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Montag, 16. April 2018, 18:07
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Zitat:
* So soll ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Langzeitarbeitslose sollen mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen bekommen.
* Denn bei den Betroffenen kämen oft mehrere Hemmnisse zusammen, die eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren.
Bundesagentur für Arbeit (BA) über Hartz-IV-Bezieher: Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu
Trotz Job-Boom und Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Im Schnitt bleiben die Betroffenen immer länger in dieser misslichen Lage.
Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger ohne Job geblieben. So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an – von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017.
„Dass die Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-System steigt, ist ein blamables Ergebnis für die verschiedenen Bundesregierungen und leider logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands“
Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden.
Ein BA-Sprecher erläuterte, die steigende Dauer der Arbeitslosigkeit bei Beziehern der Grundsicherung zeige, dass der Anteil der Menschen mit kurzer Arbeitslosigkeit zunehmend kleiner werde.
Als Langzeitarbeitslose gelten offiziell alle, die länger als ein Jahr ohne Job sind.
Es gibt rund sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, viele haben noch einen Minijob. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus.
Die BA wies darauf hin, dass auch Menschen mit langer Arbeitslosigkeit immer wieder einen Job finden. So stieg die durchschnittliche Dauer vorheriger Arbeitslosigkeit bei jenen, die einen Job fanden, bis 2017 leicht auf 397 Tage.
150.000 Langzeitarbeitslose sollen mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen bekommen.
In der SPD wird zudem ein „solidarisches Grundeinkommen“ diskutiert:
Die Mittel für Langzeitarbeitslose sollen demnach verstärkt verwendet werden, um für sie eine freiwillige und unbefristete Tätigkeit bei den Kommunen zu bezahlen. Dem erteilte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eine Absage:
„Ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition“.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist ein Anstieg der Dauer von Arbeitslosigkeit bei Grundsicherungsbeziehern bei der insgesamt geringen Arbeitslosigkeit nicht überraschend. Denn bei den Betroffenen kämen oft mehrere Hemmnisse zusammen, die eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren.
Zimmermann meinte, die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Beziehende habe in den vergangenen Jahren zugenommen.
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Millionen Menschen aufs Abstellgleis schiebt und sie ihrem Schicksal überlässt.“ Es müsse dringend erheblich mehr Geld für Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt bekräftigte Zimmermann die Position, nach der Hartz IV abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt werden solle.
Samstag, 21. April 2018, 17:52
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Das Urteil gegen Peter Hartz ist gefallen: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 576.000 Euro.
Die Entscheidung war nicht anders erwartet worden. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich bereits vor Prozessbeginn auf einen umstrittenen „Deal“ verständigt.
Gegen Grundeinkommen: Peter Hartz lehnt „Salto rückwärts“ ab
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags übt Peter Hartz, Namensgeber und Miterfinder der Sozial- und Arbeitsmarktreformen, scharfe Kritik an der Idee eines "solidarischen Grundeinkommens".
„Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte der 76-Jährige der „Bild“-Zeitung. „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. Sie würden jetzt wieder als zweitklassig eingestuft.“
Die Idee geht auf den Berliner Regierungschef Michael Müller zurück.
Er hat als Hartz-Alternative ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind. Rückendeckung erhält er vom linken Flügel der SPD. Der kommissarische SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz hat dagegen bereits betont, dass er am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln will.
Peter Hartz, früherer VW-Personalstand, gilt als einer der Väter der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Mit den Reformen wurden vor rund 15 Jahren unter anderem
In der „Bild“-Zeitung mahnte er eine Weiterentwicklung von Hartz IV an. „Eine so große Reform lebt immer“, sagte Hartz. Inzwischen habe die Wissenschaft viel mehr Erkenntnisse, um Talente zu erkennen und zu fördern: „Ich setze auf den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil, dass er diese Fortschritte nun endlich aufgreift.“
Zur Frage, ob Hartz IV Armut bedeute, sagte er: „Wenn es Ihnen vorher besser ging, dann werden Sie dadurch ärmer. Wenn Sie nichts hatten, ist es eine Grundsicherung fürs Leben. Und wenn Sie als Ausländer nach Deutschland kommen, ist es eine vergleichsweise gute Hilfe.“
Sonntag, 22. April 2018, 19:28
Nun kommen immer mehr "nutzlose Esser" die Zeit ihres Lebens alimentiert werden sollen aber für die eigenen war nie Geld da.
Viele Bundesbürger leiden materielle Not – neue Daten zur Armut in Deutschland
21. April 2018
Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.
Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch maßgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgefährdung in Deutschland. Er wird regelmäßig neu berechnet.
Fast 4,9 Millionen Personen mussten darüber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. 12,8 Millionen Bundesbürger sahen sich nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub außerhalb ihres Zuhauses zu finanzieren. Das war fast jede fünfte Person im Alter ab 16 Jahren.
