuchverbot bis Huawei gibt es kaum einen Konsens.

Mit den internen Personaldebatten müsse endlich Schluss sein, nun gehe es um inhaltliche Arbeit: Wie ein Stoßseufzer hört sich diese Forderung an, die viele Christdemokraten vor dem CDU-Parteitag erheben.

Unter den Anträgen, die den Delegierten vorliegen, sind einige heiße Eisen.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen.

Spannende Diskussion

Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden seien „doch sehr spannend und attraktiv“ gewesen. „Die offene Diskussion hat der Partei gut getan“, so der CDU-Politiker weiter.

Merz fühlt sich ermutigt

Er finde es „wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht“, so der CDU-Politiker weiter.

Merz sagt AKK Unterstützung zu

Für den mit Spannung erwarteten Parteitag in Leipzig sicherte er der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. „Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde.

Merz rechtfertigt Merkel-Angriff

Die CDU werde auf diesem Parteitag keine Personaldiskussionen führen. „Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen“, sagte Merz.

Wählerverluste an AfD

Er nannte es „eine relativ schwierige Situation“, wenn das Amt der Bundeskanzlerin und das Amt der Parteivorsitzenden „nicht mehr in einer Hand“ lägen. Diese Phase werde aber zeitlich begrenzt sein. „Und auf die Zeit danach müssen wir uns jetzt wirklich gemeinsam und gut vorbereiten“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Junge Union will Kanzler von Parteimitgliedern bestimmen lassen

Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen. Der Antrag ist ein Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Denn bislang hat in der CDU traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff.

Kopftuchverbot an Schulen

Die CDU will Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen verbannen. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof“, heißt es in einer Vorlage der Antragskommission.

Altersvorsorge

Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen radikalen Umbau der „Riester-Rente“ stark, die Chancen auf eine Annahme durch den Parteitag stehen gut. An die Stelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll künftig eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer treten, welche die gesetzliche Rente ergänzt.

Für die Sparbeiträge solle es ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ geben, das auch in Aktien investiert. Die Begründung: Bisher sorgten „zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor“.

Marktwirtschaft und Digitalisierung

Die CDU-Spitze legt dem Parteitag zwei Leitanträge zur Digitalisierung und der sozialen Marktwirtschaft vor. Darin geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen.

An der schwarzen Null und der Schuldenbremse will die CDU festhalten. Den strengen Datenschutz will die Partei an einigen Stellen lockern – etwa da, wo kleine Unternehmen „übertrieben“ von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden.

Frauenquote

Die Frauen-Union will in der CDU erstmals eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Das derzeit geltende Quorum von einem Drittel für Gremien und Wahllisten werde in der Praxis „oft nicht eingehalten“, kritisiert sie.

Bootsflüchtlinge

Die rechtskonservative Vereinigung Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen.

Die Aufnahme „weniger hundert Flüchtlinge“ sei „keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus“, heißt es in ihrer Vorlage.

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Kampfansage an Merz? Kramp-Karrenbauer vor CDU-Parteitag: „Ich führe“

Ein Showdown zwischen der CDU-Chefin und ihrem Konkurrenten Friedrich Merz war erwartet worden. Einen offenen Krach sollen Vorabkompromisse vermeiden helfen. Die Vorsitzende ist alles andere als bereit, klein beizugeben.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert.

„Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt“, bekräftigte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.“

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Delegiertentreffen eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten zu treffen.

Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU zusammen entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt haben wird, hat bereits darauf gepocht.

Zugleich zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für Diskussionen bei dem Parteikongress auf dem Leipziger Messegelände.
„Ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde, für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte“.

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und noch erfolgreicher machen wolle, „ist mir herzlich im Team willkommen“, sagte AKK. Sie freue sich über die Aussprache am Freitag, bei der sich auch Friedrich Merz zu Wort melden werde. Merz kann sich als einfacher Delegierter nur in der Aussprache zu Wort melden.

Merz war vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und wird als ihr Konkurrent bei der Kanzlerkandidatur gehandelt – auch angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte der Partei und ihrer Vorsitzenden sowie guter persönlicher Umfragewerte von Merz.

Vor der Aussprache wird Kramp-Karrenbauer ihre mit Spannung erwartete Rede halten. Die Partei erwarte „von ihrer Vorsitzenden, dass sie konkrete Vorschläge macht, wohin wir wollen, wie das gehen soll, wie unsere Politik aussehen soll – das wird meine Aufgabe morgen in meiner Rede sein, aber auch in der gesamten Anlage des Parteitages“, so Kramp-Karrenbauer

Ferner diskutieren die rund 1000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation.

Bei mehreren konfliktträchtigen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bei Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern.

Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet, die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken.

Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen mobil. Aber auch die Versicherungswirtschaft kritisiert die Idee.