Heimatforum

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Omid Nouripour der außenpolitische Sprecher der Grünen fordert das China in den INF Vertrag eingebunden werden soll. >>>

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Nach INF-Aus: China droht USA mit Gegenreaktion
Mark Schiefelbein

07:23 06.08.2019(aktualisiert 09:41 06.08.2019)

Nach der Auflösung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für Atomwaffen könnten die USA neue Mittelstreckenraketen entwickeln und diese auch in Asien stationieren. Nun hat China Washington vor solch einer Stationierung gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen”, teilte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag mit.

Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der „Nachbarschaft” zu verursachen, so die Position aus Peking.

Warnung vor Krise der globalen Sicherheitslage

Zugleich warnte Pekng auch davor, dass das US-Vorgehen ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage provozieren könnte.

Dennoch habe man immer noch die Hoffnung, dass die USA vorsichtig handeln und keine unüberlegten Maßnahmen ergreifen würden.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum gefordert. Die US-Regierung wolle dies „so schnell wie möglich” realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte Esper laut US-Medienberichten.

Der Hintergrund

[...]
Als tatsächlicher Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hatte aber zuvor klar gemacht, dass es kein Interesse daran habe.

Zitat von »uebender«

Die offene Drohung seitens der US Regierung gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream zeigen den wirtschaftlichen Aspekt des Krieges.

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Bericht: Rosneft wird Erdöl künftig in Euro statt Dollar verkaufen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.08.19 16:43 Uhr

Bislang unbestätigten Berichten zufolge soll der russischen Erdölkonzern Rosneft seine Termingeschäfte bald von Dollar auf Euro umstellen.
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Aller Wahrscheinlichkeit ist die US Wirtschaft so am Boden das alles auf eine Karte gesetzt wurde Kohlenwasserstoffe.

Nord Stream 2: USA müssen Fertigstellung durch Russland verhindern – US-Außenminister

Wenn das US Geschäft nicht zustande kommt werdet ihr eine Fraking
Pleitewelle in den USA erleben die sich gewaschen hat und deren globale Auswirkungen noch unklar sind!

Im "Streit" mit China kommt die zweit stärkste Waffe gegen die USA in Spiel!

China erwägt Exporteinschränkung Seltener Erden in die USA

Zitat von »uebender«

Die sogenannten Russlandsanktionen sind nichts anderes als Krieg auf einer anderen Ebene.

Am 2. Januar 2017„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ § 80 StGB gemeuchelt >>> und 2 Jahre später wird dafür gesorgt das die Züge an die Grenze Russlands mit Kriegsgerät rollen werden!

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an möglichen Angriffen der USA gegen Syrien zu beteiligen. Nur weil Trump von einem Angriff gegen Syrien absah, kam es nicht zu der völkerrechtswidrigen Handlung. Die Bereitschaft war jedoch da und stellte somit die erste potentielle Bereitschaft der Merkel-Regierung in den letzten 12 Monaten zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen ein anderes Land dar.

Als Anfang des Jahres 2019 die USA versuchten, die venezolanische Regierung unter Präsident Maduro zu putschen, hatte sich die Bundesregierung den USA angeschlossen und den Putschisten Juan Guaido, der sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannte, offiziell anerkannt. Die Bundesregierung bekannte sich öffentlich dazu, Guaido als Präsident anzuerkennen und zu unterstützen. Sowohl den Putschversuch als auch die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela unterstützte die Bundesregierung ebenfalls. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte dieses Verhalten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Beim dritten Fall innerhalb eines Jahres geht es um den Iran. Vor einigen Wochen wurde ein iranischer Tanker von Großbritannien vor Gibraltar „festgesetzt“, wie es hieß – de facto wurde das Schiff gekapert. Die Festsetzung des Tankers stellt ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts dar, weil die Festsetzung des Tankers ein Akt der Piraterie war. Wieder stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Völkerrecht gebrochen wurde. „Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar findet keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, so die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, so das Rechtsgutachten.

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigte also, dass es seitens der Merkel-Regierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie kam zu dieser Aussage, weil die Merkel-Regierung die Position der Briten geteilt und unterstützt hatte und damit erneut einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gutgeheißen hat.

