Rackete verklagt Salvini
05. Juli 2019
Sea Watch 3: Carola Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an. Doch der italienische Innenminister bleibt gelassen: sie sei eine Nervensäge.
Das es sich um Schlepperei handelt dürfte inzwischen als bewiesen gelten und damit sind die Bezeichnungen und was daraus resultiert richtig.Zitat
Rackete vs. Salvini: Schlepper-Kapitänin will Salvinis Social-Media-Konten schließen lassen
17. Juli 2019
Rom. In der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung einerseits und andererseits den „Flüchtlings“-NGOs und ihrer derzeitigen Protagonistin, der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt will die Schlepper-Kapitänin in ihrer angekündigten Klage gegen den italienischen Innenminister die Justiz zur Schließung der Social-Media-Konten Salvinis auffordern. Salvini nutze Facebook und Twitter, um „Haßbotschaften zu verbreiten“, erklärte Racketes Anwalt.
Er werde am Freitag eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Verbrechen einreichen, sagte der Jurist Alessandro Gamberini. In der 14-seitigen Klage werden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe. Salvini habe seine Mandantin wiederholt als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ bezeichnet. Die „gravierende Verleumdung“ durch den Minister sei offenkundig, argumentierte der Anwalt.
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Größter bisheriger Ansturm: Migranten stürmen spanische Exklave Melilla
Bei der bisher größten derartigen Aktion dieses Sommers haben rund 200 Illegale aus Afrika am Freitagmorgen versucht, in die spanische Nordafrika-Exklave Melilla gelangt.
Etwa 200 Migranten haben am frühen Freitagmorgen von Marokko aus versucht, über die doppelten Grenzzäune nach Melilla zu gelangen; 50 von ihnen schafften es laut Angaben des spanischen Innenministeriums. Bei dem Ansturm seien sechs spanische Grenzpolizisten sowie zwei Flüchtlinge verletzt worden, sie alle seien ins Spital gebracht worden.
Die Regionalzeitung „El Faro de Melilla“ berichtete unter Berufung auf die Behörden, die – tatsächlich von Mainstreammedien wie dem ORF als „Flüchtlinge“ bezeichnete – Invasoren hätten die Grenzpolizisten unter anderem mit spitzen Haken attackiert und mit Steinen beworfen.
Es seien rund 50 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen gelungen, die sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune zu überwinden und europäisches Gebiet zu erreichen, teilte die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Melilla mit.
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Italien und NGO-Schiffe: Erhöhung der Geldstrafen und Festsetzung der Schiffe
Während Seehofer stumm ist, schaffen Salvini und die italienische Regierung Fakten. Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.
Die weiteren NGO-Schiffe, die sich nun voller Tatendrang und mit Millionenspenden im Rücken auf den Weg machen, die Welt derer zu retten, die immerhin genug Euro übrig hatten, um Schleuser zu bezahlen, können sich vielleicht auch bei Carola Rackete „bedanken“, dass das Andocken in italienischen Häfen, speziell in Lampedusa, ganz schön teuer werden kann.
Ein Teil der Zuwendungen könnten dann nämlich gleich als „Spezielle Strafaufwendungen“ verbucht werden – sofern man Italien unbedingt wieder herausfordern sollte.
Innenminister Matteo Salvini hat mit seinem Koalitionspartner die Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket mit Mehrheit entschieden – und gewonnen. NGO als Institutionen mit ihren Schiffen, die trotz eines gesetzlichen Verbots italienische Häfen ansteuern, können nun mit mindestens 50.000 bis zu einer Million Euro belangt werden. Außerdem steht es der Regierung zu, die Schiffe zu beschlagnahmen.
Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.
Auch die Besatzungen der so genannten „Rettungsschiffe“ müssen mit allem rechnen. Sie können sofort in Gewahrsam genommen und inhaftiert werden, eine Art U-Haft, bis Anhörungen und Gerichtsverfahren beginnen.
Salvini hatte die Sea-Watch 3-Crew mit Carola Rackete als „Piraten“ und Gehilfen der Schleuser sowie als Helfer der illegalen Migration und Einwanderung beschuldigt, sich einfach über die Gesetze eines souveränen Landes hinweggesetzt zu haben. Ein untragbarer Zustand sei das.
