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Donnerstag, 25. Oktober 2018, 17:13
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Jobcenter Essen: Bürgen sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurückzahlen
Essener, die für syrische Kriegsflüchtlinge Bürgschaften übernahmen, wurden jetzt vom Jobcenter angeschrieben, weil sie die Sozialleistungen, die die Kriegsflüchtlinge erhielten, zurückzahlen sollen.
Das Jobcenter in Essen hat damit begonnen, die ersten „Flüchtlingsbürgen“ in der Stadt anzuschreiben. Die Bürgen sollen die Sozialleistungen für die hauptsächlich syrischen Flüchtlinge zurückzahlen. „Es könnten 250 bis 300 Personen sein, die als Bürgen eingetreten sind“, sagte der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt.
Zwischen 5.000 und 20.000 Euro pro Person betragen die Rückforderungen in den bereits bearbeiteten Fällen, die das Jobcenter für Lebensunterhalt und Unterkunftskosten zurückverlangt. Diese waren verbunden mit privaten Bürgschaften für die finanziellen Belastungen.
Länder hatten andere Rechtsauffassung als der Bund
In vier Bundesländern kam es offenbar zu falschen Beratungen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen (NRW). In den betroffenen Bundesländern herrschte fälschlicherweise die Rechtsauffassung, die Verpflichtung der Bürgen zur Kostenübernahme ende mit einem neuen Aufenthaltstitel, beispielsweise als anerkannter Asylbewerber.
Viele Bürgen hätten sogar nicht nur für einen Flüchtling, sondern für mehrere eine Bürgschaft abgeschlossen. Daher gibt es Rückzahlungsforderungen, die bis zu einer Höhe von 50.000 Euro reichen.
Forderungen werden momentan nur festgesetzt – nicht eingezogen
Allerdings werden die Forderungen momentan nur festgesetzt und nicht eingezogen, entschied das Landesarbeitsministerium. „Für die Betroffenen wäre das eine Katastrophe, wenn sie zahlen müssten“
Da diese oft finanziell nicht in der Lage waren, sprangen Flüchtlingshelfer oder auch Kirchengemeinden ein.
Einen Fall, den er schilderte, betrifft einen über 80-Jährigen, die Rückforderungssumme sei fünfstellig. „Das geht jetzt bis in die Erbschaft“, so Höcker zur
Bundesarbeitsministerium beobachtet, wie sich die Rechtsprechung verhält
Allerdings könnte juristisch die Frage spannend werden, ob die Ausländerbehörde ausreichend geprüft hat, ob der Bürge auch zahlungskräftig genug ist. In Bonn haben in dem Punkt zwei Bürgen erfolgreich gegen das Jobcenter vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Das Bundesarbeitsministerium beobachtet unterdessen noch, wie sich die Rechtsprechung verhält. „Derzeit gibt es noch viele Berufungsverfahren“, sagte eine Sprecherin. Parallel werde in Berlin aber bereits mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.
Das Thema ist auf höchster Ebene angelangt.
Montag, 29. Oktober 2018, 17:34
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Der Bürgermeister von Inzago in Italien hat Pro-Migrations-Demonstranten ins Rathaus eingeladen und sie dazu aufgefordert, illegale Migranten in ihren Häusern aufzunehmen und diese auf eigene Kosten zu versorgen. Doch plötzlich war es ganz schnell vorbei mit der Solidarität.[...]
Sie gingen in Inzago auf die Straße, um für illegale Migration zu demonstrieren. Dem Bürgermeister, Andrea Fumagalli, wurde das zu bunt, also ließ er sich von den Sicherheitsbehörden die Namen der Überfremdungsfetischisten geben und lud die Migrationsfreunde ins Rathaus ein. Dort stellte er die Gastfreundschaft der Demonstranten, die ihn zwingen wollen, Illegale in Inzago aufzunehmen, auf die Probe.
Der Bürgermeister legte den linken Demonstranten Dokumente zur Unterzeichnung vor, mit denen sie sich dazu verpflichten sollten, illegale Migranten bei sich zu Hause aufzunehmen und auf eigene Kosten zu versorgen. „Sie haben öffentlich Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht“, sagte Andrea Fumagalli, „jetzt erwarte ich auch, dass Sie für Ihre Forderungen die nötige Konsequenz unter Beweis stellen!“
„Wenn ich mich nicht irre, haben einige von Ihnen auch freie Wohnungen, in jedem Fall werde ich Sie bitten, Ihre Immobilien zur Verfügung zu stellen, indem sie dieses Dokument hier im Rathaus unterzeichnen“, fuhr der Bürgermeisterfort. „Sie haben die Möglichkeit, Konsequenz zu zeigen und umzusetzen, woran Sie glauben. Wenn Sie Platz haben, werden Sie sie beherbergen“, schloss der Bürgermeister seine Ansprache an die Überfremdungsfanatiker ab.
Von diesem Vorschlag waren die linken Demonstranten jedoch wenig begeistert. So weit reichte die Solidarität dann doch wieder nicht. Wie üblich bei linken Forderungen, soll zunächst einmal die Allgemeinheit für die irren Forderungen einiger weniger Ideologen haften. Doch diesem Treiben schob Andrea Fumagalli unmissverständlich einen Riegel vor. Wer illegale Einwanderer in Inzago haben wolle, der müsse sie auch selbst beherbergen, so die Meinung des Bürgermeisters.
