Heimatforum

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Dass sich die Öffentlichkeit es gefallen lässt, dass man nach vier gescheiterten, weil methodisch falsch aufgesetzten Stresstests, auch den fünften nach dem bewährt irreführenden Muster durchführt, kann man gerade noch nachvollziehen. Die breite Öffentlichkeit befasst sich zum Glück der politischen Akteure nicht mit der Qualität von Bankbilanzen. Dass die Analysten der Banken und Investoren soweit resigniert haben, dass der Stresstest kaum noch zur Kenntnis genommen wird, verwundert mich schon mehr. Wenn man die Reaktionen von dieser Seite auf Stressprüfung Nummer 5 anschaut, ist es eigentlich ein non-event.

Betrachtet man die Entwicklung der Banken seit der Veröffentlichung des Buches der „Draghi-Crash“ im Juni 2017 dann kann man fast sagen: Es geht nach Drehbuch. Die Erträge der Banken sind seitdem am Beispiel Deutschlands um 11 Milliarden auf 85 Milliarden Euro geschrumpft. Über immer mehr Häuser werden Analysen veröffentlicht, die zeigen, dass selbst die aktuell publizierten Ertragszahlen geschönt sind und von einmal-Effekten leben, die Scheingewinne vorgaukeln, wo schon lange keine mehr da sind. Andere Banken versuchen verzweifelt gegen den sich beschleunigenden Ertragsverfall anzusparen, haben aber gegen die Dynamik des Verfalls keine Chance. Wieder andere, wie die französischen und spanischen Institute werden kalt von den Risiken in der Türkei und anderswo erwischt, die sie eingegangen sind, um auf der Risiko-Rendite-Kurve noch ein paar Basispunkte an Erträgen aus den Ecken zu lecken. Zeit kaufen mit eigentlich nicht tragbaren Risiken scheint die Maxime des Handelns zu sein.

Bereits vor einem Jahr hat der neulich für seine Verdienste um den europäischen Bankenstresstest vom EBA-Chef zum SSM-Präsidenten die Karriereleiter hochgestolperte Herr Enria in einem Handelsblattinterview zugegeben, dass das System von 1.000 Milliarden Euro ausgefallenen Krediten verseucht sei, die man ohne eine europäische Bad Bank nicht von den Bilanzen herunterbekommt – jedenfalls nicht ohne massiv in das Eigenkapital zu schneiden. Das hat man sich seitdem um schlanke 350 Milliarden auf noch 650 Milliarden schöngerechnet, um nicht zu sagen schön gesoffen, indem man die Banken in Italien und anderswo animiert hat, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, damit Zins und Tilgung mit neuen Krediten wieder geleistet werden können.

Was Herr Enria eigentlich gesagt hat war: Diese Kredite sind nicht korrekt bilanziert, denn wenn sie es wären, dann hätte man sie schon auf ein Niveau abgeschrieben, dass es jederzeit möglich sein sollte, sie ohne weitere Verluste von der Bilanz zu nehmen, durch Verkauf oder Abwicklung. Und was er damit noch zum Ausdruck gebracht hat, war, dass seine Aufsichtsbehörde das weiß und nichts gegen diese – vornehm ausgedrückt: zweifelhafte – Bilanzpraxis unternimmt, also eigentlich Bilanzfälschung hinnimmt.

Nach der Wirkung dieser Kreditleichen auf seinen Stresstest V. können wir aber in seinem Zahlenwerk wohl lange suchen.

Die ebenfalls im Draghi-Crash postulierten 12+x% Zombiekredite, die als Folge des Nullzinses Volkswirtschaft und Kreditbücher der Banken verseuchen, haben mittlerweile Institute wie die Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ bestätigt und warnen eindringlich vor den Folgen. Und seit Juni 2017 sind mindesten 2% neue Zombiekredite hinzugekommen. Es dürften daher jetzt eher 14% sein, als 12%.

Also, danke der Nachfrage, es geht dem Bankensystem schlecht. Wäre das System einer der zahlreichen Mitglieder des EU-Präsidentenstadels würde man jetzt sagen: Es hat Ischias.

Und wie sieht es speziell bei den italienischen Banken aus?

Die Italienischen Banken sind das Hauptsorgenkind der Eurozone, wahrscheinlich noch vor der Frage der italienischen, spanischen und französischen Staatsverschuldung, weil sie über ihren Schuldenhebel das Potential haben, das System kurzfristig aus den Angeln zu heben. Falls meine Prognose für das Jahr 2020 sich als im Timing falsch erweisen sollte, dann am ehesten, weil das Problem der Italienischen Banken noch früher zuschlagen könnte.