Während Italien sukzessive Fakten schafft, wird Carola Rackete, über deren Manöver nun immer mehr skurrile Dinge bekannt werden, wohl am 3. Oktober im EU-Parlament begrüßt werden und eine Rede halten.
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Italien droht mit Millionen-Strafe: Deutsche NGOs im Mittelmeer wollen sich italienischer Regierung widersetzen
Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen.
Die deutschen Organisationen Sea-Eye und Mission Lifeline wollen trotz der in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer weiter Migranten im Mittelmeer aufsammeln.
Der Mitgründer von Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND:
Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können.“
Die Organisationen beziehen sich auf Pläne der italienischen Regierung, gegen Aktivisten im Mittelmeer künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Außerdem sollen italienische Behörden künftig das Recht haben, die Schiffe zu konfiszieren.
Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff.
Ich vertrauen hier klar auf die Hilfsbereitschaft und das Rechtsempfinden der Zivilgesellschaft.“
Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, forderte von der Bundesregierung, mit noch mehr Nachdruck eine Koalition der Willigen innerhalb der EU zu fördern.
Eine klare Übereinkunft ist notwendig, wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden“, sagte Bartsch dem RND.
Es müsse ebenso geklärt werden, wie Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.
„Dann werden auch keine sogenannten Pull-Faktoren geschaffen.“
Während Seehofer stumm ist, schaffen Salvini und die italienische Regierung Fakten. Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.
Die weiteren NGO-Schiffe, die sich nun voller Tatendrang und mit Millionenspenden im Rücken auf den Weg machen, die Welt derer zu retten, die immerhin genug Euro übrig hatten, um Schleuser zu bezahlen, können sich vielleicht auch bei Carola Rackete „bedanken“, dass das Andocken in italienischen Häfen, speziell in Lampedusa, ganz schön teuer werden kann.
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Danke, Frau Rackete: Nordafrikaner erstechen Polizeioffizier in Rom, italienische Polizei nimmt Drogenring im Asylheim hoch
Für die deutschen Gutmenschen ist Carola Rackete ja eine Heilsbringerin, für die Italiener wohl eher nicht, weil sie es sind, die für diese unerantwortlichen, selbstsüchtigen ‚“Rettungskationen“ wortwörtlich bluten müssen.
Jetzt haben zwei Nordafrikaner den 35-jährigen Polizeioffizier Mario C. mit acht Messerstichen getötet. Was die Tragödie verschlimmert: Der Polizist war erst seit 43 Tagen verheiratet. Nach italienischen Quellen versuchte er zwei Räuber auf frischer Tat zu stellen. Die italienische Öffentlichkeit ist entsetzt.
Innenminister Matteo Salvini drückte in einer ersten Reaktion aus, dass „der Bastard“ gejagt und sicher geschnappt werden wird. Er wünsche ihm die Verurteilung zu lebenslanger Zwangsarbeit.
Es ist ein schrecklicher Tag für die junge Ehefrau Rosa Maria, Familie und Angehörigen. Der Vizebrigadier der italienischen Polizeikräfte war mit Kollegen unterwegs, als er in Zivil gekleidet zwei Handtaschenräuber stellen wollte. Diese gingen sofort mit äußerster Brutalität gegen den Beamten vor und stachen achtmal auf ihn ein. Laut Zeugenaussagen handelt es sich um Nordafrikaner.
Während Mainstream-Medien den Fall so lange wie möglich verschweigen, tobt in Italien die Volksseele. Wir jagen den Bastard, der vergangene Nacht in Rom einen Polizisten erstochen hat. Ich bin sicher, dass man ihn erwischen wird. Er wird für seine Gewalttat bis zum Ende büßen. Zwangsarbeit im Gefängnis bis zu seinem Tod.“
Derweil hat die Italienische Carabiniere, also die Militärpolizei, einen Drogenring in einem Asylbewerberheim hochgenommen.
