Heimatforum

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Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze.

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Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen

Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.22 Uhr unterbrochen.

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation: Wegen des Konflikts sollte am Donnerstagvormittag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen werden.

Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Unionsfraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

In der Sondersitzung dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuloten versuchen, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinter ihr stehen. Das CDU-Präsidium stellte sich in einer Erklärung hinter die Parteivorsitzende.

Das Parteipräsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, „im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen“, die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit. Das Ziel sei, „unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern“.

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen können. Merkel setzt auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Die beiden kamen am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte am Donnerstag erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln.

„Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze“, sagte Söder in Berlin. „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

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Beinahe besorgniserregend, daß das so einfach geht.
Ein Anruf bei "Titanic"-Redakteur Moritz Hürtgen, der mit seinem Fake-Tweet zum vermeintlichen Ende des Unionsbündnisses von CDU/CSU den Dax zum Einknicken brachte.

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge.

Im eskalierten Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation.

Mit einem Platzen der Koalition rechnet Merkel nach eigenen Worten nicht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern.

Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigte am Donnerstagabend das Vorgehen der CSU. Wenn man den Satz ernst nehme, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, brauche man eine grundlegende Veränderung – und dazu gehöre die Sicherung der Grenzen.

Es gehe dabei nicht um Eitelkeiten, sondern darum, „was richtig ist“. Zu einem möglichen Bruch der Koalition sagte Söder: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings ohnehin nur sehr wenige Menschen.

Die Unionsfraktion sei klar auf der Seite Seehofers und werde seinem sogenannten Asyl-Masterplan zustimmen, falls dieser zur Abstimmung gestellt würde.

Am heutigen Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben.

Erste Politiker bringen für den Fall eines Scheiterns auch wieder eine Jamaika-Koalition ins Gespräch.

„Wir Liberalen stehen bereit“, sagte Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland

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„Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben
um in Europa/ Deutschland einzuwandern.
In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten.

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Internationale Presse zur Krise in Berlin: Meuterei auf der Bounty?

Die internationale Presse beobachtet fasziniert, wie sich die gerade mühsam zusammengeschusterte Groko in ihre Einzelteile zerlegt.

Für Bloomberg zerebrösele gerade „die zerbrechliche Einheit Europas weil der Zuwanderungsstreit überkoche. Mehr als drei Sommer nach der größten Einwanderungswelle seit dem zweiten Weltkrieg brächen alte Wunden nun wieder auf.“

Die Eurozone-News ist der Meinung, dass „Angela Merkels Versuche, eine schwächelnde Führungsposition in Europa am empfindlichen Thema Zuwanderung wiederzubeleben, nun an internen Streitigkeiten in ihrer eigenen Regierung zu scheitern drohen.“

Handelsblatt Global meint, einen „geifernden Wutanfall“ der CSU auszumachen, durch den die Kanzlerin sich nun einer Revolte von „Konservativen, die einen harten Asylkurs forderten“ gegenübersehe. Sie werde „zusehends isolierter, da ihre Parteikollegen sich den Falken der bayerischen Alliierten anschlössen, die nach einer strengeren Zuwanderungspolitik riefen.

Sollte sie dabei scheitern, ihre Autorität unter Beweis zu stellen, könnten ihre Tage als Kanzlerin gezählt sein.“

Fox News zitiert Angela Merkel im Anschluss an eine Begegnung mit dem belgischen Premier Charles Michel mit den Worten: „Das mag wie die Quadratur des Kreises klingen, aber Europa müsse zusammenhalten.“

Der Guardian sieht die Merkel-Koalition in Gefahr: die deutsche Kanzlerin „habe Seehofer angeblich angefleht, bis zu einem EU-Treffen in zwei Wochen zu warten, bei dem sie sich für eine Übereinkunft mit anderen europäischen Führern einsetzen wolle. Seehofer habe ihr Berichten zufolge erwidert, dass es kaum glaubhaft sei, dass dies bis zum Ende des Monats gelingen könne, da die EU seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise vor drei Sommern ja schon keine gemeinsame Politik zusammengebracht hätte“.

