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Sonntag, 21. Oktober 2018, 10:34
Zitat
Sonntag, 16. September 2012
Europäische Einlagensicherung : Barroso beruhigt deutsche Sparer
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung mit scharfen Worten kritisiert. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren
Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. "Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern.
Das ist undenkbar", sagte Barroso weiter. Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagen-Sicherung, erläuterte der Kommissionspräsident. [...]
Die damals neuen Banken AGB s hatten auch etwas damit zu tun!
Schäuble gab vor einem Jahr deutsche Sparguthaben zur Euro-Sicherung frei – in unauffälligem FAZ-Artikel!
Epoch Times 26. January 2016 Aktualisiert: 29. Januar 2017 18:08
Das Thema kocht gerade hoch: Die EU-Banken können seit Anfang 2016 geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten. Damals hatte Bundesfinanzminister Schäuble mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommt. Der Artikel hatte für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. „Die deutschen Sparer wurden, ohne gefragt zu werden und sogar ohne es überhaupt zu wissen, zu den neuen Banken-Rettern."[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]Am 25. Januar 2016 erschien in der FAZ ein Artikel „von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. In einem langweiligen Fachjargon spricht Schäuble darin über „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“. Am Ende des Artikels äußert sich Schäuble zur von der EU geplanten „Vergemeinschaftung von Haftung“ – jenem Prinzip, nach dem zum Beispiel deutsches Sparer-Vermögen für die Rettung italienischer Banken benutzt werden könnte.[...]
Hier originale Analyse der DWN lesen!
[...]Zitat vom 26.01.2016: „Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen.“
Schäubles Ausführungen dazu sind nebulöser Politiker-Sprech: Für den Laien klingen sie oberflächlich vernünftig, Fachleute können daraus aber zwischen den Zeilen lesen, dass der Finanzminister hiermit die deutschen Spareinlagen zur Absicherung der Euro-Risiken freigegeben hat, denn er ist als Finanzminister weisungsbefugt. Die DWN vermutet, dass Banker nun feiern und den historisch bedeutsamen Artikel ausschneiden und einrahmen werden.
Bundestagsbeschluss braucht es nicht mehr
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben dazu: „Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“[...]
Montag, 4. Februar 2019, 16:50
„Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“[...]
[...]
Von den gemeldeten 6.053 Milliarden Euro privater Geldvermögen entfielen 2.405,4 Milliarden Euro auf Bargeld und Einlagen bei Finanzinstituten (+34,4 Mrd. € gegenüber Vorquartal; Anteil: 39,7 %). In den Systemen „Versicherung, Altersicherung und Standardgarantie“ waren 2.256,5 Milliarden Euro geparkt (Anteil: 37,2 %). Aktien und sonstige Anteilsrechte sind mit 643,8 Milliarden Euro vertreten (+14,8 Mrd. €; Anteil: 10,6 %). In Schuldverschreibungen gebunden waren 119,3 Milliarden Euro (+0,4 Mrd. €).
Montag, 04. Februar 2019
Bund braucht 25 Milliarden Euro
Scholz meldet Riesenlücke im Haushalt
[...]
Die Bundesregierung steht nach "Bild"-Informationen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.
Konkret soll die Haushaltslücke 24,7 Milliarden Euro betragen. In dieser Rechnung sei bereits die komplette Flüchtlingsrücklage verrechnet, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hatte, heißt es. Aktuell betragen die Rücklagen 35,2 Milliarden Euro. Die niedrigeren Steuereinnahmen sollen pro Jahr allerdings ein Loch von rund 5 Milliarden Euro reißen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche soll es bereits eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben haben, auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe: Demnach sollen die Personalausgaben von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Sie sollten deshalb "eingefroren" werden. Außerdem soll es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.
Donnerstag, 7. Februar 2019, 20:32
Wen wundert es das der Plan für europäische Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen wird den bankrott der EU Länder aufzuhalten?
Merkel, Macron & Juncker: EU-Arbeitslosenrückversicherung. Die nächste SCHNAPSIDEE?
Corinna Miazga MdB
Am 06.02.2019 veröffentlicht
In diesem Video befasst sich Corinna Miazga mit der nächsten Schnapsidee der EU-Sozialisten, der EU-Arbeitslosenrückversicherung. Dieses Paket wurde im Oktober letzten Jahres von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union vorgestellt.
Scholz meldet Riesenlücke im Haushalt
Wie kommt es wohl das die Sozialausgaben explodieren?
Scholz lehnt Forderung nach kompletter Soli-Abschaffung erneut ab
Epoch Times 7. Februar 2019 Aktualisiert: 7. Februar 2019 9:43
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt der Bundesfinanzminister hart. Scholz lehnte die Forderung der Union ab, den Soli komplett zu streichen.
[...]
Die Union fordert jedoch, auch die zehn Prozent der Besserverdienenden von der Abgabe zu entlasten. Die SPD lehnt dies ab und fordert ihrerseits, mehr Geld für Sozialausgaben zur Verfügung zu stellen.
Donnerstag, 14. Februar 2019, 13:27
Zieht die EZB die extremste Waffe der Geldpolitik?
Europas Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert, ebenso die Inflationserwartungen. Doch die Währungshüter haben bereits alle konventionellen Gegenmaßnahmen ergriffen. Ökonomen haben nun eine radikale, aber umstrittene Idee.
Es sind wohl die kraftvollsten drei Worte, die ein Notenbanker je gesprochen hat: Im Sommer 2012 versprach der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu retten. Die drei Worte „whatever it takes“ beendeten nahezu über Nacht die akute Euro-Schuldenkrise und beruhigen die Finanzmärkte bis heute.
Nun könnte sich Draghi gezwungen sehen, noch mal nachzulegen. Trotz all der Geldspritzen, die die EZB in die Märkte gepumpt hat, und trotz der nach wie vor rekordniedrigen Zinsen hat sich die Konjunktur in der Euro-Zone in den vergangenen Monaten dramatisch eingetrübt. An den Märkten sind die Inflationserwartungen zuletzt regelrecht kollabiert.
Zieht die EZB die extremste aller Waffen?
Auf längere Sicht könnte die EZB die extremste aller geldpolitischen Waffen ziehen: Helikoptergeld. Die Idee von Hubschraubern, die Geld über einer Ökonomie abwerfen, um diese wieder richtig flottzubekommen, erlebt gerade eine mächtige Renaissance.
Die europäische Denkfabrik Bruegel forderte jüngst, die Europäische Zentralbank müsse auch Instrumente in Betracht ziehen, die selbst während der Finanzkrise nicht zum Einsatz gekommen seien, und nannte explizit das Helikoptergeld, also direkte Geldinjektionen der EZB in die Ökonomie.
Tatsächlich sind die meisten Optionen erschöpft. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief, der Spielraum nach unten ist begrenzt. Weitere Anleihekäufe scheinen auch keine rechte Wucht mehr entfalten zu können.
„Helikoptergeld ist machbar und wahrscheinlicher, als sich viele vorstellen können“, sagt der frühere EZB-Ökonom und heutige Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.
Helikoptergeld könnte zwei grundlegende Probleme der Währungsgemeinschaft auf einen Schlag lösen.
Mehr Geld dürfte auch die Inflation beleben. Schon die Ankündigung von Helikoptergeld könnte die Erwartungen der Akteure neu konfigurieren und einen gewissen Effekt haben.
Während in Europa die Idee eher zurückhaltend diskutiert wird, ist in Amerika die Diskussion darüber voll entbrannt. Dort läuft das Helikoptergeld unter „Modern Monetary Theory“, kurz MMT, also moderner Geldtheorie.
Dank Gelddruckens könnte selbst ein hoch verschuldetes Amerika noch große staatliche Investitionsprogramme stemmen.
„Wer seine eigene Währung kontrolliert, kann auch immer seine Anleihen bezahlen und geht nie Pleite“
„Du gehst nie pleite, es ist anders als bei privaten Leuten.“ Sollte die Gefahr bestehen, dass zu viel Geld in die Ökonomie fließt und es zu einer heftigen Inflation kommt, könnte einfach mit höheren Steuern Geld wieder aus dem Kreislauf genommen werden.
Damals wurde auch deutlich, dass ein auf kurze Zeit angelegtes Experiment schnell außer Kontrolle geraten kann. Und auch Deutschland hat mit der Hyperinflation von 1923 seine negativen Erfahrungen mit einer willfährigen Notenbank gemacht.
„Eine Notenbank, die Geld verschenkt, wird kaum mehr die Kontrolle über die Notenpresse wiedererlangen können.“
Freitag, 4. April 2025, 18:46
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