Die Operation Capolinea fand in der Hafenstadt Agrigento am Mittwoch statt und dauerte mehrere Stunden, in denen die italienischen Polizisten der Carabinieri insgesamt sechs junge Migranten, alle ausnahmslos aus Nordafrika, festnahmen. Laut Ill Giornale begannen die Ermittlungen, die zum Arrest der Männer führten, bereits vor einigen Wochen, als die Polizei langsam einem Drogenring auf die Schliche kam, der aus dem Asylbewerberheim heraus operierte und Drogen an junge, einheimische Kinder verkaufte.
Die Ermittlungen förderten zu Tage, dass die Drogen aus der silizianischen Hauptstadt Palermo mit dem Bus transportiert und im Asylheim zwischengelagert wurden. Insgesamt haben die Drogendealer mit ihrem Geschäft knapp 500.000 Euro Profit gemacht und vor allem sehr junge Teenager angelockt.
Die verhafteten Migranten müssen jetzt mit Abschiebung rechnen, sollten sie verurteilt werden.
Salvini s Erlass hatte noch ein juristisches Nachspiel.Das zuletzt vor Lampedusa liegende Schiff fahre wegen des Anlegeverbots der italienischen Behörden und Strafandrohungen gegen die Besatzung nach Malta, erklärte Sea-Eye am Samstagabend. Der Inselstaat sei der nächste sichere Hafen. Die „Alan Kurdi“ werde dort am Sonntagnachmittag ankommen.
„Wenn die Staats- und Regierungschefs ihre Kritik am italienischen Innenminister ernst meinen, können sie uns auf Malta einlaufen lassen. Dort könnten sowohl die Geretteten als auch die Crew sicher anlanden“, wurde Gorden Isler, Einsatzleiter der „Alan Kurdi“, in der Mitteilung von Sea-Eye zitiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte kurzfristig zusagen, die Geretteten aufzunehmen und auf einige der hilfsbereiten deutschen Kommunen zu verteilen.
Salvini an „Alan Kurdi“: „Der Hafen ist zu“
Mit freundlichen GrüßenZitat
Ermittlungen gegen Salvini wegen Amtsmißbrauch eingestellt: „Ich handle für die Sicherheit meines Landes!“
29. Juli 2019
Rom. Die römische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Lega-Innenminister Salvini wegen vermeintlichen „Amtsmißbrauchs“ im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ im vergangenen April eingestellt. Salvini hatte die Genehmigung zur Landung der Migranten verweigert.
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Neuregelung beim Familiennachzug: Etwa 9.000 Visa seit August 2018 erteilt
Zwei Jahre lang konnten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland keine Angehörigen zu sich holen. Seit einem Jahr ist das wieder möglich - bislang nutzten 9.000 Angehörige diese Regelung. Flüchtlinge können Angehörige nachholen, auch wenn sie nicht für ihren Unterhalt aufkommen können.
Seit der Neuregelung des Familiennachzugs vor einem Jahr haben etwa 9.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus Visa für Deutschland bekommen.
Von August 2018 bis Ende Juni wurden insgesamt 8758 Einreiseerlaubnisse erteilt, wie das Auswärtige Amt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.
Im August 2018 trat eine Neuregelung in Kraft, wonach auch „subsidiär Schutzberechtigte“ – in der Regel Bürgerkriegsflüchtlinge – wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD hatten sich nach mühsamen Verhandlungen auf die Öffnung geeinigt. Allerdings gibt es eine monatliche Obergrenze von 1000 positiven Entscheidungen beim Bundesverwaltungsamt.
Flüchtlinge können Angehörige nachholen, auch wenn sie nicht für ihren Unterhalt aufkommen können
Die deutschen Vertretungen im Ausland nehmen die Anträge auf Familiennachzug entgegen, die Ausländerbehörden in Deutschland prüfen sie. Das Bundesverwaltungsamt wacht darüber, dass nicht mehr als 1000 Genehmigungen pro Monat erteilt werden.
Da es einen Zeitverzug zwischen den verschiedenen Stufen im Verfahren gibt, kann es sein, dass in manchen Monaten mehr als 1000 Visa erteilt werden. Zwischen Dezember und Mai wurden dann aber jeden Monat mehr als 1000 Visa erteilt.