Die Banken dort haben bereits heute gewaltige Mengen an notleidenden Krediten angesammelt. Die Behauptung, dass diese in den letzten Monaten signifikant zurückgegangen sein sollen, glaube ich nicht einen Moment. Vielmehr befürchte ich, dass man die eigentlich zahlungsunfähigen Unternehmen im großen Stil mit frischen Krediten für Zins- und Tilgung versorgt hat, um sie technisch von der Liste der Pleiten herunternehmen zu können, obwohl sich an ihrer wirtschaftlichen Lage nichts geändert hat. Diese Art der Bilanztrickserei ist mittlerweile im Euroland unter den Augen einer von Interessenkonflikten zerrissenen Aufsicht auch nichts wirklich Neues. Das können Sie alleine daran erkennen, mit welcher Chuzpe innerhalb der sich selbst als „Kompetente Autoritäten“ bezeichnenden Bankenkontrollinstitutionen über die Frage verhandelt wird, wie denn mit den 1.000 Milliarden Euro ausgefallenen Krediten bilanztechnisch umzugehen sei, als ob die Regeln kaufmännischer Vorsicht und Buchhaltung aus einer anderen Welt stammten und nach der Devise „Not kennt kein Gebot“ zur Disposition gestellt werden könnten.

Dazu kommt, dass auch die Italienischen Banken gewaltige Marktrisiken beim Thema Zinsänderung aufgetürmt haben, die in ihrem Falle auch schon ohne Zinserhöhung der EZB schlagend werden. Das betrifft zum einen die Fristentransformation und zum anderen die in die hunderten Milliarden gehenden Portfolien italienischer Staatsanleihen. Die Erhöhung des Spreads auf über 3% bringt die Banken allmählich unter Druck. Verbreitert sich der Renditeabstand zu Deutschland weiter, dann ist der Notfall da.

Es ist durchaus möglich, dass die Regierung in Rom angesichts ihrer innerhalb des Euro stark beschränkten Möglichkeiten, die eigenen Banken mit frisch gedrucktem Geld und der so finanzierten Zufuhr von Eigenkapital zu retten, in 2019 die Reißleine ziehen muss. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die neu aufflammende Diskussion über die „Vollendung der Europäischen Bankenunion“ mit der Einführung gemeinsamer Haftung und eines am ESM angedockten Bankenrettungstopfes. Bisher standen Deutschland und andere dem ja – zu Recht – im Wege und weigerten sich, dies vor einer Bereinigung der Bankbilanzen in Italien in Angriff zu nehmen. Da kommen die durch Buchungstricks und Bilanzmanipulation heruntergerechneten faulen Kredite gerade rechtzeitig, um eine Ausrede zu liefern, warum dieses Argument der nördlichen Euroländer nicht mehr gelten soll. So wie man die Bundesregierung einschätzen darf, wird sie willig und glücklich darauf einsteigen. Man will schließlich ein „guter Europäer“ sein.
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Das gegenwärtige ESM-Grundkapital von etwas über 700 Mrd. € soll zunächst nicht angehoben werden, mit hohen weiteren Einzahlungsanforderungen auf das den einzelnen Euroländern zugeordnete Grundkapital (derzeit sind erst etwa 80 Mrd. € gezahlt) bliebe natürlich fest zu rechnen. Man muß eigentlich gar nicht erwähnen, daß Deutschland auch hier der mit Abstand größte Zahlmeister ist...

Die bisherigen Reaktionen der französischen Regierung auf die sogenannten "Gelbwesten-Proteste" belasten den ohnehin angespannten französischen Staatshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Sie sind ein "gutes" Beispiel dafür, wie schlechte oder nicht genügend durchdachte politische Entscheidungen später mit immer neuen Ausgaben (gleich Staatsschulden) "gerettet" werden müssen.

Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichen dazu in den meisten Euroländern längst nicht mehr aus. Und eine Erhöhung dieser Einnahmen (durch z.B. höhere Steuersätze) scheint auch kaum mehr möglich. Die Abgabenlast ist längst erdrückend und jede weitere Erhöhung kann, siehe Frankreich, heftige Proteste auslösen.

Die denkbare "EWF-Finanzierung" mag deshalb etlichen Politikern des Euroraums als eine zunächst attraktive Lösungsmöglichkeit dieses Problems erscheinen. Sie vergessen dabei allerdings, daß auch EWF-Mittel nicht unbegrenzt generierbar sind.

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Ausblick 2019

EZB erwartet Abschwächung der Weltkonjunktur

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Danach werde sich die Wirtschaft stabilisieren.
27.12.2018 12:11

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Die britische Zeitschrift „The Guardian“ führte ein weiteres Zitat Liptons an: „Wie wir bereits sagten, muss das Dach repariert werden, solange die Sonne scheint. Doch wie viele von Ihnen auch, sehe ich Gewitterwolken aufziehen und fürchte, dass die Arbeiten an der Verhinderung der Krise nicht abgeschlossen sind. Wir sollten uns Sorgen um die Möglichkeiten der Geldpolitik machen.“
Der hochrangige IWF-Vertreter geht davon aus, dass viele aus seinem Kreis bereits wissen, dass die Welt nicht ausreichend gewappnet ist gegen die nächste Krise und bereits Gewitterwolken aufziehen. Seine Aussage über die „Möglichkeiten der Geldpolitik“ kann so gedeutet werden: Das letzte Mal haben wir die USA vor der Krise durch massives Gelddrucken und fast zinslose Kredite für die US-Behörden und US-Wirtschaft gerettet. Dieses Mal habe man aber große Zweifel daran, dass dieser Trick funktioniert. Lipton hob hervor, dass Schuldenberge zahlreiche Länder daran hindern, Haushaltsmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen.