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Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!
22.08.2019 • 12:56 Uhr
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
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RT-Redakteur Florian Warweg konfrontierte auf der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher mit dem Ergebnis des Gutachtens und fragte, ob angesichts der Schlußfolgerungen der Völkerrechtler die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, nach der die Festsetzung angeblich im Einklang mit dem Internationalen Seerecht geschehen sei, revidieren würde. Die Antwort geriet zu einem Lehrstück über die Willkür und Arroganz der amtierenden Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, hinsichtlich des Umgangs mit geltendem Völkerrecht und den diesbezüglichen Analysen und Bewertungen durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages:

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Gas-Schwemme: US-Fracker schlittern in die Pleite
14:32 30.08.2019
China hat die Käufe von US-Flüssiggas vollständig gestoppt. Investoren halten sich zurück. Vielen Frackingfirmen droht in den kommenden sechs Monaten die Pleite, weil sie die milliardenschweren Kredite nicht tilgen können.
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Polen verzichtet von 2022 an auf russisches Gas
Alexej Witwizki
19:05 04.09.2019

Der polnische Energiekonzern PGNiG wird nach 2022 keinen Gasliefervertrag mit Russland schließen. Das erklärte Unternehmenschef Piotr Woźniak, schreibt die russische Internetzeitung Vzglyad (vz.ru) am Mittwoch.

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„Im Jahr 2022 wird sich vieles ändern. Der Jamal-Vertrag erlischt, und wir werden mit dem russischen Partner namens Gazprom keine Verträge mehr unterschreiben. Das wäre zu riskant“, sagte er.

Lieber teures Flüssiggas aus den USA

Ende August wurde mitgeteilt, dass Warschau die Käufe von russischem Erdgas im ersten Halbjahr um 28 Prozent auf 4,3 Milliarden Kubikmeter zurückgefahren hatte. Nach Ablauf des gültigen Vertrages mit Gazprom im Jahr 2022 will PGNiG die Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA drastisch aufstocken.

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Deutsche Bahn macht mobil: Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt
14.01.2019 • 11:15 Uhr
[...]Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze. [...]

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„Wir verzichten schon seit zwei bis drei Jahren auf Abrechnungen in Dollar. Wir bedienen uns hauptsächlich anderer Zahlungsmethoden – entweder in der jeweiligen nationalen Währung oder nach einem Barter-Schema“, so Tschemesow.

Auf mögliche Probleme mit den Zahlungen Chinas und Indiens für russische Waffenlieferungen angesprochen , sagte der Rostec-Chef, diese Frage sei bereits erledigt.

Tschemesow sagte ferner, dass Russland und Indien über einen geeigneten Produktionsort für Fla-Raketenkomplexe S-400 auf indischem Territorium verhandeln.

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„Wir verhandeln mit Indien über einen möglichen Standort. Wir haben Indien Lizenzen für sehr viele Waffenarten, darunter das Flugzeug Su-30 und den Panzer T-90, verkauft“, so Tschemesow.

BrahMos-Raketen seien gemeinsam mit Indien auf dessen Territorium und in Zusammenarbeit mit Wissenschartlern entwickelt worden, fügte er hinzu.
Ihm zufolge hat die indische Seite sämtliche Zahlungen für die Waffendeals mit Russland vertragskonform abgewickelt.

Neu-Delhi bekundete im Jahr 2015 die Absicht, Fla-Raketenkomplexe S-400 „Triumph“ zu erwerben. Ein Vertrag über die Lieferung dieser Waffen im Gesamtwert von 5,43 Milliarden US-Dollar wurde beim Indien-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2018 unterzeichnet. Dies löste bei den USA große Unzufriedenheit aus. Washington drohte mit Sanktionen gegen die Staaten, die Waffen und Kampftechnik aus Russland kaufen wollen. Darauf erklärte Indien, es sei nicht gewillt, auf den Erwerb von russischen Fla-Raketenkomplexen zu verzichten.

Zitat von »uebender«

Zur Auffrischung sollte das Thema Polnischer Revisionismus vom 25. April 2014 noch einmal gelesen werden.

Will Polens Regierung den NATO Bündnisfall provozieren?