Für Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, gibt es unterschiedliche Kategorien. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wurde oder nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nachholen – auch dann, wenn er für deren Unterhalt nicht selbst aufkommen kann.
„Subsidiären Schutz“ erhält, wer zwar nicht verfolgt wird, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aber trotzdem in Gefahr wäre, etwa weil dort Krieg herrscht. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus Syrien.
Erwachsene können Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa.
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Weg frei für härtere Strafen gegen vermeintliche „Seenotretter“ in Italien – Strafen bis zu eine Million Euro
Wer Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kann in Italien künftig noch härter bestraft werden. NGOs dürfen mit ihren Schiffen nicht unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.
Wer Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kann in Italien künftig noch härter bestraft werden. Es ist NGO-Schiffen nicht erlaubt, in die Hoheitsgewässer des Landes zu fahren.
Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Innenminister Salvini begrüßte Senatsvotum
Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Chef der Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.
Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer aufgenommene Migranten nach Italien gebracht werden.
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Das internationale Seerecht macht die Rettung von Schiffbrüchigen zumindest zu einer moralischen Verpflichtung.
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„Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete würde wieder mit Schiff Flüchtlinge retten
Trotz der verschärften Strafen für Seenotretter in Italien und der gegen sie gerichteten Ermittlungen kann sich die deutsche Kapitänin Carola Rackete vorstellen, auch künftig im Mittelmeer Migranten zu retten.
Trotz der verschärften Strafen für Seenotretter in Italien und der gegen sie gerichteten Ermittlungen kann sich die deutsche Kapitänin Carola Rackete vorstellen, auch künftig im Mittelmeer Migranten zu retten. „Wenn wieder ein Kapitän ausfällt und wieder keiner da ist, dann auf jeden Fall“, sagte sie in der ZDF-Talkshow „Dunja Hayali“ auf die Frage, ob sie wieder rausfahren würde.
Am Montag hatte die italienische Regierung Strafen von bis zu einer Million Euro beschlossen, wenn ein Kapitän mit einem Schiff ohne Erlaubnis in die Gewässer des Landes fährt.
Rackete hatte Ende Juli 2019 in einem „Bild“-Interview gemeint, Europa müsse „eine halbe Million Menschen“ aus Libyen „rausholen“.
Malta lässt NGO-Schiff „Ocean Viking“ nicht tanken
Malta ließ indes das Schiff der NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nicht tanken. Es sei eine Uhrzeit vereinbart gewesen, zu der die „Ocean Viking“ an einer Tankstation in den maltesischen Hoheitsgewässern habe betankt werden sollen, sagte eine Sprecherin. Der Termin sei von einem Vermittler bestätigt worden.
Die maltesischen Seefahrtsbehörden hätten dann aber über Funk mitgeteilt, dass es für die Betankung keine Berechtigung gebe. Das Schiff will vor Libyen Ausschau nach Migranten in Seenot Ausschau halten.
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Balkanroute wieder offen – täglich kommen 500 Migranten mit Deutschland als Ziel
Deutschland – Immer mehr Menschen aus Afrika, Syrien und dem Irak machen sich auf den Weg ins gelobte Land – Germoney. Die Balkan-Route, die als geschlossen galt, wird dabei immer attraktiver.
Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei belegen, dass täglich noch immer im Durchschnitt 500 Migranten einreisen. Viele kommen dabei aus Afghanistan, Syrien, Somalia und weiteren afrikanischen Ländern.
Zwei Drittel der Migranten kommen derzeit über die Balkan-Route und reisen über die Türkei nach Bulgarien ein. Bleibt diese Entwicklung konstant, werden 2019 etwa 180.000 Migranten in Deutschland eintreffen.
Nur jeder dritte Flüchtling erhält im Durchschnitt Asylstatus. Die Quote liegt unterhalb von 30%. Dennoch befinden sich etwa, laut offiziellen Angaben, 230.000 Menschen im Land, die eigentlich abgeschoben werden müssten.