Dieselbe These, jedoch in einer deutlich schärferen Form, wurde vom Chef des Investmentfonds Double Line Capital, Jeffrey Gundlach, bekannt als „der Anleihen-König“, formuliert. Gundlach beschrieb die US-Staatsschulden auf folgende Weise: „Das Verhältnis zwischen Staatsschulden und dem US-BIP ist eine absolut schreckliche Situation.“ Als Illustration seiner Einschätzung zeigte er die Kurve des Wachstums der US-Staatsschulden gegenüber dem BIP und stellte die rhetorische Frage: „Wachsen wir überhaupt, oder basiert das alles auf Schulden?“
Amerikanische Top-Experten weisen also darauf hin, dass der jetzige Zustand der amerikanischen und globalen Wirtschaft eine „Katastrophe“ ist, die jederzeit ausbrechen kann. Sie sind viel pessimistischer gestimmt als weltweit viele entzückte Anhänger der „unsinkbaren US-Wirtschaft“. Das amerikanische Thinktank Council of Foreign Relations veröffentlichte einen Sonderbericht über den Zustand der US-Staatsschulden, in dem es heißt: „Es wächst das Risiko, dass die Kreditgeber Washingtons, von denen viele ausländische sind (Anspielung auf China – Anm. d. Red.) plötzlich den Glauben verlieren, mehr Rendite fordern und eine Haushaltskrise provozieren können.“
Der Chef des Council of Foreign Relations, Richard Haass, prognostizierte, dass die wachsenden Staatsschulden den Tod des US-Dollar als globale Währung beschleunigen würden. Das werde wegen des sinkenden Vertrauens in die US-Finanzpolitik sowie der damit verbundenen Befürchtungen geschehen, dass die Maßnahmen der USA, die zur Finanzierung der Staatsschulden unternommen werden müssen, jenen widersprechen könnten, die die USA zur Steuerung der amerikanischen und indirekt der Weltwirtschaft ergreifen sollten, so Haass.

Das klingt schon sehr nach Panik. Zumal sich in letzter Zeit bereits Vertreter verschiedener Finanzstrukturen – von Milliardär Ray Dalio bis zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – ähnlich zu den US-Staatsschulden und fehlender Krisenvorsorge geäußert hatten.

Es bestehen begründete Zweifel daran, dass sie einen konkreten Zeitpunkt des Ausbruchs einer neuen Krise prognostizieren können, doch sie halten dies für unvermeidlich. Viele Akteure des Finanzmarktes bzw. Finanzbeamte sehen sich als einsame Rufer in der Wüste. Es wäre merkwürdig, an eine positive Zukunft der westlichen (auch der globalen) Wirtschaft zu glauben, wenn bereits jene nicht daran glauben, die das eigentlich tun sollten. Jedes Mal, wenn ein weiterer US-Politiker der Weltgemeinschaft droht, sollte man sich daran erinnern, dass es sich womöglich um einen Auftritt auf der „Titanic“ handelt, die einem „Finanz-Eisberg” entgegensteuert.

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Warum der Absturz der FANG Aktien der Schweiz besonders weh tut

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Wenn der Euro scheitert, kollabiert der Franken

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Schweiz von heute auf morgen pleite

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Schweizer Notenbank machte 2018 Verlust von 15 Milliarden Franken
9. Jänner 2019, 10:36 5 Postings Die Talfahrt an den Aktienmärkten belastete das Ergebnis Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 15 Milliarden Franken (13,4 Milliarden Euro) verbucht. Das gehe aus vorläufigen Berechnungen hervor, teilte die SNB am Mittwoch mit. Grund für das Minus war unter anderem die Talfahrt an den Aktienmärkten im Schlussquartal, die zu Verlusten im umfangreichen Aktienportfolio der Notenbank geführt hatte. 2017 hatte die SNB wegen eines Bewertungsgewinns noch ein Plus von 54,4 Milliarden Franken eingefahren. Angesichts der vorhandenen hohen Reserven der Notenbank sollen Bund und Kantone trotz des Verlusts eine Dividende von insgesamt zwei Milliarden Franken erhalten. (APA, Reuters, 9.1.2019)

Zitat von »uebender«

Die bisherigen Reaktionen der französischen Regierung auf die sogenannten "Gelbwesten-Proteste" belasten den ohnehin angespannten französischen Staatshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Sie sind ein "gutes" Beispiel dafür, wie schlechte oder nicht genügend durchdachte politische Entscheidungen später mit immer neuen Ausgaben (gleich Staatsschulden) "gerettet" werden müssen.