Quelle >>>

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Nato-Insel vor Kaliningrad? So erweitert Polen sein Territorium
12:53 16.01.2019(aktualisiert 13:36 16.01.2019)
Schon in zwei Jahren könnte unweit von Kaliningrad eine künstliche polnische Insel entstehen. Die Marineverwaltung der Stadt Gdynia hat inzwischen eine Ausschreibung für entsprechende Bauarbeiten auf der Frischen Nehrung ausgerufen. Wer das Projekt umsetzen wird, wird im März bekanntgegeben.

Zitat von »uebender«

Jeder Angriff auf das Petrodollarsystem wurde in der Vergangenheit mit Farbrevolution, Friedensbomben, Achse des Bösen usw. beantwortet.
Das Seidenstraßenprojekt Chinas ist in der Auslegung nichts anderes als den US Dollar außen vor zu lassen.
Der Generaldirektor der Rüstungsfirma Rostec bestätigt nun das russische Waffen seit 3 Jahren nur noch unter Ausschluss von US Dollar verkauft werden!
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Das Waffengeschäft mit der Türkei sollte somit auch auf der Ebene abgewickelt worden sein.

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Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen: Indien will Rohölimporte aus Russland steigern
19.09.2019 • 18:25 Uhr
Nach den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen will Neu-Delhi seine Rohölimporte aus Russland steigern und in russische Ölfelder investieren. Nach Angaben des indischen Ölministers werden bereits Gespräche mit dem russischen Ölriesen Rosneft geführt.

Der drittgrößte Ölverbraucher der Welt, Indien, will nach den Drohnenangriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland erhöhen. Das saudische Königreich galt bisher als der zweitgrößte Lieferant von Rohöl nach Indien.
ndiens Minister für Erdöl Dharmendra Pradhan hat der Presse mitgeteilt, dass er sich mit dem Geschäftsführer des russischen Ölproduzenten Rosneft Igor Setschin getroffen habe, um die Möglichkeit von Ölimporten zu diskutieren.

Vier indische Unternehmen hätten Pläne, ihre Investitionen in russische Ölfelder zu erhöhen, so der Minister.
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Ein Angebot wie Erpressung: Türkei soll US-Kampfjets kaufen statt Su-35 und Su-57
14:13 19.09.2019
[...]
Denn der Verdrängungswettbewerb auf dem Rüstungsmarkt ist hart: „Viele Länder folgen dem Beispiel Indiens und sind bei der Beschaffung von Waffenausrüstung sehr selbstbewusst. Hochwertige Systeme zu günstigem Preis und zuverlässige Lieferpartner – darauf kommt es an“, sagt Experte Podbereskin.

Wenn Erdogan Russland als Lieferpartner auswähle, bekomme er genau das. „Die russischen Su-35 kosten pro Stück ein Viertel dessen, was die Amerikaner für eine F-35 verlangen. Die Suchoi-Jets sind erprobt und zuverlässig.“
Aber noch viel wichtiger sei für Ankara die Diversifikation: „Wenn die Türkei im Rüstungsbereich einzig und allein mit den USA kooperiert, macht sie sich abhängig. Dann können die Amerikaner erpressen, vereinbarte Lieferungen aussetzen, den technischen Service einstellen. Dass Trumps Verhandlungslaune täglich wechseln kann, ist ja bekannt.“