Der habe sich prompt danach provokativ in „Heimatminister“ umbenannt, ein Name, den die Nazis bereits für sich gekapert hätten, um Loyalität und den Willen zu stärken, für deutsche Werte notfalls bis in den Tod zu gehen.

Das Wallstreet Journal meint zu spüren, wie die Zuwanderungskonfrontation, den sie als einen „Aufstand“ bezeichnet, Merkel’s zerbrechliche Regierung durchschüttelt: „das Veto der Deutschen Kanzlerin gegen einen Plans des Innenministers, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu reduzieren habe Konservative in ihrer Koalition aufgebracht“.

Die Irish Times bemerkt, dass Merkel einen „erniedrigenden Schlag ihrer eigenen Partei in Sachen des Streits um die Flüchtlingspolitik habe einstecken müssen.“

Meuterei: „Es sei nicht nur die CSU, die nun den Druck zu spüren bekomme: Es sei noch keine vollumfängliche Meuterei, aber ein Schlüsselmoment in dem bis heute 18-Jahre andauernden Durchmarsch für sie als Führerin.“

Le Monde stellt fest, dass Angela Merkel „unter Druck ihrer Betonköpfe stehe und fragt, ob es nun so weit sei, dass sie das Kapitel für immer schließen werde, welches sie anlässlich der Flüchtlingskrise 2015 geöffnet habe? Zumindest habe sie noch nie unter solch einem Druck des rechten Flügels ihrer Bundestagsmehrheit, angeführt von ihrem Innenminister, ihr eine beispiellose Verhärtung der Flüchtlingspolitik des Landes aufzuzwingen.“

France Info stellt die Frage: Merkel in Zweifel gezogen? „Die Stimme der Anti-Zuwanderer, die Schritt mit Italien halten wollten, breche sich innerhalb der Regierung von Angela Merkel immer mehr Bahn. Die Kanzlerin sehe sich einer politischen Herausforderung gegenüber, das sei „ein harter Schlag“ für sie, die selten so isoliert in der Zuwanderungsfrage ausgesehen habe.

Il Sole 24 Ore sieht Deutschlands Regierung über der Zuwanderung gespalten. Streit zwischen Seehofer, dem „Harten“ und „der Merkel“. Nun sei die „erste große Prüfung für die von Angela Merkel geführte Große Koalition gekommen, die deutsche Presse gebe Alarm: „Regierungskrise“, „Zusammenbruch der Groko“.

La Repubblica aus Rom schreibt „Deutschland : Spannungen in der Regierung über Zuwanderung. Merkel: „Keine Zurückweisungen“. „Der bayerische CSU-Falke und Innenminister Horst Seehofer, drohe damit „die Allianz mit der Kanzlerin aufzukündigen: Spaltpilz sei die Zurückweisung von Zuwanderern, die bereits Asyl in anderen Ländern erhalten haben.“

El Pais hat die Zuwanderungspolitik als Grund für den Streit der deutschen Konservativen ausgemacht: „Der Innenminister habe die Vorstellung seines Asylplans wegen der Differenzen mit Merkel abgesagt. Der Friede zwischen den konservativen Schwesterparteien … sei nur von kurzer Dauer gewesen.

La Vanguardia aus Barcelona meint: „Die Spannung steige innerhalb der Partei von Angela Merkel wegen der Einwanderungspolitik: Eine Niederlage würde ihre Autorität in ihrer Partei unterwandern und sie in letzter Konsequenz in eine „lahme Ente“ verwandeln und ihre Abdankung beschleunigen.“

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„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“: Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die Kanzlerin angeblich gesagt: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin gesagt haben. Er habe den Satz in dieser Runde gleich zweimal gesagt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneter soll Seehofer ihn aber nicht wiederholt haben. CDU und CSU streiten seit Tagen erbittert über die Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Seehofer ist dafür, Merkel will eine europäische Lösung für die Verteilung der Migranten erreichen. Der Streit hat das Potenzial, die Koalition aus CDU, CSU und SPD an den Rand des Bruchs zu bringen.

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Der Ausweg heißt Minderheitsregierung!

Die CDU verschließt voller Verzweiflung die Augen vor der Wirklichkeit: Ein Nachgeben der CSU wäre für die CDU ein katastrophaler Pyrrhussieg.