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F: 60% der Radarfallen zerstört

11. Januar 2019

Mehr als die Hälfte der fest installierten Radarfallen an Frankreichs Straßen ist seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste demoliert worden. Regierung wollte mit zusätzlichen Tempolimits 1,2 Mrd. Euro kassieren.

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Die Proteste der "Gelbwesten" richten sich auch dagegen, dass die Regierung das zulässige Tempo auf Landstraßen von 90 auf 80 Kilometer pro Stunde herabgesetzt hat.

Innenminister Christophe Castaner sagte in Paris, Anhänger der Protestbewegung der "Gelbwesten" hätten seit Mitte November nahezu sechs von zehn Radaranlagen "funktionsunfähig gemacht, attackiert und zerstört". Insgesamt gibt es nach offiziellen Angaben 3200 Radarfallen in Frankreich.

Die Regierung rechnete in diesem Jahr durch das verschärfte Tempolimit mit Einnahmen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

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Über Finanzsystem Macron zu Reformen zwingen: Frankreichs Gelbwesten planen Ansturm auf Banken
10.01.2019 • 11:09 Uhr
Die französischen Gelbwesten-Demonstranten hoffen, einen Ansturm auf die Banken mit einer landesweit koordinierten Bargeldauszahlung auszulösen. Indem sie das französische Finanzsystem bedrohen, sagen Demonstranten, wollen sie die Regierung friedlich zu Reformen zwingen.

"Wenn die Banken geschwächt werden, wird der Staat sofort schwächer", sagte der Gelbwesten-"Sympathisant" Tahz San auf Facebook. Er fuhr mit den Worten fort:

Es ist der schlimmste Albtraum der gewählten Amtsträger."

Die Demonstranten wollen am Samstag ihre Bankkonten leeren und so viel Geld wie möglich abheben, um die französischen Banken zu untergraben - wenn nicht den Euro selbst. Der Plan sieht vor, den Staat "legal und gewaltlos zu erschrecken" und die Macron-Regierung zu zwingen, die Bürgerinitiative ernst zu nehmen. Die Protestbewegung möchte, dass Präsident Macron Gesetze überdenkt und neue zur Abstimmung freigibt.

"Wir werden unser Brot zurückbekommen. Ihr verdient Geld mit unserem Geld, und wir haben es satt", sagte der populäre Gelbwesten-Aktivist Maxime Nicolle in einer Videobotschaft auf YouTube am Montag.
Eine gut koordinierte Aktion, die Banken ins Visier nimmt, könnte tatsächlich das französische Bankensystem unter Druck setzen. Denn die Banken halten immer nur einen Bruchteil der Mittel, die die Bürger des Landes auf ihren Konten haben.
Der Staat und die Banken haben allerdings genug Zeit, um auf solche Eventualitäten zu reagieren. Die meisten Banken beschränken die Auszahlungen am Geldautomaten auf einen relativ geringen Betrag. So hat der Staat genug Zeit, um Beschränkungen bei der Auszahlung einzuführen. Eine solche Intervention könnte wiederum den Grad der Empörung unter der französischen Bevölkerung vergrößern und noch größere Proteste provozieren.

Demonstrationen, die den Finanzsektor treffen, sind ein neuartiges Mittel, um die von Premierminister Edouard Philippe vorgeschlagene forcierte Auflösungsstrategie von "unbefugten Protesten" zu umgehen. Das wurde Anfang dieser Woche nach einem besonders gewalttätigen Wochenende mit der bewaffneten Bereitschaftspolizei angekündigt. Dabei kam es unter anderem zu einem unerwarteten Auftreten des ehemaligen Boxers Christophe Dettinger, der auf mehrere Bereitschaftspolizisten losging. Philippe hat versprochen, dass 80.000 Sicherheitskräfte bei den nächsten Protesten eingesetzt werden.
Unterdessen entwickeln sich Spannungen innerhalb der Bewegung selbst, da einige ehemalige Protestführer zur Freude der Macron-Regierung nun eine politische Lösung fordern.

Die Regierung forderte die Demonstranten auf, ihre Stimme im Rahmen einer nationalen Debatte zu erheben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren, wie sie es in den letzten zwei Monaten getan haben. Die für nächste Woche geplante Debatte wird sich mit dem Klimawandel, "demokratischen Fragen", Steuern und öffentlichen Dienstleistungen befassen.

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Sparkassen schmieden Notfallplan für die NordLB

14. Januar 2019

NachrichtenagenturSparkassen-Präsident Helmut Schleweis arbeitet an einem neuen Plan zur Stützung der NordLB. Demnach sollen sich mehrere öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute an einer Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und somit Anteilseigner des Hannoveraner Geldhauses werden, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Anschließend könne die NordLB dann der Nucleus für eine weitere Konsolidierung des Landesbanken-Sektors sein. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die NordLB äußerten sich dazu nicht.