Seit Ende letzten Monats wird berichtet, Ankara könnte russische Kampfjets Su-35 oder Su-57 kaufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte gemeinsamen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Ende August die Luftfahrtmesse MAKS 2019 in Moskau. Danach hat Erdogan erklärt, der Kauf russischer Kampfjets Su-35 oder Su-57 statt der amerikanischen F-35 sei nicht ausgeschlossen.
[...]
Washington weigert sich, Kampfjets F-35 an die Türkei zu liefern, seitdem Ankara russische Flugabwehrsysteme S-400 gekauft hat. Zwar ist der Liefervertrag laut dem türkischen Außenministerium juristisch bindend und kann nicht einfach aufgelöst werden, aber die Amerikaner liefern trotzdem nicht.
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Nato weitet sich in Süddeutschland aus - Schnelle Truppenverlegung nach Osteuropa zum Ziel
19:18 18.09.2019
Am Dienstag haben Vertreter der Nato-Staaten in süddeutschen Ulm ein neues Nato-Kommando eingeweiht. Laut dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose handelt es sich dabei um eine qualitative Aufrüstung mit Blick auf die „Sicherheitsparanoia in Polen und im Baltikum“.
[...]
​In Friedenszeiten wird das neue Kommando für gemeinsame Unterstützung und Ermöglichung insgesamt 160 Mitarbeiter beschäftigen und voraussichtlich bis 2021 voll besetzt sein. Im Krisenfall wird es auf bis zu 600 Mitarbeiter zurückgreifen können. Es soll „eine rasche Weitergabe der alliierten Verstärkungen“ sicherstellen. Der US-General und Oberste Befehlshaber der Alliierten in Europa, Tod D. Wolters, wird für das Zentrum verantwortlich sein.
[...]
Momentan laufen die Vorbereitungen für die nächste Verlegung von US-Truppen Mitte Oktober über niederländische Häfen quer durch Deutschland nach Polen. Dabei werden laut Angaben der US-Streitkräfte rund 3.500 Soldaten sowie mehr als 2.000 Militärfahrzeuge, darunter 85 Abrams-Kampfpanzer und 120 Schützenpanzer vom Typ „Bradley“, aus Texas nach Polen gebracht. Dort sollen sie eine ungefähr ebenso große Einheit ablösen, die nach neun Monaten militärischer Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa in die USA zurückkehren wird. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts führen die US-Militärs in den Ländern von Estland bis Rumänien bzw. vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer regelmäßig Manöver gemeinsam mit den deutschen und den einheimischen Streitkräften durch.

Zitat von »uebender«

Nato-Insel vor Kaliningrad? So erweitert Polen sein Territorium
12:53 16.01.2019(aktualisiert 13:36 16.01.2019)
Schon in zwei Jahren könnte unweit von Kaliningrad eine künstliche polnische Insel entstehen. Die Marineverwaltung der Stadt Gdynia hat inzwischen eine Ausschreibung für entsprechende Bauarbeiten auf der Frischen Nehrung ausgerufen. Wer das Projekt umsetzen wird, wird im März bekanntgegeben.

Es handelt sich dabei um eine künstliche Insel im Frischen Haff, südöstlich vom Kanal, der durch die Frische Nehrung gebaut werden soll.

Den Kanal gibt es noch nicht – das Projekt zu seinem Bau wurde ins Leben gerufen, damit Polen einen offenen Zugang zur Ostsee bekommt. Aktuell verläuft der einzige Schifffahrtsweg zwischen den polnischen Häfen und der Ostsee durch das russische Binnengewässer im Gebiet Kaliningrad. Voraussichtlich wird der Kanal durch die Frische Nehrung 1,3 Kilometer lang und fünf Meter tief sein, so dass kleinere Seeschiffe den Hafen Elbląg erreichen könnten.
Der Name der künftigen polnischen Insel ist noch unbekannt – auf den Landkarten des Projekts wird sie einfach als „künstliche Insel“ bezeichnet. Sie wird aus Schlick und Sand aufgeschüttet, die beim Ausheben des Kanals gewonnen werden. Die Insel wird fast zwei Kilometer lang und 1,2 Kilometer breit sein. Sie wird etwa zwei bis drei Meter über dem Meeresspiegel liegen und eine Fläche von 181 Hektar haben. Die Kosten des Vorhabens werden auf etwa 234 Millionen US-Dollar geschätzt. Allerdings zeigen sich viele Experten diesbezüglich pessimistisch und halten diese niedrige Summe für unrealistisch.
Andere Details dieses Projekts wurden nicht veröffentlicht. Bekannt ist lediglich, dass die Insel für Besucher bzw. Touristen geschlossen sein wird. Dadurch entstehen allerdings diverse Verschwörungstheorien hinsichtlich der künftigen Bestimmung der künstlichen Insel.

Sehr umstritten finden dieses Projekt auch Umweltexperten, die negative Folgen durch die Bauarbeiten für die regionale Tier- und Pflanzenwelt fürchten.

