Heimatforum

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Augenscheinliches Ziel der Bundesregierung: Die Zahl der Rechtsextremisten aufzublasen. Denn ohne die Statistiktricks würde das Übergewicht der Linksextremisten noch deutlicher. Der Kniff: Der
Verfassungsschutz führt eine Kategorie ein, die er nur auf Rechtsextremisten anwendet. Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus.

25.250 Rechtsextremisten gibt es laut Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2017 in ganz Deutschland. Davon sind 9.200 angeblich »subkulturell geprägte Rechtsextremisten«. Eine Seite später steigt die Zahl des »weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials« gar auf 12.900 an.

Keine »linke Subkultur«?

Auf Seite 103 des VS-Berichts findet der Leser die Angabe, es gebe 29.500 Linksextremisten. Wie auch bei den Rechtsextremen versteht sich diese Zahl als die Summe nach Abzug der »Mehrfachmitgliedschaften«.
Merkwürdig allerdings: Einen unstrukturierten Linksextremismus scheint es nicht zu geben. Schon gar nicht einen solchen, der »subkulturell geprägt« ist.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, wollte es daher genauer wissen.
Eine Kleine Anfrage sollte Aufklärung bringen. Die Antwort der Bundesregierung, die dem Deutschland Kurier vorliegt, lässt die Statistik des Verfassungsschutzberichtes wie eine Seifenblase platzen.

Die Bundesregierung muss einräumen, bei Linksextremisten partout keine »Subkultur« erkennen zu wollen. In der Antwort heißt es: »Der Begriff der ›Subkultur‹ wird für eine Kategorisierung von Gruppierungen in den Phänomenbereichen Links- und Ausländerextremismus sowie Islamismus/
islamitischer Terrorismus nicht verwendet und findet daher keine Berücksichtigung bei der Feststellung des Personenpotenzials.«

Bundesregierung sagt laut eigenem VS-Bericht die Unwahrheit

Brandner kritisiert das nun durchsichtige Statistikmanöver scharf:
»Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung zugibt, bei der Erfassung von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Extremisten aus dem religiösen Spektrum einen Unterschied zu machen. Die Kriterien zur Erfassung müssen einheitlich sein, um die Zahlen, die dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen sind, überhaupt vergleichen zu können.«

Das Kriterium »Subkultur« auf einen Phänomenbereich anzuwenden, auf andere aber nicht, ist nicht das einzige Problem. Es weiß auch niemand so genau zu sagen, was Subkultur genau ist. So räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort selbst ein, das »Konzept der ›Subkulturen‹ stammt aus der Soziologie und ist schon dort nicht einheitlich definiert«. Es darf sich also jeder unter Subkultur vorstellen, was er möchte, solange die Phantasie sich ausschließlich auf den Rechtsextremismus bezieht.

Die Bundesregierung jedenfalls stellt sich unter anderem Skinheads vor. Das Problem dabei: Es gibt auch linksextreme Skinheads. Einer dieser »Red Skins«, Thomas Meyer Falk, ist derart gefährlich, dass er seit 20 Jahren in Haft sitzt und mittlerweile von der Strafhaft in Sicherungsverwahrung wechselte. Im aktuellen Sonderheft der »Roten Hilfe« grüßt der Mann aus dem Knast seine linken Genossen. Auch sonst ist die Szene durchaus vital, wenn auch die Sicherheitsbehörden hierzu keine Zahlen liefern (wollen?).
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Länder lassen etwa 9.000 Linksextremisten »verschwinden«

Brandner und die Bundestagsfraktion der AfD wollten daher wissen, ob dieses Vorgehen zwischen Bund und Ländern abgesprochen ist. Nicht nur das, erklärt die Bundesregierung. Vielmehr werden die Zahlen jährlich in einem »formalisierten Verfahren im Verfassungsschutzverbund« erhoben.
Die Ergebnisse auf Bundes- und Landesebene seien im Grunde vergleichbar. »Geringe« (sic!) Unterschiede könnten sich »jedoch für die Eröffnung der Zuständigkeiten ergeben, die in den Landesgesetzen geregelt sind«.

Merkwürdig: Die Zahl der Linksextremisten in den Ländern lag 2016 bei rund 20.580. Der Bund zählte aber 28.500 der »Antifa« und sonstigen Aktivisten der linksextremen Szene. »Gering« ist dieser Unterschied gewiss nicht mehr.

2017 verschwanden dann noch mehr Linksextremisten aus den Länderberichten: 29.500 waren es nach Angaben des Bundes, die Länder wiesen dagegen nur etwa 20.700 Linksextremisten aus. Woher kommen die Unterschiede?
Wohin verschwinden die etwa 9.000 und damit eine ganze Kleinstadt von Linksextremisten auf dem Weg von der Bundesstatistik und dem »Verfassungsschutzverbund« in die VS-Berichte der Länder?

Niedersachsen und Hamburg erklären in Fußnoten gar, es gebe noch ein zusätzliches »Mobilisierungspotenzial«. Warum aber ist ein »Mobilisierungspotenzial« kein »Personenpotenzial«? Und könnte dieses Mobilisierungspotenzial gar etwas mit dem »subkulturellen« Linksextremismus zu tun haben, den es nicht gibt? Ja, offensichtlich nicht geben darf.[...]