Kommen mehrere Probleme dieser Art in einem Haushalt zusammen, sprechen die Statistiker von „erheblichen materiellen Entbehrungen“.[...]
Dienstag, 24. April 2018, 13:38
In Finnland hat es 2 Jahre benötigt damit es die angeblichen Volksvertreter begriffen haben!Wohlstand fällt nicht vom Himmel und kann auch nicht durch die Druckerpresse geschaffen werden.
Wohlstand muss durch Waren und Dienstleistungen erschaffen werden denn unser tägliches Brot kommt nicht vom Supermarkt, die Kuh ist nicht lila und der Strom kommt nicht aus der Steckdose.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
24. April 2018
Bedingungsloses Grundeinkommen
Finnland beendet ein Experiment
Die finnische Regierung hat beschlossen, ihr vielbeachtetes Grundeinkommensexperiment nicht zu verlängern – aus Geldmangel. Finnlands zweijähriges Pilotprojekt startete im Januar 2017 und wird in diesem Jahr auslaufen.
Einer Stichprobe von 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren wurden monatlich 560 Euro gezahlt, ohne daß sie eine Beschäftigung suchen oder annehmen mußten. Fanden sie während des zweijährigen Experiments einen Job, konnten sie das Geld dennoch behalten.
Ein Grundeinkommen schafft keine Anreize zu arbeiten
Die Regierung hat einen Antrag auf zusätzliche Mittel der finnischen Sozialversicherungsbehörde Kela abgelehnt, um das Experiment fortzusetzen, berichtete nun der Guardian. Die Zahlungen an die aktuellen Test-Teilnehmer enden im Januar 2019. Ursprünglich war geplant, das Experiment Anfang 2018 auf abhängig Beschäftigte auszuweiten. Die Regierung in Helsinki will nun über alternative Reformen des finnischen Sozialsystems nachdenken.
Zwischenzeitlich hatte sie unter dem Namen „Aktiviivimalli“ neue Rechtsvorschriften eingeführt, die bestimmte Leistungen für Arbeitslose davon abhängig machen, daß sie innerhalb von drei Monaten mindestens 18 Stunden lang eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten. Bei Verstößen droht nunmehr eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4,65 Prozent.
Was auch kommende Experimente, ganz gleich ob in Finnland oder anderen Ländern, nicht ändern werden: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schafft keinen Anreiz zur Arbeit. Es wird nicht helfen, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.
Grundeinkommen führt zu Produktivitätsrückgang
Das Bedingungslose Grundeinkommen überwindet nicht die den Sozialprogrammen innewohnenden Arbeitshemmnisse, sondern verschiebt sie lediglich. Jedes Wohlfahrtssystem ist notwendigerweise ein Umverteilungssystem und auch das Grundeinkommen muß finanziert werden. Die progressive Besteuerung, die zu seiner Finanzierung notwendig ist, führt zu wachsender Steuerbelastung der Nettozahler. Arbeitshemmnisse sind daher auch mit einem Grundeinkommen überaus präsent, auch wenn sie auf andere, höhere Einkommensgruppen übertragen werden.
[...]
Letztlich würde das Bedingungslose Grundeinkommen eine Abwärtsspirale finanzieren: Die durch Umverteilung wachsenden Arbeitshemmnisse verhinderten eine Steigerung der Produktivität und lähmten den Willen der Menschen, sich am Markt produktiv einzubringen. Mit Anstrengung verbundene, aber nützliche Dientsleistungen würden Gefahr laufen, nicht mehr vollbracht zu werden.
Mittwoch, 8. August 2018, 16:47
24. April 2018
Bedingungsloses Grundeinkommen
Finnland beendet ein Experiment
Die finnische Regierung hat beschlossen, ihr vielbeachtetes Grundeinkommensexperiment nicht zu verlängern – aus Geldmangel. Finnlands zweijähriges Pilotprojekt startete im Januar 2017 und wird in diesem Jahr auslaufen.
Einer Stichprobe von 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren wurden monatlich 560 Euro gezahlt, ohne daß sie eine Beschäftigung suchen oder annehmen mußten. Fanden sie während des zweijährigen Experiments einen Job, konnten sie das Geld dennoch behalten.
Ein Grundeinkommen schafft keine Anreize zu arbeiten
[...]
Grundeinkommen führt zu Produktivitätsrückgang
Das Bedingungslose Grundeinkommen überwindet nicht die den Sozialprogrammen innewohnenden Arbeitshemmnisse, sondern verschiebt sie lediglich. Jedes Wohlfahrtssystem ist notwendigerweise ein Umverteilungssystem und auch das Grundeinkommen muß finanziert werden. Die progressive Besteuerung, die zu seiner Finanzierung notwendig ist, führt zu wachsender Steuerbelastung der Nettozahler. Arbeitshemmnisse sind daher auch mit einem Grundeinkommen überaus präsent, auch wenn sie auf andere, höhere Einkommensgruppen übertragen werden.
[...]
Letztlich würde das Bedingungslose Grundeinkommen eine Abwärtsspirale finanzieren: Die durch Umverteilung wachsenden Arbeitshemmnisse verhinderten eine Steigerung der Produktivität und lähmten den Willen der Menschen, sich am Markt produktiv einzubringen. Mit Anstrengung verbundene, aber nützliche Dientsleistungen würden Gefahr laufen, nicht mehr vollbracht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nach Finnland: Auch Ontario beendet Experiment des bedingsungslosen Grundeinkommens
6. August 2018
Kanada/Ontario – Nach Finnland hat sich nun auch die kanadische Provinz Ontario vom linken Gesellschaftsexperiment des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verabschiedet. Nur in Deutschland versuchen die Linken immer noch mit dieser Idee Verirrte einzusammeln.
Die kanadische Provinz Ontario hatte sich ursprünglich drei Jahre für das hoch sozialistisch ausgerichtete Experiment des bedinungungslosen Grundeinkommen gegeben. Wie WeltOnline berichtet , wurde die Gesellschaftsklempnerei nun jedoch bereits nach einem Jahr eingestellt. Das Grundeinkommen, so begründete Sozialministerin Lisa MacLeodlaut den Schritt, sei zu teuer und „eindeutig nicht die Antwort für Familien in Ontario“. Einwohner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 34.000 kanadischen Dollar (knapp 23.000 Euro) sollte ein zusätzliches staatliches Einkommen von weiteren 17.000 kanadischen Dollar, bei Familien sogar bis zu 24.000 kanadischen Dollar, erhalten können. Die sozialliberale Provinzregierung rechnete mit Ausgaben von bis zu 50 Millionen kanadischen Dollar.[...]
Donnerstag, 9. August 2018, 17:21
Zitat:
Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Duisburger Oberbürgermeister
Gezielte Migration in das Sozialsystem: Deutschland zahlt knapp 270.000 Kindern im Ausland Kindergeld
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm:
Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.
Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen.
Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“
Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an.
Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro. Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können.
Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden, ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.
Das regt die Bürger auf“, kritisierte der SPD-Politiker.
Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. „Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten.“
Die Bundesregierung verweist auf EU-Vorgaben, will aber Zahlungen kürzen. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, „die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Zudem begehren Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug auf.
Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. In der Bundesrepublik gab es anfangs 25 D-Mark Kindergeld ab dem dritten Kind, seit den 1970er Jahren gab es dann auch Geld für das erste Kind, zunächst 50 Mark.
Das Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.
Montag, 8. Oktober 2018, 14:53
Nach Finnland: Auch Ontario beendet Experiment des bedingsungslosen Grundeinkommens
6. August 2018
Kanada/Ontario – Nach Finnland hat sich nun auch die kanadische Provinz Ontario vom linken Gesellschaftsexperiment des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verabschiedet. Nur in Deutschland versuchen die Linken immer noch mit dieser Idee Verirrte einzusammeln.
[...]Der Berliner Senat will im kommenden Frühjahr das „solidarische Grundeinkommen“ als Alternative zu Hartz IV testen. Geplant sind zunächst 1000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze – wenn der Bund die Kosten übernimmt.
Die Idee: Arbeitslose sollen bei Landesunternehmen, Bezirksämtern oder anderen öffentlichen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig und dauerhaft angestellt werden. Sie erhalten wenigstens den Landesmindestlohn, der in den kommenden Wochen voraussichtlich auf 10,50 Euro angehoben wird.
Als Tätigkeiten genannt werden Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen seien möglich, heißt es in einer Präsentation der Senatskanzlei. Es ginge um Aufgaben im Bereich der „erweiterten Daseinsvorsorge“.
Geplant sei, im zweiten Quartal 2019 zu starten. Der Senat will das Projekt zudem wissenschaftlich begleiten lassen. Nur muss bis dahin noch die Finanzierung geklärt werden. Denn wenn es nach Müller geht, soll nicht das Land zahlen, sondern zum Großteil der Bund. [...]
Deswegen will Heil vier Milliarden Euro ausgeben, um bis zu 150 000 Menschen mit besonders schweren bis gar keinen Perspektiven in einen regulären Job in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen oder den Kommunen zu vermitteln. Ein weiterer Unterschied zwischen den Konzepten der beiden SPD-Politiker Heil und Müller: Der Arbeitsplatz wird nach den Plänen des Arbeitsministers nur für fünf Jahre mit staatlichen Zuschüssen subventioniert. Die ersten beiden Jahre übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Lohnkosten, danach soll der Zuschuss jährlich um zehn Prozent sinken.[...]
Samstag, 21. Dezember 2024, 17:54
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