Übrigens wird das nicht die erste künstliche Insel in Polen sein. In der Danziger Bucht gibt es schon das Objekt Formosa, das von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde. Damals wurden dort Torpedos hergestellt und getestet. Im russischen Hoheitsgewässer im Gebiet Kaliningrad liegt die künstliche Insel Nassypnoi, die in den 1930er Jahren ebenfalls von den Deutschen errichtet wurde. Die neue polnische Insel wird allerdings 100 Mal größer sein.
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Nicht auszuschließen ist auch folgende Version: Die Insel und der Kanal durch die Frische Nehrung könnten Teil der Nato-Infrastruktur werden. In Elbląg befindet sich nämlich der Stab der „Nord-Ost“-Division der Allianz sowie der Stab einer von vier polnischen Heeres-Divisionen. In Warschau behauptet man, dass der Kanalbau Schiffen den Zugang zu Elbląg ermöglichen soll. Aber aus der Sicht von realen Güterbeförderungen wäre das vor allem für die Entwicklung der militärischen Infrastruktur günstig. Deshalb scheint dieses Projekt ein alternativer Weg für die Versorgung des dortigen US-Militärstützpunktes zu sein, ohne wirtschaftliche Aufgaben als solche zu erfüllen.

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Konflikte im Südchinesischen Meer

China betrachtet die US-Militäraktivitäten in der Nähe seiner Küstenlinie in der Regel als eine Provokation.
Erst im Januar war der US-Raketenzerstörer „McCampbell“ im Gewässer um die umstrittenen
Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingelaufen.
Die ostasiatischen Länder China, Japan, Vietnam und die Philippinen stehen wegen der Seegrenzen und Verantwortungszonen im Süd- und Ostchinesischen Meer miteinander im Konflikt.
Laut China machen sich Länder wie der Vietnam und die Philippinen bewusst die Unterstützung der Vereinigten Staaten zunutze, um die Spannung in der Region anzuheizen.
Die USA sind der Ansicht, dass Peking künstliche Inseln baue, sie zu militärischen Objekten umfunktioniere und seine Territorialgewässer durch künstlich gewonnenes Land erweitere.
Die Vereinigten Staaten pochen auf das Recht des freien Schiffsverkehrs in diesem Gebiet.
China weist die vonseiten der USA lautgewordenen Vorwürfe zurück.
ng/mt

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Ende September sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass es im Land zwei russische Flugzeuge mit Personal für militärtechnische Unterstützung gebe.
Im August hatten die Verteidigungsminister Russlands und Venezuelas, Sergej Schoigu und Vladimir Padrino Lopez, ein Abkommen über die Besuche von Schiffen ihrer Seestreitkräfte in den Häfen der beiden Länder unterzeichnet.

Mitten in der venezolanischen Machtkrise hatte Russland im März rund einhundert Militärangehörige mit zwei Flugzeugen nach Venezuela gebracht.
Mit der Verlegung des Personals, die nach eigenen Angaben im Rahmen der militärtechnischen Zusammenarbeiterfolgte, zog Russland den Unmut der Amerikaner auf sich, die offenbar einen Machtwechsel in dem ölreichen südamerikanischen Land anstreben.
Der damalige Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, sprach von einer „direkten Bedrohung“.
US-Präsident Donald Trump war noch deutlicher: „Russland muss raus“ aus Venezuela, sagte er.
sm/mt

Zitat von »uebender«

Franzosen präsentieren panzerbrechende Superkanone – gegen russischen „Armata“
14:31 26.01.2019 (aktualisiert 21:50 26.01.2019)

Der französische Rüstungsbetrieb Nexter will an Leclere-Panzern eine neuartige 140-mm-Kanone aus der Produktion des deutschen Konzerns Rheinmetall erproben. Laut Plänen sollen künftig auch neue Panzer mit dieser Kanone ausgestattet werden, teilte der russische Militärexperte Alexej Chlopotow nach Angaben der Internetzeitung Vzglyad (vz.ru) mit.