Um Merkel als Kanzlerin zu halten, warnt die Parteispitze der CDU die CSU vor einer Grenzschließung, die von der Mehrheit aller Unionsabgeordneten sowie der Mehrheit des Bevölkerung gefordert wird. Nur mal wieder wie üblich politische Drohungen aufgrund Hilflosigkeit, aber keine inhaltliche Annäherung.

Dieses Wochenende haben die Polizeigewerkschaft und Verwaltungsrichter bereits öffentlich Seehofers Zurückweisung von Asylbewerbern unterstützt und es werden sich noch weitere gesellschaftliche Gruppen zu Seehofers Forderungen bekennen.

Beharrt die CDU-Parteispitze weiterhin stur auf dem isolierten Standpunkt der Noch-Kanzlerin drohen bei Neuwahlen folgende Szenarien für CDU und CSU:

1.) Die CDU gibt nach und die CSU zieht ihre vom Volk getragene Politik durch, bewahrt bzw. verbessert ihr Ansehen, übersteht die Landtagswahl und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie erneut in den nächsten Bundestag einzieht.
2.) Was aber wenn die CDU weiterhin stur bleibt? Die CDU erreichte bei der Bundestagswahl 2017 26,8 %, die CSU 6,2 %. Die CSU wird bei erneutem Einknicken ihr Gesicht und Ansehen bei einem Großteil der eigenen Wähler verlieren.

Da die CSU nur in Bayern existiert benötigt sie eine so hohe Zustimmung der bayerischen Wähler, dass sie aufgrund dessen über die bundesweite 5 %-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl kommt. Das jedoch wäre nicht mehr sicher.

Käme die CSU nicht mehr in den nächsten Bundestag, wäre das sowohl für CSU als auch CDU ein historisches Debakel. Umfragen zeigen auch für die CDU sinkende Umfragewerte. Platzt nun aufgrund der jahrelangen Sturheit und Unnachgiebigkeit einer einzelnen Person, die selbstherrlich in Führermanier einsam unlegitimierte Entscheidungen trifft, wird das der CDU angelastet werden.

Ein stures Beharren im Einwanderungsstreit wäre deshalb für die CDU nachhaltig fatal.

Ein kurzfristiger Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik sowie ein politischer Neuanfang ist für die CDU überlebenswichtig, zumal die CDU-Abgeordneten dadurch eine Chance erhalten, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem sie beweisen das sie nicht nur Merkels Abnickverein sind.

Die einzige Möglichkeit aus der politisch äußerst verfahrenen Situation herauszukommen ist eine Minderheitsregierung. Eine Minderheitsregierung wurde durch die Wähler bereits im September 2017 beauftragt. Merkel sowie die an ihren Posten, Macht und Einfluss klebende Politikerkaste sämtlicher Parteien wollten dies jedoch nicht wahrhaben.

Eine Minderheitsregierung erfordert breite Debatten im Bundestag, bei denen die Abgeordneten um Zustimmung für ihren Standpunkt werben müssen. Das funktioniert nur mit Fakten, nicht mit hohlen Phrasen oder Verhetzung des politischen Konkurrenten und wäre eine wohltuende Neuerung bzw. unfreiwillige Reform. Der Bundestag ist aufgrund der Abwesenheit von grundgesetzwidrigen Koalitionen kein Abnickverein mehr, Abstimmungen keine politischen Selbstläufer.

Eine Minderheitsregierung ohne die national als auch international äußerst unbeliebte und schwer angeschlagene Kanzlerin ist die einzige Möglichkeit, ein Debakel für die CDU zu vermeiden.
Sicher wäre eine Minderheitsregierung in Deutschland neu und ein kleines politisches Erdbeben, aber der einzige Ausweg ein historisches politisches Erdbeben zu vermeiden. Obwohl: Ein historisch großes, reinigendes, politisches Erdbeben mit Entsorgung von sämtlichen Versagern ist eine Möglichkeit die mir sehr gefällt.

Genießen wir den anstehenden politischen Knall, der dem Volkswillen wieder mehr Geltung verschafft.