Die NordLB, die mehrheitlich dem Land Niedersachsen gehört, braucht dringend frisches Kapital. Aktuell verhandelt sie mit einer Reihe von Finanzinvestoren über eine Kapitalspritze. Er sei zuversichtlich, dass es zeitnah zu einer Entscheidung komme, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem "Handelsblatt". Er betonte jedoch auch: "Ich bin weiter offen für eine öffentlich-rechtliche Beteiligungslösung." Die Sparkassen-Finanzgruppe will über die Zukunft der NordLB Finanzkreisen zufolge am kommenden Montag bei einem Krisengipfel in Berlin beraten. Dabei sollen neben der Beteiligung von Landesbanken an der NordLB auch andere Optionen diskutiert werden. Oberstes Ziel ist es, eine Abwicklung der NordLB zu verhindern.

Zitat von »uebender«

Allein 2019 werden 120 Milliarden für ausländische Gläubiger fällig.

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[...]Bei Italiens Banken klafft daher Schätzungen von Experten zufolge ab Juni eine Lücke, da dann rund 140 Milliarden Euro aus der Berechnung herausfallen.[...]

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Faule Kredite
Italiens Banken droht ohne EZB-Hilfe Finanzierungsengpass

Viele italienische Banken kommen am Anleihemarkt nur noch mit Mühe an frisches Kapital. Daher schielen sie immer wieder in Richtung Europäischer Zentralbank (EZB), die ihnen über mögliche Engpässe hinweghelfen soll.
16.01.2019 20:03
Denn die Schuldenaufnahme an den Finanzmärkten ist für die Institute deutlich teurer geworden, seit 2018 eine populistische Regierung das Zepter in Rom übernommen hat. Denn an den Börsen wird befürchtet, dass das ohnehin bereits hoch verschuldete Land mit Steuersenkungen und höheren Staatsausgaben eine neue Euro-Krise auslösen könnte. Nur den Schwergewichten UniCredit und Intesa Sanpaolo war es zuletzt noch möglich, über unbesicherte Schuldtitel Finanzmittel einzusammeln.

Das vergleichsweise geringe Emissionsvolumen bei italienischen Banken-Anleihen sei besorgniserregend, sagt der Marktexperte Francesco Castelli von der Investmentbank Banor. Vergangene Woche hatte die Krisenbank Monte dei Paschi für erneute Unruhe gesorgt. Die EZB-Bankenaufsicht befürchtet, dass das 2017 vom Staat gerettete Institut aus der Toskana Probleme haben wird, neue Anleihen auszugeben. Seit vergangenem Sommer ist dies der Bank nicht mehr gelungen.

Italiens Geldhäuser ächzen unter der jahrelangen Wirtschaftsflaute im Land und sitzen auf einem riesigen Berg fauler Krediten. Allein die großen von der EZB beaufsichtigten Institute schleppten Ende des zweiten Quartals 2018 noch notleidende Darlehen im Volumen von 159 Milliarden Euro mit sich herum. Das bremst ihr Neugeschäft. Hinzu kommt, dass der Sektor in Italien im Unterschied zu anderen Ländern nach der weltweiten Finanzkrise nur wenig reformiert wurde.

Die Schwierigkeiten bei der Ausgabe von Anleihen sind schon seit einiger Zeit bekannt. So hatte beispielsweite Italiens Notenbank im dritten Quartal 2018 gemeldet, es seien mehr vorrangige Schuldtitel abgelaufen als neu emittiert worden. Die Differenz liege bei 200 Millionen Euro.
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Italiens Wirtschaft rutscht in die Rezession

31.01.2019 11:18:41

ROM (dpa-AFX) - In Italien hat sich der Abschwung der Wirtschaft im Schlussquartal 2018 fortgesetzt, die drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ist damit in die Rezession gerutscht. Im vierten Quartal sei die Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,2 Prozent geschrumpft, wie das nationale Statistikamt Istat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Bereits im dritten Quartal war die italienische Wirtschaft um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich geschrumpft. Bei zwei Quartalen in Folge mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung sprechen Experten von einer "technischen Rezession".
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Vor der aktuellen Rezession war Italiens Wirtschaft zuletzt 2014 geschrumpft. Seit einem Jahr hat die Wirtschaftsleistung kontinuierlich nachgelassen. Das Land ist im Vergleich zu den übrigen Ländern der Eurozone nicht nur chronisch wachstumsschwach, sondern auch hochverschuldet. Dennoch will die italienische Regierung die staatliche Neuverschuldung deutlich ausweiten und hatte vor diesem Hintergrund einen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ausgetragen./jkr/bgf/fba

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166 Millionen Euro
Gründer von Kryptogeld-Börse nimmt Passwort offenbar mit ins Grab

Eine kanadische Kryptobörse behauptet, die Guthaben ihrer Kunden nach dem Tod des Firmengründers nicht auszahlen zu können. Er soll der Einzige gewesen sein, der das Passwort zum Offline-Tresor der Firma kannte.
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Die Cold Wallet befinde sich auf einem verschlüsselten Laptop, dessen Passwort sie bisher nicht habe finden können. Ein Sicherheitsexperte versuche derzeit, einen Zugriff zu ermöglichen, bisher habe er aber lediglich zwei von Cottons E-Mail-Accounts hacken können.[...]

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Deutschland beharrt auf „bail in“-Regel für Italiens Krisenbanken
04. März 2019 , aktualisiert 04. März 2019, 15:09 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online

Der „Bail-In“ verlangt, dass auch private Gläubiger für die Rettung von Krisenbanken zahlen. Doch Italiens Finanzminister weckt Zweifel, dass er diese Regelung durchsetzen will.

Berlin Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich private Gläubiger an der Rettung von Krisenbanken beteiligen. „Die Bail-In-Regelung gilt“, sagte ein Sprecher des Finanzministerium am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Italiens Finanzminister Giovanni Tria Zweifel geweckt, ob sich die Regierung in Rom daran halten will. Derzeit ringt die italienische Bank Carige mit Problemen. „Banken dürfen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlt“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ohne Italien beim Namen zu nennen. Dies sei eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise.

Scharfe Kritik kam vom Wirtschaftsrat der CDU. „Der italienische Bankensektor hat nicht nur ein gewaltiges Problem mit faulen Krediten, dort ist auch die unheilige Allianz von Bank- und Staatsschulden besonders ausgeprägt“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er rief die Staaten der Euro-Zone dazu auf, eine Missachtung der Bail-in-Regel durch Italien nicht zu akzeptieren. Statt Deutschland die Schuld an der eigenen Misere zu geben, sollte der Finanzminister schauen, warum die Reserven der Banken so spärlich sind, sagte Steiger.
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Die Liste der in die Diskussion gebrachten Ideen ist durchaus in sich konsistent. Es geht darum, den Notenbanken den Weg zu noch negativeren Zinsen und weiteren umfangreichen Liquiditätsspritzen zu ermöglichen und zugleich die Fluchtmöglichkeiten aus dem System zu begrenzen:

• 
  Kampf gegen das Bargeld: Schon seit Jahren läuft eine Kampagne gegen die Nutzung von Bargeld. Zunächst haben Ökonomen wie der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Kenneth Rogoff, dafür plädiert, [url=''http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/:cb:[url']https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/rogoff-traeumt-weiter-von-der-enteignung/:cb:[/url]']Bargeld möglichst weitgehend abzuschaffen[/url], vordergründig, um Schattenwirtschaft und Kriminalität zu bekämpfen.
  Dann wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, was die Lagerkosten für Bargeld deutlich erhöht. Nun kam der IWF mit der Idee, Bargeld zu versteuern für den Fall, dass es auf dem Bankkonto Negativzinsen gibt.
  All dies passt zu dem Szenario einer geplanten Entwertung von Geld und damit von Forderungen und Schulden.
• 
  Kampf gegen das Gold: Passend dazu erklärt der IWF in einem weiteren Arbeitspapier, dass [url=''http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/:cb:[url']https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/iwf-bereitet-goldverbot-vor/:cb:[/url]']Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft[/url] ist.Dies ist natürlich richtig, wenn man ein System unterstützt, in dem beliebig viel Liquidität geschaffen werden kann und soll, um die Wirtschaft zu beleben. Da nirgendwo eine Rückkehr zum Goldstandard erkennbar ist, fragt man sich schon, wieso der IWF gerade heute mit diesem Thema kommt.
  Ein Grund könnte sein, damit eine solide Finanz- und Geldpolitik (wie sie in der guten alten Zeit von Deutschland betrieben und gefordert wurde) zu diskreditieren. Ein anderer, die moralische Argumentation für eine Einschränkung privaten Goldbesitzes zu liefern. Denn Gold ist das ultimative Geld, in das man flüchten kann und sollte angesichts dessen, was uns bevorsteht. Wer denkt, ein Verbot privaten Goldbesitzes sei undenkbar, der sei an die deutsche, aber auch US-amerikanische Geschichte erinnert!
• 
  Kapitalverkehrsbeschränkungen: Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in Abhängigkeit vom Umfeld [url=''http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/:cb:[url']https://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2016/wp1625.pdf:cb:[/url]']als geeignetes Instrument gesehen[/url], um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren. Dabei sind sie unvermeidbar, wenn man die Flucht der Sparer verhindern will. Fallen
  Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen.
• 
  Monetarisierung der Schulden: Sind Ausweichreaktionen unter Kontrolle gebracht, kann man sich auf die "Lösung" des Schuldenproblems konzentrieren. Da ist zunächst die schon länger diskutierte
  "Monetarisierung" der Schulden. Gemeint ist, dass die Notenbanken [url=''http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/:cb:[url']https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/so-wuerde-die-schulden-monetarisierung-ablaufen/:cb:[/url]']die aufgekauften Schulden von Staaten und Privaten einfach annullieren[/url].
  Sie könnten sie auch einfach für hundert Jahre zins- und tilgungsfrei stellen, was ökonomisch auf das Gleiche hinausliefe. Beobachter gehen davon aus, dass eine solche Maßnahme, so sie denn einmalig bleibt, keine Gefährdung für den Geldwert darstellte. Was wirklich passiert, wird man sehen. In Japan, das uns auf dem Weg der Monetarisierung einige Jahre voraus ist, dürfte es schon in wenigen Jahren dazu kommen.
• 
  Helikopter-Geld: Das Entsorgen der Altschulden über die Bilanzen der Notenbanken dürfte zur Lösung der Probleme nicht genügen. Die Zombies wären weiter da, die ungedeckten Verbindlichkeiten der Staaten blieben ungedeckt, die Produktivitätsfortschritte wären immer noch schwach und die Erwerbsbevölkerungen würden deutlich zurückgehen. Das Wachstum bliebe also zu gering, um soziale Spannungen zu mindern. Die Antwort darauf liegt in staatlichen Konjunkturprogrammen, direkt von den Notenbanken finanziert. In Anlehnung an Milton Friedman spricht man von "Helikopter-Geld". Das wird in diesem Fall nicht aus Helikoptern abgeworfen, sondern dem Staat geschenkt, damit der es unter die Leute bringt, zum Beispiel, indem er investiert. Auch hier [url=''http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/:cb:[url']https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-helikopter-werden-vorbereitet/:cb:[/url]']mehren sich die Stimmen in der Wissenschaft[/url], die in diesem Vorgehen das Normalste aller Dinge sehen.
• 
  Modern Monetary Theory (MMT): Doch warum eigentlich nur im Krisenfall den Staat direkt von der Notenbank finanzieren lassen? Wäre es nicht ohnehin besser, wenn man den Staat dauerhaft und großzügig direkt von der Notenbank finanzierte, anstatt wie heute den Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen? Vorreiter dieser Überlegungen, bezeichnen es als "Modern Monetary Theory". Als Skeptiker müsste man anführen, dass es so "modern" nicht ist, wurde es doch schon in der Weimarer Republik ausprobiert. Die Befürworter sehen das natürlich ganz anders. Ihnen
  zufolge können Staaten, die die Kontrolle über die eigene Notenbank haben (also z. B. die USA, aber eben nicht Italien) so viel neu geschaffenes Geld ausgeben, wie sie wollen, solange die Wirtschaft
  unausgelastete Kapazitäten hat, sowie innovativ und produktiv genug ist, um alle Wünsche zu erfüllen! Und sollte dennoch Inflation drohen, müsste der Staat über Steuern nur einen größeren Teil des Geldes, das er in den Kreislauf gebracht hat, wieder entziehen. So gesehen, waren Zimbabwe, Venezuela und Weimar-Deutschland auf dem richtigen Weg und haben nur bei der Beststeuerung nicht richtig aufgepasst. Sogar der nicht gerade staatskritische Nobelpreisträger Paul Krugman steht der
  Idee skeptisch gegenüber. Egal, was man von der Idee hält, sie zeigt ganz klar, in welche Richtung es geht.