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Durchbruch zum Bau des ersten deutsch-französischen Kampfpanzers
14.10.2019 15:28
Deutsche und französische Rüstungskonzerne haben sich jetzt bei einem milliardenschweren Projekt geeinigt, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln.
Ein "Leopard 2" vom Hersteller KWM. Das Modell soll durch einen neuen Panzer ersetzt werden, der von Deutschland und Frankreich gemeinsam produziert wird (Foto. dpa).
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Zitat von »uebender«

Nato weitet sich in Süddeutschland aus - Schnelle Truppenverlegung nach Osteuropa zum Ziel
19:18 18.09.2019
Am Dienstag haben Vertreter der Nato-Staaten in süddeutschen Ulm ein neues Nato-Kommando eingeweiht. Laut dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose handelt es sich dabei um eine qualitative Aufrüstung mit Blick auf die „Sicherheitsparanoia in Polen und im Baltikum“.
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„Das mögliche Aufkommen von amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen wird dazu führen, dass Russland Maßnahmen ergreifen muss, um seine eigene Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten. Wir werden keine Eingriffe in unsere Interessen in diesem Bereich zulassen. Die Antwort wird sorgfältig geprüft, proportional zu den sich ändernden Umständen, aber sie wird unvermeidlich sein“, sagte Rjabkow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russisch-chinesischen Konsultationen zur strategischen Stabilität am Mittwoch.

Aus für INF-Vertrag

Die USA hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen den Vertrag vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.
Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die USA im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

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Bei Krieg gegen Russland: Bundeswehr beziffert Opferquote auf vier Prozent pro Brigade und Tag
29.12.2019 • 07:00 Uhr
Wie viele Opfer gäbe es, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland käme? Ein Bundeswehr-Generalarzt sorgte mit einem Vortrag zu diesem Thema für "Unruhe" und "Raunen". Ein Kommentar von Jürgen Cain Külbel zu einem Tabuthema in den Medien.

von Jürgen Cain Külbel
"Im Saal kommt Unruhe auf. Die Zuhörer raunen sich zu", schreibt Julia Egleder in ihrer Titelstory "Zeitenwende im Sanitätsdienst", abgedruckt in loyal – Das Magazin für Sicherheitspolitik, Heft 12 aus dem Jahr 2019. Anlass für das Unbehagen im Saal war der Vortrag, den Generalarzt Dr. Bruno Most, Stellvertretender Kommandeur im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels, jüngst beim Kommando Luftwaffe in der General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow hielt. "Er ist an diesem Tag in Berlin, um Vertretern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz die neuen Herausforderungen für den Sanitätsdienst zu erläutern. Most wirft eine Powerpoint-Folie an die Wand. Darauf stehen viele Zahlen, doch eine, größer als die anderen und rot eingefärbt, ragt heraus. Es ist die Zahl vier. 'Wir rechnen mit vier Prozent Ausfallrate pro Brigade jeden Tag', sagt Most nüchtern. Und ergänzt: 'Mit Ausfällen meine ich Tote und Verletzte'."
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Egleder spekuliert:

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Wenn nur die Hälfte der Brigaden an der Front im Osten eingesetzt würde, wären das 22.500 Soldaten: Panzertruppen, Grenadiere, Fallschirmjäger, Aufklärer, Pioniere, Artilleristen. Vier Prozent von 22.500 Soldaten ergibt 900. Das ist es, was Generalarzt Most ausdrücken will: In einem Krieg wäre mit 900 gefallenen und verwundeten Soldaten zu rechnen. An einem Tag. Most selbst sagt es so nicht. Aber seine Zuhörer sind auch allein in der Lage, die Rechnung, die der Offizier aufmacht, zu verstehen. Hier hat ihnen gerade jemand erklärt, was sich bisher niemand öffentlich zu sagen traute: Wenn die NATO im Osten angegriffen würde, dann müsste die Bundeswehr mit tausenden Verletzten und Toten rechnen.

Ungeachtet dessen, dass der Autor dieser Zeilen der festen Überzeugung ist, dass nicht Russland die NATO zuerst angreifen würde, sondern umgekehrt, weil das dem aggressiven Wesen des Bündnisses entspricht, seien zwei weitere Spekulationen erlaubt: Ohne täglichen Nachschub von menschlichem Kanonenfutter wäre die "Hälfte der Brigaden" unter rechnerischem Bezug auf die tägliche Verlustrate von vier Prozent innerhalb von 31 Kampftagen auf einen Bestand von 6.300 Soldaten geschliffen – 16.200 Soldaten wären also innerhalb eines Monats für transatlantisches Volk und Vaterland den Heldentod gestorben oder kriegsversehrt. Bei täglichem Nachschub von menschlichem Kanonenfutter allerdings, der Kampfkraft und Soldatenzahl der Brigaden auf Sollstärke hält, würde sich die Zahl der getöteten und kriegsversehrten deutschen Soldaten an der zukünftigen Ostfront innerhalb eines Monats auf 27.900 Personen belaufen.
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Zitat von »uebender«

Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen: Indien will Rohölimporte aus Russland steigern
19.09.2019 • 18:25 Uhr
Nach den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen will Neu-Delhi seine Rohölimporte aus Russland steigern und in russische Ölfelder investieren. Nach Angaben des indischen Ölministers werden bereits Gespräche mit dem russischen Ölriesen Rosneft geführt.