Da viele Asylbewerber jedoch ihre Identität verschleiern, das Herkunftsland nicht festgestellt werden kann oder gar untertauchen, gestalten sich Rückführungen problematisch.
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Mittelmeer: Malta und Italien machen Häfen weitgehend dicht – 300 Migranten an Bord zweier Schiffe
Mehr als 300 Bootsflüchtlinge sind auf der Suche nach einem Hafen. Die Schiffe "Ocean Viking" und die "Open Arms" nahmen jeweils rund 170 Migranten binnen 24 Stunden an Bord und suchen nun Anlaufstellen in Europa.
Im Mittelmeer ist mit dem Einsatz eines neuen Schiffes die Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge wieder deutlich gestiegen.
Unklar ist, wohin beide Schiffe die Menschen bringen werden. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.
Sie harren bereits seit neun Tagen an Bord des Schiffes der spanischen Organisation Proactiva aus.
Malta habe vorgeschlagen, die 39 Migranten von einem Schiff der Marine abholen und zum maltesischen Festland bringen zu lassen, erklärte die Regierung. Diese Gruppe sei im Zuständigkeitsbereich Maltas gerettet worden.
„Open Arms“ habe diese Lösung jedoch abgelehnt und bestehe darauf, dass Malta alle 160 Geretteten aufnehmen solle, hieß es.
Kurz zuvor hatte die Hilfsorganisation Maltas Entscheidung per Twitter kritisiert, da diese Spannungen auf dem Schiff ausgelöst habe. Die Entscheidung Maltas habe zu einem „ernsthaften Sicherheitsproblem an Bord“ geführt, erklärte Oscar Camps, Gründer von Proactiva. Die Angstzustände der Menschen seien „unerträglich“.
Am Freitagmorgen hatte der US-Schauspieler Richard Gere den 121 Migranten und der Besatzung der „Open Arms“ einen Besuch abgestattet.
Alle seien wohlauf gewesen, aber es sei wichtig, dass sie nun „einen freien Hafen erreichen, von Bord gehen und ein neues Leben starten“ könnten, sagte der Schauspieler.
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Der Sturm auf Europa hat begonnen
Das Schleppergeschäft läuft auf Hochtouren, wie ein aktueller Blick auf die Positionen der NGO-Schiffe im Mittelmeer zeigt. Drei Schiffe lauern vor der afrikanischen Küste und erwarten ihre kostbare Fracht.
Wie viele Menschen ins Wasser gelockt werden, weiß niemand. Fakt ist, dass die Menschen aus Afrika den Weg wagen werden, wenn sie wissen, dass die NGO Schiffe bereit sind, sie aus dem Wasser zu ziehen und nach Europa zu transportieren. Sie lassen das Sterben wieder beginnen.
Noch am Donnerstag hatte Malta dem NGO-Schlepper „Ocean Viking“ einen Tankstopp in den eigenen Hoheitsgewässern untersagt. Das Schiff gehört den NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen und ist seit Sonntag, dem 4. August unterwegs. Da der Treibstoff für 10-12 Tage eingeplant war, ist die „Ocean Viking“ weiterhin in ihrem „Einsatzgebiet“ vor der libyschen Küste.
Im vergangenen Jahr hatten die beiden NGOs auf Druck der italienischen Regierung, die Schlepperaktivitäten mit dem alten Schiff „Aquarius“ eingestellt, mit dem allein zwischen 2016 und 2018 30.000 Menschen nach Europa geschleppt wurden. Nun sind sie mit der „Ocean Viking“ zurück und führen das unsägliche Treiben im Mittelmeer weiter.
Die Open Arms nahm am Freitag 121 Migranten aus Afrika an Bord und visiert als Zielhafen Italien an.
Doch nicht nur am Mittelmeer steuern Migranten aus aller Welt in diesen Augenblicken in Richtung Europa, auch in Bosnien wirft die Polizei seit Wochen jede Nacht hunderte von Migranten aus den Zügen, die nach Europa wollen.