Nachdem sie sich selbst in die Ecke manövriert haben, werden die Notenbanken in der nächsten Krise - die nicht eine Frage des "Ob", sondern nur des "Wann" ist - alles auf eine Karte setzen. Das Endspiel
der bestehenden Geldordnung steht bevor. Schwer vorstellbar, dass sie das übersteht.
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Deutschland bei Steuern und Abgaben Vizeweltmeister
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 27.02.19, 09:05

Nummer zwei hinter Belgien/ Wirtschaft fordert Entlastung

Die Deutschen sind einer äußerst hohen Steuerbelastung ausgesetzt. Laut einer Statistik der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) beträgt die Steuerquote – das sind die Steuereinnahmen gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung – hierzulande 37,5 Prozent. Die durchschnittliche Quote aller OECD-Mitgliedsstaaten beträgt 34,2 Prozent. Im Länder-Vergleich rangiert Deutschland bei der Steuerbelastung weltweit auf dem zweiten Platz. Lediglich in Belgien ist die Quote noch etwas höher. [...]

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US-Fracking-Boom schon wieder vorbei: Versiegende Quellen, verschreckte Investoren
14:07 05.03.2019(aktualisiert 14:44 05.03.2019)
Natalja Dembinskaja

Den US-Schieferölfirmen gehen die Geldquellen aus. Im vergangenen Jahr gingen die Investitionen an der Wall Street in die Fracking-Branche im Vergleich zu 2016 um das Doppelte zurück. Im Vergleich zu 2012 gingen die Investitionen sogar um zwei Drittel zurück.
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Geplatzte Verhandlungen

Italiens Bankenkrise kehrt zurück – Rettungsplan für Banca Carige gescheitert

US-Vermögensverwalter Blackrock beteiligt sich nicht an einer Kapitalerhöhung. Jetzt muss der italienische Staat wohl mehr Geld zur Rettung aufbringen.

Mailand. Seit Monaten ringt Italien um die Sanierung der angeschlagenen Regionalbank Carige. Die Suche nach einer Marktlösung für das Institut hat am Donnerstag einen schweren Rückschlag erlitten, als sich der US-Vermögensverwalter Blackrock, der in den vergangenen Wochen mit der Bank aus Ligurien verhandelt hatte, die Gespräche beendete.