Der drittgrößte Ölverbraucher der Welt, Indien, will nach den Drohnenangriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland erhöhen.

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Rosneft unterzeichnet Vertrag mit indischer Raffinerie über 40.000 Barrel Rohöl täglich
9.02.2020 • 15:29 Uhr
Der russische Ölkonzern Rosneft hat mit Indien einen Liefervertrag über 40.000 Barrel Rohöl pro Tag unterschrieben. Der indische Ölminister Dharmendra Pradhan verkündete, dies sei erst der Anfang. Indien will sich an Ölprojekten in der russischen Arktis beteiligen.

Russlands Energiekonzern Rosneft und der staatliche Indische Ölkonzern (IOC) haben Lieferungen von 40.000 Barrel Rohöl pro Tag über den Hafen von Noworossisk bis Ende dieses Jahres nach Indien vereinbart. Die Unterzeichnung fand während des Besuchs von Igor Setschin, dem Geschäftsführer von Rosneft, in Neu-Delhi statt. Indiens Ölminister Dharmendra Pradhan erklärte nach dem Treffen mit Setschin:

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Dies ist erst der Anfang.

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Russland lässt sich von der Türkei nicht einschüchtern: “Stehen zu Assad”

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzte der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Armee ein Ultimatum bis Ende Februar. Sie sollen das Grenzgebiet zur Türkei für die Schaffung einer türkischen Sicherheitszone räumen. Nun nähert sich das Fristende und eine türkische Delegation reiste nach Russland, um an das Ultimatum zu erinnern. Doch Russland stellt klar: Man weicht nicht von Syriens Seite.

Erdoğan will ein Kurdistan verhindern

In dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien lebt überwiegend das Volk der Kurden. Die Türkei will seit Jahrzehnten einen kurdischen Staat verhindern. Die Kurden in Syrien sind mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündet und leisteten wichtigen Beistand im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Nun fürchtet Erdogan die Genehmigung Assads für eine kurdische Autonome Republik direkt an seiner Grenze. Daher ist die Türkei in die kurdischen Gebiete einmarschiert. Wie unzensuriert berichtete, unterstützt die Türkei dadurch indirekt radikal-muslimische Kräfte, die mit den Kurden und der syrischen Armee um die Vorherrschaft in der Region um die Städte Aleppo und Ildib kämpfen.

Frist des Ultimatums neigt sich dem Ende zu

Die Türkei hat Syrien und den Kurden ein Ultimatum gestellt. Sie sollten sich aus einem bestimmten Grenzgebiet bis Ende Februar zurückziehen. Hier will Erdoğan, obwohl auf syrischem Boden, einen Schutzstreifen mit seiner Armee errichten. Offiziell zum Schutz seiner eigenen Einwohner. Der entscheidende Faktor bei der Haltung Syriens ist dabei Russland.

Russland ist ein Verbündeter Assads. Die russische Luftwaffe hat selbst mehrere Stützpunkte in Syrien errichtet und unterstützt Assad bei der Rückeroberung seines Landes. Solange Assad um die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiß, hat er keine Angst vor der Türkei. Erdoğan weiß das. Daher setzt er alles daran, Russland dazu zu bewegen, seine Position bis Ende Februar zu ändern.

Assad spricht von „leeren Wortblasen“

Doch die Zeit spielt gegen Erdoğan. Etwa eine Woche hat er noch Zeit, bis das Ultimatum abgelaufen ist. Währenddessen verkündete Assad am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen, dass man jeden Zentimeter des syrischen Bodens befreien werde:

Die Kämpfe zur Befreiung der Landstriche um Aleppo und Ildib herum werden weitergehen, unbeachtet von irgendwelchen leeren Wortblasen aus dem Norden.