Donnerstag, 22. November 2018, 21:34
Freitag, 23. November 2018, 14:37
Leider findet sich keine Quelle zu der an sich freudigen Nachricht!
Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, belaufen sich die Forderungen bundesweit bisher auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen rund 670.000 Euro beglichen.
In der Antwort heißt es weiter: "Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt." Das Ministerium hatte in einem internen Schriftverkehr zuvor auf noch ausstehende rechtliche Klärungen verwiesen.
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Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen in Niedersachsen rund 7,2 Millionen Euro von Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 5,7 Millionen Euro, in Brandenburg nur rund 57.000 Euro.
Das Ministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass es sich nur um Ausgaben handele, die von den Gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger eingefordert werden. Darin nicht enthalten seien die Beträge der 105 kommunalen Träger, die sich in Eigenverantwortung um die Leistungen der Grundsicherung kümmern.
Freitag, 11. Januar 2019, 12:02
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Der Bürgermeister von Inzago in Italien hat Pro-Migrations-Demonstranten ins Rathaus eingeladen und sie dazu aufgefordert, illegale Migranten in ihren Häusern aufzunehmen und diese auf eigene Kosten zu versorgen. Doch plötzlich war es ganz schnell vorbei mit der Solidarität.[...]
Salvini versteht keinen Spaß: Für linke Pro-Asyl-Bürgermeister ist „die Party vorbei“
10. Januar 2019
Rom. Der italienische Lega-Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat harsch auf einige linke Bürgermeister reagiert, die auch künftig auf eigene Faust „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen. Er wies jetzt unmißverständlich darauf hin, daß das von ihm erarbeitete Migrations- und Sicherheitsdekret ein Staatsgesetz sei, das befolgt werden müsse.
Hintergrund sind jüngste Widersetzlichkeiten von rund zehn linken Bürgermeistern großer Städte, von denen einer Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando ist. Die Bürgermeister, die sich gegen Salvinis Kurs stellen, behaupten, daß Asylsuchenden dadurch zu Unrecht Rechte entzogen würden.
Salvini erklärte dazu, daß das diesbezügliche Dekret ein von Präsident Matteralla unterzeichnetes Staatsgesetz sei: „Es gibt keinen Streit, es gibt ein staatliches Gesetz, das vom Präsidenten der Republik unterzeichnet wurde und von 99 Prozent der Bürgermeister angewandt wird.“ Und: „Es gibt zehn Bürgermeister, die von 8.000 in ganz Italien protestieren.“ Für jene linken Bürgermeister, die in der Vergangenheit von Migrantengeschäften profitiert hätten, sei die „Party vorbei“.
Salvini schlug außerdem vor, daß „Orlando und seine Leute einfach gekündigt werden“. (mü)
Montag, 14. Januar 2019, 19:13
Eine Deutsche geht aus Idealismus eine Scheinehe mit einem pakistanischen Flüchtling ein – und bereut es schon Wochen später
Anna heiratet einen jungen Mann aus Pakistan, um seine Ausschaffung zu verhindern. Doch die Scheinehe entpuppt sich als Albtraum. Nun braucht sie selbst Hilfe.
Jonas Hermann, Berlin
11.1.2019
[...]Sollte die Scheinehe auffliegen, wäre Annas Karriere in Gefahr, und Abdul könnte die Ausschaffung drohen.[...]
Die Affäre wandelte sich zur Freundschaft, die bei genauem Hinsehen einem Fürsorgeverhältnis gleicht. Anna fühlt sich für Abdul verantwortlich. Sie hat keine Skrupel, für ihn zu lügen oder die Unterschrift eines Beamten zu fälschen, um das Hin und Her mit den Behörden zu beschleunigen. Über mögliche juristische Folgen hat sie sich nie informiert. Sie sagt: «Wenn die Gesetze ungerecht sind, habe ich kein Problem damit, dagegen zu verstossen.» Ob Scheinehen nach dem Modell von Anna und Abdul immer wieder geschlossen werden oder die absolute Ausnahme sind, ist schwer zu sagen (siehe Zusatz). Migrationsrechtlern sind keine Studien dazu bekannt.
Die Affäre wandelte sich zu einem Fürsorgeverhältnis. Anna fühlt sich für Abdul verantwortlich.
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Abdul schränkt Anna ein
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Überzeugt, in einer unfairen Welt zu leben
Um Zweifel an ihrer Geschichte auszuräumen, bringt Anna zu einem zweiten Treffen den Trauschein und Abduls Papiere mit. Doch kein Dokument kann die entscheidende Frage klären: Was treibt eine junge Frau dazu, ihr Leben mit einem Migranten zu teilen, den sie nicht liebt und der nicht in einer Notlage ist? Es liegt wohl an Annas Überzeugung, in einer unfairen Welt zu leben. Sie erklärt ihre politische Haltung in einer seitenlangen E-Mail. Aus ihrer Sicht ist die ökonomische Übermacht des Westens ursächlich für die Migrationswellen. Mit ihrer Ehe wollte sie einen kleinen Beitrag leisten für eine bessere Welt. Für Anna scheint es immer ums grosse Ganze zu gehen. Deshalb wollte sie eigentlich auch nie heiraten und sagt: «In einer so ungerechten und gespaltenen Gesellschaft kann ich doch keine Familie gründen.»
Nach ihrer Affäre war Anna von Abdul schwanger. Sie liess das Kind abtreiben.
[...]
Sonntag, 22. Dezember 2024, 03:27
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