Aus den USA gab es keinen Kommentar zu der Entscheidung des weltgrößten Vermögensverwalters. In Italien löste die Nachricht einen Schock aus. Man hoffe weiterhin auf eine Marktlösung, erklärten die kommissarischen Verwalter des Instituts, die zu Jahresbeginn von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzt wurden. „Wir arbeiten an einer privaten Lösung“, heißt es in einem Brief an die Angestellten des Geldhauses.

Doch direkte Staatshilfe, der Plan B der Verwalter, rückt nun wieder in den Vordergrund. „Wir können weiterhin eine vorsorgliche Rekapitalisierung beim Wirtschaftsministerium beantragen“, heißt es in einer Erklärung der Bank, die unter Zwangsverwaltung der EZB steht. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte im Januar per Dekret Garantien für neue Anleihen der Banca Carige beschlossen und für den Fall, dass sich keine Investoren finden, bis zu eine Milliarde Euro für den Kauf von Carige-Aktien reserviert.
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Moody's stuft Türkei herab – Ausblick weiter „negativ“
15. Juni 2019 , aktualisiert 15. Juni 2019, 01:25 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online

Das türkische Finanzministerium kritisiert zugleich die Ratingagentur Moody's und zweifelt die Objektivität der negativen Einstufung an.

Das Finanzministerium des Landes kritisiert die Entscheidung der Ratingagentur scharf. Quelle: Reuters

Istanbul Die Ratingagentur Moody's hat ihre Bewertung für die Türkei von „Ba3“ auf „B1“ gesenkt. Die Papiere rutschen damit um eine Stufe tiefer in den so genannten „Ramschbereich“ hinein. Der Ausblick bleibe „negativ“, teilte die US-Agentur am Freitag mit. Hintergrund sei die steigende Gefahr einer Handelsbilanzkrise, hieß es zur Begründung.

Das Vertrauen schwinde, dass die Türkei weiter die hohen Geldsummen anlocken könne, die für die Zahlung von Schulden und die Aufrechthaltung des Wachstums nötig seien. Das türkische Finanzministerium erklärte in einer ersten Reaktion, die Herabstufung entspreche nicht den wirtschaftlichen Indikatoren des Landes. Dies wecke Zweifel an der Objektivität der Analyse.

Zitat von »uebender«

Pünktlich nach dem die türkische Regierung sich weigerte die US Raketen zu kaufen und an dem Kaufvertrag mit Russland festhielt senkte die Ratingagentur Moody's die Bewertung der Türkei von "Ba3“ auf "B1“.
Unabhängig von der Richtigkeit der Bewertung hat doch die USA ein größeres Problem wenn der NATO Partner Türkei weg fällt und die Türkei ihre Hoheit wieder durchsetzt.
Die Karten im nahen Osten würden total neu gemischt werden.
Die Aussagen Erdogans zum Osmanischen Reich passen wunderbar dazu.
Wie lange die Saudis dann sich noch an die Abmachung des Petrodollarsystems halten werden wird man sehen.

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Nato-Austritt der Türkei könnte Aufbau einer EU-Armee Vorschub leisten
Deutsche Wirtschaftsnachrichten | Veröffentlicht: 17.08.19 07:57 Uhr

Erdogan verfolgt eine unabhängige Außenpolitik. Wenn die Türkei aus der Nato austreten sollte, könnte sie Mitglied einer EU-Armee werden. Auch ein Beitritt Russlands ist nicht ausgeschlossen.

Zitat von »uebender«

Unabhängig von der Richtigkeit der Bewertung hat doch die USA ein größeres Problem wenn der NATO Partner Türkei weg fällt und die Türkei ihre Hoheit wieder durchsetzt.
Die Karten im nahen Osten würden total neu gemischt werden.

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Türkei droht USA mit Herauswurf aus Militärbasis Incirlik
10:29 11.12.2019 (aktualisiert 11:21 11.12.2019)

Die Türkei scheint den Druck aus Washington bezüglich des Kaufs russischer Fla-Raketensysteme S-400 satt zu haben. Nun stellt Außenminister Mevlüt Cavusoglu Washington in Aussicht, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für die USA zu schließen, sollte das Weiße Haus Sanktionen gegen Ankara wegen des Deals mit Russland verhängen.

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„Wenn die USA Sanktionen gegen die Türkei verhängen, wird die Frage mit den Stützpunkten Incirlik und Kürecik auf die Tagesordnung kommen“, sagte Cavusoglu dem TV-Sender „A Haber“ am Mittwoch.

Die Basis Incirlik in der Provinz Adana wird von US-Luftstreitkräften genutzt. Die Frühwarn-Radarstation Kürecik in Malatya ist Teil der Nato-Raketenabwehr in Europa. Sie funktioniert seit 2012 und wird auch von US-Luftstreitkräften bedient.
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