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Konservative in der Union fordern von Merkel Nachgeben im Asylstreit

Asylstreit im Newsticker: Bis Ende des Monats hat Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU noch Zeit, um auf europäischer Ebene Ergebnisse zu liefern.

Konservative Unionspolitiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Asylstreit mit der CSU nachzugeben. „Wir müssen zum Handeln kommen“. Deswegen unterstütze er die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU):

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir für Ordnung an unseren Grenzen sorgen“, sagte Willsch.

Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Merkel lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab und will mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln.

SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden.

Bei einer Erfassung an den Grenzen würden bereits jetzt Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden. Doch nicht alle wieder einreisenden Menschen würden auffallen, dazu wären geschlossene Grenzen nötig.

Zurückweisungsdeals mit begrenzter Wirkung

Bis Ende des Monats hat Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU noch Zeit, um auf europäischer Ebene Ergebnisse zu liefern. Einen Durchbruch in der seit Jahren blockierten EU-Asylreform dürfte die Kanzlerin bis zum EU-Gipfel Ende Juni kaum schaffen.

Warum Deals mit Italien und Griechenland?

Die Mittelmeerstaaten sind Hauptankunftsländer für Flüchtlinge in der EU. Nach den EU-Asylregeln wären Migranten verpflichtet, dort auch ihren Asylantrag zu stellen. Reisen sie dennoch in andere EU-Staaten weiter, können sie zurückgeschickt werden. Die Verfahren sind aber langwierig und voller bürokratischer Hürden.

Sind Abkommen zur beschleunigten Rücknahme möglich?

Ja. Artikel 36 der europäischen Dublin-Verordnung zu Asylfragen erlaubt „Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sind möglich zur „Vereinfachung der Verfahren“ und „Verkürzung der Fristen“ bei Anträgen der Länder zur „Aufnahme oder Wiederaufnahme“ eines Asyl-Antragsstellers.

Was meinen Experten?

Ein Mitgliedstaat habe die Pflicht, „jeglichen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen“ oder auch ein Gesuch auf Familienzusammenführung. Eine postwendende Zurückweisung komme dann nicht in Frage. „Wir sind nicht im Wilden Westen“, sagt Pascouau.

Wäre damit die von der CSU geforderte Abweisung an der Grenze möglich?

Kaum. Denn Deutschland hat weder mit Italien noch zu Griechenland eine Landgrenze. Die Flüchtlinge müssten also für eine gewisse Zeit aufgenommen werden, bis sie per Flugzeug nach Italien oder Griechenland gebracht werden könnten. Denkbar sind auch Bus-Transfers.

Dann müssten aber auch dazwischenliegende Länder wie Österreich grünes Licht geben.
Werden sich Italien und Griechenland auf solche Abkommen einlassen?

Nachdem Italien gerade das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ an seinen Häfen abgewiesen hat, könnte sich die Regierung in Rom unter Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei womöglich Unterstützung für diesen Kurs erhoffen, sagt der Jurist. „Für Rom könnte der Preis sein, dass es eine Festung Europa gibt.“

Könnte Merkel Rom und Athen in anderen Bereichen entgegenkommen?

Athen hofft danach auf Schuldenerleichterungen, die Deutschland bisher ablehnt. Wirtschaftliche Zugeständnisse Merkels könnten einen Deal in der Migrationsfrage erleichtern.

Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor

Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als Lösung ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen dringend Transitzentren in Grenznähe.

„Wenn Kanzlerin Merkel den Partnern trotz eigener Angebote nichts abgewinnen kann, dürfen wir nationales Handeln nicht von vornherein ausschließen.“

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Sarrazin: Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder

Heute hat Horst Seehofer angeordnet, Menschen mit Einreisesperre an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht anderes, als das man bisher auch jene durchgewunken hat, die schon einmal in Deutschland abgewiesen worden. Asyl abgelehnt oder genehmigt, welchen Unterschied macht das noch?

Thilo Sarrazin über Asylbetrug und BAMF-Versagen.

Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt.

Daran sollen die frühere Leiterin der Außenstelle, aber auch bestimmte Anwälte beteiligt gewesen sein. Es soll auch Geld geflossen sein, es ist also Korruption im Spiel.

Ein Abgrund des Versagens

So blieb der frischgebackene Minister wochenlang über den anderthalb Jahre alten Skandal in seinem wichtigsten Aufgabengebiet uninformiert. Aber auch sonst ist immer noch unklar, wer wann was wusste und wie groß der Skandal eigentlich ist.

Als Angela Merkel Anfang September 2015 die Grenzen öffnete und der damalige Innenminister Thomas de Maizière die Weisung gab, niemanden an der Grenze abzuweisen und jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl aussprach, dauerte es nur wenige Tage bis zum administrativen Zusammenbruch des Amtes.

Horst Seehofer bestellte beim Verfassungsrechtler Udo di Fabio ein Gutachten, wonach die Grenzöffnung unrechtmäßig war, und beklagte im Februar 2016 in Bezug auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik „eine Herrschaft des Unrechts.“

Zwei Jahre später, mittlerweile arg gerupft und in Bayern entmachtet, trat er in Berlin die Nachfolge des glücklosen Thomas de Maizière an und wurde selber Bundesinnenminister.

Nun hatte er die Chance, die „Herrschaft des Unrechts“ zu beseitigen und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken.

Gegenwärtig ist noch offen, ob Seehofer seinen Umgang mit dem Skandal politisch überlebt:

Es ist ja schon lange bekannt, dass es nach der Öffnung der Grenzen massenhaften Asylbetrug gab. Menschen ohne Ausweis behaupteten, kriegsverfolgte Syrer zu sein, und niemand konnte ihnen das Gegenteil beweisen. Die Ämter waren dreistesten Betrügereien wehrlos ausgeliefert. Oft hatte man aber auch den Eindruck, dass sie sich gar nicht weiter wehrten.

Wo hört das Recht auf und fängt das Unrecht an?

Wenn eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister die Anwendung des Asylparagraphen im Grundgesetz außer Kraft setzen, wenn der Bundestag dies nicht missbilligt, wenn kaum einer von denen, die zu Unrecht in Deutschland sind, je wieder abgeschoben wird, wer wird sich dann darüber erregen, dass einige tausend Asylbewerber in Bremen einen Asylbescheid statt einer Abschiebeverfügung erhielten, wenn sie doch wegen der Vollzugsdefizite der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowieso im Lande bleiben?

Seehofer muss die Problematik von Asyl und Einwanderung ganzheitlich lösen, andernfalls wird er scheitern. Aber dazu fehlen ihm offenbar die geistige Spannkraft und der politische Mut.

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Hier spricht Petra Paulsen, nachdem sie aus einer Talkshow ausgeladen wurde

Zivilcourage, Freiheitswillen und Lebensfreude, das verbinden ihre Fans mit dem Erscheinen von Bestsellerautorin und Lehrerin Petra Paulsen. Für eine friedliche Zukunft ihrer drei Kinder äußert sie sich offen zu den Problemen in Deutschland.

Nachdem Petra Paulsen im letzten Jahr zu Gast in der ZDF Sendung „Wie geht es Deutschland“ war, sollte sie jetzt im SWR Nachtcafé sprechen. Daraus wurde jedoch nichts, da man ihr seitens des Senders kurzfristig eine Absage erteilte.

Auf Schrang TV Talk erhielt Petra Paulsen die Möglichkeit, sich zu äußern.

Im Interview ging es unter anderem um folgende Themen:

* Hat die Absage vom Nachtcafé vielleicht mit den dem Mainstream unbequemen Themen zu tun, über die sie dort sprechen wollte?

* Warum wurde die Bevölkerung nicht darüber informiert, dass hier ein historisch einzigartiges Experiment geplant wird, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.

*CIA-Chef Michael Hayden sprach bereits 2008 davon, dass es durch die Migration zu Verwerfungen in Europa kommen kann. Zuvor hatte eine CIA-Studie gewarnt: Europa könne um 2020 unregierbar und in Bürgerkriege verwickelt sein. Warum wird dies der Bevölkerung verheimlicht?
*Warum ist unsere Gesellschaft so gespalten, wie noch nie?

*„Unser Land ist politisch nach links gerückt und alles andere wird mit der Nazikeule niedergeknüppelt“ so Petra Paulsen im Interview.

* Wann ist die Schmerzgrenze bei den Deutschen erreicht?

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Eva Herman: Dieser bittere Spuk wird eines Tages vorbei sein!

In ihrer maßlosen Verwirrung leiten die politisch korrekten Wortführer – sie sind die willigen Diener der Globalen Neuen Weltordnung – die Menschheit in deren eigenen Untergang. Wie kommen wir am besten durch diese schweren, dunklen Zeiten?

Ich liebe das Leben. Ja, die an mich gestellten Herausforderungen versuche ich, so gut es geht, zu meistern.

Denn das logische Denken, das natürliche Empfinden, fällt den Menschen heute zunehmend schwer: Alles steht auf falschen Füßen, die gängigen Anschauungen kranken, Falsches wird als richtig verkauft, Richtiges wird kriminalisiert.

In ihrer maßlosen Verwirrung leiten die politisch korrekten Wortführer – sie sind die willigen Diener der Globalen Neuen Weltordnung – die Menschheit in deren eigenen Untergang. Undurchdacht, unhinterfragt, konsumieren viele Bürger unterdessen herunter, was ihnen zum Fraße vorgeworfen wird, so abstrus und bitter dies auch sein mag.

Wahrer Widerstand kommt von innen

Wie kommen wir am besten durch diese schweren, dunklen Zeiten?
Der wahre Widerstand kommt von innen, er formt erst uns selbst um, bevor er die Dinge da draußen berühren und verändern kann.

Wir müssen nichts annehmen, was wir nicht richtig finden!

Indem wir Entscheidungen für das Leben treffen, und endlich aufhören, aus falsch verstandener Anpassungssucht gegen das Leben zu agieren, nur weil es uns von der öffentlichen Meinung und der trägen Stromliniengesellschaft vorgeschrieben werden soll.

Wir müssen aber nichts annehmen, was wir selbst nicht gut und richtig finden. Also tun wir es doch auch nicht!
Wer frei werden will, muss selbst in Bewegung kommen, er persönlich muss entscheiden, was für ihn sinnvoll ist und was nicht.

Schalte endlich Deinen Geist ein!

Eine gute Übung ist, öfter mal die Tagespresse zu lesen. Hier kann man mit seiner eigenen, innewohnenden Empfindung schnell erkennen, was richtig und falsch, was gut für uns ist, und auch was nicht. Man muss nur in sich hineinhören, muss das Bauchgrummeln beobachten, wenn es sich einstellt bei bestimmten, gezielten Abrichtungen des Mainstreams, denen wir täglich ausgesetzt werden.

Dreh endlich an jenem Knopf, der Dir Wahrheit vermitteln kann!

Auf diesem Weg erst können wir lernen, kritisch das Dargebotene zu hinterfragen und uns unsere ureigene Meinung zu bilden, fernab des Mainstreams, der doch nur grinsend darauf lauert, Dich ins löcherige Boot der Political Correctness hinüber ziehen zu wollen, um Dich eines Tages absaufen zu sehen.

Ist Deutschland noch unsere Heimat?

Dürfen wir noch deutsch sein, und was heißt das überhaupt? Ist Deutschsein gleich schon wieder Nazi? Oder hat es etwas zu tun mit Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Pflichttreue?

Sind und bleiben wir einfach nur „Kartoffeln“?

„Für viele Linke und junge Migranten gehört es in Deutschland heute zum guten Ton, die angestammte Bevölkerung als „Kartoffeln“, „Almans“ und „Herkunftsdeutsche“ zu verspotten“

Wer Kinder bekommt, „schadet der Welt“?

Kinder sollten wir jetzt also auch nicht mehr bekommen. Weil wir der Welt damit schaden. Ja, genau so meinte es Autorin Lena Seiferlin, die diesen Artikel in deutscher Sprache und nicht etwa in arabisch, türkisch oder afrikaans veröffentlichte, als sie schrieb: „Meiner Meinung nach verschlimmern Menschen, die Kinder bekommen, den katastrophalen Zustand der Erde.“

Ja zum Leben!

Ich bleibe dabei: Ja, ich liebe das Leben! Und ich bin fest überzeugt davon, dass dieser bittere Spuk eines Tages vorbei ist. Ich tät es gerne noch erleben.