„Die Grenzpolizisten führen an 83 Grenzübergängen täglich Kontrollen durch“, fügte er hinzu. „Um etwa 600 Kilometer der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro effektiv zu bewältigen, fehlen etwa 1000 Polizeibeamte.“
Seit Jahresbeginn sind rund 30.000 illegale Migranten nach Bosnien und Herzegowina eingereist. Sie halten sich hauptsächlich in der Gegend von Bihac und Sarajevo auf, zudem wurde seit einigen Tagen im Gebiet von Tuzla eine bedeutend größere Anzahl von Ausländern gesichtet.
„Die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina kann das Problem mit den vorhandenen Kapazitäten nicht bewältigen“, warnte Galic.
Schließlich soll jeder in Afrika, Indien, dem Mittleren Osten, usw. wissen, wie einfach man in Deutschland zu viel Geld kommen kann und das Lügen sich lohnen.
Mehr als 300 Bootsflüchtlinge sind auf der Suche nach einem Hafen. Die Schiffe "Ocean Viking" und die "Open Arms" nahmen jeweils rund 170 Migranten binnen 24 Stunden an Bord und suchen nun Anlaufstellen in Europa.
Im Mittelmeer ist mit dem Einsatz eines neuen Schiffes die Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge wieder deutlich gestiegen.
Unklar ist, wohin beide Schiffe die Menschen bringen werden. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.
Befehlskette und Auftraggeber sollten hinlänglich bekannt sein genauso wie die Rechtsbrüche und wie man Seenotrettung ad absurdum führt.Zitat
Justiz ordnet Landung der „Open Arms“-Migranten auf Lampedusa an – Schiff soll beschlagnahmt werden
Epoch Times 20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 21:08
Die italienische Justiz hat die Landung der seit Tagen auf dem NGO-Schiff „Open Arms“ festsitzenden Migranten auf Lampedusa angeordnet. Nach einer Inspektion des Schiffes durch Ermittler und zwei Ärzte und angesichts der schwierigen Lage an Bord habe der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio angeordnet, die Menschen in den nächsten Stunden auf Lampedusa an Land zu bringen, erklärte die Justiz am Abend. Das Schiff solle beschlagnahmt werden.
Einige der noch mehr als 80 Migranten an Bord harren bereits seit mehr als zwei Wochen auf dem Schiff aus. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Menschen an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.
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Die Beschlagnahmung der „Open Arms“ erfolge im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs, erklärte Patronaggio. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingeleitet, um die Befehlskette dafür zu klären, wer die „Open Arms“ daran hinderte, in Lampedusa anzulegen. „Wenn jemand denkt, dass er mir mit der x-ten Klage und Forderung nach einem Prozess Angst einjagen kann, irrt er sich“, entgegnete Salvini im Onlinedienst Facebook. (afp)
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Italien beschlagnahmt NGO Schlepperschiff „Open Arms“
19 Tage lag das NGO Schiff „Open Arms“ vor Lampedusa in Lauerstellung. Erst verließen angebliche medizinische Notfälle das Schiff, dann angebliche Minderjährige, letztlich sprangen einige Afrikaner von Bord und versuchten das italienische Festland schwimmend zu erreichen.
Der Kapitän Oscar Camps teilte via Twitter am Dienstagabend mit, dass Italien die Odyssee nun beendet und das Schiff nach einer Verfügung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat. Die 83 Migranten an Bord wurden nach Lampedusa an Land gebracht. Sie haben damit ihr Ziel erreicht- sie sind in Europa.
Richard Gere verfolgte das Spektakel von seiner Yacht aus nächster Nähe. Demonstrativ hatte er ein Tuch gespannt, auf dem zu lesen war „You are not alone.“
(„Ihr seid nicht alleine.“)
Die Open Arms gehört der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms. Kapitän Oscar Camps ist auch gleichzeitig Gründer der NGO und begann 2015 als Inhaber der Rettungsfirma Pro-Activa Serveis Aquàtics mit dem „Retten“ vor Lesbos.
