Heimatforum

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Stefan Aust über Merkel: „Galoppierender Rinderwahn ausgebrochen“

In einem fulminanten Text hat „Welt“-Herausgeber Stefan Aust mit dem politischen Establishment abgerechnet. In Anspielung auf den Spitznamen der Kanzlerin überschreibt er seine Philippika mit der Zeile:

„Mutti aller Probleme“. Aust analysiert die Situation nach Chemnitz und Köthen, die Diskussion um Maaßen und kommt am Ende zu dem ironischen Fazit: „Die Dinge vom Ende her zu denken gehört ja bekanntlich zu den großen Stärken der Physikerin im Kanzleramt. Es drängt sich der Verdacht auf, als sei in diesem Lande der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen.“

Der Journalist fragt sich, wie der ratlose Bürger reagiere, „wenn in Köthen ein 22-jähriger Deutscher, der sich unklugerweise in womöglich bester Absicht in einen Streit zwischen drei afghanischen Asylbewerbern eingemischt hat, anschließend tot am Boden liegt?“

Was gehe im Bürger vor, „wenn er anschließend aus der Pressekonferenz der Polizei erfährt, dass der junge Mann, der einen schweren Herzfehler und schon mehrere Herzoperationen hinter sich hatte, vermutlich nicht an den Schlägen ins Gesicht gestorben ist, sondern am Stillstand seines schwachen Herzens?“

Und dann stellt er die entscheidende Frage:

„Was wäre geschehen, wenn zwei rechtsextreme Hooligans einen herzkranken Asylbewerber aus Afghanistan durch Schläge vom Leben in den Tod befördert hätten und irgendjemand behauptet, dass die Schläge der Neonazis nichts mit dem Tod des vorerkrankten Flüchtlings zu tun hätten?“ Seine Antwort: „Da sind einige Maßstäbe durcheinandergeraten.“

Genau darum geht es – Maaßen hat keinen Fehler gemacht, sondern angemerkt, was niemand sehen konnte: Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Aber Merkel hatte angegeben, sie gesehen zu haben. Der Verfassungsschutz-Chef hat die Verhältnisse zurecht gerückt – und soll dafür jetzt gehen.

Aber auch wer die Probleme benenne, „sollte mit seiner Wortwahl vorsichtig sein“, mahnt Aust: Wenn Innenminister Seehofer von der Flüchtlingskrise als „Mutter aller Probleme“ rede, dann wisse er vielleicht nicht, „dass er damit den Wortschatz des Saddam Hussein von der drohenden ‚Mutter aller Schlachten‘ persiflierte“. Aber: „Recht hat er trotzdem.“

Ironisch merkt der Autor an: „Vielleicht hat er sich auch nur versprochen und meinte eigentlich die ‚Mutti aller Probleme‘.“

Dabei sei von Anfang klar gewesen, wo Merkels Grenzöffnung hinführe: „Für jeden, der sich seinen Blick nicht von der tränenverschwommenen Rührung über die eigene humanitäre Großartigkeit verschleiern ließ, war spätestens im Sommer 2015 klar, was auf das Land zurollte.“

Aust: „Wir wollen nicht rechthaberisch sein, uns aber auch nicht für dumm verkaufen lassen. Die Wurzeln der gegenwärtigen Misere lagen schon im Sommer 2015 blankgespült für jeden sichtbar offen da.“

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Wird sich die GroKo spalten? Kann sich Maaßen im Amt halten?

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?

Der erbitterte Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte die Koalition spalten.

Ein Krisentreffen im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Eine Entscheidung in der Causa Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt.

Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

Der Koalitionsstreit um Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war am Donnerstag eskaliert. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer dem Chef des Inlandsgeheimdienstes im Bundestag erneut das Vertrauen ausgesprochen hatte, forderte die SPD-Spitze Kanzlerin Merkel dazu auf, Maaßen zu entlassen. Unklar ist, ob die SPD bei einem Amtsverbleib Maaßens die Koalition wirklich platzen lassen würde.

Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt war in Regierungskreisen von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede – „mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten“. Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz, (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken.

„Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen“

„Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit.“

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Während die Bunten System Medien fast gleichförmig gegen Maaßen in Stellung gegangen sind, zeichnet sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG wieder einmal durch kritische und unabhängige Berichterstattung aus.
Sie überschreibt ihren Bericht zutreffend mit der Überschrift:
„Die deutsche Regierung entledigt sich eines Querkopfes“.

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss seinen Posten räumen – er wird Staatssekretär im Innenministerium

Die Bundesregierung teilt mit: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss seinen Posten räumen. Hans-Georg Maaßen wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.

Erste Reaktionen der Parteien

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, am Dienstag

„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.“
FDP-Chef Christian Lindner zur Deutschen Presse-Agentur:

„Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:

„Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt.

Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.“

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Steingart: Strafaktion gegen Maaßen ging für Nahles nach hinten los

Was führende Politiker der Koalition und die Leitmedien sich als abschreckende Disziplinierungsmaßnahme ausgemalt hätten, wurde zum Bumerang: Hans-Georg Maaßen ist zwar nicht mehr Verfassungsschutzchef, aber um zwei Gehaltsstufen aufgestiegen. Gabor Steingart sieht die Regierungsparteien beschädigt.

Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich vor allem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die besonders vehement gefordert hatte, an Hans-Georg Maaßen ein Exempel zu statuieren, am Ende ein Eigentor geschossen hat.

Entlassung gefordert – Beförderung bekommen

Andrea Nahles ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt der Parteivorsitzenden und schon beschädigt. Gabor Steingart sieht in ihr jetzt schon eine Parteichefin auf Abruf:
„SPD-Chefin Andrea Nahles ist die große Verliererin dieser Rochade.

Sie hat die Entlassung gefordert und eine Beförderung bekommen. Sie wollte ein Opfer und gebar einen Helden. Schlimmer noch: Sie hat den eigenen Leuten gezeigt, dass sie keine Beute machen kann. Wer in die morgendliche Stille von Berlin hineinhorcht, der hört es: Ihre Uhr, eine Leihgabe von August Bebel, hat zu ticken begonnen.“

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die immerhin einen öffentlichen Kritiker loswerden konnte, habe Steingart zufolge nicht gewonnen. Horst Seehofer stehe „wie ein Poltergeist hinter ihr“. Am Ende würden sie beide als Verlierer vom Platz gehen:

„Er kann sie zwar nicht besiegen, aber er kann sie verschleißen. Er wird sie nicht stürzen, aber schubsen. Er ist nicht stark, aber giftig. Am Ende werden beide im konservativ-bürgerlichen Gemeinschaftsgrab landen.

Die Schaufelarbeiten sind weit fortgeschritten.“

„Postenschacher zuerst – Zukunft später“

„Der aufrechte Demokrat schämt sich nicht seiner Verzweiflung.

Wir erleben die Verachtung von Verantwortung.

Wir wurden Zeitzeuge eines Anschlags auf unsere Demokratie, der auch dann ein Anschlag bleibt, wenn er aus der Mitte des politischen Systems verübt wurde.

Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft.“

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Das faulende Merkel-Regime

Es ist gekommen, wie es kommen musste im faulenden Merkel-Regime:

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist der linken Hetzkampagne von Merkel und Seehofer geopfert worden. Er wurde aber nicht entlassen und in den Ruhestand versetzt, weil er dann – wie weiland Thilo Sarrazin – wahrscheinlich viel Zeit und noch mehr Anlass gehabt hätte, sich womöglich öffentlich Gedanken über die Hintergründe seiner Absetzung und die Motive der dafür verantwortlichen Hauptverantwortlichen zu machen.

Vielmehr wurde Maaßen auf Kosten der Steuerzahler zum im Vergleich zur vorherigen Funktion besserbezahlten zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium befördert. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser Staatsaffäre?

1. Der herrschende politisch-mediale Komplex hat einen staatstreuen Juristen wegen vermuteter politischer Unzuverlässigkeit und vermutetem Mangel an Eifer im Kampf gegen „Rechts“, vorrangig gegen die AfD, kaltgestellt.

2. Der Amtsnachfolger wird nun danach ausgewählt, ob er geeignet und willens ist, den Kampf gegen die „Rechte“, vorrangig die AfD, so zu führen, dass diese wachsende Bewegung verunsichert, gespalten, gelähmt und zur Not auch kriminalisiert und zerschlagen werden kann. Dazu war oder erschien Maaßen nicht bzw. nicht ausreichend bereit.

3. Der Verfassungsschutz soll vom herrschenden politisch-medialen Komplex zum Schutz vor der und zur Waffe gegen die patriotische Opposition ausgebaut werden. Nur vor der weiteren Stärkung dieser Opposition haben die Herrschenden tatsächlich Angst.

4. Das ohnehin schwer ramponierte Ansehen des Merkel-Regimes und seiner medialen Unterstützer hat zweifellos weiteren Schaden genommen. Doch der Schaden ist nicht groß genug, um wesentliche Erschütterungen des Berliner Systems auszulösen.

5. Merkel hat sich erneut als Politikerin erwiesen, die sich absolut skrupellos des in Existenzängsten steckenden Koalitionspartners SPD auch gegen eigene Parteifreunde wie Maaßen bedient. An ihrer Kumpanei mit Nahles kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen.

6. Zudem ist nach den Chemnitzer Ereignissen klar, dass Merkel sich offen daran beteiligt, die patriotische Opposition zu diffamieren und zu bekämpfen. Das ist eine Kriegserklärung der Kanzlerin an etliche Millionen Deutsche.

7. Die traurigste Rolle in der Affäre hat einmal mehr der CSU-Vorsitzende Seehofer gespielt. Er konnte und wollte Maaßen nicht halten, weil er trotz bester Ausgangslage den Konflikt mit Merkel ebenso scheute wie die Konfrontation mit einer SPD, die nichts so wenig brauchen kann wie Neuwahlen.

8. Seehofers Angebot, Maaßen zum zusätzlichen Staatssekretär in seinem Ministerium zu machen, wurde von Merkel wie Nahles sicher mit spöttischem Grinsen bereitwillig akzeptiert. Von Seehofer selbst jedoch dürfte diese Notlösung gewiss als gelungene Gesichtswahrung verstanden werden nach dem Motto: „Ätschibätschi Angela und Andrea: Ihr seid Maaßen doch nicht ganz los“.

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Zitate:

* Die Risiken erlebten Bürgerrechtler hautnah auch nach 1990 durch betriebliche Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Berufssperren
* Damals waren wir „subversive Elemente“ und „feindlich negative Konterrevolutionäre“.

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Staatsfeindliche Hetze (§ 106)

Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der Diktatorischen d R verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.

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§ 130 Volksverhetzung

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert....

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DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zieht Parallelen zur heutigen Zeit

Auf einer Rede über Opposition zu Zeiten der SED-Diktatur spannt DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe auch einen Bogen zur heutigen Zeit und zitiert den Oxforder Migrationsforscher Paul Collier:

"Das Wunder des Nationalstaates ist es, das er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zuviel Einwanderung zerstört dieses Arrangement." Barbe vertritt den Verband politisch verfolgter des Kommunismus.

29 Jahre nach der friedlichen Revolution ist in Meißen ein Kulturstreit zur Erinnerungspolitik ausgebrochen. Hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahl erhitzen sich die Gemüter, wer die wahren DDR-Bürgerrechtler waren.

Die DDR-Oppositionelle Angelika Barbe kam gestern nach Meißen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Eingeladen wurde sie vom „Verein zur Förderung und Wahrung des Gedenkens der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft Meißen e.V.“. Sie machte deutlich, wer damals wirklich oppositionell war und welche Risiken diese Aktivisten oft auf sich nehmen mussten.

Wahre DDR-Bürgerrechtler beschreibt sie dabei so:

„Das waren Mitglieder der DDR-weit vernetzten illegalen Opposition, die sich nicht mit dem real existierenden Sozialismus abfinden wollten, mit den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht, mit dem Unrechtsstaat, der weder Verwaltungsgerichte, noch Verfassungsgerichte zuließ, der die Bürger der Willkür des Staates auslieferte.

Alle diese Aktionen waren verboten und galten als „Zusammenrottungen“ (§217 DDR-StPO) und konnten sofort mit Inhaftierung enden. Diese Bürgerrechtler trugen persönliche Risiken für Freiheit und Gesundheit und wurden von der SED mit Sippenhaft bedroht und bestraft, die Familien und Kinder betraf.

Sie lehnten die Militarisierung in Kindergärten und Schulen ab. Ich könnte jedesmal in das Fernsehgerät springen, wenn sich SED-Funktionärin Petra Pau, heute Bundestagsvizepräsidentin, in Talk-Shows plump als Friedenstaube verstellt, obwohl sie in der DDR als hohe Nomenklaturkader-FDJlerin die Militärmanöver „Schneeflocke“ im ganzen Land organisierte und Grundschüler zwang, mit Handgranaten-Attrappen den Klassenfeind zu bekämpfen.

Die Risiken erlebten Bürgerrechtler hautnah auch nach 1990 durch betriebliche Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Berufssperren und Bildungsverweigerung für die Kinder.

Am Ende spannt sie den Bogen zu den Geschehnissen der heutigen Zeit und sagt:

„Die Bürger gehen auf die Straße, weil der Staat versagt und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist aber die ureigenste Aufgabe des Staates. Die Kartellparteien, die seit Jahren das Recht brechen, sind nicht befugt, den Bürgern Gesetzesverstöße vorzuwerfen. Erst recht sollten sie die Finger von der Umerziehung der Bürger lassen. […]

Die Demonstrationskultur hängt mit der Willkommenskultur zusammen. Und wenn immer es einen dieser ‚tödlichen Unglücksfälle‘, die alle natürlich ‚Einzelfälle‘ sind, gibt es sofort ein ‚Bündnis gegen rechts‘, das sich sammelt und davor warnt, solche „Taten zu instrumentalisieren“. […]

Der Oxforder Migrationsforscher Paul Collier äußert in einem Interview mit der Welt:

‚All diese Menschen, die zu ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet.‘ Paul Collier sagt außerdem:

„Das Wunder des Nationalstaates ist es, das er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zuviel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.'“

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Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

„Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen.

„Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung.
Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik.

Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden.

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Stegner: Maaßen muss abgelöst und nicht befördert werden

Die SPD pocht auf der Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ohne eine Beförderung. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten, sagte SPD-Vize Ralf Stegner

Vor dem Hintergrund neuer Beratungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner Bedingungen für die angestrebte Entscheidung gestellt. „Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden“

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewandt, und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.

„Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren“, lobte Stegner nun den Kurswechsel von Nahles. Dies werde dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Er bekräftigte, dass Maaßen ungeeignet sei, das Amt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes auszuüben.

Maaßen werden Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden, sowie wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern.

Stegner machte Bundesinnenminister Seehofer für die neue Koalitionskrise verantwortlich: „Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten“, sagte der SPD-Vize. Der CSU-Chef hatte sich hinter Maaßen gestellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung Seehofers. „Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können“,

Gegen Seehofer wandte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt“

Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: „Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!“