Daraufhin reiste am Dienstag eine türkische Delegation nach Moskau. Sie soll Russland erneut aufgefordert haben, die Unterstützung Assads zu beenden und die Grenzregion den Rebellen zu überlassen.

Russland versichert Unterstützung Syriens

Russland zeigt sich von der Türkei unbeeindruckt. Die türkische Delegation musste zu ihrer Schande ohne Ergebnis abreisen. Wie der Spiegel berichtete, verkündeten die Gesprächspartner nur, dass man „alles dafür tun werde, die Gewalt in Ildib einzudämmen“. Nun will die Türkei entscheiden, ob es noch im Februar ein Treffen von Putin und Erdoğan geben soll. Es wäre das dritte Treffen. Die beiden ersten endeten ergebnislos. Russland argumentiert, man wolle seine beiden Militärhäfen in Tartus und Hmeimim nahe Latakia verteidigen. Daher unterstütze man Assad. Man wolle ein stabiles Land.

Erdoğan hofft auf Trump

Erdoğan scheint langsam an Russland zu verzweifeln. Nun wandte er sich an den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump. Dieser solle Russland dazu bewegen, seine Meinung zu ändern. Trump unterstützt den Wunsch der Türkei und teilte dies Moskau auch telefonisch mit.

In Russland empfindet man dies jedoch als Schmach und Überschreiten einer roten Linie statt als ernst zunehmendes Argument. Wenn Erdoğan auf Trump setzt, scheint er wirklich keinen Ausweg mehr zu sehen. Die Amerikaner bildeten jahrelang vor Ort die Kurden aus, um sie anschließend beim Einmarsch der Türken vor wenigen Monaten im Stich zu lassen und abzuziehen.

Zitat von »uebender«

Erdoğan hofft auf Trump

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NATO-Sondergipfel in Brüssel

Wie unzensuriert berichtete, ist Assad jedoch fest entschlossen, sein gesamtes Land wieder zu erobern. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag traf bei einer Offensive ein russischer Luftschlag türkische Stellungen, bei der mindestens 33 türkische Soldaten ums Leben kamen. Daraufhin machte die Türkei, ein NATO-Mitglied, von Artikel 4 des NATO-Vertrages Gebrauch. Dieser besagt:

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Von Artikel 4 wurde bis jetzt seit der Gründung der NATO erst sechsmal Gebrauch gemacht. Somit kamen gestern, Freitag, die NATO-Staaten in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen.

NATO erteilt höflich Absage

Die NATO, die traditionell immer gegen Russland ist, verkündete, dass sie an der Seite der Türkei stehe. Wie die Krone berichtete, forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Syrien dazu auf, ihre Offensive zu beenden. Sie stünden an der Seite der Türkei und sehen es auch genau so, dass durch die syrische Offensive türkisches Territorium bedroht sei. Gleichzeitig erteilte Stoltenberg dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine klare Absage für militärische Unterstützung. Er sagte, dass man ständig prüfen werde, wie man die Türkei noch mehr unterstützen könne. Dies ist nichts anderes als eine höfliche Umschreibung für eine Absage an die türkischen Forderungen. Denn Erdoğan forderte von der NATO die Errichtung einer Flugverbotszone über ganz Syrien. Der Luftraum wird momentan von Russland kontrolliert.

Erdoğan steht allein da

Die NATO-Staaten scheinen einen Konflikt mit Russland zu scheuen. Je stärker die Offensive Assads wurde, desto mehr hat sich die NATO zurückgezogen. Vor wenigen Jahren waren noch Flugabwehrbatterien von Deutschland, den Niederlanden, Spanien, den Vereinigten Staaten und Italien im Rahmen der Operation „Active Fence“ (deutsch: Aktiver Zaun) an der Grenze der Türkei stationiert. Doch inzwischen wurden aufgrund der Gefahrenlage alle, bis auf die spanischen Einheiten, wieder abgezogen. Die Amerikaner waren die einzigen, die aktiv Bodentruppen im syrischen Raum hatten. Doch auch diese wurden inzwischen wieder abgezogen. So steht Erdoğan mit seinen militärischen Plänen allein da.