Camps gewerbliches Unternehmen Pro-Activa Serveis Aquàtics war Ziel von Demonstrationen verärgerter Angestellter, die über schlechte Arbeitsbedingungen klagten und die Geschäftsbeziehungen von Camps zu katalanische Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau anprangerten, die auch im Juni 2016 auf Camps Rettungsschiff auftrat, um die Untätigkeit der EU in der Seenotrettung zu beklagen.
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Erpresserisches Seenot-Schlepperwesen boomt wie nie: Die nächsten 356 Flüchtlinge warten auf Einfahrt
Valetta / Rom – Das Prinzip „Hydra“ – einen Kopf abgeschlagen, schon wachsen zwei neue nach – funktioniert, wie von Kritikern und Mahnern befürchtet, auch bei der Seenotrettung: Mit jeder erfolgreichen Anlandung und Flüchtlingsaufnahme stechen immer wieder neue Boote in See. Schlepper und ihre Kunden wissen ganz genau:
Es ist nur eine Frage der Zeit, die Erpressung mit der „humanitären“ Schiene funktioniert 100-prozentig.
Die Inszenierung des nächsten „Dramas“ läuft bereits auf Hochtouren: Diesmal ist es der von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranée“ betriebene Kahn „Ocean Viking“, der mit sage und schreibe 356 „frischen“ Flüchtlingen herumkreuzt und auf Einfahrterlaubnis in einem beliebigen südeuropäischen Hafen hofft. Das Schiff liegt derzeit zwischen Malta und der italienischen Insel Linosa.
Mit bildreichen Schilderungen und drastischen Darstellungen der angeblichen hygienischen und medizinischen Krise an Bord in den sozialen Medien wollen die NGOs Druck auf die EU-Anrainerstaaten aufbauen. Die Lage auf der „Ocean Viking“ sei zwar „unter Kontrolle„
Die Menschen müssten so schnell wie möglich von Bord; natürlich nur in Europa, denn Wasser und Boden unter den Füssen gibt es bekanntlich nur dort, 450 Kilometer vom Ausgangsort der taktischen Odyssee entfernt.
Und wie bereits im Fall der „Open Arms“, die schlussendlich dann doch in Lampedusa einlaufen durfte, werden sich auch diesmal wieder Narren, verblendete Pseudohumanisten und inkonsequent-verantwortungslose Haltungspolitiker gegenseitig solange Rückendeckung geben, bis der letzte Bootsflüchtling sicheren EU-Boden erreicht hat. Erst dann sind auch die von ihnen bezahlten Schlepper zufrieden – und können ruhig schlafen in der seligen Gewissheit, dass ihr Geschäftsmodell auch weiterhin prächtig funktioniert:
Mit Tränen, vorgeschobener Not und moralischen Druck werden sie früher oder später einknicken und bereit sein, den letzten Teil der Vereinbarung zwischen Menschenschmugglermafia und Passagieren – die Bewältigung der entscheidenden letzten Etappe – erfüllen helfen.
Dann endlich gewannen in Italien wieder die „gutmütigen Trottel“ (wie die Bewohner von Lampedusa die unbegrenzt aufnahmewilligen Politiker und Behördenvertreter inzwischen verächtlich nennen) wieder die Oberhand:
Und dasselbe werden wir in Kürze auch mit den 356 „Ocean-Viking“-Passagieren erleben. Es ist eine neverending story, am Laufen gehalten von der kontinentalen Zerstörerfraktion heuchlerischer Eliten in Europa, die keine Ruhe geben werden, solange es auf dem Kontinent nicht genauso ausschaut wie heute in den Herkunftsländern der afrikanischen Flüchtlinge.
Der Vorwurf der illegalen Einwanderung bei offenen Grenzen ist lächerlich siehe OLG Koblenz!Zitat
Schleuserbanden und Menschenhandel in Berlin: Großrazzia, 1.900 Beamte, Verdächtige multinational
Epoch Times 21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 10:46
1.900 Beamte im Einsatz gegen illegale Migration durch Banden: Menschenhandel und Einschleusen von Ausländern stehen im Mittelpunkt einer Groß-Razzia in ganz Berlin.
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Vermutlich haben sie vergessen für die Unternehmungen in der BRiD Steuern zu entrichten!Zitat
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe!